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Zitat zum Thema Politik (Verfassungswidrige Schuldenpolitik)

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Freiheit ist etwas, was der ständigen Abnutzung unterliegt, wenn man nicht dauernd auf der Hut ist. Daher sind unsere Kinder und Enkel nicht mehr frei in der Entscheidung, was sie mit den Steuern bezahlen wollen: Es sind unsere Schulden, die sie bezahlen müssen.

(H.Pöll)

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil die Bestimmungen die Emissionsminderungsbelastung in die ferne Zukunft verlagern und dadurch die junge Generation zu sehr belastet wird. Mich wundert, dass man dieses Prinzip nicht auch auf die Schuldenpolitik erstreckt hat. Im normalen Leben ist es ja auch so, dass jede Generation mit dem Geld auskommen muss, das sie hat.

Mehr über den Autor auf der Homepage.

Blüm: Die Rente ist nicht mehr sicher

Norbert Blüms Standardsatz war immer: „Die Rente ist sicher!“ Nun aber sagt er das Gegenteil in der Saarbrücker Zeitung: „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe“. Er erklärt weiter, zu seiner Zeit war man sich einig, dass die Rente nicht unter 64 Prozent sinken darf. Nun aber soll laut Gesetz das Rentenniveau bis 2030 nur noch in Höhe von 43 Prozent garantiert sein. So werden wir mehr und mehr enteignet, wie hier schon öfter beschrieben wurde.
Man fragt sich, wozu man überhaupt Beiträge zahlen soll, wenn man im Alter nur noch eine Art von Sozialhilfe erwarten kann. Wäre es da nicht gleich besser, jedem die Sicherung seines Alters selbst zu überlassen?
Und noch eine Frage stellt sich: Es heißt immer, die armen Arbeitnehmer von heute hätten im Hinblick auf die vielen Alten eine zu große Last zu tragen. Das stimmt insofern nicht, als sich die Produktivität jedes Arbeitnehmers in etwa genau so erhöht hat, wie die Zahl der Rentner zugenommen hat. So gesehen sind die Arbeitnehmer von heute nicht mehr belastet als die ältere Generation.

Das geht Sie alle an, ob Rentner oder Arbeitnehmer: die Rentenlüge!

Wir hören immer das gleiche Gejammer: Die Alterspyramide sei zu einem Wasserkopf geworden. Mit anderen Worten: Immer mehr jüngere Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner bezahlen. Weil man die Wahrheit nicht aufkommen lassen will, erzeugt man Spannungen zwischen den Generationen. Das übelste Machwerk dieser Art war ein Film der Moderatorin Ursula Heller im sonst so sachlichen Bayrischen Fernsehen. Sie zeigte die Rentnergeneration, die es sich auf Kosten der Jungen so richtig gut gehen ließ bei SPA, Spaß, Spiel und Fernreisen. Und daneben sah man die Jungen, die für diesen Luxus darben mussten. Frau Heller hat keine Ahnung und man wundert sich, wie sie jemand, der so unsachlich ist, Moderatorin beim BR sein kann.
Es stimmt schon, dass wir jetzigen Rentner früher einmal nur zur Hälfte für die Rente eines damaligen Ruheständlers aufkommen mussten. Aber bald wird es so sein, dass ein Junger für die Rente von zwei Alten aufkommen muss. Auf den ersten Blick erscheint das als völlig unzumutbar. Auf den zweiten ist es aber durchaus in Ordnung. Die Arbeitsproduktivität hat sich nämlich vervielfacht, wie die folgende Statistik beweist:
Jährliche Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität (%) Zeitraum Deutschland
1960–1973: 3,98
1974–1982: 2,28
1983–1991: 2,07
1992–2001: 2,10
Im folgenden Jahrzehnt stieg die Produktivität je Arbeitsstunde sogar um 34,8 Prozent.

Arbeitsproduktivität hat sich also mindestens vervierfacht. Man sieht es überall: Während früher ganze Arbeitskolonnen an den Fertigungsbändern der Autoindustrie werkelten, läuft dieser Prozess heute weitgehend automatisch.
Oder um ein anderes Beispiel zu bringen: Die alte Generation hat Deutschland nach einem Krieg, den sie nicht verschuldet hat, wieder aufgebaut. Man hat mühselig aus den Trümmern der zerbombten Häuser die brauchbaren Steine geborgen, vom Mörtel befreit („Steineklopfen“) und sie dann dort hin getragen, wo sie gebraucht wurden, denn Kräne gab es fast nicht mehr. Und heute wird vieles von dem, was damals erbaut wurde, verkauft: Bahnhöfe, Postämter, Kasernen… Das Ganze ist also in etwa so, als hätten die Alten durch ihre Leistungen in eine riesige Sparkasse einbezahlt, die nun geplündert wird. Demnach dürfte es in Wirklichkeit so sein, dass die ältere Generation eine wesentlich schwerere Rentenlast zu tragen hatte als die heutige.
Obwohl ich eine gut bezahlte Arbeit hatte, konnte ich mir statt Butter jedenfalls nur Margarine leisten, um es einmal mit diesem Beispiel zu zeigen.
Sofern Sie alt sind: Haben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie es sich gut gehen lassen: Sie haben es verdient.
Und wenn Sie jung sind, sorgen Sie dafür, dass sich die Verhältnisse ändern. Es ist doch ein unwürdiger Zustand, dass nicht jeder selbst für sein Alter sorgen darf, sondern die vorige Generation versorgen muss. Die derzeitige Situation ist ja auf den verlorenen Krieg zurückzuführen: Die meisten Menschen hatten bei der Kapitulation nichts. Daher mussten die Alten von den Jungen ernährt werden. Aber dieses System hätte längst ganz sanft in ein anderes umgewandelt werden müssen, in dem jeder selbst für sein Alter vorsorgt mit einer Mindestabgabe für seine eigene Grundrente und einem freiwilligen Zuschlag oder eine Kapitalanlage.