Das Anti-Asyl-„Recht“

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Als schlichter Denker, zu denen ich mich zähle, verstand ich unter „genießen“, dass Asyl in entsprechenden Fällen zu gewähren ist. Dem ist aber nicht so. Nur die Genfer Flüchtlingskonvention schützt die Flüchtlinge davor, in das Land zurück geschickt zu werden, in dem sie gefährdet sind.
Was also unter „Menschenrecht“ verstanden wird, sehen wir an der polnischen Grenze: das Recht, u. U. bei Kälte draußen zu erfrieren. Und die EU sieht eiskalt zu.
Als schlichter Denker würde ich diese Lösung sehen: Man erklärt ein paar Quadratmeter von Polen zur Exklave und versorgt dort die Menschen in Notunterkünften. Das wäre eine Geste der Menschlichkeit, würde aber keinen Flüchtlingsstrom auslösen.
Nur schade ist, dass einem so schlichten Denken, das mir zu eigen ist, so viele Hemmschwellen im Wege stehen. So wird weiter gestorben und man gewöhnt sich daran. Nur Amnesty International mahnt ungehört.

 

 

 

Verschwiegenes Thema: die Flucht aus Deutschland

Darüber, dass immer mehr Deutsche aus unserem Land wegziehen (oder muss man sagen: fliehen?) wollen, hört man bei uns nicht viel, nur hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/29/flucht-aus-deutschland/

Nun lesen wir in den „Salzburger Nachrichten“: „Mehr als die Hälfte der Deutschen würde einer Umfrage zufolge gern eine Zeit lang oder auch für immer im Ausland leben. Das sagten 55 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Yougov-Umfrage. 29 Prozent gaben an, vor zwei Jahren noch weniger dazu bereit gewesen zu sein.“
Interessant wäre nun eine Untersuchung darüber, warum so viele unser Land verlassen wollen. Da sind natürlich viele Rentner, die es in die Sonne zieht. Und dann haben wir außerdem einen bedenklichen Aderlass an fähigen Wissenschaftlern, die in den USA mehr verdienen wollen oder bessere Forschungsmöglichkeiten suchen. Und nun werden die Menschen immer mehr, die sich in diesem Land nicht mehr sicher oder jedenfalls nicht mehr wohl fühlen, seit die Flüchtlingswelle über uns herein gebrochen ist (Vgl. Link oben).

Die „Mutter aller Probleme“

Recht hat er, der alte Seehofer, als er die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete. Wie ist es denn zum Erstarken der AfD und zu Chemnitz gekommen? Die großen Demonstrationen gingen doch von PEGIDA wegen der Flüchtlingsfrage aus. Und was war vorher los? Kaum etwas, so dass ich hier mehrfach aufgefordert habe: „Deutschland erwache!“ Wohnungsnot, Leiharbeit, Aufstocker, Minijobs, Rentenkürzung, … alles wurde ohne Demonstration als „alternativlos“ geschluckt. Erst als die Flüchtlingswelle über uns herein brach, die viele Deutsche das Leben kostete, gingen die Massen auf die Straße. Und die Flüchtlingswelle machte auch die AfD groß. So gesehen hat Seehofer also völlig recht, wenn er die Migrationswelle als Mutter aller Probleme bezeichnet.
Es dürfte nämlich auch so sein, dass in Chemnitz nicht nur die AfD-Anhänger und PEGIDA-Leute marschierten, sondern es werden auch viele dabei gewesen sein, die dachten, sie „müssten es denen da oben mal so richtig zeigen“.
Seehofer hat auch Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt. Mit Recht sagte er, wenn sich Leute empörten, mache sie das noch lange nicht zu Nazis.
Was nämlich bei uns fehlt, ist eine klare Positionierung der Politiker und der Demonstranten sowie eine offene Diskussion. Die Altparteien finden es besser, die AfD und die Demonstranten pauschal als Nazis, fremdenfeindlich und rassistisch zu bezeichnen, als dass sie sich im einzelnen damit auseinander setzen. Das Pauschalurteil stimmt zwar in dieser Verallgemeinerung nicht, aber es wird vom Volk geglaubt. Mir fällt dazu ein Ausspruch von Adolf Hitler ein: „So etwas wie „Wahrheit” gibt es nicht. „Wahrheit“ ist eine Lüge, die du den Leuten so lange erzählt hast, dass sie vergessen haben, dass es eine Lüge war.“ Typisch ist beispielsweise, dass die Medien und die Kanzlerin im Zusammenhang mit Chemnitz von Hetzjagden auf Ausländer berichteten, während Verfassungsschutzpräsident Maaßen erklärt, dafür gebe es überhaupt keine Belege.

Was auch in der Hitze der Auseinandersetzungen fehlt: Von der AfD und den Demonstranten vermisse ich klare Bekenntnisse zum Rechtsstaat und eine klare Positionierung dazu, was „Ausländer raus !“ bedeuten soll: Abschiebung aller Flüchtlinge oder aller Fremden? Und wie soll das gehen, wenn kein Staat die Leute haben will? Es wäre doch interessant, wenn im Fernsehen einmal Seehofer mit Bachmann und Weigel über solche Themen diskutieren würde.
Die „Mutter aller Probleme“ kann einmal Ereignisse zur Folge haben, die ich in der Geschichte „Bartholomäusnacht in Berlin“ beschrieben habe. Sie finden diese Lektüre in der „Leseecke“. Wie schnell die Stimmung umschlagen kann, hat die „Reichspogromnacht“ gezeigt. Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn IS-Kämpfer aus Kreisen der Flüchtlinge ein Massaker in einer Schule anrichten würden. Wenn man sich das vor Augen hält, sieht man: Wir wandeln auf schmalem Grat.

Die Folgen von Chemnitz

Ich habe hier ja schon oft über den verfehlten Umgang der Politik mit der Flüchtlingsfrage und insbesondere mit Chemnitz geschrieben. Pauschalverurteilungen der Demonstranten und Forderungen nach Überwachung der AfD sind nicht die richtigen Rezepte, sondern sind Populismus von oben. Jetzt bekommen die Politiker die Quittung:
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rutscht die SPD um einen halben Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das berichtet die „Bild“-Zeitung als Auftraggeberin der Umfrage. Demgegenüber verbesserte sich die AfD gegenüber der Vorwoche um einen halben Punkt auf 17 Prozent.
Was nun nur noch hilft, ist ein klares Wort des Bundespräsidenten, in dem er auch Verständnis für den Protest der Gegner der Flüchtlingspolitik äußert, aber natürlich Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus verurteilt.

Aufstand in Chemnitz – Das Dilemma der Gegner der Flüchtlingspolitik

Es gibt zahlreiche Deutsche, die gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind: Das sind beispielsweise die Einwohner von kleinen Orten, die von Flüchtlingen überschwemmt werden oder die Eltern von Schülern, deren Kinder als Deutsche in ihrer Klasse eine Minderheit sind, die angefeindet wird. Es gibt auch schon die ersten Deutschen, die unserem Land wegen der Flüchtlingspolitik den Rücken kehren:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/29/flucht-aus-deutschland/
Das Traurige ist, dass diese Menschen von den Politikern normalerweise in einen Topf geworfen werden mit Rechtsextremen, Rassisten, Fremdenfeinden und sogar Nazis, obwohl nichts davon zutrifft. Sie sind aber einfach nur gegen Merkels Flüchtlingspolitik, die Deutschland verändert hat: Zahlreiche Menschen haben wegen dieser Politik ihr Leben lassen müssen. Deutschland ist kein sicheres Land mehr: Es gibt No-Go-Areas, in die sich nicht einmal eine Polizeistreife hinein traut.
Wenn nun die ganz schlichten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik ihre Stimme erheben wollen, sehen sie vielfach keine andere Möglichkeit, als mit PEGIDA und der AfD mitzumarschieren, auch wenn sie sich mit diesen nicht identifizieren können. Aber ihnen ist halt der Protest wichtiger als die Frage, mit wem sie ihn ausdrücken. Und bei der Wahl wird es dasselbe sein: Die AfD legt ständig zu.
Der Fehler der Regierung ist, dass sie alle Protestdemonstranten in ein Topf wirft und beschimpft, anstatt sie auseinander zu dividieren. Und noch etwas vermisse ich bei der Regierung: Wie wäre es denn, wenn sie mal von den Flüchtlingen oder den Moscheen ein Zeichen der Dankbarkeit anfordern würde?
(Übrigens sehe ich gewisse Parallelen zwischen den Fußballfans und den Demonstranten in Chemnitz. Wie oft schon haben wir erlebt, dass mit den Fußballfans Hooligans kamen, die viel gewaltsamer waren als die Demonstranten in Chemnitz. Das ist halt so in einer Zeit, in der die Familien kaputt gemacht wurden und die Schulen nach Polizei, Psychologen und Sozialarbeitern rufen, um gegen Gewalt vorzugehen.)
Was unsere abgehobenen Politiker nicht sehen, ist die Tatsache, dass es überhaupt im Volk gärt. Nur Oskar Lafontaine wundert sich (außer mir), dass es bei uns noch keinen Aufstand gegeben hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/04/21/unsere-armen-rentner-und-die-schaebige-regierung/
Auch ich habe hier schon oft gefordert: „Deutschland erwache!“ und die Gründung einer radikal-sozialen Partei gefordert:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Vielleicht kommt ja letztlich bei Wagenknechts „Aufstehen“ so etwas Ähnliches heraus, wenn Kühnert und andere GroKo-Gegner in der SPD mitmachen.

Instanzenzug für Flüchtlinge?

La Justice qui se fait attendre est une injustice .
(Henri-François d’Aguesseau)

Une circonstance essentielle à la justice que l’on doit aux autres, c’est de la faire promptement et sans différer ; la faire attendre, c’est injustice
(Jean de LA BRUYÈRE)

Alexander Dobrindt hat eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland beklagt und dafür viel Kritik einstecken müssen. Aber folgende Fakten kann man nicht übersehen: Die Verwaltungsgerichte sind völlig überlastet: Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide in Deutschland ist stark gestiegen: 320.000 sind derzeit bei den Gerichten anhängig. Und man weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis dieser Stau abgearbeitet wird.
Die Wartezeit hat für die Flüchtlinge einen Vorteil: Sie beziehen Sozialleistungen, die sich bei einer großen Familie auf viele Tausend Euro belaufen können. Das sind für viele Flüchtlinge paradiesische Zustände. Und so ist es nachfühlbar, dass dieses Paradies viele Menschen anlockt.
Natürlich will man aus dem Paradies nicht so schnell vertrieben werden und deshalb nimmt man sich einen Anwalt, der gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt und dann noch in die nächste Instanz geht. Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie, von der Dobrindt spricht. Aber kann man es Anwälten verdenken, wenn sie auf diese Weise versuchen, für ihre Mandanten das Beste heraus zu holen? Heute legen es die Anwälte eben anders aus, dass sie „ein Organ der Rechtspflege“ sind.
Was mich an dem Ganzen wundert, ist die Tatsache, dass nichts dagegen unternommen wird. Müssen wir Ausländern in den Asylverfahren wirklich alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates zugute kommen lassen? Warum wird nicht der Rechtsweg in derartigen Verfahren auf eine Instanz beschränkt? Ein Rechtsstaat erfordert nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges.

Mein Senf dazu: Flüchtlingsfrage instrumentalisieren

Also nee, Herr Lindner!
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik bayerischen Landtagswahlkampf nicht zu instrumentalisieren.
Allein schon: wie ich das Modewort „instrumentalisieren“ hasse! Immer wenn etwas einem Politiker nicht gefällt, hören wir, dass man das nicht „instrumentalisieren“ dürfe: ob es die Flüchtlinge sind oder die Opfer von Verbrechen der Flüchtlinge … Ständig wird in den Augen der Politiker etwas, was Ihnen nicht gefällt, angeblich von Gegnern instrumentalisiert. Man sollte dieses neue Modewort zum Unwort des Jahres 2018 küren. Mit diesem Wort wollen Politiker Themen tabuisieren, um dann sagen zu können, die Gegner würden sich nicht scheuen, quasi-sankrosankte Themen für ihre (niedrigen) Zwecke zu benutzen.

Genug der Vorrede: Natürlich gehören die Themen, die die Bürger am meisten bewegen, instrumentalisiert, also im Wahlkampf aufgegriffen. Die Flüchtlingsfrage steht bei den Wählern obenan. So etwas kann man doch nicht einfach unter den Teppich kehren. Sonst wäre schließlich die AfD die einzige Partei, die hierüber spricht.

Drei Tage – sechs Messerangriffe

„Drei Tage – sechs Messerangriffe“ Das ist die Schlagzeile auf meinem Schirm:
In Burgwedel in Niedersachsen wurde eine 24-Jährige auf offener Straße niedergestochen, tatverdächtig sind laut Polizei ein 14 und ein 17 Jahre alter Junge. Der Zustand der Frau war demnach am Sonntag noch kritisch.
In Bochum soll ein 16-Jähriger einen 15-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt haben. Die Tatverdächtigen in beiden Fällen sind Syrer…
Was mich an der Debatte über mordende Flüchtlinge stört, ist die Tatsache, dass bei den Protesten in den Mainstreammedien mehr von einer „Instrumentalisierung der Opfer“ gesprochen wird als darüber, dass dies die Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik sind.

Passend zu diesen drei Mordtagen lesen wir heute in der Zeitung: „Weil er zwei Frauen vergewaltigt und angegriffen haben soll, muss sich ein 28-Jähriger Asylant ab heute vor dem Münchner Landgericht I verantworten.“

Da kann ich nur nochmals mein Gedicht wiederholen:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Was ist aus diesem Land geworden,
Wo fremde Menschen meuchlings morden?

Denk ich an Deutschland in der Nacht…

Entsetzen, Trauer, offene Fragen: Eine 17-jährige Deutsche wurde in Flensburg erstochen – Täter soll ein 18 Jahre alter abgelehnter Asylbewerber sein, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam.

Mein Reim darauf frei nach Heinrich Heine:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Was ist aus diesem Land geworden,
Wo fremde Menschen meuchlings morden?

Schlechte Nachrichten von heute

Wieder mehr Tote in der Ostukraine, tote Zivilisten bei amerikanischen Bombenangriff im Jemen, Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge verdreizehnfacht, Leiharbeit nimmt zu, Armutsrisiko so hoch wie nie, Attentat am Louvre … Wir stumpfen ab, wenn wir all dies hören. Und deshalb nimmt man in Deutschland vieles hin, das man nicht dulden sollte.