Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Die Missachtung des Rechts durch den Staat

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Der Staat ist, was die Rechtsstaatlichkeit angeht, kein Vorbild:
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Schlichtes Beispiel:

Artikel 146  lautet:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Frage: Haben Sie oder Ihre Eltern je dem Grundgesetz zugestimmt? Warum wurden wir nicht gefragt? Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung, die des höchsten Gerichts unwürdig ist, argumentiert, die Bürger hätten durch die Teilnahme an der Wahl dem Grundgesetz zugestimmt. Eine abstruse Argumentation: Die Bürger hätten also nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen dürfen. Die Unsinnigkeit der Entscheidung zeigt sich am Extrem: Demnach hätte die Juden durch die Wahl ihre Lagerältesten dem KZ zugestimmt.
Bei dieser Situation braucht man sich nicht zu wundern, dass viele nicht mehr hinter einem solchen Staat stehen und Reichsbürger oder Querdenker werden.

Ein anders Beispiel:

Gerade lesen wir, dass die Regierung sich immerhin doch noch nach 101 Jahren (!) entschlossen hat, einen Verfassungsauftrag zu erfüllen:
Der in Art. 138 Abs. 1 Weimarer Verfassung i. V. m. Art. 140 Grundgesetz
niedergelegte Verfassungsauftrag, die auf Gesetz, Vertrag oder besonde-
ren Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemein-
schaften abzulösen, besteht seit 101 Jahren. Es ist zu begrüßen, dass die
Bundestagsfraktionen, welche nunmehr Entwürfe für ein Bundesgesetz
zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt haben, den Verfassungsauf-
trag ernst nehmen und ihn erfüllen möchten.“
Das wird noch ein paar Jahre dauern.
Übrigens steht die Kirchensteuer sowieso auf tönernen Füßen: Vieles von dem, was der Kirche durch die Säkularisation genommen wurde,  hat sie früher durch Betrug erwor
ben:
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Verschwörungstheorien haben manchmal auch etwas Positives

 

Schlimm. diese Verschwörungstheorien! Gerade in Corona-Zeiten blühen sie auf. Aber manchmal ist etwas dran, auch wenn sie insgesamt in ihren Aussagen nicht zutreffen:
Im Internet tauchten plötzlich Leute auf, die die These aufstellten, die Regierung wolle über die Corona-Verordnungen das Grundgesetz außer Kraft setzen und die Macht an sich reißen. Das Infektionsschutzgesetz werde als „Ermächtigungsgesetz“ missbraucht und man wisse ja, wohin ein solches Gesetz schon einmal in unserer Geschichte geführt hat.
Die These führte erst ein Schattendasein, hatte dann aber immer mehr Anhänger und das führte dann dazu, dass ein paar Abgeordnete aufgewacht sind: Sie stellten erstaunt fest, dass ganz schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte ohne ihre Mitwirkung geschahen. Und das wollen sie nicht mehr hinnehmen. Zu dieser – wenn auch späten – Erkenntnis kann man nur gratulieren.

Wiedervereinigung war verfassungswidrig

Warum ist sollte der heutige Gedenktag der Wiedervereinigung eher ein Trauertag sein?

Das Grundgesetz ist eine der ganz wenigen Verfassungen, über die das Volk nie abstimmen durfte. Es hieß dort zwar: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Die DDR wurde einfach in die BRD einverleibt, um nicht zu sagen: okkupiert. Das war eine Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern. Und auch wir Bürger der BRD hätten einmal Gelegenheit gehabt, ein paar Ideen in die Verfassung einzubringen.
Das Verfassungsgericht hat allerdings gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Das ist etwa so, als würde man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)
Wie viele Ostdeutsche wären wohl der Wahl fern geblieben, wenn sie gewusst hätten, dass ihrer Stimmabgabe vom Verfassungsgericht eine solche Bedeutung beigemessen würde.
Die traurige Wahrheit ist:  Das Grundgesetz wird sowieso ständig missachtet.

Schon wieder ein Verfassungsbruch! Wir haben schon genug davon

Gestern schrieb ich über einen Verfassungsbruch, dass wir schon genug davon hätten:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/16/die-verfassungsbrueche-unserer-parteien/
Nun kommt schon wieder einer hinzu: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Zugriff des Staates auf die Handydaten zu weit geht.
Wenn ich das alles so lese, fällt mir bei solchen Gelegenheiten immer die Bemerkung eines Professors aus meinem Jura-Studium ein: Ich hatte in einer Klausur die Lösung eines Falles mit einem Artikel des Grundgesetzes begründet. Der Professor fand dies zwar nicht falsch, sondern meinte, ich hätte statt dessen ein spezielles Gesetz als Begründung her nehmen müssen, denn: „Man muss nicht das heilige Schwert vom Himmel holen, wenn man etwas mit dem Küchenmesser schneiden kann.“
Der Begriff der „Heiligkeit“ oder besser gesagt der Ehrfurcht vor der Verfassung ist uns offensichtlich verloren gegangen.
Nehmen wir an, ein Minister würde bei ALDI eine Tafel Schokolade stehlen: Wie würden die Medien über ihn her fallen. Aber ein Verfassungsbruch ist schlimmer als der Diebstahl einer Tafel Schokolade. Der wird jedoch von den Medien nur als kleine Panne  geschildert, wie sie halt immer wieder mal vorkommt.
Ehrfurcht vor der Verfassung bedeutet, dass man nichts tut, was aus einer solchen Sicht als bedenklich erscheinen könnte, wie man ja auch nichts tut, was strafrechtlich bedenklich ist.
Dies wäre doch einmal ein Thema für eine Doktorarbeit oder eine Habilitationsschrift:
„Vergleichende Untersuchung über Verfassungsbrüche in den verschiedenen Ländern.“ Vielleicht würden wir dabei schlecht abschneiden und das könnte zu einem sorgfältigeren Umgang mit userem Grundgesetz führen.

Stellen Sie sich vor: Seehofer bei Diebstahl einer Tafel Schokolade im Supermarkt ertappt!

Wenn es so wäre, was gäbe es für einen Skandal.
Nun ist er, der ja auch der Verfassungsminister ist, beim Verstoß gegen das Grundgesetz ertappt worden, was ja eigentlich schlimmer ist
als ein Schokoladendiebstahl, aber die Missachtung des Grundgesetzes ist ja bei uns Alltag, so dass kaum einer daran wirklich Anstoß nimmt. Ein Vorgänger Seehofers bagatellisierte solche Vorfälle mit den Worten, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen.

Besonders peinlich ist, dass der Verfassungsbruch ausgerechnet vom Bundesverfassungsgericht auf eine Klage der AfD hin festgestellt wurde, der man ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz vorwirft. Schlechte Verlierer stellen nun die Klage der AfD als bloßes Wahlkampfgetöse hin.

Gegen den Widerstand der Kirchen: Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!


Gerade höre ich in den Nachrichten etwas, was auf den ersten Blick verwundert: Die
Kirchen sind gegen die Pläne der Justizministerin, den Artikel 6 des Grundgesetzes um folgenden Absatz ergänzen:
„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“
Dieser Absatz ist notwendig, weil die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt:
„Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte.“
Wenn die Gegner dieser Grundgesetzänderung behaupten, die Kinder seien durch die allgemeinen Grundrechte genügend geschützt, so ist das kein echtes Gegenargument, denn man kann ja durchaus noch einmal zusammenfassend die Kinderrechte festschreiben.
Wie notwendig das ist, zeigt beispielsweise die Kinderarmut in Deutschland:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/03/kinderarmut-nicht-so-schlimm/
https://autorenseite.wordpress.com/2016/05/31/kinderarmut-in-deutschland-2/

Erstaunt hat mich, dass die Vertreter sämtlicher Religionen die Grundgesetzänderung ablehnen und dass dabei etwas zu beobachten ist, was man selten sieht: Sie sind sich einig: Man befürchtet eine Einschränkung der Elternrechte und wir hören das Schlagwort vom linken Populismus.
In Wahrheit geht es um etwas anderes: Die Religionen sehen durchaus mit Recht die Gefahr, dass ihre Möglichkeiten, sich schon früh der Kinder zu bemächtigen, eingeschränkt wird. Es könnte durchaus sein, dass die beabsichtigte Grundgesetzänderung beispielsweise dazu führt, dass die Beschneidungen vom Verfassungsgericht verboten werden und dass auch die Taufe von Babys als Missachtung von deren Persönlichkeitsrecht betrachtet wird:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/01/unorthodoxe-gedanken-zum-sonntag/

Tag des Grundgesetzes (II): Menschenwürde am Ende

Wir haben hier schon öfter dagegen protestiert, dass das Grundgesetz von unseren Regierungen ständig missachtet wird. Eine Reihe von Artikeln unserer Verfassung wurde regelrecht außer Kraft gesetzt, wie Sie hier sehen können. Am Schlimmsten sieht es bei der Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus. Der Satz „Eigentum verpflichtet“ wird dahin gehend gehandhabt, als würde er lauten: „Eigentum verpflichtet zur Raffgier“. Deshalb werden die Reichen immer reicher und die Zahl der Armen steigt ständig. Und Deutschland musste von der OECD ermahnt werden, dass die Alterssicherung der Deutschen im Argen liegt. Da steht Deutschland an letzter Stelle. Nicht viel besser sieht es bei der Kinderarmut aus.
Was aber besonders traurig ist, ist die Tatsache, dass man vielen Menschen immer mehr die Würde nimmt, indem man ihnen die Chance versagt, von ihrer Hände Arbeit zu leben. So etwas hat es in der deutschen Geschichte so noch nie gegeben.
Die Zahl der Menschen, die einen Zweitjob brauchen, um über die Runden zu kommen, hat sich in den letzten 7 Jahren verdoppelt.
Auch sonst geht die Menschenwürde immer mehr verloren:
wenn die Alten aus den luxussanierten Häusern vertrieben werden oder
wenn sie zur Tafel gehen müssen,
wenn die Einkommensschere zwischen Arbeiter und Chef, die in den 60ern 1:16 gewesen ist, heute bei 1:432 steht, so der Soziologe Nikolaus Dimmel“,
wenn die Einkünfte aus Kapital geringer besteuert werden als die aus Arbeit, …

Die Deutschen schlucken das alles, denn sie sind ein braves Volk, das sogar bei einer Revolution erst einmal eine Bahnsteigkarte lösen würde, bevor es dort eindringt, so hat Lenin einmal spöttisch bemerkt.
Eines Tages jedoch wird es vielleicht einmal zur Explosion kommen.
Was wir endlich bräuchten, wäre eine schlagkräftige Linke, eine radikal-soziale Partei.

Heute ist ein trauriger Tag: Der Tag des Grundgesetzes

Warum ist sollte der heutige Tag des Grundgesetzes ein Trauertag sein?

Zum einen wird das Grundgesetz immer mehr missachtet.
Zum anderen ist das Grundgesetz eine der wenigen Verfassungen, über die das Volk nie abstimmen durfte. Es hieß dort zwar: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Das Verfassungsgericht hat gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Das ist etwa so, als würde man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)
Wie viele Ostdeutsche wären wohl der Wahl fern geblieben, wenn sie gewusst hätten, dass ihrer Stimmabgabe vom Verfassungsgericht eine solche Bedeutung beigemessen würde.

Schlimmer als Trump

Erinnern Sie sich noch, wie empört unsere oberste Pfarrerstochter auf Trumps „America first!“ reagierte? Dabei sollte es doch für jeden Regierungschef selbstverständlich sein, in erster Linie die Interessen des eigenen Landes im Auge zu haben, wenn freilich auch unter Berücksichtigung derjenigen anderer Länder.
Was aber schlimmer ist als Trumps „America first“ ist das, was unsere eigenen Politiker gerade hier treiben:
Sie missachten wieder einmal aus purem Egoismus vorsätzlich das Grundgesetz. Dort heißt es nämlich:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Zur Zeit geht ja das Volk auf die Straße, um für Wohnungen zu angemessenen Preisen zu demonstrieren. Ausgelöst wurden diese Aktionen dadurch, dass die Politiker die Sozialwohnungen anders als ihre österreichischen Kollegen entgegen dem Willen des Volkes verkauft haben – ein klarer Verstoß gegen Art. 21 Grundgesetz. Deshalb sollten die Demonstranten keine Ruhe geben, bis das Recht zum Wohnen bei angemessenen Mietpreisen ins Grundgesetz aufgenommen wird.
Noch eindeutiger ist ein anderer Verstoß gegen Art 21 GG: Die Parteien weigern sich nämlich hartnäckig, den Bundestag auf ein vertretbares Maß zu verkleinern. Es wird wohl keinen einzigen parteilosen Bürger geben, der dieses Verhalten billigt. Dennoch belassen es die Parteien beim derzeitigen Zustand, der bei den nächsten Wahlen sogar noch mehr Sitze produzieren könnte: eine fette Pfründe für die Parteimitglieder! Was das Traurige an dieser Situation ist: Die Parteien verhalten sich schlimmer als Trump, indem sie nämlich aus lauter Egoismus die Interessen ihrer Partei über diejenigen ihres eigenen Landes stellen.
Also, Frau Bundeskanzlerin, fassen Sie sich mal an die eigene Nase und sprechen Sie ein Machtwort: „So geht es nicht!“

Hysterisches Deutschland – Tabubrecher Merz


Es gibt Themen, über die man in der Bundesrepublik nicht reden darf. Dazu gehörte bisher auch das Asylrecht, obwohl viele nachdenkliche Menschen sich fragen, ob dieses Recht so wie bisher weiter bestehen sollte. Kanzlerkandidat Merz hat nun etwas gesagt, was man jetzt auch schon im hysterischen Deutschland nicht mehr sagen darf, nämlich dass man einmal über das Thema offen reden müsse. Ist der Mann so mutig, dass er sich zu sagen traut, was er denkt, oder hat er die Reaktionen auf seine Äußerung nicht kommen sehen? Jedenfalls habe ich hier einen Rat für ihn, der vom Vater der Frau von der Leyen stammt. Er sagte einmal, als er sich in einer ähnlichen Lage befand: „Wenn du in ein Wespennest langst, musst du richtig zupacken.“
Also packen Sie es an, Herr Merz!
Übel ist, was die Vertreter anderer Parteien über Merz gesagt haben. Es ist typisch für die Art, wie bei uns diskutiert wird. Sie tun so, als habe Merz die Abschaffung des Asylrechts gefordert und stellen ihn in die rechtsextreme Ecke. Am schlimmsten ist der Gechäftsführer von Pro-Asyl Burghardt. Er meinte, Merz zündele ziemlich ahnungslos tuend in einem Heuhaufen und unterminiere die Fundamente des Rechtsstaats in Europa und Deutschland. Der Mann hat ein merkwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat: Man kann natürlich etwas tun, was schon oft gemacht wurde, auch einmal beim Asylrecht: Man kann das Grundgesetz ändern. Das ist durchaus rechtsstaatlich, Herr Burghardt!

Das Asylrecht wurde einmal aus Dankbarkeit eingeführt, weil im Dritten Reich viele deutsche Flüchtlinge im Ausland Schutz gefunden haben und man sich dafür revanchieren wollte. Aber man sollte einmal darüber reden, ob es so noch in unsere Zeit passt:
Zunächst einmal muss man sehen, dass das Asylrecht völlig ungerecht ist: Warum sollen nur Menschen bei uns aufgenommen werden, die aus politischen Gründen aus ihrer Heimat fliehen müssen, nicht aber solche, die in Zeitalter des Klimawandels nichts mehr zu essen haben? Das ist deshalb besonders ungerecht, weil wir für deren politischen Asylgrund nicht verantwortlich sind, wohl aber nach der herrschenden Meinung mitverantwortlich für den Fluchtgrund des Klimawandels sind.
Man muss auch offen darüber reden, ob man den Flüchtlingen alle Wohltaten unseres Rechtsstaats zur Verfügung stellen muss mit der Folge, das sich Unmassen von Verfahren stauen.
Auch über das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wäre zu diskutieren: Etliche gravierende Straftaten wurden von Asylsuchenden begangen, die man keinesfalls hier hätte dulden dürfen. Hierzu nur zwei Fälle als Beispiele von vielen: die letzte Massenvergewaltigung und das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt.
Die „Familien“, die hier ihr Unwesen treiben, hätten auch schon längst ins Visier genommen worden sein. All dies zeigt, dass die Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben richtig wahr zu nehmen.
Und was tun wir gegen die No-go-Getthos?
Soll die Zukunft so aussehen, wie sie eine Lehrerin kürzlich beschrieb: Nur noch ein deutsches Kind unter 103 Schülern?
All dies in geordnete Bahnen zu lenken, ist doch wohl ein Gespräch wert. Und wer von vornherein dagegen massiv protestiert, hat in einer Demokratie nichts verloren, die ja vom Meinungsaustausch lebt. Schreiben Sie dies Ihren Gegnern hinter die Ohren, Herr Merz, und denken Sie ans Wespennest!