Corona: Feige Bundesregierung

Ich weiß nicht, ob es so etwas schon gegeben hat. Der Regierungschef plant etwas, sagt aber nicht, wie das aussehen soll und wie es gemacht wird.
So verhalten sich der Kanzler und sein Gesundheitsminister bei der Einführung der Impfpflicht gegen Corona. Beide betonen immer weder, wie notwendig die Impfpflicht ist. Deshalb sollte sie schon Ende Februar/Anfang März eingeführt werden. Aber schon das Datum ist unhaltbar, wie jetzt zugegeben wird.
Schlimmer aber ist, dass die Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. Das  ist so ähnlich, als wenn ein Architekt zu den Maurern sagen würde: Baut mal einfach drauf los. Das wird schon werden.
Die Regierung meint dazu, weil es sich um eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten handele, müsse aus deren Kreisen ein Gesetzesvorschlag kommen. Das ist ein blödes Argument, denn auch wenn es um eine Gewissensentscheidung geht, müsste sich doch auch die Regierung in die Diskussion einmischen, indem sie ihre Vorstellungen eines Gesetzes in die Debatte einbringt. Dazu ist sie offenbar zu feige. Sie will hinterher sagen können: Wir waschen unsere Hände in Unschuld. Es waren die bösen Abgeordneten, die das gemacht haben.

Nur fragt sich aber, wie die Abgeordneten einen solchen Gesetzesentwurf fertigen sollen. Die Regierung hat ja Tausende von Beamten, die das machen könnten. Und sie könnten auch in den Vorschlag Alternativen einarbeiten. Aber so, wie das jetzt läuft, geht das gar nicht. Und so etwas hat es wohl auch noch nicht gegeben.

Schade, nach dem furiosen Start der neuen Regierung!

Wir brauchen unbedingt eine neue Umweltschutzregel

Ich habe ja schon in diesem Beitrag beschrieben, wie die Berge immer mehr durch Markierungen verschandelt werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/05/der-mensch-is-a-sau-14/

Die Bilder zeigen, dass jeder sich das Recht heraus nimmt, die Natur nach eigenem Gutdünken zu beschmieren oder sogar mit Plastikstreifen zu markieren:
Auch Kommunen wollen sich profilieren, indem sie mit eigenen angeblich besonderen Wegen werben, z.B.: „Salzalpensteig“. Und so ein Weg muss natürlich auf ohnehin schon markierten Wegen mit eigenen Symbolen beschmiert werden.
Das Blöde dabei ist, dass die Markierungen sogar dort angebracht werden, wo man sowieso nicht vom Weg abweichen kann.
Was für ein Wandel in der Mentalität hat sich hier vollzogen: Ich erinnere mich an meine Jugend. Da las ich in dem Buch eines bekannten Bergsteigers, schon jeder rote Markierungspunkt würde ihn mitten ins Herz treffen. Gut, dass er die heutigen Zeiten nicht mehr erlebt hat.
Was wir unbedingt brauchen, ist eine Gesetzesregelung, in der die Markierungen in den Alpen von der Genehmigung der Umweltschutzbehörde abhängig gemacht und Verstöße mit saftigen Geldbußen belegt werden.
Ich würde dies ja auch gerne der Umweltministerin ans Herz legen, aber wie meine Erfahrung zeigt, ist sie beratungsresistent und findet es nicht einmal nötig, einem Bürger mit einem höflichen Blabla für seine Zuschrift zu danken

Im Lande der Bedenkenträger: 3-G-Regel in Zügen?

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Die 3-G-Regel in Zügen gilt in Italien und in Frankreich. Merkwürdig ist, dass wir dies nicht so einfach übernehmen können. Wir leben ja im Lande der Bedenkenträger. Und so sagen die Gegner einer solchen Regelung, man könne deren Einhaltung ja nicht kontrollieren.

Das ist ein sehr seltsames Argument. Genauso, wie man stichprobenartig kontrolliert, ob jemand einen Fahrschein hat. kann man dann auch gleich die Einhaltung der 3-G-Regel überprüfen.

Im übrigen haben wir sowieso viele Regeln, deren Einhaltung überhaupt nicht überprüft wird, obwohl dies ganz einfach wäre:
So gibt es ein Gesetz, das die Freihaltung eines Sichtdreiecks an Straßeneinmündungen und -kreuzungen vorschreibt. Aber kein Mensch kümmert sich darum. So unübersichtlich sehen die Straßen heute aus. weil jeder sich mit hohen Hecken abschottet:
Da kümmert sich niemand um die Sichtdreiecke,

Oder anderes Beispiel: Ganze Massen von Radlern fahren zur Zeit um den Chiemsee. Und weil es am Wasser schöner ist als auf der Straße weiter weg, befahren an schönen Tagen sicherlich tausend Radler den Fußweg am See, obwohl dort badende Kinder unterwegs sind und gefährdet werden. Kein Mensch kontrolliert hier. Man kontrolliert lieber Autogeschwindigkeiten auf breiten übersichtlichen Straßen – das bringt mehr ein.

Wir sind halt ein Volk von Gesetzesbrechern geworden bis hinauf zur Regierung, die ständig wegen Missachtung der Verfassung verurteilt wird.
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/03/20834509/

 

Alte Weisheiten zum heutigen Tag der Gerechtigkeit

Pessima tempora plurimae leges (Je schlechter die Zeiten umso mehr Gesetze).
*
Ibi fas ubi proxima merces (Lucanus: Wo der Gewinn am höchsten, da ist das Recht)

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Frauenquote kommt – Wo bleibt die Männerquote?

 

Mein Senf dazu:
Eines muss man den Frauen ja lassen: Sie verstehen es hervorragend, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist beim Thema „Gewalt“ so, und nun haben sie auch eine Frauenquote für Vorstände der Dax-Konzerne durchgesetzt. Die wird nun Gesetz
Und wo bleiben die Männer? In der Justiz beobachten wir beispielsweise, dass in vielen Ländern mehr Frauen als Männer eingestellt werden:
https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm17-16
Ein Anwalt erzählte mir einmal: „Wenn Du heute bei der Staatsanwaltschaft bist, denkst du, du bist auf einem Catwalk.“
Hier haben die Frauen also inzwischen die Oberhand gewonnen, und schon wird der Ruf nach einer Männerquote laut.
Und wie sieht es bei der Bezahlung der Frauen aus? In den Unternehmensvorständen verdienen sie mehr als die Männer:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/19/heute-ist-ein-ganz-trauriger-tag-der-weltmaennertag-2/
Das zeigt an, dass ein Bedarf an Frauen für die Vorstandsposten besteht, ohne dass es einer Quote bedarf, die womöglich beim Verfassungsgericht scheitert, wenn ein Unternehmen sich traut, dagegen zu klagen, denn eine solche Klage wäre wohl nicht gut für das Image. Wenn Unternehmen Frauen besser bezahlen als Männer, ist dies doch ein Zeichen dafür, dass sie mehr Frauen gewinnen wollen. Man muss nicht alles regeln, sondern kann es also durchaus auch dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Was wir in der Justiz festgestellt haben, sehen wir auch in der Politik: Wir haben eine Kanzlerin und viele Ministerinnen. Es regelt sich also alles ganz von selbst.

Schlimme Nachrichten

 

Mein Senf dazu:

Wie weit unser Bildungssystem hinterher hinkt, hat die EU-Kommission festgestellt: Nur 9% unserer Schulen wurden als gut bewertet. Unser Schulwesen liegt 26 Punkte hinter dem Durchschnitt. Nur ein Drittel war auf den Lockdown vorbereitet.

Die Vereinzelung der Menschen nimmt immer mehr zu. Inzwischen ist der Single-Haushalt mit17,6 Millionen die häufigste Haushaltsform geworden. Von 1991 bis 2019 nahm diese Form der Haushalte von 34,9% auf 42% zu. An nächster Stelle folgen die Zwei-Personen-Haushalte mit 13,8 Millionen.

Die Regierung hat sich wieder einmal als unfähig erwiesen, Gesetze zu machen. Gerade hat sie das Desaster mit dem Bußgeldkatalog hinter sich. Nun hat das Bundesverfassungsgericht  ein Gesetz über den Atomausstieg aufgehoben, weil die EU nicht eingebunden war. Die Neuregelung wird nun teuer.

Trump hatte Tik Tok verboten, weil befürchtete, dass dadurch amerikanische Daten nach China abfließen würden. Wenn auch das weitere rechtliche Schicksal des Verbots noch offen ist, weil Tik Tok in den USA ein angeblich unabhängiges Unternehmen betreibt, so zeigt es doch, dass die Amis einen völlig anderen Umgang mit ihren Daten pflegen als wir. Schlimm ist, dass bei uns niemand je auf die Idee gekommen ist, Facebook & Co zu verbieten und durch ein eigens Netz zu ersetzen, weil unsere Daten jetzt in die USA abwandern?

Jetzt droht ein neues Virus: Das Seoul-Virus.

 

Belästigte Frauen?

Wie haben sich doch die Frauen gewandelt. Sie wehren sich heutzutage dagegen, mit vermeintlich flotten Sprüchen von Männern angemacht zu werden. Als schlimm empfinden sie es auch, wenn Männer ihnen nachpfeifen.
Wie anders waren aber die Frauen früher, beispielsweise die Meinige: Die hatte sich zu einer Zeit, als wir uns so etwas eigentlich gar nicht leisten konnten, einen ganz flotten kurzen Tennisrock der Firma Head gekauft. Ein tolles Modell! Wenn sie dann an heißen Tagen so gekleidet an einer Baustelle vorbei zum Tennisplatz radelte, ließen die Arbeiter auf dem Gerüst ihr Werkzeug fallen, um ihr auf den Fingern nach zu pfeifen. Und natürlich riefen ihr allerhand blöde Sprüche hinterher. Meine Frau hat dies sehr amüsiert. Sie hat sich irgendwie darüber gefreut, dass ihr eine solche Aufmerksamkeit zuteil wurde.
Die Frauen von heute wollen dagegen, dass ein Gesetz gegen derartige „Belästigungen“ erlassen wird: Einst hieß es: Ein bisschen Spaß muss sein! Heute dagegen: Kein bisschen Spaß darf sein!
Wie anders die Frauen früher waren, habe ich einmal festgestellt, als ich Rechtspfleger (womit auch *innen gemeint sind) ausbildete: Dabei habe ich eine Klausur schreiben lassen, zu deren Beginn es auch um eine etwas pumpe „Anmache“ ging. Zu meinem Erstaunen bewerteten Frauen das ganz anders als die Männer. Während die Männer so etwas eher als Beleidigung ansahen, waren die Frauen großzügiger und verneinten diesen Tatbestand mit übereinstimmenden Begründungen wie: „Irgendwie muss ein Mann ja anfangen“ oder „Viele Ehen werden wohl so ähnlich beginnen. So etwas ist sozialadäquat.“

Manchmal denke ich an meine Bürozeit zurück: Was da für Sprüche zwischen Männern und Frauen hin und her gewechselt wurden! Es war halt alles ein bisschen Spaß, der den Büroalltag etwas aufheitern sollte, aber heute würde gleich die Frauenbeauftragte auf den Plan treten.

Das Gesetz

Überflüssige Gesetze tun den notwendigen in ihrer Wirkung Abbruch
(Montesquieu)

Gesetze, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, schädigen die Rechtstreue der Bevölkerung (H. Pöll).

Es gab einmal Zeiten, in denen das Gesetz respektiert wurde. Der Bürger war gesetzestreu bis ins Kleinste, und die Polizei sorgte für Ordnung auch auf dem Lande. Inzwischen sind Polizeibeamte das Ziel von Steinwürfen geworden und sogar Feuerwehr und Sanitätspersonal werden angegriffen.  Die Gesetze werden nicht mehr richtig durchgesetzt.
Heute haben wir zwar immer mehr Gesetze, aber kaum einer kümmert sich um deren Einhaltung: Es beginnt schon bei den Kleinigkeiten. Beispielsweise haben wir beim Baden am Chiemsee festgestellt, dass täglich etwa 1000 Radler auf ihrer Tour um den See auf einem gesperrten Weg fahren, oft mit hohem Tempo, obwohl dort Kinder baden und spielen. Oder: Die Straßen in unserem Dorf werden mit immer höheren Hecken umsäumt, ohne dass das vorgeschriebene Sichtdreieck frei gehalten wird. Oder: Lebensmittelskandale werden nur selten von den wenigen Lebensmittelkontrolleuren aufgedeckt, sondern von Ökotest oder durch Anzeigen aus dem Betrieb. Vielleicht finden Sie ja auch, dass die Polizei etwas anderes zu tun hat, als sich um solche Dinge zu kümmern. Wozu dann aber Gesetze, wenn man deren Einhaltung nicht kontrolliert?
Die schlimmsten Gesetzesbrecher aber leben in Berlin: Die Verfassung wird von der Regierung bewusst ständig missachtet. Von einem Minister ist sogar der zynische Satz in Erinnerung geblieben, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen.
Ein bekannter Rechtslehrer hat einmal gesagt: „Recht ist das ethische Minimum.“ Und die überall zu beobachtende Missachtung des Rechts ist ein Zeichen für moralischen Verfall.
Nun wird vielleicht jemand sagen: Was hat das mit Moral zu tun, wenn einer eine Zigarettenkippe auf den Boden wirft und damit eine Ordnungswidrigkeit begeht? Die Antwort ist einfach: Nicht viel, aber er entwürdigt damit die Leute, die diese Kippen zusammen kehren oder oft mühevoll aufheben müssen.
Übrigens gab es einmal in Washington ein interessantes Experiment: Der Stadtchef ließ unnachsichtig alle Gesetzesverstöße ahnden, auch die kleinsten. Und dann geschah ein Wunder: Sogar die Mordraten gingen zurück.

Stoppt Spahn! Gesetzentwurf für das Verbot sogenannter Konversionstherapien

Der schwule Spahn ist der falsche Mann für das Verbot sogenannter Konversionstherapien. Er ist nicht objektiv.
Über das Thema habe ich ja schon geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/06/18/der-schwule-spahn-ist-der-falsche-mann/
Nochmals zum Mitschreiben: Zunächst einmal verstehe ich die Eile nicht, mit der das Gesetz ohne ausreichende wissenschaftliche Untersuchungen durchgepeitscht werden soll. Hat Spahn Angst, dass die GroKo nicht hält?
Spahn sieht das Problem sehr einseitig. Er wirft alles in einen Topf: Vom Exorzismus bis zur Psychotherapie soll alles verboten werden, weil Homosexualität nach seiner Meinung keine Krankheit ist und daher Therapien Schaden anrichten, ja Menschen in den Selbstmord treiben können.
Zunächst einmal ist Spahns Denkansatz völlig falsch. Ob die Homosexualität eine Krankheit ist oder nicht, spielt für die Frage, ob jemand sich in Therapie begeben darf, keine Rolle. Schließlich gibt es ja auch Paartherapeuten, obwohl die Paarbeziehung keine Krankheit ist.
Spahn denkt auch sehr einseitig, wenn er meint, dass Therapien zum Selbstmord führen können. Dasselbe gilt doch auch für das Unterbleiben von Therapien. Es ist nicht bei allen Schwulen so, wie Wowereit es ausgedrückt hat: „Ich bin schwul und das ist gut so.“ Es gibt auch Menschen, die unter ihrer Andersartigkeit leiden, weil sie auch so leben wollen, wie sie es als „normal“ betrachten: Sie wollen eine Familie gründen mit Vater und Mutter und sie wollen selbst Kinder zeugen. Auch dieses Leiden kann Menschen in den Selbstmord treiben.
Unstreitig dürfte sein, dass die Homosexualität verschiedene Ursachen haben kann: biologische, psychische,und soziale. Warum soll nicht in den beiden letzteren Fällen der Versuch unternommen werden, eine „Umpolung“ zu erreichen? Dass dies möglich ist, habe ich in dem verlinkten Beitrag beschrieben.
Wenn Spahn sein Gesetz richtig abfassen würde, würde er bestimmen, dass solche Therapien nur von Psychotherapeuten vorgenommen werden dürfen. Diese Leute wissen genau was sie tun. Schade, dass sich keiner meldet und Spahn Kontra gibt. Aber zu verstehen ist das schon: Wie würde man über ihn her fallen! Jedenfalls sollte Spahn Kontakt zur Deutschen PsychotherapeutenVereinigung aufnehmen, was offenbar nicht geschehen ist.
Es ist jedenfalls völlig unangebracht und unverhältnismäßig, einem Berufsstand eine Therapie zu verbieten. Dann müsste Spahn beispielsweise auch die Homöopathie verbieten, die ja nur einen Placebo-Effekt hat und viele Menschen verleitet, eine allein Erfolg versprechende schulmedizinische Behandlung abzulehnen. Und wieso wird die Beschneidung bei uns nicht verboten, obwohl schon öfter Kinder beinahe verblutet wären?

Warum die Maut so typisch ist

Die Regierung schert sich wenig um die Verfassung:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Am schäbigsten war, dass das Bundesverfassungsgericht ihr das Existenzminimum einer Familie vorrechnen musste.
Nun hat die Regierung bei der Maut auch wieder gezeigt, dass sie das EU-Recht ebenso wenig ernst nimmt. Was hat sie für einen Eiertanz aufführen müssen, um endlich eine Mautregelung zu Wege zu bringen, die schließlich doch den Anschein hatte, als wäre sie rechtmäßig. Immerhin konnte man mit dem Ergebnis die EU-Kommission zufrieden stellen.
Aber das Prinzip, das hier sichtbar wird, ist das Übliche: Man geht so nah an die Grenze der EU-Regeln, dass Österreich und die Niederlande mit guten Gründen sagen konnten: Da habt ihr die Grenze des Zumutbaren überschritten.
Warum können die Politiker nicht Verfassung und Gesetze als etwas Quasi-Heiliges ansehen und diesen Regeln den ihnen gebührenden Respekt entgegen bringen? Dazu gehört, das man nur klare Gesetze erlässt, die zweifelsfrei keinen Rechtsbruch enthalten.
Der in dieser Angelegenheit federführenden CSU sei gesagt: Sie verhält sich wie ein Bergsteiger, der auf einer Wechte immer weiter steigt, bis er abstürzt. So etwas tut kein Bayer!