Schlagwort-Archive: Grundgestz

Die Abschaffung des Grundgesetzes

Unter Demokratie versteht man in Deutschland, dass das deutsche Volk als eines der ganz wenigen nicht einmal über seine Verfassung abstimmen durfte. (H. Pöll)

Merken Sie das nicht auch? Das Grundgesetz wird von der Politik ständig missachtet und damit praktisch immer mehr außer Kraft gesetzt. Jüngstes Beispiel bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Methoden der Geheimdienste: Aktenzeichen 1 BvR 1619/17. Da werden gleich mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt. So etwas dürfte nicht vorkommen, wenn man den nötigen Respekt vor der Verfassung hat. Dann nämlich hält man so viel Abstand vom Grundgesetz ein, dass man nicht einmal in den Verdacht des Verfassungsbruchs kommt. Die Politiker wollen nicht sehen, dass ein Verstoß gegen die Verfassung schlimmer ist als ein solcher gegen Strafgesetze. Was ist schon ein Diebstahl bei ALDI gegen die teilweise Außerkraftsetzung des Grundgesetzes?

Wie schlimm es um unsere Verfassung steht, beweist ihre Präambel. Dort heißt es:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Die DDR wurde einfach in die BRD einverleibt, um nicht zu sagen: okkupiert. Das war eine Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern. Und auch wir Bürger der BRD hätten einmal Gelegenheit gehabt, ein paar Ideen in die Verfassung einzubringen.
Das Verfassungsgericht hat allerdings gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Selten habe ich eine so unsinnige Argumentation gelesen wie diese. Wären die Bürger massenhaft der Wahl fern geblieben, hätten sie wohl das Land den Extremen überlassen, denn die wäre sicher zur Wahl gegangen. Mit derselben Argumentation des Bundesverfassungsgerichts könnte man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)

Noch ein Beispiel über die Missachtung des Grundgesetzes? Bei einer Befragung gab die Mehrheit der Bundesbürger an. der Satz „Eigentum verpflichtet“ stamme aus der Verfassung der DDR.

Was die Regierung von der Menschenwürde hält, zeigte sich, als das Bundesverfassungsgericht den Armen das Existenzminimum sichern musste, das man ihnen in unserem reichen Land nicht gegönnt hatte.

Mehr dazu hier:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

 

Ist die CDU eine verfassungsfeindliche Partei?


Ist die CDU eine verfassungsfeindliche Partei? Die Frage ist eindeutig zu bejahen:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Auch bei der Wahl des Kanzlerkandidaten haben wir das wieder gesehen: Das Volk wollte ganz klar den „Kanzler der Herzen“: Bei der gestrigen Umfrage von RTL hielten 88 % Söder besser für das Kanzleramt geeignet und nur 6 % Laschet. Schon vorher kam Laschet bei einer Erhebung von Statistika auf einen Beliebtheitswert von 0,1, während Söder mehr als zehnmal so gut war mit einem Wert von 1,3.  Einen so eindeutigen Vokswillen dürfen die Parteien nicht ignorieren, denn es heißt im Grundgesetz:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nach Art 21 (1) wirken die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes nur mit.
Aber was haben die Parteien statt dessen getan? Sie haben sich den Staat „unter den Nagel gerissen“. Sie haben nicht mehr das Volk im Blick, sondern den eigenen Machterhalt.

Damals zu Anfang der Pandemie, als die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin regierte, meldete sich erst ein einziger Rechtsgelehrter zu Wort und sagte: „So nicht!“ Und dann sahen es auch andere ein.
Wo bleiben nun die Stimmen der Verfassungsrechtler und sagen: „So nicht!“? Es muss doch darüber diskutiert werden, ob man so am Willen des Volkes vorbei regieren kann.
Deshalb sollte geregelt werden, wie die Wahl der Führungskraft in Deutschland stattzufinden hat. Dazu gehört auch die Kandidatenwahl. Darf es sein, dass zwei Männer dies „im Hinterzimmer“ entscheiden können?  Darf ein Parteivorstand darüber entscheiden oder muss die Wahl nicht auf eine breitere Basis gestellt werden?
Das müsste im Parlament einer funktionierenden Demokratie klar geregelt werden, damit die Wahl nicht zur Machterhaltung einzelner entartet.

Homo-Ehe: So nicht!

Ringe
Wir reden ja zur Zeit dauernd von Leitkultur. Gehörte es nicht auch seit Jahrtausenden zu dieser Leitkultur, dass eine Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen wird? Dieses Stück Leitkultur wurde gestern in einem Hau-Ruck-Verfahren über Bord geworfen. Nichts gegen Schwule und Lesben! Aber hätte man das Problem nicht auch in Ruhe vielleicht anders lösen können, indem man die herkömmliche Ehe und die Homo-Ehe einem gemeinsamen Oberbegriff (z.B.: „Lebensgemeinschaften“) unterstellt und indem man Schwulen und Lesben die Adoption gestattet?
Aber wenn man schon die Ehe für alle einführen will: Hätte man dies nicht jedenfalls in verfassungsrechtlich einwandfreier Form machen können?
https://autorenseite.wordpress.com/2017/06/29/homo-ehe-verlotterte-demokratie/
Das Theater, das im Bundestag noch typischerweise mit einem Konfettiregen abgeschlossen wurde, ist ein Zeichen für die „Verläppischung“, die immer mehr um sich greift und nun auch die Politik erfasst:
https://autorenseite.wordpress.com/2010/07/10/volk-moeglichst-wenig-wissen-8947104/
Was wird nun passieren? Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Ehe für alle befassen müssen und das Ergebnis steht fest: Dann wird alles sauber von vorn angehen, wie es sich gehört: erst eine Grundgesetzänderung und dann die Homo-Ehe.
Man soll ja eigentlich immer alles vom Ende her denken: Wenn die Schwulen und Lesben so sehr darunter leiden, dass sie bisher nur in Partnerschaften und nicht in Ehen zusammen leben können: Wird nicht der nächste Schritt sein, dass sie darunter leiden, mit „Herr“ oder „Frau“ angeredet zu werden, obwohl sie sexuell anders orientiert sind? Werden wir dann nicht diese Anreden abschaffen müssen und uns mit „Mensch“! ansprechen müssen? Ist also dem“Herren“ und der „Frau“ dasselbe Schicksal beschieden wie der Anrede „Fräulein“ für unverheiratete Frauen?
Abschließend noch ein Gedanke: Es wird bei der Homo-Ehe vielfach von Toleranz gesprochen. Aber wäre es nicht auch ein Zeichen von Toleranz, wenn die Schwulen und Lesben den Begriff der Ehe den Männern und Frauen überlassen hätten, die eine solche Verbindung eingehen?