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Da ist es wieder, das Unwort der Politik: „Denkverbot“

Im Zuge der Energieverknappung springen einige aus der CDU über ihren Schatten. CDU-Vize Jung schloss auch ein (allerdings leider befristetes) Tempolimit nicht mehr aus und äußerte dazu, da dürfe es keine Denkverbote geben. Da ist es wieder, das Unwort der Politik: „Denkverbot“. Manchmal hört man auch den Ausruf, da dürfe es keine Tabus geben. Das offenbart, dass viele Abgeordnete nur „Stimmvieh“ sind: Sie haben so abzustimmen, wie es von oben angeordnet wird. Wie viel lebendiger wäre unsere Demokratie, wenn man nicht ständig das Grundgesetz missachten würde, wo es über die Abgeordneten heißt: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Inzwischen hat man das Wort „Gewissen“ durch „Fraktionszwang“ ersetzt, der ganz offenbar sogar zu Denkverboten führt.

Die Denkverbote der Parteien

Querdenker in den Parteien will man nicht. Das zeigte sich bei der SPD beispielsweise schon beim Fall Sarrazin:
https://autorenseite.wordpress.com/2011/04/22/spd-partei-sprechverbot-11043067/
Und es ist nun bei Kühnert dasselbe. Gabriel wirft ihm vor: „Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump.“ Es gibt also ein Denkverbot bei der SPD oder mindestens ein Verbot, abweichende Meinungen zu äußern. Die Partei fürchtet offenbar, dass es bei den Wählern keinen guten Eindruck macht, wenn man keine Geschlossenheit zeigt. Dabei bringen diejenigen, die die offizielle Parteilinie hinterfragen, Farbe in das oft trostlose Bild mancher Parteien. Wieso soll es schaden, wenn jemand seine Meinung äußert?
Die Wähler können sehr wohl unterscheiden zwischen dem, was eine Partei vertritt, und dem, was ein einzelner meint. Wenn nun die Stimmenverluste der SPD Kühnert in die Schuhe geschoben werden, dann ist das so absurd, wie wenn jemand meint, man würde mit einem Furz ein Gewitter auslösen können.
Dass es aber nicht nur bei der SPD Denkverbote gibt, zeigt sich gerade bei einer Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Der sagte nämlich zur Diskussion über die CO2-Steuer in seiner Partei: Da dürfe es keine Denkverbote geben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sonst schon – da habt ihr den Mund zu halten. Das Ganze nennt sich Fraktionszwang, den an sich das Grundgesetz verbietet. Es heißt nämlich im Art. 38 GG zum Status der Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Nur ganz selten wird der Fraktionszwang aufgehoben und eine Gewissensentscheidung erlaubt wie beispielsweise bei der Abtreibung.
Ansonsten gilt aber nicht nur der Fraktionszwang bei den Abstimmungen, sondern auch innerparteilich ein Denkverbot, was noch schlimmer ist als ein Sprechverbot. Man fragt sich, warum wir dann so viele Abgeordnete brauchen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/05/04/demokratie-ohne-volk/

Das „Denkverbot“ sollte längst zum Unwort des Jahres erklärt werden, aber das wäre nicht im Sinne des Mainstreams.

Frau Merkel entdeckt das Grundgesetz

Merkel
An sich heißt es ja in Art. 38 Abs. I Grundgesetz, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind und dass sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. In Wahrheit unterliegen sie aber dem Fraktionszwang. https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Nun hat sich allerdings unsere Oberbefehlshaberin (so muss man hier wohl sagen) herabgelassen, den Abgeordneten ausnahmsweise mal zu gestatten, bezüglich der Ehe nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Und was wird dabei nun heraus kommen? Man wird modern sein wollen und zeigen, dass man auf der Höhe der Zeit ist: Die Ehe für alle wird kommen.
Es ist ja schon eigenartig, dass die Ehe, die immer mehr durch Scheidungen und freies Zusammenleben bedroht ist, für die Schwulen und Lesben so begehrenswert ist.
Ich bin ja schon sehr alt, zudem noch Bayer und katholisch. Deshalb vermag ich nicht einzusehen, warum die bisherige Hetero-Ehe nicht bevorzugt bleiben soll, denn sie ist es ja, die für den Fortbestand des Staates sorgt,weil sie Nachwuchs hervorbringt.
Eine ganz andere Frage ist, ob man Schwulen und Lesben eine Adoption gestatten soll.

Na so was! Demokratie-Episode im Bundestag

Nach Art. 38 GG sind die Abgeordneten nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Parteien haben das Grundgesetz insoweit außer Kraft gesetzt und den Fraktionszwang eingeführt. Nur ausnahmsweise dürfen die Abgeordneten mal nach ihrem Gewissen abstimmen wie jetzt bei der Sterbehilfe. Das war – glaube ich – letztmals der Falls bei der Neuregelung der Abtreibung.
Wahrscheinlich werden wir dasselbe nochmals bei der Homo-Ehe erleben. Ansonsten ist unsere Demokratie kaputt.
Ich frage mich immer, warum die Abgeordneten überhaupt zu Abstimmungen zusammen kommen. Wenn sie dem Fraktionszwang unterliegen, würde es doch genügen, wenn die Regierung sagen würde: Wir haben soundso viele Stimmen, also geht das Gesetz durch.

Gauweilers Rücktritt – Demokratie kaputt?

Gauweiler war eine der wenigen echten Persönlichkeiten im Bundestag. Er leistete sich etwas, was andere sich nicht trauen: eine eigene Meinung. Und die äußerte er nicht nur, sondern er kämpfte für sie bis vor dem Bundesverfassungsgericht. Dafür gebührt ihm unser Respekt. Aber dass er nun zurück tritt, weil man von ihm Linientreue verlangt, hätte ich von ihm als alter Kämpfernatur nicht erwartet. Er hätte mal öffentlich etwas gegen den verfassungswidrigen Fraktionszwang tun können. Aber verstehen kann man ihn schon, denn er ist halt schon im Pensionsalter.
Nicht nur das Ausscheiden Gauweilers stimmt traurig, sondern auch der Grund: Er sagt, von ihm sei aber öffentlich verlangt worden, dass er – „weil CSU-Vize“ – im Bundestag für das Gegenteil seiner Haltung abstimme. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar. Es ist ein schlimmes Zeichen für unsere Demokratie, dass eine Partei von einem Abgeordneten verlangt, dass er gegen sein Gewissen entscheidet. Man will halt nur „Stimmvieh“ im Bundestag. Und deshalb ist unsere Demokratie kaputt.