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Laschet auf AfD-Linie?

Jetzt werden sich wieder Massen von Flüchtlingen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, besonders nach Deutschland, machen. Verklungen ist das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Heute fragt man sich: Was tun wir dagegen? Das Asylrecht abschaffen? Geht nicht. Das ist ein Menschenrecht.

Laschet weiß auch nicht recht, was er dazu sagen soll. Farbe bekennen liegt nicht seiner verbindlichen Wesensart. Also äußert er sich nebulös: „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann.“ Er schwenkt damit offenbar auf die Linie der AfD ein, die dies schon damals dem „Wir schaffen das!“ entgegen gestellt hat. Das ist Fischen am rechten Rand, Herr Laschet.
Was also soll geschehen? Das sagt er nicht. Geht es vielleicht so?
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Aber viel hilft das nicht, denn es gibt zu viele Menschen, denen man das Asyl nicht verweigern kann.

Und da fragt man sich, ob man nicht letzten Endes (wenn auch widerwillig!) den Vorschlag der AfD aufgreifen soll, Asylzentren im Ausland einzurichten, in die die Flüchtlinge abgeschoben werden. Indirekt praktiziert man das schon mit der Türkei.
Die Asylanten bremst man mehr und mehr mit Zäunen aus. Wie hat man sich doch in der Zeit des „Wir schaffen das“ über Orbans Zäune aufgeregt!

Ich frage mich nur: Was nützen die hohen Zäune um die spanischen Exklaven in Afrika, wenn dort jeder verfolgte Afrikaner am Grenzübergang erscheinen und von Rechts wegen Asyl beantragen könnte? Das geht doch nur über die Verweigerung des Asyls. Oder durch Verweisung in ein gesichertes Aufnahmelager im Ausland. Seltsamerweise hört man nichts darüber, was mit den Menschen geschieht, die in den Exklaven zu Recht Asyl beantragen. Verschweigt man dies, um keinen Flüchtlingsstrom auszulösen? Oder setzt man sich dort einfach über das Asylrecht hinweg?
Klarheit über den künftigen Weg ist gefragt und da verstecken sich unsere Politiker hinter der EU. Die soll das machen. Und so wursteln wir weiter dahin.
Gespannt darf man sein, wie nun vielleicht jetzt über die paar Flüchtlinge gestritten wird, die gerade aus Kabul ausgeflogen werden: Wer nimmt wie viele?

Die verloren gegangene Dankbarkeit

Gestern widmete ich einen Beitrag dem Tag der Dankbarkeit:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/09/20/heute-ist-der-tag-der-dankbarkeit-und-der-weltfriedenstag/
Und dabei habe ich etwas ganz Wichtiges vergessen:
Immer wenn ich etwas über die Flüchtlinge sehe, frage ich mich, wo denn deren Dankbarkeit bleibt: Heute wird für und gegen alles Mögliche demonstriert. Wäre es da nicht angebracht, dass die Flüchtlinge einmal ein deutliches Zeichen ihrer Dankbarkeit für die Aufnahme in unserem Lande setzen? (Gewiss gibt es Feste der Kulturen, aber hinter denen steckt der Migrationsbeauftregte.)
Wie schön wäre es, wenn die lüchtlinge selbst einen corona-gerechten Tag der Dankbarkeit organisieren würden mit kleinen Festen in den Städten. Das wäre Integration pur. Oder wenn sie auch nur eine mächtige Demonstration veranstalten würden. Aber leider scheinen sie längst vom Anspruchsdenken erfasst zu sein.

Anderes Thema: Wussten Sie, dass Dankbarkeit ein langes gesundes Leben fördert, wie Wissenschaftler festgestellt haben. Beginnen Sie also diesen Tag mit Dankbarkeit für alles Schöne, was sie haben, und dafür, dass Sie leben!

Moria: kalte Österreicher und warmherzige Deutsche?

Es sind schreckliche Bilder, die wir auch schon vor dem Brand des Flüchtlingslagers aus Moria gesehen haben. Und sie zeigen uns ein völliges Versagen der EU: Schnelle Asylverfahren und sofortige Rückführung der abgelehnten Bewerber hätten die Katastrophe vermeiden können.
Aber auch nun nach dem Brand zeigt sich die Handlungsunfähigkeit der Politik: Wenn schon die EU über keine schnelle Eingreiftruppe für den Katastrophenfall verfügt, müsste doch Deutschland in der Lage sein, von heut‘ auf morgen gut bewohnbare Zeltunterkünfte und Nahrungsmittel nach Moira zu schaffen. Aber durch die Untätigkeit wächst das Mitleid mit den Flüchtlingen und wir machen uns erpressbar. Wir blenden die von den griechischen Behörden gemeldete Gewalttätigkeit von Flüchtlingen aus, die wohl im Anzünden der Unterkünfte gegipfelt haben dürfte, und sehen mehr auf die Bilder von armen Müttern mit kleinen Kindern, die nun schweres Leid zu ertragen haben.
All das wäre nicht nötig gewesen wenn man jeweils schnell gehandelt hätte. Schlimm! Seehofer wird im Gegensatz zum österreichischen Kanzler seine harte Haltung nicht lange durchhalten können.
Manchmal frage ich mich, wie viele Flüchtlinge wohl kommen würden, wenn es uns wirtschaftlich schlecht ginge. Und manchmal denke ich auch: verkehrte Welt. Da kommen junge Männer als Flüchtlinge aus Afghanistan, während unsere jungen Männer dort unter Einsatz ihres Lebens deren Land verteidigen.

Das darf doch nicht wahr sein!

Seit 24 Tagen wartet ein unter dänischer Flagge fahrender Frachter darauf, dass er 27 Schiffbrüchige, die er gerettet hat, an Land absetzen kann. Sowohl Malta wie auch Tunesien verwehren dem Schiff die Einfahrt in ihre Häfen und brechen damit das Seevölkerrecht.
Das darf doch nicht wahr sein. Müsste die EU nicht sofort handeln? Welche Verrohung hat sich doch nach dem „Wir schaffen das!“ breit gemacht. Nicht einmal das Recht wird durchgesetzt.
Da darf man sich nicht wundern, wenn Kapitäne Schiffbrüchige sich selbst überlassen, weil der finanzielle Schaden für die Reederei zu groß wäre, wenn dem Schiff das Anlegen verweigert wird.
Das dänische Schiff ist nicht das einzige in einer solchen Lage. Ein weiteres Schiff mit 130 Geretteten ruft nach Hilfe:
https://www.suedost-news.de/startseite_artikel,-rettungsschiff-bittet-um-hilfe-130-weitere-migranten-_arid,586812.html

 

Laschet und Maas – der Unterschied

Mein Senf dazu:
Ich dachte mir
neulich bei der Tagesschau, wie es wohl gewesen wäre, wenn Maas in Griechenland auch das Flüchtlingscamp auf Lesbos besucht und gesagt hätte: „Wir schaffen das! Denn wir alle sind Menschen und können nicht zusehen, wie es euch hier geht.“ Und wenn er dann noch dort gesagt hätte, wie er sich einen Ausweg vorstellt.
Nun erfahren wir dass auch Laschet nach Griechenland fahren und dort sogar das Flüchtlingscamp besuchen will. Das wird spannend. Was wird er dort sagen? Nichts? Oder wird er erst hinterher sagen, er sei erschüttert? Oder wird er gar im Lager eine flammende Rede halten nach dem Motto: „Schaut auf diese Menschen! Wie lange wollt Ihr diesen Schandfleck Europas noch anschauen?“ Mit dem, wie er handelt, könnte er einen Schritt nach vorn machen bei seiner Kanzlerkandidatur.

Polen nun gespalten? Und Deutschland?

Mein Senf dazu:

Es ist ja seltsam, wie ein Wort plötzlich die Runde durch alle Medien macht. Zur Wahl in Polen hört man von überall her, das Volk sei nun tief gespalten. Na und? Ist nicht auch unser Volk „tief gespalten“? Auch bei uns lehnen viele die Ehe für alle ab oder auch die Flüchtlingspolitik. Ist es aber angebracht, deshalb von Spaltung zu reden? Das ist halt die Pluralität der Meinungen, die man ertragen können sollte, ohne daraus ein Drama zu machen.

Schäuble – die Stimme der Vernunft in der CDU


Er plädiert gerade für die Einrichtung von Rettungs- und Asylzentren außerhalb Europas:
https://www.rnd.de/politik/migration-nach-europa-schauble-pladiert-fur-rettungs-und-asylzentren-ausserhalb-der-eu-YEHLS4YMU5KVF6QVEN4T7SYBL4.html
Solche Vorschläge sind nicht neu. Schon im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe ich vorgeschlagen, für Flüchtlinge in einem afrikanischen Land ein Refugium zu schaffen, wo sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Auch die AfD hatte seinerzeit so etwas propagiert, womit sie groß geworden ist.
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/30/bravo-herr-bundespraesident/
https://autorenseite.wordpress.com/2017/08/23/bravo-afd/
Eine Idee wäre auch, die Flüchtlinge aus Afrika an eine in Afrika zu schaffende Asylbehörde zu verweisen. Jeder, der aus Afrika übers Meer kommt, wird zu dieser Behörde zurück gebracht. Damit würde etwas gegen das Ertrinken vieler Flüchtlinge getan.
Schätzen Sie mal, wie viele Flüchtlinge eher aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Ich wage hier keine Schätzung, um nicht als
rechtsextrem zu gelten.
So, wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht weiter gehen: Junge afghanische Männer bekommen bei uns Asyl, während unsere jungen Männer in Afghanistan ihr Leben riskieren.

Wort zum Sonntag: Erbärmliche Bischöfe – Ist der Islam die bessere Religion?


Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx haben die europäische Flüchtlingspolitik als erbärmlich kritisiert. Damit haben sie zwar recht, aber sie haben nicht das Recht, über die EU den Stab zu brechen, sondern hätten sich eher an die eigene Brust klopfen müssen:
Die Katholische Kirche hat für die Missbrauchsopfer Milliarden ausgegeben, aber was hat sie denn selbst für die Flüchtlingskinder an der griechischen Grenze getan? Da wäre selbst nur eine Million wie ein Wunder gewesen.
Vergleicht man den Libanon, einen islamischen Staat mit 6 Millionen Einwohnern, mit dem Kern des christlichen Abendlandes, nämlich der EU, dann ergibt sich ein schäbiges Bild unserer Werte:
Der Libanon hat mit seinen 6 Millionen Einwohnern eine Million Flüchtlinge aufgenommen und die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern ziert sich wegen ein paar bemitleidenswerten Kindern. Von einem Politiker hörten wir sogar den Satz: „Man darf sich von den Bildern nicht beeindrucken lassen.“

Doch zurück zur Kirche: Die Katholische Kirche ist unermesslich reich:
https://autorenseite.wordpress.com/kirchensteuer/
Ihr gehört ein unglaublich großer Grundbesitz, z. B. Ein Viertel von Rom und sie besitzt u. a. den zweitgrößten Goldschatz der Welt. Wenn sie nur ein ganz kleines bisschen davon zur Linderung der Not hergeben würde, wäre das ein leuchtendes Zeichen des christlichen Glaubens.
Wie schön wäre es, wenn die Kirchen sagen könnten: „Diese menschenwürdigen Unterkünfte im Libanon haben die Christen gebaut.“
Aber was tut die Kirche stattdessen? Sie sammelt angeblich Geld für die Bedürftigen (Peterspfennig) und investiert die Erträge in Londoner Immobilien:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/15/meine-unfromme-sonntagspredigt/
https://autorenseite.wordpress.com/2019/11/29/muss-der-papst-in-den-knast/

Die CDU als Gründerin der AfD


Die CDU hat inzwischen eine 180°-Wende vollzogen und steht nun auf dem Standpunkt: 2015 darf sich nicht wiederholen. Das bedeutet doch ganz klar, dass die CDU die damalige Flüchtlingspolitik als Fehler ansieht. Und dieser Fehler hat die AfD groß gemacht. Hätte die CDU schon damals die Politik von heute vertreten, hätte es die AfD nie gegeben.
Die CDU kann von „Glück“ reden, wenn es nun Attentate von rechts gibt, die sie der AfD in die Schuhe schieen kann. Dadurch geraten die Toten der verfehlten Flüchtlingspolitik (z.B.: Amri) etwas in den Hintergrund. Aber das nützt nicht viel, denn die CDU stürzt trotzdem ab.
Nun hat sich die GroKo entschlossen, sich der Flüchtlingskinder in Griechenland anzunehmen, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Die GroKo sagt, auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer Koalition der Willigen die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. Nur in diesem Rahmen stehe Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen
Dies ist wieder ein typischer wachsweicher Beschluss. Wie viele EU-Staaten müssen mitmachen und wie viele Kinder übernehmen? Da gibt es nun viele Möglichkeiten, die EU als Sündenbock für eine harte Haltung der GroKo hinzustellen.
Der Beschluss der GroKo ist im übrigen verfassungswidrig, denn die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Das bedeutet: Wenn man Kinder aufnimmt, kann man diese nicht von den Eltern trennen, sonst kommt man auf ein Gleis, das nicht einmal Trump an der mexikanischen Grenze beibehalten konnte. Man sollte also gleich ehrlich sagen, dass man Familien mit Kindern aufnimmt oder nicht. Aber eine solche klare Entscheidung kann man den „Menschen draußen im Lande“ nicht zumuten. Das gäbe zu viel Wirbel, weil die Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage gespalten ist. Die ersten sind schon auf die Straße gegangen.

Die Orbanisierung Europas

Erinnern Sie sich noch an 2015? Die Kanzlerin lud mit ihrem „Wir schaffen das!“ Flüchtlinge aus aller Welt zu uns ein. Und Ungarns Regierungschef Orban, der einen Grenzzaun errichtet hatte, wurde als Verbrecher hingestellt, der gegen die Menschenrechte verstieß. Ihm wurde sogar Brutalität gegenüber den Flüchtlingen vorgeworfen, indem immer wieder das selbe Bild gezeigt wurde, auf dem eine Journalistin einem Mann einen Fußtritt gab (als wenn Orban dies angeordnet hätte).

Und nun?
Längst hat sich Europa  abgeschottet wie Orban: durch hohe Zäune um die Exklaven in Afrika und durch Verweisung der Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Seeweg.
Was wir bisher aus Lesbos sahen, war schon schlimm genug und wird nun übertrumpft durch die Vorfälle am Stacheldrahtzaun von Griechenland. 2 Tote soll es gegeben haben und Flüchtlinge sollen geschlagen worden sein, was die griechische Regierung jedoch bestreitet.
Was hätten wir uns alles ersparen können, wenn wir dem Beispiel Orbans gefolgt wären und wenn wir eine neue Exklave in Afrika für die Flüchtlinge gegründet hätten. Das hätte doch machbar sein müssen mit einem Bruchteil des Geldes, das wir hier für die Flüchtlinge ausgeben und das wir Erdogan bezahlen und uns damit in Abhängigkeit von diesem Mann begeben haben.