Tabu: Abschiebung nach Ruanda?

Fällt Ihnen das nicht auch auf? Flüchtlinge aus aller Welt machen sich auf den Weg zu uns. Und irgendwann „ist das Boot voll“.
Unsere Regierung hat kein Konzept, wie das so weiter gehen soll: Die Kommunen haben Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen und es regt sich schon der erste Protest dagegen.
Bei uns hat sich das „Gutmenschen-Syndrom“ ausgebreitet. Deshalb traut man sich nicht, den Weg zu gehen, den die Briten beschreiten: Sie schieben illegal Eingewanderte nach Ruanda ab und lassen dort ihre Asylberechtigung prüfen. Normal wäre ja, dass man auch bei uns diesen Weg mindestens mal diskutiert. Aber „Ruanda“ scheint bei uns zum Unwort geworden zu sein. Das würde unseren Nimbus des Gutmenschentums ankratzen.
Bisher ist es ja so, dass die Flüchtlinge, die erst einmal unser Land oder die EU erreicht haben, glauben, am Ziel zu sein, denn eine Abschiebung ist oft schwierig oder gar unmöglich. Kämen die Flüchtlinge aber erst einmal nach Ruanda, so wäre der Reiz, hierher zu kommen, für Wirtschaftsflüchtlinge verschwunden. Und das würde den Druck aus der Flüchtlingswelle heraus nehmen.
Und warum können wir nicht auch diejenigen, die von ihrem Heimatland nicht zurück genommen werden, in Ruanda unterbringen? Dann wären sie wohl schnell wieder auf dem selben Weg wieder daheim, auf dem sie her gekommen sind.
Aber unsere Gutmenschen behalten sogar Menschen im Lande, die mit Steinen und Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte werfen. So weit sind wir gekommen.

Das war früher anders: Da hat Beckstein als Innenminister Delinquenten in ihr Heimatland abschieben lassen, obwohl ihnen dort die Todesstrafe drohte. Das lesen Sie in der wahren Kurzgeschichte mit dem Titel „Ein ganz normaler Tag“ in der Leseecke. Schauen Sie mal, wie Deutschland sich geändert hat.

Wortbruch auf Wortbruch: Die unzuverlässigen Staaten

Eigentlich möchte man meinen, dass der Staat ein zuverlässiger Vertragspartner und pünktlicher Zahler ist. Aber das Gegenteil ist der Fall, wie nicht nur mancher Handwerker erfahren musste, der seine Rechnung erst einklagen musste, um an sein Geld zu kommen.
Dass der Staat nicht zu seinem Wort steht, habe ich hier schon kritisieren müssen. Und nun sehen wir wieder ein schäbiges Beispiel:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-255-asylsuchende-zur-halbzeit-von-eumechanismus-umgesiedelt-_arid,756634.html
13 Staaten haben sich verpflichtet, den Mittelmeerländern 8000 Flüchtlinge abzunehmen. Aber was ist passiert? Bisher wurden nur 255 Flüchtlinge übernommen. Kein Wunder, dass Italien zu immer einschneidenderen Maßnahmen gegen sie Seenotretter greift.

 

Deutschland stürzt ab

 

Unter diesem Titel habe ich schon viele Beiträge geschrieben, z.B.:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/08/27/ist-deutschland-unregierbar-vom-merkelismus-zum-dilettantismus/
Was das Schlimme ist, ist die Tatsache, dass zu wenig dagegen getan wird, obwohl sich der Abwärtstrend beschleunigt: Die Tafeln verzeichnen einen Anstieg der Besucher um 50 % und sie erhalten immer weniger Spenden. Wie soll das weiter gehen?

Und wie soll das auch mit den Flüchtlingen weiter gehen? Die Regierung bleibt uns die Antworten schuldig. Was wir hier beobachten, ist eine Erscheinung, die man Escalation of Commitment nennt. Das bedeutet, dass Menschen dazu neigen, an getroffenen Entscheidungen auch dann fest zu halten, wenn sich heraus stellt, dass sie ein Fehler waren: Die Sanktionen waren so ein Fehler, den man erst dann zugeben wird, wenn die Lage unerträglich wird. Dabei wird es nicht auf die Situation der Armen ankommen. Die zählen sowieso nicht, da sie aufgegeben haben und meist nicht zur Wahl gehen; sie haben auch keine Lobby oder Partei hinter sich. Der zerstrittene Haufen der Linken zählt ja nicht.

 

Und wenn die letzte Turnhalle voll ist?

Gerade las ich einen Kommentar, in dem bemängelt wurde, der Regierung fehle es an Visionen. Aber so hoch will ich hier gar nicht greifen, sondern nur feststellen, dass die Regierung nicht einmal einen Plan hat, wie es in naher Zukunft weiter gehen soll. Oder hat sie vielleicht doch einen solchen Plan, will uns aber damit verschonen?

Es ist anzunehmen, dass sich die Flüchtlngswelle im Winter verstärkt. Wenn Putin weiter die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine verstärkt und die Menschen in den Städten kein Wasser, keinen Strom und keine Heizung haben, werden sie sich auf den Weg nach Westen machen. Und wo sollen die Menschen alle hin? Schon jetzt sehen wir, wie Turnhallen durch notdürftige Wände in Wohnheime verwandelt werden. Und wenn die letzte Turnhalle voll ist? Was dann?
Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wir führen ein Wohnungsamt ein, wie wir es im Krieg und danach hatten. Da wird dann festgelegt, wie viel Wohnraum jeder noch haben darf und wie viele Menschen er aufnehmen muss. Wir mussten beispielsweise damals in unserer 4-Zimmerwohnung zwei Zimmer an zwei Untermieter zur Verfügung stellen.
Eine andere Möglichkeit ist die, dass wir das tun, was die AfD oder auch Johnson ins Gespräch brachten: Wir schicken die Flüchtlinge in ein Entwicklungsland und lassen sie dort auf unsere Kosten versorgen. Natürlich gab es starke Proteste gegen solche Pläne und man bezeichnete sie als unmenschlich. Aber ist es nicht vielleicht unmenschlicher, die Flüchtlinge in einer Zelle in einer Turnhalle unter zu bringen?

Jedenfalls wollen wir wissen, wie es weiter gehen soll: Wir können nicht alle Not leidenden der Welt in unserem kleinen Land aufnehmen. Aber wo ziehen wir die Grenze? Das Asylrecht haben wir längst außer Kraft gesetzt. Gerade irrt wieder ein mit Flüchtlingen überladenes Rettungsschiff im Mittelmeer herum und bettelt Häfen um Aufnahme seiner Passagiere. Das beweist, dass das Asylrecht das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Man sollte es ehrlicherweise aufheben statt es ständig zu brechen.

Die Anschläge auf Asylheime zeigen, was die Zukunft bringt. Wenn die Regierung so weiter macht, wird „das Volk“ sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Flüchtlinge so anfeinden, dass sie lieber zu Hause bleiben. Mit anderen Worten: Es bricht das Chaos aus.

Krisen: Vom Ende her denken!

Die frühere Kanzlerin wird gelegentlich mit dem Satz zitiert, man müsse alles vom Ende her denken. Die Weisheit stammt allerdings nicht von ihr, sondern von den alten Römern. Und sie hat sich mit ihrem Merkelismus nie daran gehalten.

Denken wir nun unsere Situation zu Ende, so frage ich mich, wie lange wir noch Flüchtlinge aufnehmen können, wenn wir schon jetzt nicht mehr wissen, wie wir sie unterbringen können. Wir brauchen also ein Konzept für die Zukunft: Sollen wir das Asylrecht, das ohnehin nicht mehr gilt, förmlich aufheben? Oder sollen wir dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Flüchtlinge in einem anderen Land unterbringen, wie Johnson (und auch die AfD) es wollten?  Oder weiß die Regierung eine andere Lösung? Jedenfalls sollte sie darüber nachdenken, wie es weiter gehen soll. So wie jetzt wird es wohl kaum noch lange gehen.

Gerade hörte ich in den Nachrichten, dass die Kommunen zu einem großen Teil noch gar nicht auf Krisen wie den Blackdown vorbereitet sind. Sollten daher beispielsweise nicht die Supermärkte gesetzlich verpflichtet werden, ein Notstromaggregat zu besitzen, um ihren Laden im Ernstfall offen halten zu können? Ich erinnere mich an den Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Da standen überall in den Straßen viele Notstromaggregate und versorgten Geschäfte und Häuser mit Strom.

Der Präsident des Bauernverbands warnt vor einem Engpass bei Lebensmitteln: Die Versorgung sei nur bis April gesichert. Was tut man dagegen?

Auch wenn man nicht vom Ende her denkt, sollte man doch überlegen, was in der Zukunft geschehen soll.

Chancenkarte – wie soll das gehen?

In Deutschland fehlen über 900.000 Fachkräfte. Die Regierung will nun die Einwanderung für brauchbare Menschen erleichtern. 
Aber wie soll das gehen? Wir haben jetzt schon zu wenig Wohnungen und wissen jetzt auch nicht mehr, wie wir die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen sollen. Wo also sollen all die angeworbenen Fachkräfte wohnen? Schon jetzt bildet sich sozialer Sprengstoff, weil viele Deutsche glauben, die Ukrainer nähmen ihnen die Wohnungen weg und würden zu viel Geld kosten, was bei ihnen gespart würde. Die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft beweist gerade, wie brisant die Situation ist.

Wir wollen nicht wahr haben, dass wir die Welt bis zur Erschöpfung ausbeuten: https://autorenseite.wordpress.com/2022/07/28/alarm-welterschoepfungstag-rueckt-wieder-vor-2/
Das sehen wir gerade bei den Themen Energie und Ernährung: Die reichen Länder kaufen den armen Gas, Öl und Lebensmittel weg und der Hunger auf der Welt nimmt wieder zu.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass auf der Welt nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind, um den ständigen Anstieg der Produktion zu bewältigen. Und so haben wir die Situation, dass arme Staaten Menschen ausbilden, die dann in die reichen Länder abwandern. Im Grunde genommen ist dies eine verfeinerte Art von Diebstahl, den wir nun mit der Chancenkarte betreiben wollen.

 

Deutschland erwache!

Um nicht als Nazi verdächtigt zu werden: Der Ausruf im Titel stammt von Kurt Tucholsky. Ich habe ihn hier für etliche Beiträge benutzt und auch jetzt fällt er mir ein:

In einer Zeit, in der sich die Ereignisse überstürzen, betreiben wir eine Politik im Schlafwagenstil:
> Das Wort „Nordstream 2“ wurde nicht einmal in den Mund genommen bis man das Projekt auf Druck der Amis beendete.
> Wir machten uns lächerlich, als wir der Ukraine 5000 Helme schickten. Erst jetzt können wir auch nicht mehr zurück stehen und schicken Waffen.
> Wo bleibt angesichts der Flüchtlingswelle das „Wir schaffen das“? Was bieten wir an und wie soll die EU verfahren?
> Bei Swift war unsere Politik der Bremser, bis wir schließlich allein da standen und zwangsläufig einlenken mussten. Hätte man hier gleich fest zugegriffen: Vielleicht hätte sich Putin dann den Einmarsch in die Ukraine überlegt.
> Und was ich überhaupt vermisst habe, ist ein Konzept. wie man den Krieg vielleicht hätte vermeiden können:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/25/der-westen-haette-den-krieg-vermeiden-koennen/

Es gibt noch tolle Menschen

(Diesen Stein haben Kinder auf einem hiesigen Bauernhof bemalt und in das Fenster ihres Zimmers gelegt, um die vorbei gehenden Wanderer zum Nachdenken zu bringen.)

Wir leben in einer Zeit, in der eine Krankheit erschreckend zunimmt: die Geldgier. Und wenn dann mal einer von seinem Jahreseinkommen von 40 Millionen eine Million für einen guten Zweck opfert, dann ist er kurz vor der Heiligsprechung.
Wenn die Menschen solidarisch wären, würde beispielsweise der DFB die Fußballvereine zu einer großen Aktion aufrufen: So könnten die Vereine mit ihren Bussen Flüchtlinge an der Grenze abholen und für deren Unterbringung sorgen. Oft ist viel Platz in den sehr großen Vereinsheimen. Gelb-blau beleuchtete Stadien sind zu wenig!

Aber plötzlich sieht man Menschen, die bei dem sich ausbreitenden Elend nicht zuschauen können, sondern zur Tat schreiten. In einem Interview an der polnischen Grenze sah ich zwei junge Männer, die mit ihren Autos dort hingefahren waren, um ukrainische Familien dort abzuholen und in ihrem Haus unter zu bringen. Der eine sagte, ihn hätte die Bilder von den armen Menschen nicht schlafen lassen, und so sei er spontan los gefahren. Man sollte solchen Menschen einen Orden verleihen.

Wie wird es mit den Flüchtlingen weiter gehen? Bricht in der EU wieder ein Streit darüber aus, wer wie viele aufnehmen sollte?

Laschet auf AfD-Linie?

Jetzt werden sich wieder Massen von Flüchtlingen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, besonders nach Deutschland, machen. Verklungen ist das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Heute fragt man sich: Was tun wir dagegen? Das Asylrecht abschaffen? Geht nicht. Das ist ein Menschenrecht.

Laschet weiß auch nicht recht, was er dazu sagen soll. Farbe bekennen liegt nicht seiner verbindlichen Wesensart. Also äußert er sich nebulös: „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann.“ Er schwenkt damit offenbar auf die Linie der AfD ein, die dies schon damals dem „Wir schaffen das!“ entgegen gestellt hat. Das ist Fischen am rechten Rand, Herr Laschet.
Was also soll geschehen? Das sagt er nicht. Geht es vielleicht so?
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Aber viel hilft das nicht, denn es gibt zu viele Menschen, denen man das Asyl nicht verweigern kann.

Und da fragt man sich, ob man nicht letzten Endes (wenn auch widerwillig!) den Vorschlag der AfD aufgreifen soll, Asylzentren im Ausland einzurichten, in die die Flüchtlinge abgeschoben werden. Indirekt praktiziert man das schon mit der Türkei.
Die Asylanten bremst man mehr und mehr mit Zäunen aus. Wie hat man sich doch in der Zeit des „Wir schaffen das“ über Orbans Zäune aufgeregt!

Ich frage mich nur: Was nützen die hohen Zäune um die spanischen Exklaven in Afrika, wenn dort jeder verfolgte Afrikaner am Grenzübergang erscheinen und von Rechts wegen Asyl beantragen könnte? Das geht doch nur über die Verweigerung des Asyls. Oder durch Verweisung in ein gesichertes Aufnahmelager im Ausland. Seltsamerweise hört man nichts darüber, was mit den Menschen geschieht, die in den Exklaven zu Recht Asyl beantragen. Verschweigt man dies, um keinen Flüchtlingsstrom auszulösen? Oder setzt man sich dort einfach über das Asylrecht hinweg?
Klarheit über den künftigen Weg ist gefragt und da verstecken sich unsere Politiker hinter der EU. Die soll das machen. Und so wursteln wir weiter dahin.
Gespannt darf man sein, wie nun vielleicht jetzt über die paar Flüchtlinge gestritten wird, die gerade aus Kabul ausgeflogen werden: Wer nimmt wie viele?

Die verloren gegangene Dankbarkeit

Gestern widmete ich einen Beitrag dem Tag der Dankbarkeit:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/09/20/heute-ist-der-tag-der-dankbarkeit-und-der-weltfriedenstag/
Und dabei habe ich etwas ganz Wichtiges vergessen:
Immer wenn ich etwas über die Flüchtlinge sehe, frage ich mich, wo denn deren Dankbarkeit bleibt: Heute wird für und gegen alles Mögliche demonstriert. Wäre es da nicht angebracht, dass die Flüchtlinge einmal ein deutliches Zeichen ihrer Dankbarkeit für die Aufnahme in unserem Lande setzen? (Gewiss gibt es Feste der Kulturen, aber hinter denen steckt der Migrationsbeauftregte.)
Wie schön wäre es, wenn die lüchtlinge selbst einen corona-gerechten Tag der Dankbarkeit organisieren würden mit kleinen Festen in den Städten. Das wäre Integration pur. Oder wenn sie auch nur eine mächtige Demonstration veranstalten würden. Aber leider scheinen sie längst vom Anspruchsdenken erfasst zu sein.

Anderes Thema: Wussten Sie, dass Dankbarkeit ein langes gesundes Leben fördert, wie Wissenschaftler festgestellt haben. Beginnen Sie also diesen Tag mit Dankbarkeit für alles Schöne, was sie haben, und dafür, dass Sie leben!