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Corona- Maßregeln: Nach „Gutsherrnart“ und nach „Gutdünken“

Nun haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten*innen beschlossen, wie es mit der Pandemie weiter gehen soll. Herr Bartsch von den Linken hat hieran mit Recht Kritik geübt und erklärt, hier sei man nach Gutsherrenart vorgegangen, denn das Parlament hätte bei so schwer wiegenden Eingriffen in die Grundrechte mit einbezogen werden müssen. Und man gewinnt den Eindruck, Söder sei der oberste Gutsherr: Wo bleiben denn die anderen?
In der morgendlichen Presseschau waren auch etliche sehr kritische Stimmen vernehmbar. So war die Rede davon, dass nach „Gutdünken“ verfahren worden sei.
Was ich vermisse, ist eine breit angelegte Diskussion darüber, welchen Weg man einschlägt, und dafür wäre das Parlament die richtige Bühne. Es geht doch nicht an, dass Kubicki gerade außerhalb des Parlaments Zweifel an den Inzidenzwerten äußert oder dass Politiker bei Maybritt Illner das nachholen, was in den Bundestag gehört hätte. Die Folge von dieser unterbliebenen Diskussion ist, dass Verschwörungstheorien wuchern und dass die Anti-Corona-Demos immer giftiger werden. Das, wozu das Parlament schweigt, wird auf der Straße ausgetragen, und so kommt es zu einer Spaltung des Volkes in die „Braven“ und die Verschwörungstheoretiker,  Rechtsextremen, Reichsbürger und ihr Gefolge.
> Also: was öffentlich erörtert werden müsste, wäre eine Auseinandersetzung mit der Great Barrington Declaration, damit die Menschen sehen: Man hat sich damit befasst.
> Und warum gibt es nicht mehr Massentests?
> Wären nicht mehr FFP“-Masken in der Bevölkerung zu verteilen?
> Und wie wäre es mit dem chinesischen Weg? China tanzt schon wieder, während wir uns verkriechen.
> Schließlich wäre auch darüber zu diskutieren: TUI erhält nun die dritte Finanzspritze. Sind Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden vertretbar im Hinblick auf die ungewissen Zukunft? Man kann ja die staatliche Unterstützung nicht ewig beibehalten und das haben die Politiker inzwischen auch gemerkt. Die Art der Hilfegewährung habe ich hier schon von vornherein als „Schreihalsdemokratie“ beschrieben. Ist es wirklich eine abstruse Idee von mir gewesen, wenn man der freien Marktwirtschaft, deren Prinzipien man ja immer so hoch hält, freien Lauf gelassen hätte? Oder gilt für sie: Kapitalismus, solange es gut läuft, und wenn nicht: Sozialismus?
Der Arbeitsminister hätte uns einmal vorrechnen müssen, wieso er glaubt, dass die staatliche Unterstützung der billigere Weg ist. Sie wird ein Gesundschrumpfen der Unternehmen nicht verhindern. Am Ende kommt doch das heraus, was bei einer Pleite auch gekommen wäre: Man macht einen Neuanfang und „backt kleinere Brötchen“. Der Weg des Arbeitsministers verzerrt im übrigen die Konkurrenzverhältnisse und nährt das Misstrauen gegen den Staat, denn viele „der hart arbeitenden Menschen draußen im Lande“ (O-Ton im Bundestag) sind der Überzeugung, dass ihr hart erarbeitetes Geld den Lobbyisten in den Rachen geworfen wird.
Siehe auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/29/da-muss-ich-mich-wieder-aufregen-corona-hilfen-rausgeschmissenes-geld/