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Das Gesetz der politischen Trägheit


Der frühere Bundeskanzler Schröder sagte einmal sinngemäß: „In der Politik ist das wie mit einem großen Tanker: Der kann auch nicht plötzlich die Richtung ändern.“
Es ist aber noch viel schlimmer: Sage und schreibe fünf Jahre hat es gedauert, bis Söder eine vernünftige Idee umsetzen will, die den Bürger erheblich entlastet: Millionen von Arbeitsstunden können in Deutschland auf diese Weise endlich eingespart werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/12/31/so-nicht-herr-soeder-2/
Vielleicht hat das Ganze ja nur deshalb so lange gedauert, weil eine Lobby des Steuer beratenden Gewerbes gebremst hat. Unsere Politik hat einen großen Bremsklotz: die Lobby.

Die Trägheit kann auch dazu führen, dass nichts geschieht: Wir haben viel zu viele Abgeordnete. Wenn man den Bundestag mit dem kleinen einfachen britischen Unterhaus vergleicht, können einem die Tränen kommen. Unser Bundestag wird durch Überhangmandate immer größer: Die Zahl der Abgeordneten im aktuellen Bundestag ist von vormals 631 auf derzeit 709 angestiegen. Das bedeutet Mehrkosten von 60 Millionen. Erst gab man sich nach der Wahl erschrocken und versprach Änderung. Aber so ist das nun mal in der Politik: Mit der Zeit gewöhnt man das Volk an vieles und so wird alles so bleiben, wie es ist.

Oder nehmen Sie die Bewegungen „Aufstehen“. Da dachte man, jetzt würde sich endlich was auf der linken Seite rühren. Aber „Aufstehen“ scheint doch wieder eingeschlafen zu sein. Frau Wagenknecht: Was ist los? Müssen erst auch bei uns Gelbwesten auf die Straße gehen?
Nein, das wird aus zwei Gründen nicht passieren. Die Deutschen sind ein „braves“ Volk und keine Revoluzzer. Lenin sagte über uns: „Revolution in Deutschland? Das wird
nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen, lösen sie erst eine Bahnsteigkarte.“ Hinzu kommt, dass Merkel eine geschickte beschwichtigende Politik betreibt. Gerade hat sie den Ärmsten ausnahmsweise mal wieder ein paar Brosamen gegönnt: das Gute Kita-Gesetz oder das Familienstärkungsgesetz. Da freut sich doch das Volk. Und die Regierung kann weiter in ihrer Trägheit verharren und braucht die großen Probleme nicht anzupacken wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.

 

Schlimme Nachrichten


Mein Senf dazu:

> In den Nachrichten erfahren wir, dass für einen Profiboxer aus dem Kreis der Gelbwesten, der Polizisten zusammen geschlagen hat, ca. 120.000 Euro gesammelt wurden, um dessen Verteidigungskosten und Geldstrafen abzudecken. Das ist schon schlimm genug. Wie kann es sein, dass sich so viele Franzosen mit einem Gewalttäter identifizieren?
Die Web-Seite, die zu diesen Spenden aufgerufen hat, ist zwar gesperrt worden. Aber warum wurde das Geld nicht gleich beschlagnahmt?

> Die Rettungswagen der Feuerwehr werden nun mit Panikknöpfen ausgerüstet, weil die Rettungskräfte immer öfter Opfer von Gewalt werden.

> Zahlreiche Internetkonten von Politikern und sog. Promis sind von einem Schüler (!) gehackt worden. Das stellt diesen Personen ein Armutszeugnis aus, weil sie so wenig für den Schutz ihrer Konten getan haben. Ich verstehe ja nicht viel vom Internet, aber aus meiner naiven Sicht wundert mich, dass es Facebook und Twitter anscheinend egal ist, wie sicher die bei ihnen unterhaltenen Konten sind. Ein versiertes Unternehmen müsste doch Programme haben, die herausfinden, dass jemand bei ihnen unterwegs ist und Passwörter knackt. Dafür werden ja offenbar bestimmte Tools eingesetzt, die man erkennen müsste. Und man müsste doch auch merken, dass bei einem Konto dauernd bestimmte ähnliche Daten in Massen abgerufen werden, um ein Passwort zu suchen.

> „Die fetten Jahre sind vorbei!“ warnt Finanzminister Scholz. Endlich hat auch mal jemand von der Regieung gemerkt, was los ist. Wie es tatsächlich aussieht, habe ich ja schon viel eher und öfter hier beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/30/deutschland-stuerzt-ab-v/
Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, die von der Regierung so so verstanden wird, dass die Bürger geschröpft werden müssen, damit die Wirtschaft „angekurbelt“ werden kann. („Ankurbeln“ müsste das Unwort des Jahrzehnts sein.) Allein durch die Niedrigzinspolitik hat der Staat in 10 Jahren sage und schreibe insgesamt 368 Milliarden Euro von den Bürgern zusätzlich zu den Steuern kassiert. Eigentlich müsste ja die Wirtschaft in den fetten Jahren von selbst laufen und keiner Ankurbelung bedürfen. Was passiert aber, wenn die Steuern nicht mehr so üppig fließen und die Mittel zum Ankurbeln fehlen? Die Zukunft sieht nicht rosig aus:
Nach einer Studie des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW hat Deutschland in den vergangenen Jahren erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Im Vergleich von 21 Industrienationen kommt es nur auf Rang 16. Das sind 4 Plätze weniger als im Vorjahr.

>  Und dann noch dies: Auch das wurde schlechter: Das Toilettenpapier, das ich mir immer kaufe, ist auf einmal viel dünner. Schon früher musste ich in meinen Aphorismen feststellen:

Klo-Gesetz: Obwohl die Menschen immer dicker und damit auch ihre Hintern immer größer werden, wird das Klopapier immer kleiner.

 

 

 

 

Respekt vor den Frauen!


Im Fernsehen sehen wir jedes Wochenende Fernsehbilder von den Demonstrationen der Gelbwesten aus Frankreich. An diesem Wochenende sah man mehr Frauen und es war faszinierend, wie anders sie demonstrierten als die Männer: Sie marschierten diszipliniert. Ausschreitungen gab es nicht, dafür aber Küsschen für die Polizisten. Und auch sonst hatten die Frauen einige sinnvolle Einfälle.
Blenden wir zurück zu den ersten Demonstrationen, bei denen hauptsächlich Männer unterwegs waren: Da sahen wir rohe Gewalt gegen die Polizei, Plünderungen von Geschäften und angezündete Autos. Allein am Arc de Triumph soll ein unvorstellbarer Schaden von über 1 Million Euro entstanden sein. Die Männer sollten sich schämen: Sie richten Gewalt gegen Polizeibeamte, die wahrscheinlich auf ihrer Seite stehen möchten, aber ihre Pflicht erfüllen müssen. Der Mob richtete immense Schäden an, die ja wahrscheinlich vom Staat bezahlt werden müssen, von dem diese Leute mehr Geld wollen. Welch ein Widerspruch. Und sie verärgern einen großen Teil der Bürgerschaft, der Angst vor dieser rohen Gewalt bekommt oder vielleicht sogar von Plünderungen betroffen ist.
Vielleicht sollten die Frauen die Männer belehren: Gewalt bringt nichts. (Feministinnen: Brüste raus und Front gegen den Mob!)
Und die Staatsmacht sollte sich auch etwas einfallen lassen. Womöglich lässt sich die Gewalt mit etwas Phantasie in den Griff bekommen: Etwa indem man einen bekannten Rapper auftreten lässt, der gegen Gewalt rappt. Oder eine weibliche Gelbweste tritt zusammen mit einem Polizeibeamten auf einer Bühne auf und beide wünschen sich einen friedlichen Verlauf der Demo.
Ich erinnere mich in dieser Situation an einen meiner Vorfahren. Der berichtet in seiner Familienchronik, dass er vom bayerischen König beauftragt worden ist, die französische Revolution zu beobachten und ein Übergreifen auf Deutschland zu verhindern. Und das hat geklappt, wie wir wissen.
Und da frage ich mich: Was würde wohl passieren, wenn heutzutage die Gelbwesten-Bewegung, die langsam dern Charakter einer Revolution annimmt, auf Deutschland oder ganz Europa übergreifen würde? Da müsste man mal in meiner Familienchronik nachlesen, was man damals dagegen getan hat.

 

 

Tranquilizer Steinmeier


Der Bundespräsident hat sicher recht, wenn er an die Menschen appelliert, „mit weniger Schaum vor dem Mund“ mit einander zu reden. Inzwischen hat sich die unsachliche Art der Diskussion auch auf die „Mainstream-Medien“ ausgebreitet. Beispielsweise las ich gerade in der Bildzeitung, dass dort die neuen Abgasregeln der EU als „CO2-Irrsinn“ bezeichnet wurden.
Trotzdem muss ich dem Bundespräsidenten widersprechen. Das, was er sagt, ist so ähnlich, als wenn ein Arzt einem Krebskranken Schmerztabletten verschreibt, anstatt gegen das Krebsübel selbst vorzugehen.

Bei uns liegt so vieles im Argen, dass ich hier schon öfter vor den Folgen gewarnt habe. Darüber hätte der Bundespräsident reden sollen, denn da liegen die Ursachen für eine Radikalisierung des sozialen Klimas. Gerade hören wir wieder in den Nachrichten, dass in unserem reichen Land die Kinderarmut weiter zugenommen hat: Während vor 10 Jahren 1,79 Millionen Kinder arm waren, sind es nun schon 1,86 Millionen. Im Jahr 2005 waren es aber nur 1,51 Millionen. Kein Wunder, dass die Menschen, die oft nicht einmal mehr von ihrer Hände Arbeit leben können, aufbegehren, und zwar am meisten gegen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.
Die Kanzlerin ist immer so stolz auf
die EU, weil diese Kriege verhindert. Ich fürchte, bald wird sie das zu spüren bekommen, vor dem ich sie gewarnt habe: Es könnte einmal zu Unruhen kommen, die ganz Europa ergreifen. Die gelben Westen in Frankreich brachten das Land an den Rand einer Revolution. Und es könnte durchaus sein, dass sich solche Proteste einmal auf ganz Europa ausbreiten.
Deshalb hätte der Bundespräsident die Politik
er zu einer Umkehr auffordern sollen. Sonst werden die gelben Westen und G-20-Demonstranten immer mehr und immer aggressiver. Das Beispiel Frankreich lehrt, dass die Abgehängten der heutigen Politik mit Vernunft und Diskussionen nichts erreichen. Erst das Chaos hat Macron zum Umdenken gezwungen.
„Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen“, sagte Steinmeier. Ich füge hinzu: „Wir machen die Demokratie kaputt, wenn wir den Graben zwischen arm und reich immer mehr vertiefen.“ Sie ist sowieso schon kaputt genug. Wenn es so weiter geht, machen die Verzweifelten das Lied wahr:
„Macht kaputt, was euch kaputt macht!“
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