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Justiz – zwischen „Containern“ und Mord

 


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Gerade lesen wir ein „bedeutungsvolles“ Urteil des
Bayerischen Obersten Landesgerichts. Demnach ist „Containern (also das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllbehältern) Diebstahl. Es gibt auch Urteile, nach denen es Diebstahl ist, wenn man Gegenstände mit nimmt, die zur Müllabfuhr am Straßenrand bereit stehen. Da muss ich bekennen, dass ich mich als Richter auch beinahe des Diebstahls schuldig gemacht habe, weil ich kaputte Stühle mitnehmen wollte, die ich reparieren und als Gartenstühle verwenden wollte. Allerdings kam die frühere Besitzerin der Stühle aus dem Haus und stellte mich zur Rede. Sie wollte wissen, was ich mit den Stühlen machen wollte. Als ich ihr das erklärte, genehmigte sie gnädigerweise, dass ich mich sozusagen als private Müllabfuhr betätigte.

Und wenn ich dann lese, dass Menschen wegen solcher Taten als Diebe verurteilt werden, frage ich mich, wieso diejenigen gescheiter sein sollen als ich als Jurist. Aber was mir wichtiger ist an solchen Urteilen wie auch dem neuesten des Bayerischen Obersten Landesgerichts, ist dies:
Warum befasst man sich akkribisch mit solchen Lappalien und stellt solche Verfahren nicht ein und verwendet die wertvolle Arbeitszeit für wichtigere Verfahren? Immer wieder müssen wir lesen, dass Mörder frei gelassen werden müssen, weil die Justiz nicht in der Lage ist, ihnen binnen angemessener Frist den Prozess zu bereiten.
Ja, so ist das halt, wenn das Containern Vorrang hat.

Justiz und Gerechtigkeit

„Gerechtigkeit wird zum Unrecht, wenn man zu lange auf sie warten muss.“
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Gerade hat der EuGH nach 20-jähriger Prozessdauer ein Urteil über das Musiksampling erlassen, und damit ist der Prozess noch nicht einmal zu Ende. Wer kann einen solchen Prozess bezahlen und wer kann nach so langer Zeit noch etwas davon haben, dass er endlich ein Urteil bekommt?
Wie sich die Zeiten ändern! Es ist schon ein paar Jahrzehnte her, da genoss die deutsche Justiz einen so ausgezeichneten Ruf, dass ausländische Firmen hier prozessierten, weil sie so schnell zu einem objektiven Urteil kamen.
Inzwischen lesen wir immer häufiger von verschleppten Prozessen: Sexualverbrecher und sogar Mörder mussten frei gelassen werden, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess gemacht hat. Ja sogar der Europäische Gerichtshof musste der deutschen Justiz Rügen erteilen wegen zu langer Prozessdauer. Aber es ändert sich offenbar nichts.
Die Richter verweisen darauf, dass der Staat zu sehr am Personal spare, so dass also die anfallende Arbeit nicht mehr rechtzeitig erledigt werden könne. Die Politik sieht dagegen keinen Personalnotstand. So liegen die Gerichte und die Politik in einem ständigen Clinch.
Was dabei aber nicht passieren darf, sind die Skandale, über die die Presse berichtet. Haftsachen dürfen keinesfalls liegen bleiben, sondern müssen vordringlich erledigt werden, so dass kein Verbrecher, der von der Polizei mühsam festgesetzt wurde, nur deshalb frei kommt, weil ihm nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wurde. Wenn trotzdem immer wieder über solche Vorkommnisse berichtet wird, gewinnt man den Eindruck, als handele es sich um eine Art von unerlaubtem Streik, dem man dienstaufsichtlich begegnen müsste.
Und es darf auch nicht sein, dass unangenehme Prozesse, die viel Arbeit machen, hintenan gestellt werden. In der Justiz werden ja ständig Statistiken geführt, aus denen sich ergibt, wie lange Verfahren unerledigt sind. Es beeinträchtigt wohl nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn der Vorgesetzte seine Richter anweist, Haftsachen sofort und alte Prozesse nun endlich einmal anzupacken. Für so etwas ist ja wohl die Dienstaufsicht da.
Im Buch „Adieu Justitia“ können Sie ein wenig hinter die Kulissen der Justiz schauen.

Justiz: Kein Ruhmesblatt!

Das OLG München hat einen mutmaßlichen Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt mit der Begründung, ihm dürfe nicht zugemutet werden, länger als „angemessen“ in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner „Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte“ nachzukommen.
Also: so geht es nun wirklich nicht. Das Gerichtsverfassungsgesetz bietet in § 21e GVG die Möglichkeit, überlastete Kammern zu entlasten:
„(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung … eines Richters oder Spruchkörpers …nötig wird.“
Von dieser Regelung hätte man Gebrauch machen müsste, bevor man einen Täter, der wegen eines schwerwiegenden Delikts angeklagt ist, auf freien Fuß setzt und damit wahrscheinlich der Polizei die völlig überflüssige Arbeit aufhalst, ihn wieder einzufangen. Da er aber nach Auffassung des OLG schon zu lange eingesessen ist, kann man ihn nicht erneut in U-Haft nehmen, sondern höchstens zwangsweise zur Verhandlung vorführen. Das ginge aber dann nicht, wenn er sich ins Ausland absetzt, denn dann müsste er ja wieder zu lange hinter Gittern sitzen, bis er in Deutschland abgeurteilt werden könnte. Die Entscheidung des OLG bedeutet also praktisch einen Freispruch für einen offenbar überführten Täter.
Die Justiz lässt immer wieder Täter frei lässt, sogar Mordverdächtige, die weitere Taten angedroht haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2014/08/10/das-darf-es-doch-nicht-geben-vergewaltiger-kommt-frei/
Das ist nichts anderes als ein verbotener Streik, der disziplinarrechtliche Folgen haben sollte. Stattdessen tut das OLG so, als sei die Freilassung des Mannes eine Folge der staatlichen Personalpolitik. Und auch der Richterverein hat sich natürlich der Kritik an der Personalpolitik angeschlossen. In Wahrheit ist die Freilassung des U-Häftlings aber auf die Tatsache zurück zu führen, dass das Gericht die Arbeit nicht richtig verteilt hat so, wie es sich gehört hätte: Das Wichtigste zuerst.
Ich verstehe ja diejenigen nicht, die für die Freilassung eines Gewalttäters verantwortlich sind. Wenn ein solcher Täter erneut zuschlägt, könnte es sein, dass die Richter wegen Tatbeteiligung angeklagt werden müssten – eigentlich!

Unglaubliche Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger freigelassen

Gerade müssen wir lesen, dass ein Gericht einen mutmaßlichen Vergewaltiger freilassen musste, weil sie nicht fristgerecht den Prozess durchgeführt hat:
http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/19199924-verfahren-lang-mutmasslicher-vergewaltiger.html#.news_spotlight.Vergewaltiger%20auf%20freiem%20Fu%C3%9F?.528.782
Solche Fälle kommen immer wieder vor. Sogar schon ein mutmaßlicher Mörder wurde freigelassen, obwohl er mit weiteren Untaten gedroht hat. Das, was die Justiz hier betreibt, ist Arbeitsverweigerung übelster Art und das müsste disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Lesen Sie bitte unbedingt den Kommentar dazu:
https://autorenseite.wordpress.com/2014/08/10/das-darf-es-doch-nicht-geben-vergewaltiger-kommt-frei/