Schlagwort-Archive: Gerechtigkeit

Paketsteuer mit Fragezeichen

Ich bemühe ja immer, die Politik zu verstehen, aber oft gelingt mir das nicht, weil sie mir zu wenig erklärt wird.
Beispiel Paketsteuerpläne der CDU:
Die Steuer soll die Geschäfte der Innenstädte vor der billigeren Konkurrenz schützen und in ein Städtebauförderungsgesetz fließen. Aber es gibt schon viele Proteste dagegen, weil viele Innenstadtgeschäfte sich ein zweites Standbein über den Online-Handel aufgebaut haben. Und auch Kleinhändler, die übers Internet verkaufen, fürchten um ihre Existenz. Schließlich stößt auch der übliche Sermon der FDP: „Keine zusätzlichen Steuern!“ auf offene Ohren. So wird das also wohl nichts mit dieser Steuer.
Was ich aber nicht verstehe, ist dies: Warum verlangt man nicht, dass jeder seine Geschäfte dort zu versteuern hat, wo er sie tätigt? Dann müsste Amazon seine Gewerbesteuer in Deutschland zahlen und nicht irgendwo in einem Steuerparadies. Damit nicht Standorte von Amazon in diesem Fall zu viel Steuern bekommen, könnte man regeln, dass die Steuern ausländischer Konzerne in einen deutschen Steuerfond zur Förderung der Innenstädte fließen.
Warum schreckt man vor einem solchen Schritt zur Steuergerechtigkeit zurück? Das soll mir mal ein Politiker erklären. Ich vermute ja, dass man schädliche Reaktionen der USA befürchtet. So wäre also die derzeitige Rechtslage eine indirekte Subvention der Autoindustrie zu Lasten der Innenstädte.

Zitat zum Tag

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch Mit spitzer Feder. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen, die sich gut als Zitate für Reden und Schriften eignen.

Liebe und Gerechtigkeit sind wohl das Wichtigste für die meisten Menschen. Wenn in der Liebe etwas schief läuft, nehmen sie das als Schicksalsschlag hin, nicht aber bei der Gerechtigkeit.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für FrauenNichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.

Brinkhaus: Nix begriffen!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Brinkhaus hat gerade verlauten lassen, Deutschland sei nicht so ungerecht, wie es immer hingestellt werde. Das sind die falschen Töne für der Wahlkampf. Richtig wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte, welche Ungerechtigkeiten seine Fraktion abbauen will.
Damit ihm die Augen ein wenig geöffnet werden, sei er auf diese Seite verwiesen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Noch ein Hinweis, Herr Brinkhaus:
Deutschland ist nicht schon gerecht, wenn der eine sich ein Schnitzel in echtem Gold servieren lässt und der andere zur Tafel gehen muss. Es ist nicht damit getan, dass der andere bei uns nicht verhungern muss.
Was besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass sich Deutschland immer weiter auseinander dividiert:
Auf der einen Seite Leute wie Brinkhaus und die FDP, die sogar Art. 15 GG abschaffen will, und auf der anderen Seite Menschen wie Kühnert, der mehr Sozialismus fordert, bzw. die SPD, die mehr Sozialstaat will.

Herr Schulz, kümmern Sie sich um mich!

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Herr Schulz, Sie haben anlässlich Ihrer Wahl gesagt, Sie würden sich
um jeden einzelnen Menschen kümmern, um jede Frau, um jeden Mann und um jedes Kind. Das hört sich gut an und hat mich gefreut, denn ich gehöre zu Ihrer Zielgruppe: Ich bin a) ein Mensch und b) ein Mann.
Wenn Sie sich also um mich kümmern wollen, hätte ich zunächst einmal dieses Anliegen: Jeder deutsche Haushalt ist durch die Niedrigzinspolitik um 20.000 Euro ärmer geworden. Ich betrachte dies als eine verbrämte Art von Diebstahl.
Wie wäre es denn, wenn Sie dafür sorgen würden, dass wir Bürger dieses Geld wieder zurück erhalten? Und wie wäre es weiter, wenn Sie die Schere zwischen Arm und Reich mal wieder ein wenig zu machen würden und zu einer Vermögens- und Einkommensverteilung zurück kehren würden, wie wir sie etwa vor 50 Jahren hatten? Das wäre doch nur gerecht, wo Sie doch dauernd von Gerechtigkeit reden.
Ach, es gäbe so vieles, was man ändern müsste, aber ich fürchte heute schon: Das wird nichts.
Übrigens
bleiben Sie bescheiden: Sie verdanken Ihren Höhenflug in erster Linie der Kanzlerinnenmüdigkeit: Die Kanzlerin selbst wirkt müde und das Volk ist auch ihrer müde geworden.

Recht und Gerechtigkeit

JustitiaTitel
Dieses Buch gibt es als eBook bei Amazon oder als Paperback

Beim Thema Verjährung kann man sehen, wie sich die Wertvorstellungen der Menschen gewandelt haben:
Mein Großvater hatte als Regierungspräsident ein Problem zu entscheiden, das ihn so sehr beschäftigt hat, dass sogar noch ich als Enkel weiß, um was es gegangen ist. Er hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es standeswidrig für einen Beamten ist, sich auf Verjährung zu berufen.
Heute sieht man das anders: Ein Anwalt prüft als erstes die Verjährung. Es geht also nicht mehr um die Gerechtigkeit, sondern um die Frage: Wie komme ich zu einem Vorteil? Nehmen wir an, ein Arzt hat seinem Patienten das Leben gerettet und schickt ihm erst sehr spät seine Rechnung. Der Patient geht zum Anwalt und der beruft sich auf Verjährung. Zur Rechtfertigung sagt der Anwalt: Der Arzt schaut doch, was er kriegen kann, und wir tun es auch!
Inzwischen hat sogar der Staat das Feld der Verjährung entdeckt: Die Bankenlobby fand es untragbar, dass ihre Institute 30 Jahre lang für falsche Beratung zu haften hatten, und so setzte sie ein Gesetz durch, nach welchem im Normalfall der Haftungstatbestand bereits verjährt war, bevor der Kunde überhaupt merkte, dass er über den Tisch gezogen worden war. Nach Protesten ist allerdings diese untragbare Verjährungsregel wieder abgemildert worden, aber es bleibt die Frage, warum Banken überhaupt mit einer Sonderregel begünstigt werden müssen.
Auch der Staat selbst schaut, ob er nicht über die Verjährungsregeln Geld sparen kann. So hat er in den Beihilferegeln eine einjährige Verjährungsfrist festgelegt. Dafür gibt es eigentlich keine sachliche Rechtfertigung, denn der Staat kann sich ja freuen, wenn seine Beamten länger warten, um sich die Beihilfe auszahlen zu lassen. Es gibt hier auch nicht das Problem, dass durch Zeitablauf Unklarheiten entstehen könnten, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Abkürzung der Verjährung nicht nötig ist. Sie erfolgte ganz offensichtlich deshalb, weil alte Menschen an ihrem Lebensende viel Geld kosten und etwas anderes im Kopf haben als die Beihilfe. Oft sind sie auch gar nicht mehr in der Lage, einen Beihileantrag zu stellen. So kann der Staat dann, wenn jemand mal endlich Ordnung in die Angelegenheiten eines Schwerkranken bringen will, über die Verjährung einen Haufen Geld sparen, indem er sagt: Zu spät!
Schäbig!
Interessiert Sie das Thema Lobbykratie oder Justiz?

Frauen als Richterinnen – Ende der Gerechtigkeit?

Justiz

Heute gibt es auf dieser Seite mal ausnahmsweise  kein Zitat, sondern das Ergebnis einer bedeutenden Untersuchung, die eine völlige Neuorientierung der Justiz erforderlich macht:
In Bayern werden seit zehn Jahren mehr Frauen in der Justiz eingestellt als Männer, zur Zeit liegt ihr Anteil an den Neueinstellungen bei 65 Prozent. Kann das gut gehen? Viele berühmte Rechtslehrer haben sich über Frauen als Richterinnen geäußert. Hier nur drei Beispiele:

Weibliche Richter und Anwälte können wir nicht brauchen.
Prof. Dr. Felix Dahn

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Zum Richteramt fehlt den Frauen die erforderliche Eigenschaft des Charakters. Sie sind zu weich, haben zu wenig Energie, um das Schwert der Gerechtigkeit zu schwingen, und lassen sich zu sehr durch Äußerlichkeiten gefangen nehmen.
Prof. Dr. jur. Paul Laband
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Die schönen Augen, das gelockte Haar eines Angeklagten würden vielleicht manchmal schwerer ins Gewicht fallen, als Gesetzesparagraphen und Zeugenaussagen.
Prof. Dr. jur. Paul Laband
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Nun werden freilich die Frauen sagen, das seien verstaubte Ansichten von verkalkten Professoren. Mögen sie das auch weiterhin glauben, aber da habe ich doch hier eine bittere Pille für die Damen, die sie zum Nachdenken bringen sollte:
Der Neurowissenschaftler Prof. Weber von der Uni Bonn führte Untersuchungen über die Auswirkungen des Testosterons durch und entdeckte dabei, dass dieses Hormon mit Ehrlichkeit und Gerechtigkeitssinn zusammenhängt. Über diesen Zusammenhang zwischen Testosteron und Gerechtigkeitssinn gibt es auch mehrere andere Studien, die das bestätigen.
Was nun? Natürlich kann man nicht die Richterinnen einfach entlassen und durch Männer ersetzen. Man kann die Frauen aber auch nicht zwingen, sich einer Testosteron-Hormonkur zu unterziehen. Da bleibt nur eins: Abwarten. Und wieso? Mein Vater (Jahrgang 1902) war auch Richter und hat sich so seine Gedanken über dieses Problem gemacht. Er pflegte zu sagen: „Der Richterberuf ist für Frauen nicht geeignet. Er ist zu hart. Und Frauen, die lange als Richterinnen oder Anwältinnen tätig sind, vermännlichen.“ Er nahm sich immer Ohropax in die Sitzung mit, weil er die lauten rauen Stimmen mancher Anwältinnen nicht ertragen konnte.
Nun hatte er allerdings eine nette tüchtige Richterin in seiner Kammer. Daher machte ich ihn darauf aufmerksam, dass an seiner Theorie vielleicht etwas nicht stimmen könnte. Er meinte aber: „Ausnahmen bestätigen die Regel.“
Und wenn ich heute im Fernsehen manche Juristinnen auftreten sehe, beispielsweise als Gerichtssprecherin, dann denke an meinen Vater – nicht immer, aber immer öfter.

Lesen Sie bitte unbedingt auch die Aphorismen über die Justiz. Sie werden ihre Freude daran haben.

Recht, Anstand, Fairness und Gerechtigkeit in Bayern

Ist uns das Gefühl dafür verloren gegangen? So fragt man sich öfter, wenn man sieht, was hier alles möglich ist. Uns allen ist noch der Geburtstag des Miesbacher Landrats in Erinnerung, für den man ca. 120.000 Euro aufgewandt hat und bei dem zunächst niemand gefragt hat, ob diese opulente Feier nicht den Tatbestand der Untreue erfüllt. Auch sonst wird hier üppig gefeiert:
Völlig anders aber sieht es aus, wenn ein bei der Obrigkeit nicht gern gesehener Liedermacher Abwassergebühren zurück fordert, die man bei ihm zu Unrecht kassiert hat. Bei Hans Söllner waren diese Gebühren erhoben worden, obwohl er überhaupt nicht an einem Kanal angeschlossen war. Auf seine Beanstandung hin hat man ihm dann gnädigerweise den Teil der Gebühren erstattet, der nicht verjährt war. Im übrigen verweigerte man die Rückzahlung unter Berufung auf Verjährung. Der Kämmerer der Stadt Bad Reichenhall hat den Fall kommentiert und sich sogar zu der völlig verfehlten Rechtsauffassung verstiegen, man würde sich der Untreue schuldig machen, wenn man den verjährten Teil der Gebühren erstatte.
Ist das nicht ein schlechter Witz? Man bezahlt in Bayern großzügig Feste, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, aber man weigert sich, Geld zurückzuzahlen, das man zu Unrecht kassiert hat.
Die Verjährung wurde im Gesetz eingefügt aus zweierlei Gründen: Zum einen soll sich ein Schuldner nicht mit schwer beweisbaren Tatbeständen aus der fernen Vergangenheit auseinandersetzen müssen und zum anderen braucht die Kommune Planungssicherheit: Es würde ja zum finanziellen Zusammenbruch mancher Kommune führen, wenn sie beispielsweise für viele Jahre Gebühren zurückerstatten müsste, die auf einer unwirksamen Satzung beruhen.
Die Verjährung dient aber nicht dazu, einem einzelnen Bürger die Zahlung eines nicht sehr erheblichen Betrages zu verweigern, den man zu Unrecht kassiert hat. So etwas ist schäbig, besonders gegenüber Hans Söllner. Der hat nämlich ein Benefiz-Konzert zugunsten der Hochwasser-Opfer in Freilassing gegeben und die Einnahmen in Höhe von 32.000 Euro gespendet. Und so einem Mann verwehrt man die Rückzahlung eines vergleichsweise geringen Betrags, den man zu unrecht vereinnahmt hat! Was macht das für einen Eindruck für unsere Mentalität!
Hans Söllner aber brauchen wir nicht zu bedauern. Über seinen Fall wird in der Presse ganz groß berichtet mit Abbildung seines entblößten Hinterteils, an dem man ihm lecken soll. Das ist eine Reklame, für die andere viel Geld bezahlen müssten. Eigentlich sollten sich nun ja die Betroffenen beleidigt fühlen, aber ich bin mir völlig sicher, dass die sich nie trauen würden, einen Strafantrag zu stellen, weil sie wissen, was dann hier los ist.

Wie lange darf ein Prozess eigentlich dauern?

JustitiaTitelTitelbild des Buches „Adieu Justitia“.

Fiat iustitia, pereat mundus? (Gerechtigkeit mus geschehen, auch wenn die Welt dabei untergeht)
Kachelmann oder Tschäpe sind Musterbeispiele für Prozesse, bei denen man sich fragt, wie lange eigentlich ein Prozess dauern darf.
Beim NSU-Prozess findet insofern eine gewisse Kontrolle statt, als die Frau in Haft ist und das Gericht immer wieder über die Frage der Haftfortdauer entscheiden muss.
Ein neunmonatiger Prozess wegen versuchter Vergewaltigung gegen Kachelmann erscheint doch außerordentlich lang. Und man fragt sich, ob nicht die Dauer eines Prozesses in angemessenem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehen muss. Kann man es einem Menschen zumuten, dass er einen erheblichen Teil seines Lebens opfern muss, um sich womöglich gegen völlig aus der Luft gegriffene Vorwürfe wehren zu müssen? Irgendwo muss alles seine Grenze haben. Keinesfalls darf es sein, dass ein Strafprozess länger dauert als die zu erwartende Strafe.

Unser ungerechtes Recht

JustitiaTitel

Titelbild eines Buches

Man kann die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß als schweres Vergehen bewerten, wenn man die Tat als eine Art von Veruntreuung gegenüber den anständigen Bürgern betrachtet. Man kann es aber auch anders sehen: Der Mann muss 3 ½ Jahre hinter Gitter, weil er versäumt hat, seinen Wohnsitz wie sein Kollege Beckenbauer ein paar Kilometer weiter südlich zu verlegen, nämlich ins benachbarte Österreich. Dann hätte Deutschland überhaupt keine Steuern bekommen.
Wie passt so etwas zusammen? Überhaupt nicht! Es darf einfach nicht sein, dass man sich durch den Umzug ins Ausland seinen steuerlichen Verpflichtungen gegenüber Deutschland entziehen kann. Das wurde hier schon in verschiedenen Blogs behandelt, z. B.:
https://autorenseite.wordpress.com/2014/03/16/fall-hoeness-unmoralische-ungerechte-steuer-recht-17981891/
Wenn alles so bleibt wie bisher, ist das Steuerrecht auch insofern ungerecht, als sich der Normalbürger nicht einfach steuerlich ins Ausland verabschieden kann.