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SPD rutscht unter 20 %

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SPD rutscht unter 20 %. Das prophezeie ich nun, seit ich gelesen habe, welchen Unsinn Justizminister Maas verbreitet: Schreiten Sie ein, Herr Gabriel!
Pfeifen Sie Ihren Genossen Maas zurück. Der Mann weiß nicht, von was er redet. Leider liest er meine Aphorismen nicht. Dort hätte er vorgestern lesen können:

Manchmal kann es ein Fortschritt sein, einen Schritt zurück zu machen.

Und dann wäre er nicht so unbedacht gewesen, wie nun überall zu lesen ist: Er hat der AfD vorgeworfen, ein „Deutschland von vorgestern“ zu wollen. Er hat anscheinend nicht begriffen, dass das Deutschland von vorgestern gar nicht so schlecht war:

Da gab es einen Babyboom, weil die Bürger sichere Arbeitsplätze hatten und hoffnungsvoll in die Zukunft blickten.
Da genügte in der Regel das Einkommen des Mannes, um eine Familie zu ernähren.
Da konnten es sich auch alte Leute mit ihrer Rente leisten, in ihrer Wohnung in der Stadt zu bleiben, weil die noch nicht vom gemeinnützigen Vermieter an Spekulanten verkauft worden war.
Da wurde die Steuerlast hauptsächlich von den Unternehmen getragen und nicht von den Arbeitnehmern, die nun sogar gezwungen werden, ihrerseits die Unternehmen trotz deren Milliardengewinnen zu subventionieren.
Da wurden Einkommen aus Arbeit noch geringer besteuert als solche aus Kapitalvermögen.
Da konnte man noch fürs Alter sparen und das angesparte Kapital vermehrte sich durch Zinsen, während nun die Alten bestohlen werden: Jeder Haushalt hat in den letzten 10 Jahren über 20.000 Euro verloren: https://autorenseite.wordpress.com/2016/05/09/warum-die-afd-gross-wird/
Da wurden die Bürger nicht mit der Riesterrente hinters Licht geführt.
Da wurden die Rentenkasse nicht zu sachfremden Zwecken geplündert, so dass nun die Altersarmut vorprogrammiert ist.
Da konnten es sich die Arbeitgeber noch nicht leisten, sich in die Rentenangelegenheiten der Arbeitnehmer einzumischen und eine niedrigere Altersrente fordern: http://www.heimatzeitung.de/nachrichten/ticker/2076058_Arbeitgeber-Rentenniveau-muss-weiter-abgesenkt-werden.html
Da war die SPD noch eine Arbeiter- und keine Kapitalisten-Partei.

Ach, da gäbe es so vieles, was vorgestern besser war.
Also erst Gehirn einschalten und dann reden, Herr Maas! Mit ihren Äußerungen schaffen Sie es, die SPD noch unter 20 % zu drücken.

Lieber Genosse Gabriel

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Ich kann ja verstehen, dass Du keine Lust hast, der Kanzlerkandidat einer Verlierer-Partei zu sein. Aber wer will das schon? Du kannst also Deinen Job anbieten wie Sauerbier. Am Ende wird er doch an Dir hängen bleiben. Es ist ja auch ein Scheißjob (Entschuldige, aber das muss man schon mal so deutlich sagen). Erst ist bei Euch Schröder als der große Strahlemann aufgetreten und jetzt erst merken die Leute, dass er aus der SPD eine Kapitalisten-Partei gemacht hat, mit der natürlich die alten Genossen nichts zu tun haben wollen. Und nun kannst Du die Suppe auslöffeln.
Du bist immerhin ehrlicher als Deine Chefin Merkel und gibst zu, dass Ihr Fehler gemacht habt. Respekt! Deiner Chefin muss Seehofer sagen, wo es fehlt.
Warum wollt Ihr denn nun überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen, wenn der sowieso keine Chance hat? Das wirkt doch wie ein Anfall von Größenwahn. Ihr solltet Euch endlich darüber im Klaren sein, dass Ihr keine Volkspartei mehr seid.

Vielleicht solltet Ihr Euch ein Beispiel an Banken und Versicherungen nehmen. Wenn die den Karren an die Wand gefahren haben, machen sie unter einer neuen Firmenbezeichnung einen Neuanfang. Auch Ihr solltet Euch vielleicht überlegen, ob Ihr so etwas macht. „150 Jahre SPD!“ – so was zieht in unserer schnelllebigen Zeit nicht mehr und weckt höchstens Assoziationen mit „veraltet“.
Die AfD ist nicht deshalb groß geworden, weil viele Deutsche einen Hang nach rechts haben, das verkennen Deine Kollegen von der CSU. Die AfD ist vielmehr eine Protestpartei, die ihren Aufstieg eher Eurem Versagen verdankt.

Warum die AfD groß wird

AfD
Die alten „Volksparteien“ reden dauernd davon, dass sie sich nicht von der AfD rechts überholen lassen wollen. Entweder sehen sie die Dinge nicht, wie sie sind, oder sie wollen es nicht zugeben. Die regierenden Parteien haben schwere Fehler gemacht, so dass ein großer Teil der Bevölkerung nach einer Alternative sucht.
Was die Flüchtlingspolitik angeht, sind der Kanzlerin gleich zwei schwere Fehler unterlaufen: Hätte sie die 6 Milliarden Euro, die sie nun der Türkei bezahlt, schon früher in die Flüchtlingslager an der türkischen Grenze gesteckt, wären nur wenige Flüchtlinge zu uns gekommen. Und völlig verfehlt war ihr Satz, den sie Obama nachgeäfft hat: „Wir schaffen das!“ Der wurde natürlich von Ausländern in prekären Verhältnissen als Einladung aufgefasst, hierher zu kommen. Im Grunde hat die Kanzlerin durch ihre Geste der Humanität mehr Elend verursacht, als sie beseitigen kann: Millionen Afghanen. Syrer, Iraker, Afrikaner usw. haben ihr gesamtes Hab und Gut verkauft, um hierher zu kommen, und müssen nun meist erfahren, dass sie kein Asyl bekommen. Tausende haben – verlockt durch die Kanzlerin – ihr Leben verloren.
Nicht nur diese Politik, die uns viel Geld kosten wird, missbilligen viele Deutsche. Auch die Politik der EU bereitet vielen Sorgen. Die EU ist nicht so, wie sie von der Kanzlerin hingestellt wird: Wie wenig attraktiv sie ist, wird die Abstimmung über den Brexit zeigen, ganz gleich, wie sie ausgeht. Viele Deutsche sehen unser Land als den großen Zahlmeister der EU und sind es leid, immer mehr enteignet zu werden. Jeder deutsche Haushalt hat in den letzten zehn Jahren durch die Zinspolitik 20.000 Euro verloren. Er hat also die Unternehmen subventionieren müssen, die trotz Milliardengewinnen Geld vom Staat bekommen, jetzt beispielsweise für die Elektro-Autos.
Und auch die viel gelobte Garantie für den Frieden hat uns die EU nicht gebracht, sondern uns mit ihrer Ukraine-Politik an den Rand eines Krieges geführt. Sie hat damit unser Verhältnis zu Russland wieder in den Kalten Krieg zurück versetzt.
Es gäbe noch so viele Fehler, die hier schon in diesem Blog aufgelistet wurden. Dafür müssen nun die Regierungsparteien büßen. Manche haben das erkannt, wie die neuesten Diskussionen zeigen: Immer öfter hört man die Forderung, die Kanzlerin müsse „sich opfern“ und Gabriel steht wohl auch auf der „Abschussliste“.

Düstere Zukunft?

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Neulich unterhielt ich mich mit einem unserer Vorzeigeunternehmer. Wir sprachen über die Wahlen. Ich bekannte mich zu meiner Web-Seite „Nichtwähler“.
Er überraschte mich mit dem Bekenntnis, dass er die Linke wählen würde, denn sonst ginge sowieso eines Tages „alles den Bach hinunter“. Der Mann hat Weitsicht bewiesen, die unseren Politikern völlig fehlt.

Gerade hören wir Schlimmes über unsere Zukunft von dem französischen Top-Ökonomen und früheren Präsidentenberater Attali:
„Ich bin überzeugt: Wenn wir weitermachen wie jetzt, wird es vor Ende des Jahrhunderts einen neuen französisch-deutschen Krieg geben.“

Bisher hat ja Angela Merkel immer den Hauptvorteil der EU darin gesehen, dass es keine Kriege mehr geben kann, aber da irrt sie wohl. Die größere Gefahr von heute besteht allerdings wahrscheinlich weniger in einem Krieg als vielmehr in sozialen Unruhen, die schlimmer sein können.
Wie schnell die Stimmung in der Bevölkerung kippen kann, sahen wir gerade in der Flüchtlingskrise. Die Willkommenskultur wird immer mehr von einer „Abschottungskultur“ abgelöst.

Lehrreich sind auch die Unruhen vom 17. Juni 1953 in der DDR: Damals genügte eine kleine Anhebung der Arbeitsnorm, um einen Aufstand auszulösen.

Auch bei uns könnte einmal ein Funke genügen, um eine Explosion auszulösen.

Anscheinend hat SPD-Chef Gabriel plötzlich auch gemerkt, dass es so nicht weiter gehen kann. Er fordert nun ein „neues Solidaritätsprojekt für eigene Bevölkerung.“ Es ist schon traurig, dass die SPD bisher nichts Entscheidendes gegen das immer größere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich getan hat. Sie ist daher zu Recht auf dem Weg von einer Volkspartei zu einer Splitterpartei. Deshalb schrillen bei ihr plötzlich die Alarmglocken. Nun auf einmal, wo weniger Geld infolge der Flüchtlingsströme vorhanden ist, will Gabriel auch noch nicht vorhandenes Geld „in die Hand nehmen“ und seinen deutschen Mitbürgern zukommen lassen. Das müssen ihm wohl die schwindenden Wähler beigebracht haben, sonst wäre er wohl kaum darauf gekommen. Aber jetzt wird er sich an dem harten Schäuble die Zähne ausbeißen.

Nee, Herr Gabriel, so nicht

Gabriel
Ich erklär’s Ihnen mal, um Ihre Begriffe von „Mob“, „Rassisten“ und „völkischem Denken“ ein wenig zurecht zu rücken. Ein bisschen differenzierter sollte man doch auch als Politiker denken und reden.
1. Es gibt in Deutschland Leute,
a) die Flüchtlinge aufnehmen wollen
b) und andere, die das ablehnen
c) oder jedenfalls nicht so viele ins Land lassen wollen. Auch die letzteren beiden darf man nicht in einen Topf werfen.
2. Die Gegner der bisherigen Flüchtlingspolitik gliedern sich auch wieder in die verschiedensten Gruppierungen:
a) Da sind zunächst einmal Leute wie Seehofer, die gegen einen unkontrollierten Zustrom sind und diesen als rechtswidrig ansehen.
b) Viele sind gegen Flüchtlinge, weil sie dadurch eine Beeinträchtigung der Sicherheit befürchten. Diese Leute sind zwar nicht generell islamophob, wollen aber nicht, dass wir uns durch Salafisten, Islamisten, IS-Schläfer und dergleichen gefährden. Außerdem wollen sie nicht, dass wir uns Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten oder zwischen Arabern und Juden aufladen und ähnliche Unruheherde zulassen.
c) Das, was Sie, Herr Gabriel, als völkisch oder rassistisch sehen, ist das intuitive Erfassen einer Erkenntnis, die der bekannte Philosoph Safranski so ausdrückt:
„Um in einer freiheitlichen Gesellschaft zu ­leben, bedarf es einer dazu passenden ­Mischung aus Gewohnheit und Erziehung. Viele muslimische Zuwanderer bringen das nicht mit.“ Dem Mann kann man wohl kaum Rassismus oder völkisches Denken im Sinne des Nationalsozialismus vorwerfen. Es ist auch kein „völkisches Denken“, wenn Menschen fürchten, dass eine Masse an Flüchtlingen zu einer Macht im Staate wird, bei der man nicht weiß, wie diese sich vielleicht auswirken wird. Da gibt es beispielsweise auf einmal die türkisch geprägten „Osmanen Germania“: Sie wollen „das ganze Land übernehmen“. So etwas wird von unseren naiven Politikern nicht genügend ernst genommen, und der Geheimdienst hat bei Mundlos & Co. Gezeigt, was von ihm zu erwarten ist. Lesen Sie bitte hierzu auch im Zitat zum Tag weiter unten, wie einfach ein Staat aus den Angeln zu heben ist.
d) Es gibt genügend Menschen, die finden, dass die vielen jungen Männer, die aus den Krisenregionen zu uns strömen, besser ihr Land verteidigen oder aufbauen sollten, anstatt dies beispielsweise unseren Soldaten in Afghanistan zu überlassen.
e) Viele Bürger sind für eine Obergrenze und auch Sie werden eines Tages erkennen, dass das Boot irgendwann voll ist.
f) Und es gibt natürlich auch echte Rassisten. Doch glaube ich, dass das nur wenige sind.
Also, Herr Gabriel, so einfach, wie sie die Sache sehen, ist sie nicht. Denken Sie mal darüber nach, warum im Ausland immer öfter zu hören ist: „Die Deutschen müssen verrückt sein!“ Ich glaube ja nicht, dass Sie verrückt sind, sondern dass Ihre populistischen Äußerungen nur aus der Angst vor PEGIDA und der AfD zu verstehen sind.

Brandstifter Gabriel und Co

Wir lesen und sehen dauernd in den Medien, was für Entgleisungen es bei PEGIDA & Co. gibt. Den läppischen Galgen mit den Zetteln haben wir schon bis zum Erbrechen vorgeführt bekommen. Was mich aber wundert, ist, dass die Medien nicht in gleicher Weise den Entgleisungen der Politiker entgegentreten: Wenn de Maizière bei PEGIDA von Rattenfängern spricht, dann sind doch für ihn diejenigen, die da mitgehen, Ratten. Und für Gabriel sind diese Menschen Mob oder Pack und im Kopf krank. Was ist das für eine unflätige Redeweise. Warum hören wir keine sachlichen Argumente? Es wäre an der Zeit, dass die Politiker uns ganz klar sagen, wir wir den Zustrom von täglich 10.000 Flüchtlingen bewältigen wollen.
Zur Beruhigung wird dem Volk mitgeteilt, dass diejenigen, die kein Asyl bekommen, mit Bundeswehrmaschinen abtransportiert werden. Aber was kommt dabei heraus? Heuer sind im ganzen Jahr nur insgesamt etwa so viele Menschen abgeschoben worden, wie an einem einzigen Tag zugewandert sind. Das, was uns also hier zur Zeit ganz groß von den Politikern über die Mainstream-Medien eine gute Lösung des Problems verkauft wird, ist also in Wirklichkeit keine schon allein deshalb, weil aus Rechtsgründen höchstens insgesamt so viele Menschen abgeschoben werden dürfen, wie an 5 Tagen zuwandern.
Warum eskaliert bei uns der Streit über die Asylanten so heftig und artet in Gewalt aus? Zum einen, weil die Politiker diejenigen, die gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen sind, ausgrenzen, und zum anderen deshalb, weil sie keine Lösungen des Problems anbieten außer dem Spruch „Wir schaffen das!“, ohne dabei das „wie“ hinzu zu fügen.
Warum ist in Österreich alles anders?
Manchmal liegt man völlig schief mit dem was man denkt. Bisher glaubte ich, die Österreicher hätten deshalb nur wenige Übergriffe auf Flüchtlinge, weil sie die alle nach Deutschland durchwinken. Aber in den „Salzburger Nachrichten“ las ich eine andere plausible Erklärung: Es liegt an der FPÖ. Sie ist ein Sammelbecken für alle Rechtsextremen, das es so in Deutschland nicht gibt: Die NPD wird mit den Nazis in Verbindung gebracht und die AfD steht nach dem Austritt ihrer prominenten Mitglieder auch nicht gerade als ansprechend da. So bleibt denjenigen, die gegen den Zuzug weiterer Flüchtlinge sind, nur als Alternative, bei PEGIDA mit zu marschieren bis jemand in Deutschland eine neue Partei gründet wie die FPÖ oder den Front National in Frankreich. Eine solche Partei wäre dann ein Sammelbecken für PEGIDA und Co. So könnten sich die Leute dem Votum der Wähler stellen und dann je nach ihrem Gewicht im Parlament mitwirken, anstatt auf der Straße zu revoltieren. Auch wenn man gegen solche Parteien ist: Es sollte sie geben, wie das Beispiel Österreich zeigt.

Was wir für die Flüchtlinge zahlen müssen

Mit einem früheren Blog protestierte ich hier gegen die beschwichtigende Äußerung unseres Wirtschaftsministers Gabriel, der gesagt hatte, durch die Asylanten werde niemandem etwas weggenommen. Damit hatte Gabriel gezeigt, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat. Nun hören wir gerade, dass die Flüchtlinge uns im Jahr 2016 etwa 10 Milliarden kosten werden, wobei die Zahlungen an die Türkei noch gar nicht eingerechnet sind. Daher fordert Ramelow eine Anhebung der Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer. Der Chef des IFO-Instituts Sinn wollte das Problem lösen mit Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Senkung des Mindestlohns. Eines ist klar: Die Flüchtlingswelle wird gewaltige Opfer von uns verlangen. Es ist auch schon von einer Beschlagnahme der Zweitwohnungen die Rede. Da ist dann der Weg zum Wohnungsamt, wie wir es in der Kriegszeit und danach hatten, nicht mehr weit.

Gabriels Entgleisungen (II)

Ich habe ja schon über dieses Thema geschrieben:
http://die-andere-seite.blog.de/2015/09/24/gabriels-entgleisungen-20743495/
Nun hat sich Gabriel eine neue Entgleisung geleistet. Er sagte zur TTIP-Debatte: „Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“ Ich glaube eher, dass die Reaktion Gabriels auf die zahlreichen Proteste gegen TTIP hysterisch ist. Auch wenn man SPD-Boss ist und meint, man müsse etwas dicker auftragen, sollte man sich doch die Grenzen der Sachlichkeit nicht schon wieder überschreiten.

Gabriels Entgleisungen

Gabriel hat die fremdenfeindlichen Leute als „Mob“ und „Pack“ bezeichnet. So etwas tut man nicht. Nicht einmal ein Gericht wird solche Ausdrücke verwenden, wenn es um eine Räuberbande geht. Gabriels Wortwahl war aus zwei Gründen nicht gut: Zum einen sollte er als Vizekanzler sachlich bleiben und zum anderen hat er Öl ins Feuer gegossen. Das ist in der aufgeheizten Stimmung in unserem Land nicht gut. Jetzt schreien die Leute nicht mehr: „Wir sind das Volk!“, sondern: „Wir sind das Pack!“
In seinem Sonntagsinterview im Fernsehen ist er nun völlig entgleist. Da wurde ein Filmchen vorgeführt in der jemand sagte, die Flüchtlinge könnten womöglich Krankheiten ins Land bringen. Gabriel kommentierte das damit, dass er schimpfte, wer so etwas sagt, sei krank im Kopf (oder so ähnlich). Gabriel beschimpft damit auch die vielen Grenzbeamten verschiedener Nationalitäten, die man mit Mundschutz und Einweghandschuhen sieht. Statt solcher Beschimpfungen sollte er den Leuten lieber sachliche Antworten geben, beispielsweise erklären, welche Krankheiten in wie vielen Fällen bei den Flüchtlingen diagnostiziert worden sind usw. Und er sollte mit seinen Bagatellisierungen der Besorgnisse der Bürger nicht darüber hinweg täuschen, dass es beispielsweise im Irak Fälle von Cholera gibt.
Und wenn Gabriel auf die Kosten für die Asylanten eingeht, versichert er, es werde niemandem etwas weggenommen. Doch, Herr Gabriel! Das Geld fehlt dann für die Sanierung der maroden Straßen und Schulen. Das sollte man zugeben und den Menschen klar machen, dass sie Opfer bringen müssen. Aber es ist bei diesem Problem so wie bei der Wiedervereinigung: Erst wurde so getan, als könnten wir sie aus der „Portokasse bezahlen“ Und jetzt zahlen wir immer noch den Soli.
Schließlich sollten die Politiker jetzt schon klar sagen, wo unsere Belastungsgrenze liegt. Sonst kommen immer mehr Flüchtlinge und stehen dann eines Tages vor verschlossenen Grenzen. Dann hätten wir wieder das Drama, das die Kanzlerin veranlasst hat, die Grenzen zu öffnen.
Geht unser Gutmenschentum so weit wie nach dem Krieg, als im Westen die Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen wurden? Welche Leistung das war, zeigt diese Erinnerungstafel: 6000 Flüchtlinge wurden von schätzungsweise 15.000 Einwohnern beherbergt:
Flüchtlinge