Die Parteilichkeit der Öffentlich-rechtlichen

Mit der mangelnden Neutralität des Fernsehens habe ich mich ja schon öfter beschäftigt:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/03/unertraegliche-staatstragende-sommerinterviews-in-ard-und-zdf/
Heute Morgen lieferte der BR24 auch wieder ein typisches Beispiel. Ein Beitrag befasste sich mit einer Bilanz der GroKo. Es gab eine Aufzählung der Erfolge und der Misserfolge. Das Traurige an dieser Bilanz war, dass kein einziges dieser Probleme erwähnt wurde:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/15/schmaehschrift-was-union-waehler-wollen/
Aber was will man schon anderes erwarten vom bayerischen Staatsfunk?

Die CDU als Gründerin der AfD

Die CDU hat inzwischen eine 180°-Wende vollzogen und steht nun auf dem Standpunkt: 2015 darf sich nicht wiederholen. Das bedeutet doch ganz klar, dass die CDU die damalige Flüchtlingspolitik als Fehler ansieht. Und dieser Fehler hat die AfD groß gemacht. Hätte die CDU schon damals die Politik von heute vertreten, hätte es die AfD nie gegeben.
Die CDU kann von „Glück“ reden, wenn es nun Attentate von rechts gibt, die sie der AfD in die Schuhe schieen kann. Dadurch geraten die Toten der verfehlten Flüchtlingspolitik (z.B.: Amri) etwas in den Hintergrund. Aber das nützt nicht viel, denn die CDU stürzt trotzdem ab.
Nun hat sich die GroKo entschlossen, sich der Flüchtlingskinder in Griechenland anzunehmen, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Die GroKo sagt, auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer Koalition der Willigen die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. Nur in diesem Rahmen stehe Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen
Dies ist wieder ein typischer wachsweicher Beschluss. Wie viele EU-Staaten müssen mitmachen und wie viele Kinder übernehmen? Da gibt es nun viele Möglichkeiten, die EU als Sündenbock für eine harte Haltung der GroKo hinzustellen.
Der Beschluss der GroKo ist im übrigen verfassungswidrig, denn die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Das bedeutet: Wenn man Kinder aufnimmt, kann man diese nicht von den Eltern trennen, sonst kommt man auf ein Gleis, das nicht einmal Trump an der mexikanischen Grenze beibehalten konnte. Man sollte also gleich ehrlich sagen, dass man Familien mit Kindern aufnimmt oder nicht. Aber eine solche klare Entscheidung kann man den „Menschen draußen im Lande“ nicht zumuten. Das gäbe zu viel Wirbel, weil die Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage gespalten ist. Die ersten sind schon auf die Straße gegangen.

Das Ende der GroKo steht bevor

Die GroKo wird demnächst zerbrechen. Sie wird am Thema „Tempolimit“ scheitern:
Wie die Diskussion über dieses Thema verläuft – das ist einfach bescheuert (ein Wort, das beim aufmerksamen Leser Assoziationen hervorruft).
Wenn Scheuer meint, es gäbe Wichtigeres vorrangig zu tun, als über das Thema Tempolimit abzustimmen, so ist das einfach lächerlich: Einen Satz in die Straßenverkehrsordnung hinein zu schreiben – das dürfte doch wohl auch in unserem bürokratischen Staat keine Probleme bereiten.
Und wenn Scheuer weiter meint, es gäbe keine Mehrheit für ein Tempolimit, so irrt er ebenfalls: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür. Aber die Meinung des Volkes zählt ja in unserer Demokratie nicht. Deshalb hat Scheuer ja wohl mit dem Wort „Mehrheit“ die Stimmen der GroKo im Auge. Aber auch da wird sich herausstellen, dass Scheuer schief liegt:
Es wird nun wohl so kommen, dass die Befürworter des Tempolimits dieses Thema erneut zur Abstimmung im Bundestag stellen werden und dann werden wohl etliche SPD-Abgeordnete mit Teilen der Opposition gegen Scheuer stimmen. Das wäre dann wohl das Ende der GroKo.
Die Diskussion über das Tempolimit verläuft im übrigen ja nicht ehrlich: Scheuer sollte bekennen, dass es ihm  um die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie geht: Wenn nicht mehr gerast werden darf, werden kaum noch schnelle Autos gekauft. Es geht also um eine Abwägung: Mehr Unfalltote und mehr Abgase gegen Arbeitsplätze. Und dann stellt sich die Frage, was mehr wert ist.
Tröstlich für die Autoindustrie ist jedenfalls, dass in den Ländern, in denen es ein Tempolimit gibt, trotzdem teure PKWs gekauft werden.

Zum SPD-Parteitag

Mein Senf dazu:
Liebe Genossen, seid euch darüber im Klaren: Ein Bruch der GroKo wäre ein Desaster für die Partei, denn zwei Drittel der Deutschen sind für deren Fortbestand. Sonst würde euch nämlich zusätzlich eine Dolchstoßlegende belasten.
Ihr habt es schon schwer genug, nachdem ihr einen großen Teil eurer Stammwähler durch eure Teilnahme an einer kapitalistischen Politik in die Arme der AfD getrieben habt. Und nun wollt ihr euch von einem Duo führen lassen, dem die Mehrheit der Deutschen nicht viel zutraut?
Das Beste, war ihr tun könnt, ist, dass ihr eure Arbeit in der GroKo mit Anstand zu Ende bringt und dass ihr euch dann mit einem hoffentlich beliebter gewordenem Spitzenduo mit klarer Kante in den Wahlkampf stürzt.
Jedenfalls: Schluss mit der Selbstzerfleischung!

Die Selbstzerfleischung der SPD

Die SPD macht m.E. zu viele Fehler und hat dadurch die AfD als Alternative stark gemacht:
> Die Partei hat mit der Agenda 2010 ihre Stammwähler verraten. Was nun nötig wäre, wäre eine junge unverbrauchte Kraft, die dazu ihr tiefes Bedauern ausspricht, um eine Umkehr glaubhaft zu machen.
> Die Partei hat in  der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung verschuldet, dass schlimme Missstände eingetreten sind:  z.B.: Zunahme der Armut und des Reichtums, Zulauf bei den Tafeln … Ich habe daher hier schon oft die Gründung einer radikal-sozialen Partei gefordert, z.B.: https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
> Die SPD hat den Fehler begangen, sich von Steinmeier zur Bildung der GroKo überreden lassen. Sie hätte mehr durchsetzen können, wenn es zu einer Minderheitsregierung gekommen wäre und wenn sie dabei mit wechselnden Mehrheiten hätte arbeiten können.
> Die SPD hätte immer klarer ihr eigenes Programm im Gegensatz zum Handeln der Regierung heraus stellen müssen, sozusagen als  Opposition innerhalb der Regierung. Und sie hätte dann klarer machen müssen, dass sie sich auf schmerzhafte Entscheidungen der Regierung eingelassen hat, um im Tausch etwas anderes durchsetzen zu können.
> Die Wahl des neuen Vorstandsduos ist denkbar unglücklich. Die beiden wurden gewählt, weil die Mehrheit der SPD-Genossen raus aus der GroKo wollte. Aber daraus wird nun erst einmal nichts. Ehrlicherweise hätten die beiden Vorstände schon bei ihrer Kandidatur sagen sollen, dass es anders laufen wird.
> Vielleicht beurteile ich ja das neue Vorstandsduo falsch, aber ich fürchte, dass den beiden das Charisma abgeht, das Führungspersonen haben sollten. Sie werden womöglich zu wenig Zugkraft vermitteln können, um Wähler zu gewinnen. Sie wurden wohl zu sehr unter dem Gesichtspunkt „Raus aus der GroKo“ gewählt und wohl zu wenig nach ihrer Eignung als Parteibosse.

Witz zum Tag

Das ist nicht zum Lachen!

Wie kommt man in Zeiten der GroKo zu einem kleinen Vermögen?
Man muss vorher ein großes gehabt haben.

Der Soli und die Feigheit in der Politik

Ich habe ja schon öfter hier über die Feigheit in der Politik geschrieben, beispielsweise hier schon vor Jahren:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/02/20/die-feigheit-der-politik/
Nun erleben wir wieder so ein typisches Verhalten der Politiker: Der Soli fällt für die meisten Bürger weg, aber nicht für Reiche. Die FDP und vielleicht auch die AfD wollen dagegen klagen und auch ein Verfassungsrichter hat sich schon zu Wort gemeldet und die Regelung als verfassungswidrig bezeichnet. Solche Bedenken scheren die GroKo allerdings wenig:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Ihr Image ist der GroKo  wichtiger als die Ausräumung verfassungsrechtlicher Bedenken. So, wie man es jetzt macht, sieht es doch in den Augen der Bevölkerung ganz gut aus: Das normale Volk wird steuerlich entlastet und die Großverdiener werden den Soli schon noch weiter verkraften. Gerade die Klientel der SPD wird das gut finden.
Verfassungsrechtlich außer Streit stünde folgende Möglichkeit: Der Soli wird abgeschafft und der Steuersatz für die Reichen wird um so viel erhöht, wie bei diesen nun die Beibehaltung des Solis ausmacht. Ganz einfach!
Warum macht man das nicht so? Weil Steuererhöhungen nicht gut ankommen. Also begibt man sich lieber auf verfassungsrechtliches Glatteis. Schade! Eigentlich sollte ja die Verfassung quasi etwas Heiliges sein, vor dem man so viel Respekt hat, dass man niemals in den Verdacht geraten will, dagegen verstoßen zu haben.

Scheuer muss weg. Verstehen Sie die Opposition?

Der Verkehrsminister hat durch voreilige Verträge, die er wegen der erhofften Einführung der Maut geschlossen hat, nach Presseberichten einen Schaden von 300 Millionen Euro verursacht.
Deshalb muss er gehen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/06/22/300-millionen-in-den-sand-gesetzt-scheuer-muss-gehen/
Ich habe ja in dem zitierten Beitrag geschrieben, dass ich die Opposition nicht verstehe, weil sie nicht den Rücktritt des Ministers fordert. Sie hat sich, wie es in den Nachrichten hieß, nur zu einer „härteren Gangart“ entschlossen, indem sie Einsicht in die Verträge fordert und mit einem Untersuchungsausschuss droht. Was ist das für ein schlapper Verein, der da beim Minister um Einsicht winselt, statt ganz einfach den Rücktritt zu fordern. Dann muss der Minister sich verteidigen und die Karten auf den Tisch legen – oder gehen.
Der Paukenschlag einer Rücktrittsforderung wäre aus Sicht der Opposition auch deshalb angebracht, weil man nie weiß, wie lange die „angezählte“ GroKo noch hält. Dann ist es besser, einen von der Entlassung bedrohten Minister zum Gegner zu haben als einen solchen, bei dem erst einmal ein Untersuchungsausschuss tätig werden muss, bei normalerweise sowieso nichts heraus kommt, außer dass vielleicht wieder ein paar Akten verschwunden sind.

Die Angst der Deutschen vor der Demokratie

Nun nach dem Rücktritt von Frau Nahles wackelt die GroKo. Dieses Bündnis  wird jetzt wahrscheinlich scheitern, denn die abstürzende SPD muss sich zu einer radikal-sozialen Partei entwickeln, wie ich sie hier schon öfter gefordert habe. So könnte sie selbst wieder Profil zeigen, denn das geht nicht in einer Koalition mit den Beschützern des Kapitals (CDU/CSU).
Aber kommt dann? Es werden zwei Möglichkeiten diskutiert: Jamaika oder Neuwahlen. Neuwahlen werden die früheren Volksparteien nicht wollen, weil sie sich auf einem Tiefpunkt befinden. Also bleibt für die meisten nur Jamaika. Die FDP ist für diese Variante schon richtig weich geklopft worden, denn Linder hat für seine frühere Verweigerung erhebliche Kritik einstecken müssen. Da würde es sich gut machen, wenn er nun als Retter der Nation erscheinen würde.
Aber die Grünen würden Probleme bereiten. Sie würden im Hinblick auf ihre Erfolge hohe Forderungen stellen, die die CDU/CSU kaum schlucken würde. Am Ende würden sie gar die Kanzlerschaft beanspruchen.
Da bliebe eigentlich nur eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Aber diese Regierungsform scheut man in Deutschland wie der Teufel das Weihwasser. Erinnern Sie sich noch, wie die jetzige GroKo zustande kam? Da bedurfte es des Eingreifens des Bundespräsidenten, der ganz eindringlich vor instabilen Verhältnissen gewarnt hat. Und Nahles hat diesen Ruf erhört und mit großem Einsatz in ihrer Partei die GroKo durchgesetzt, deren Opfer sie nun geworden ist.
Eine Minderheitsregierung hätte verschiedene Vorteile: Die früheren Volksparteien könnten wieder Profil zeigen und es wäre für die Demokratie mal ganz gesund, wenn sich die verschiedenen Lager für ihre Vorhaben jeweils im Bundestag eine Mehrheit erarbeiten müssten. Dann würde das Parlament seine ihm zustehende Bedeutung zurück bekommen, wenn nämlich nicht alle Gesetzesvorhaben schon vorher in den „Hinterzimmern“ ausgehandelt würden. Aber vor so viel Demokratie haben die Deutschen Angst. Dann würde nämlich den derzeitigen Sprechblasenerzeugern die Maske vom Gesicht gerissen, weil sie gezwungen wären, im Bundestag mit sachlichen Argumenten für Lösungen zu streiten.
Eine Minderheitsregierung erfordert eine reife Demokratie mit Abgeordneten, die über die Parteigrenzen hinweg zur Zusammenarbeit fähig sind. Ist diese Reife bei uns vorhanden?

Warum Heil gehen muss

Stellen Sie sich vor: Ein Autoproduzent beschließt, einen bestimmten Fahrzeugtyp in Zukunft als Elektroauto zu fabrizieren; der zuständige Abteilungsleiter entwirft aber stattdessen ein Dieselfahrzeug. Was würde dem Mann wohl passieren? Er würde entlassen.
Ähnlich ist es mit unserem Arbeitsminister: Er plant eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, obwohl die SPD klar im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass eine solche Prüfung stattzufinden hat. Da fragt man sich doch, warum die SPD erst etwas vereinbart, wenn sie sich nicht daran hält. Was Heil zu seiner Rechtfertigung sagt, ist fadenscheinig und widerspricht dem klaren Text des Koalitionsvertrags. Da müsste nun die Kanzlerin als Regierungschefin ihrem Arbeitsminister die klare Anweisung erteilen, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu entwerfen oder seinen Hut zu nehmen. Aber die Kanzlerin wird das nicht tun, weil so etwas Wirbel verursachen würde. Sie wird vorschlagen, darüber noch einmal zu reden. Aber Heil will sofort entscheiden, denn die Wahlen im Osten stehen an und da macht sich eine höhere Rente gut.
So wird es wohl zu einem Ende der GroKo kommen, die aus Sicht der SPD niemals hätte abgeschlossen werden dürfen.
Ach, was waren das noch für Zeiten, als der damalige Arbeitsminister sagen konnte: „Die Rente ist sicher!“ Was ist daraus geworden? Die Altersarmut ist sicher!
Die Jungen stöhnen unter der Rentenlast und viele Alte unter ihrer Armut. Die Jungen rechnen den Alten vor, dass sie wegen des Wasserkopfs der Alterspyramide für doppelt so viele Menschen aufkommen müssten, wie die Alten seinerzeit. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass sich die Produktion pro Kopf seit dem vervierfacht hat.
Man muss es doch in unserem reichen Land fertig bringen, auch den Alten ein sorgenfreies Leben in Würde zu ermöglichen. Die Österreicher können es doch auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/04/sind-die-oesterreicher-gescheiter-als-die-deutschen/