Klimaschutz: Alte Fehler nicht wiederholen

Beim Verkauf der E-Autos wurde ein schwerer Fehler gemacht: Man hat dabei Prämien bis zu 9.000 Euro bezahlt.
Das war zum einen unsozial, weil die Armen über die Mehrwertsteuer beim Einkauf diese Prämien für Luxusautos finanzieren mussten:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/01/05/warum-lasst-ihr-euch-das-gefallen-2/
Zum anderen war eine solches Verhätscheln nicht gerade innovationsfördernd für die Autoindustrie. In Shanghai sah sie daher nur noch den Auspuff von überholenden Konkurrenten:
https://autorenseite.wordpress.com/2023/04/28/deutschland-stuerzt-ab-24/
Im übrigen hätte man Verkauf von E-Autos ganz einfach dadurch fördern können, dass man schrittweise die Kfz-Steuer oder die Steuer auf Kraftstoffe erhöht. Dann hätte man nicht in die Staatskasse greifen müssen.

Nun kommt das Heizungsgesetz, das viel Wirbel macht. Um das Volk zu beruhigen, will man wieder in die Staatskasse greifen und den Einbau von Wärmepumpen unterstützen.
Die „Regelungswut“ der Ampel sah für Über-Achzigjährige besondere Vergünstigungen vor, bei denen sich die 79-Jährigen fragten, warum sie nichts bekommen. All das ist unausgegoren und überfordert nicht nur die Bürger, sondern auch die Installateure, die mit Personal- und Materialmangel zu kämpfen haben.
Ganz einfach könnte man für mehr saubere Heizungen sorgen, indem man die Energie über die Steuer schrittweise verteuert. Dann wird nichts überstürzt und die Alten werden nicht über Gebühr belastet. Wahrscheinlich wird die Heizung in Deutschland dann fast genau so schnell sauberer wie mit dem geplanten Gesetz der Ampel.

Wahl in Bayern: Wann platzt Söders Bombe?

Im Oktober ist Wahl in Bayern. Noch ist alles ruhig, aber das kann sich schnell ändern, wenn die ersten Grundsteuerbescheide nach dem neuen Recht hinaus gehen. Da wird es ein lautes Geschrei derer geben, die auf einmal viel mehr zahlen müssen. Und diese Leute werden die Politiker an ihr Versprechen erinnern, dass das neue Gesetz nicht zu einer Grundsteuererhöhung führen sollte, was aber insofern ein Missverständnis ist, weil das nur das Gesamtaufkommen der Grundsteuer gleich bleiben sollte, nicht aber die individuelle Steuerbelastung.

Die Grundsteuerreform in Bayern ist: verfassungswidrig!
Wir hatten bisher alte Grundstückseinheitswerte, die mit Akribie festgestellt wurden: Man hat dann den ermittelten Wert auf das Jahr 1964 zurück gerechnet. Ich verstehe nicht, warum man die alten Werte nicht ganz einfach auf die heutige Zeit hoch gerechnet hat. Man hat ja überall Statistiken über die Entwicklung der Immobilienwerte, so dass dies ohne weiteres möglich gewesen wäre, ohne dass man die Bürger zur Abgabe einer unverständlichen Erklärung genötigt hätte. Auf diese Weise hätte man jedenfalls eine individuelle Wertfeststellung erreicht. So aber hat man ein Verfahren gewählt, das praktisch auf ein Subventionsprogramm für die Steuerberater hinausläuft.
Wenn ich das bayerische System mit dem Äquivalenzwert richtig verstanden habe, wird alles „über einen Kamm geschoren“. Das ist etwa so ähnlich, als würde man Autos nicht nach Hubraum, sondern nach der Zahl der Sitze bewerten.
Nun sind freilich die Werte von Grundstücken und Häusern völlig unterschiedlich. Es kann doch nicht sein, dass der Besitzer einer Bruchbude auf einem schlechten Grundstück nach dem selben Maßstab bewertet wird, wie ein anderer mit einer energieautarken aussichtsreichen Luxusvilla mit Schwimmbad. Die Bewertung findet nämlich nach dem neuen Gesetz ganz einfach nicht mehr nach Werten statt, sondern nach Quadratmetern von Grundstück und Wohnfläche.
Weil aber das Gesamtaufkommen der Grundsteuer nicht erhöht werden soll, verschiebt sich die Belastung der Grundeigentümer. Die Besitzer billiger Immobilien werden stärker belastet und die Eigentümer von Luxusvillen werden entlastet, denn eine Bruchbude mit großer Wohnfläche auf einem schlechten großen Grundstück, wird stärker besteuert als eine Luxusvilla mit kleinerer Wohnfläche auf einem kleineren aussichtsreichen Grundstück, obwohl diese vielleicht einen vielfachen Wert hat.
Die Ungerechtigkeiten des alten Rechts, die vom Verfassungsgericht beanstandet wurden, wurden also durch neue ersetzt. Das wird das Verfassungsgericht kaum hinnehmen. Und im Volk wird es Beunruhigung geben, wenn das Volk erst merkt, was man ihm da eingebrockt hat. Das wird der CSU mit Sicherheit bei der Wahl schaden.

Triage-Gesetz: eine Folge der Sparpolitik

Ich habe schon viel über den Niedergang Deutschlands geschrieben, beispielsweise hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/07/01/wie-wir-verarmen-deutschland-stuerzt-ab/
Wenn nun ein Gesetz über die Triage erlassen werden soll, in dem festgelegt wird, welcher Notfall zuerst behandelt wird, so ist das ein Zeichen der Verarmung Deutschlands: Immer mehr Kliniken werden geschlossen, und innerhalb vieler Kliniken werden die kostenintensiven Notaufnahmen zu gemacht. Das hat zur Folge, dass die Sanitäter oft nicht wissen, wohin mit ihrem Notfall. Und in den noch offenen Notaufnahmen häufen sich die Intensivpatienten, so dass nun geregelt werden muss, wer zuerst behandelt werden muss und wer sterben muss. Wie sind wir nur bisher ohne ein solches Gesetz ausgekommen?

Armes Deutschland!

Corona: Feige Bundesregierung

Ich weiß nicht, ob es so etwas schon gegeben hat. Der Regierungschef plant etwas, sagt aber nicht, wie das aussehen soll und wie es gemacht wird.
So verhalten sich der Kanzler und sein Gesundheitsminister bei der Einführung der Impfpflicht gegen Corona. Beide betonen immer weder, wie notwendig die Impfpflicht ist. Deshalb sollte sie schon Ende Februar/Anfang März eingeführt werden. Aber schon das Datum ist unhaltbar, wie jetzt zugegeben wird.
Schlimmer aber ist, dass die Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. Das  ist so ähnlich, als wenn ein Architekt zu den Maurern sagen würde: Baut mal einfach drauf los. Das wird schon werden.
Die Regierung meint dazu, weil es sich um eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten handele, müsse aus deren Kreisen ein Gesetzesvorschlag kommen. Das ist ein blödes Argument, denn auch wenn es um eine Gewissensentscheidung geht, müsste sich doch auch die Regierung in die Diskussion einmischen, indem sie ihre Vorstellungen eines Gesetzes in die Debatte einbringt. Dazu ist sie offenbar zu feige. Sie will hinterher sagen können: Wir waschen unsere Hände in Unschuld. Es waren die bösen Abgeordneten, die das gemacht haben.

Nur fragt sich aber, wie die Abgeordneten einen solchen Gesetzesentwurf fertigen sollen. Die Regierung hat ja Tausende von Beamten, die das machen könnten. Und sie könnten auch in den Vorschlag Alternativen einarbeiten. Aber so, wie das jetzt läuft, geht das gar nicht. Und so etwas hat es wohl auch noch nicht gegeben.

Schade, nach dem furiosen Start der neuen Regierung!

Wir brauchen unbedingt eine neue Umweltschutzregel

Ich habe ja schon in diesem Beitrag beschrieben, wie die Berge immer mehr durch Markierungen verschandelt werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/05/der-mensch-is-a-sau-14/

Die Bilder zeigen, dass jeder sich das Recht heraus nimmt, die Natur nach eigenem Gutdünken zu beschmieren oder sogar mit Plastikstreifen zu markieren:
Auch Kommunen wollen sich profilieren, indem sie mit eigenen angeblich besonderen Wegen werben, z.B.: „Salzalpensteig“. Und so ein Weg muss natürlich auf ohnehin schon markierten Wegen mit eigenen Symbolen beschmiert werden.
Das Blöde dabei ist, dass die Markierungen sogar dort angebracht werden, wo man sowieso nicht vom Weg abweichen kann.
Was für ein Wandel in der Mentalität hat sich hier vollzogen: Ich erinnere mich an meine Jugend. Da las ich in dem Buch eines bekannten Bergsteigers, schon jeder rote Markierungspunkt würde ihn mitten ins Herz treffen. Gut, dass er die heutigen Zeiten nicht mehr erlebt hat.
Was wir unbedingt brauchen, ist eine Gesetzesregelung, in der die Markierungen in den Alpen von der Genehmigung der Umweltschutzbehörde abhängig gemacht und Verstöße mit saftigen Geldbußen belegt werden.
Ich würde dies ja auch gerne der Umweltministerin ans Herz legen, aber wie meine Erfahrung zeigt, ist sie beratungsresistent und findet es nicht einmal nötig, einem Bürger mit einem höflichen Blabla für seine Zuschrift zu danken

Im Lande der Bedenkenträger: 3-G-Regel in Zügen?

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Die 3-G-Regel in Zügen gilt in Italien und in Frankreich. Merkwürdig ist, dass wir dies nicht so einfach übernehmen können. Wir leben ja im Lande der Bedenkenträger. Und so sagen die Gegner einer solchen Regelung, man könne deren Einhaltung ja nicht kontrollieren.

Das ist ein sehr seltsames Argument. Genauso, wie man stichprobenartig kontrolliert, ob jemand einen Fahrschein hat. kann man dann auch gleich die Einhaltung der 3-G-Regel überprüfen.

Im übrigen haben wir sowieso viele Regeln, deren Einhaltung überhaupt nicht überprüft wird, obwohl dies ganz einfach wäre:
So gibt es ein Gesetz, das die Freihaltung eines Sichtdreiecks an Straßeneinmündungen und -kreuzungen vorschreibt. Aber kein Mensch kümmert sich darum. So unübersichtlich sehen die Straßen heute aus. weil jeder sich mit hohen Hecken abschottet:
Da kümmert sich niemand um die Sichtdreiecke,

Oder anderes Beispiel: Ganze Massen von Radlern fahren zur Zeit um den Chiemsee. Und weil es am Wasser schöner ist als auf der Straße weiter weg, befahren an schönen Tagen sicherlich tausend Radler den Fußweg am See, obwohl dort badende Kinder unterwegs sind und gefährdet werden. Kein Mensch kontrolliert hier. Man kontrolliert lieber Autogeschwindigkeiten auf breiten übersichtlichen Straßen – das bringt mehr ein.

Wir sind halt ein Volk von Gesetzesbrechern geworden bis hinauf zur Regierung, die ständig wegen Missachtung der Verfassung verurteilt wird.
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/03/20834509/

 

Alte Weisheiten zum heutigen Tag der Gerechtigkeit

Pessima tempora plurimae leges (Je schlechter die Zeiten umso mehr Gesetze).
*
Ibi fas ubi proxima merces (Lucanus: Wo der Gewinn am höchsten, da ist das Recht)

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Frauenquote kommt – Wo bleibt die Männerquote?

 

Mein Senf dazu:
Eines muss man den Frauen ja lassen: Sie verstehen es hervorragend, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist beim Thema „Gewalt“ so, und nun haben sie auch eine Frauenquote für Vorstände der Dax-Konzerne durchgesetzt. Die wird nun Gesetz
Und wo bleiben die Männer? In der Justiz beobachten wir beispielsweise, dass in vielen Ländern mehr Frauen als Männer eingestellt werden:
https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm17-16
Ein Anwalt erzählte mir einmal: „Wenn Du heute bei der Staatsanwaltschaft bist, denkst du, du bist auf einem Catwalk.“
Hier haben die Frauen also inzwischen die Oberhand gewonnen, und schon wird der Ruf nach einer Männerquote laut.
Und wie sieht es bei der Bezahlung der Frauen aus? In den Unternehmensvorständen verdienen sie mehr als die Männer:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/19/heute-ist-ein-ganz-trauriger-tag-der-weltmaennertag-2/
Das zeigt an, dass ein Bedarf an Frauen für die Vorstandsposten besteht, ohne dass es einer Quote bedarf, die womöglich beim Verfassungsgericht scheitert, wenn ein Unternehmen sich traut, dagegen zu klagen, denn eine solche Klage wäre wohl nicht gut für das Image. Wenn Unternehmen Frauen besser bezahlen als Männer, ist dies doch ein Zeichen dafür, dass sie mehr Frauen gewinnen wollen. Man muss nicht alles regeln, sondern kann es also durchaus auch dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Was wir in der Justiz festgestellt haben, sehen wir auch in der Politik: Wir haben eine Kanzlerin und viele Ministerinnen. Es regelt sich also alles ganz von selbst.

Schlimme Nachrichten

 

Mein Senf dazu:

Wie weit unser Bildungssystem hinterher hinkt, hat die EU-Kommission festgestellt: Nur 9% unserer Schulen wurden als gut bewertet. Unser Schulwesen liegt 26 Punkte hinter dem Durchschnitt. Nur ein Drittel war auf den Lockdown vorbereitet.

Die Vereinzelung der Menschen nimmt immer mehr zu. Inzwischen ist der Single-Haushalt mit17,6 Millionen die häufigste Haushaltsform geworden. Von 1991 bis 2019 nahm diese Form der Haushalte von 34,9% auf 42% zu. An nächster Stelle folgen die Zwei-Personen-Haushalte mit 13,8 Millionen.

Die Regierung hat sich wieder einmal als unfähig erwiesen, Gesetze zu machen. Gerade hat sie das Desaster mit dem Bußgeldkatalog hinter sich. Nun hat das Bundesverfassungsgericht  ein Gesetz über den Atomausstieg aufgehoben, weil die EU nicht eingebunden war. Die Neuregelung wird nun teuer.

Trump hatte Tik Tok verboten, weil befürchtete, dass dadurch amerikanische Daten nach China abfließen würden. Wenn auch das weitere rechtliche Schicksal des Verbots noch offen ist, weil Tik Tok in den USA ein angeblich unabhängiges Unternehmen betreibt, so zeigt es doch, dass die Amis einen völlig anderen Umgang mit ihren Daten pflegen als wir. Schlimm ist, dass bei uns niemand je auf die Idee gekommen ist, Facebook & Co zu verbieten und durch ein eigens Netz zu ersetzen, weil unsere Daten jetzt in die USA abwandern?

Jetzt droht ein neues Virus: Das Seoul-Virus.

 

Belästigte Frauen?

Wie haben sich doch die Frauen gewandelt. Sie wehren sich heutzutage dagegen, mit vermeintlich flotten Sprüchen von Männern angemacht zu werden. Als schlimm empfinden sie es auch, wenn Männer ihnen nachpfeifen.
Wie anders waren aber die Frauen früher, beispielsweise die Meinige: Die hatte sich zu einer Zeit, als wir uns so etwas eigentlich gar nicht leisten konnten, einen ganz flotten kurzen Tennisrock der Firma Head gekauft. Ein tolles Modell! Wenn sie dann an heißen Tagen so gekleidet an einer Baustelle vorbei zum Tennisplatz radelte, ließen die Arbeiter auf dem Gerüst ihr Werkzeug fallen, um ihr auf den Fingern nach zu pfeifen. Und natürlich riefen ihr allerhand blöde Sprüche hinterher. Meine Frau hat dies sehr amüsiert. Sie hat sich irgendwie darüber gefreut, dass ihr eine solche Aufmerksamkeit zuteil wurde.
Die Frauen von heute wollen dagegen, dass ein Gesetz gegen derartige „Belästigungen“ erlassen wird: Einst hieß es: Ein bisschen Spaß muss sein! Heute dagegen: Kein bisschen Spaß darf sein!
Wie anders die Frauen früher waren, habe ich einmal festgestellt, als ich Rechtspfleger (womit auch *innen gemeint sind) ausbildete: Dabei habe ich eine Klausur schreiben lassen, zu deren Beginn es auch um eine etwas pumpe „Anmache“ ging. Zu meinem Erstaunen bewerteten Frauen das ganz anders als die Männer. Während die Männer so etwas eher als Beleidigung ansahen, waren die Frauen großzügiger und verneinten diesen Tatbestand mit übereinstimmenden Begründungen wie: „Irgendwie muss ein Mann ja anfangen“ oder „Viele Ehen werden wohl so ähnlich beginnen. So etwas ist sozialadäquat.“

Manchmal denke ich an meine Bürozeit zurück: Was da für Sprüche zwischen Männern und Frauen hin und her gewechselt wurden! Es war halt alles ein bisschen Spaß, der den Büroalltag etwas aufheitern sollte, aber heute würde gleich die Frauenbeauftragte auf den Plan treten.