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Lindner startet mit üblem Fauxpas in den Wahlkampf

Wir sind es ja gewohnt, dass Politiker den Mund zu voll nehmen. So ist es auch bei dem Wahlkampfslogan der FDP: „Nie gab es mehr zu tun!“
Doch, Herr Lindner, es gab schon mehr zu tun: Unsere alte Generation hat das am Boden liegende Deutschland wieder aufbaut. Verglichen damit stehen wir heute vor „Problemchen“.
Mit Ihrem Slogan desavourieren Sie die gewaltigen Aufbauleistungen der alten Generation. Sie haben allen Grund sich dafür zu entschuldigen!

FDP-Chef Lindners Witz des Tages

In der heutigen Bundestagssitzung äußerte FDP-Chef Lindner seine Besorgnis darüber, dass es bald in Deutschland keine Reichen mehr gäbe. Ein Kollege bezeichnete dies zu Recht als Witz des Tages.
Lindner hat offenbar keine Ahnung davon, was Merkelismus bedeutet: Die Schere zwischen arm und reich ist bei uns ständig weiter auseinander gegangen, d.h.: Die Reichen sind ständig reicher und die Armen immer ärmer geworden. Und das gilt besonders auch für die Corona-Pandemie, wie eine Studie aus der Schweiz beweist:
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/300-reichste-der-schweiz-wurden-trotz-coronakrise-reicher-96209665
Das kann bei uns kaum anders sein. Die Querdenker-Bewegung hat ja auch wohl mit ihren Grund darin, dass sie sieht, dass die Reichen gerade jetzt auch immer reicher werden, und deshalb glauben diese Leute ja, die Corona-Krise sei inszeniert worden, um den Reichtum zu fördern.
Also Herr Lindner: Wir wissen ja, dass Ihre Partei eine Gruppierung zur Förderung des Reichtums ist. Aber dabei sollte man sich nicht lächerlich machen.

Was sind wir doch für ein trauriges Volk geworden

Die FDP fordert einen Gedenktag für die Opfer des NSU.
Ja, wir Deutschen verstehen es, zu trauern: Der Totensonntag und der Volkstrauertag stehen uns bevor und reichen uns nicht: Aus Allerheiligen haben wir einen Tag gemacht, an dem man sich an den Gräbern versammelt.
Manche meinen sogar, wir zelebrieren unser Schuldbewusstsein. Berlin ist voll davon und in vielen Städten breiten sich Stolpersteine aus. Das ist einer der Keime des Rechtsextremismus, denn deren Vertreter fragen: Wo bleiben die Mahnmale für die Verbrechen der anderen?
Kein anderes Volk verfügt über so viele beflissene Gutmenschen, die uns ständig im Büßergewand halten wollen. Für sie gäbe es noch ein weites Betätigungsfeld: Wo bleiben die Gedenksteine für die Hexenverbrennungen? Wo bleiben die Bodenplatten in den Kirchen an Stellen, wo Missbräuche stattgefunden haben?
Das Gebirge füllt sich mit Marterln. An der Kampenwand im „Kaisersaal“ hat man eher das Gefühl. in einer Gedenkstätte zu sein als in den bayerischen Bergen: So viele Tafeln für abgestürzte Bergsteiger sind dort angebracht.
Und wenn ich dort hinauf gehe, steige ich über eine Steinplatte, die daran erinnert, dass dort vor ca. 100 Jahren ein Kollege abgestürzt ist und dann frage ich mich, ob der vielleicht während seiner Dienstzeit dort herum gestiegen ist.
Der Alpenverein und der Naturschutz sollten sich einmal mit den Marterln befassen und fordern, dass nur Gedenktafeln aus Holz in den Bergen angebracht werden dürfen, und wenn die verfault sind, lebt sowieso keiner mehr, der dort an den Tod eines Verunglückten erinnert werden soll.

Das Dümmste über Thüringen

Das Dümmste, das im Zusammenhang mit der Wahl in Thüringen gesagt wurde, stammt von FDP-Chef Lindner. Er sagte, die  AfD betreibe eine „Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit“ und habe das Ziel, „die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören“.
Ich habe zwar mit der AfD nichts am Hut, muss aber sagen: die Leute sind gescheiter als die FDP. Sie haben diese Partei so richtig vorgeführt. Übrigens, Herr Lindner:  Auch List ist ein Mittel der Politik. Und wer ein Opfer eines solchen Schachzugs wird, sollte nicht gleich den Teufel an die Wand malen – sprich: von von Destruktion, Chaos und Zerstörung reden. Er desavouiert sich damit selbst.
Übrigens ist tröstlich für Lindner, dass Kretschmann ins selbe Horn stößt.

Die Arroganz der Altparteien


Die AfD ist ja immer noch ein bisschen in ihrer Gründungsphase: Da gärt es immer noch. Vergleicht man diese Zeit mit der anderer Parteien, da schneidet die AfD gar nicht mal so schlecht ab:
Zu den Gründungsmitgliedern der CDU und FDP  gehörten alte Nazis – und das nach dem von den Nazis begonnen Weltkrieg! In der CDU brachte es Globke, der Kommentator der Judengesetze, sogar zum Staatssekretär.
Ziemlich finster schaut es auch bei den Grünen aus: Sie trugen dazu bei, das Steine werfen auf die Polizei salonfähig zu machen, und ganz übel war ihre pädophile Phase: „Warum sollen Kinder nicht mit Papi in der Badewanne mit dessen ‚Würstchen‘  spielen?“
An all das wollen sich die alten Parteien in ihrer Arroganz nicht mehr erinnern.
Das alles hat unsere Republik einigermaßen gut überstanden. Da wird sie doch wohl nicht durch die AfD unter gehen, erst recht nicht, wenn man sie in Koalitionen einbinden würde anstatt den Willen eines großen Teils der Bevölkerung zu missachten. Diese Missachtung ihrer Stimmen macht diese Menschen nur noch giftiger, so dass die Spaltung des Volkes sich vertieft.
Manchmal frage ich mich schon, ob das noch Demokratie ist, wenn man die von einem großen Teil des Volkes gewählten Abgeordneten von der Mitgestaltung der Politik ausschließt. Wenn man von den alten Parteien immer den Ruf hört, die AfD gefährde die Demokratie, sollten sie sich doch einmal fragen, wie es denn um ihr eigenes Demokratieverständnis steht:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Gerade liefert Söder wieder ein Beispiel dafür, wie es in unserem Rechtsstaat aussieht. Er weigert sich konsequent, ein Urteil über die Feinstaubbelastung umzusetzen. Es täte ihm ganz gut, wenn er nun dafür hinter Gitter müsste.
Die AfD ist nicht groß geworden, weil es im Volk einen Rechtsruck gegeben hat, sondern weil das Volk gegen die Altparteien revoltiert. Die einzige, die das begriffen hat, ist Frau Wagenknecht, die eine Mitschuld ihrer Partei am Erstarken der AfD eingesteht.
Übrigens hat die AfD den Linken eines voraus: Sie hat begriffen, dass rechts von den Altparteien viel Platz ist und sie hat ihn genutzt. Links wäre aber mindestens genau so viel Platz, aber die zerstrittenen linken Parteien haben ihn nicht genutzt, so dass ihre unzufriedene Klientel ihr Missfallen durch ihr Kreuz bei der AfD zum Ausdruck gebracht hat, also auf der anderen Seite. Deshalb habe ich hier ja schon frühzeitig zu einer Vereinigung der linken Kräfte aufgerufen und, weil aus Wagenknechts „Aufstehen“ nichts geworden ist, zur Gründung einer neuen Partei, der radikal-sozialen Partei Deutschlands.

Der Soli und die Feigheit in der Politik


Ich habe ja schon öfter hier über die Feigheit in der Politik geschrieben, beispielsweise hier schon vor Jahren:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/02/20/die-feigheit-der-politik/
Nun erleben wir wieder so ein typisches Verhalten der Politiker: Der Soli fällt für die meisten Bürger weg, aber nicht für Reiche. Die FDP und vielleicht auch die AfD wollen dagegen klagen und auch ein Verfassungsrichter hat sich schon zu Wort gemeldet und die Regelung als verfassungswidrig bezeichnet. Solche Bedenken scheren die GroKo allerdings wenig:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Ihr Image ist der GroKo  wichtiger als die Ausräumung verfassungsrechtlicher Bedenken. So, wie man es jetzt macht, sieht es doch in den Augen der Bevölkerung ganz gut aus: Das normale Volk wird steuerlich entlastet und die Großverdiener werden den Soli schon noch weiter verkraften. Gerade die Klientel der SPD wird das gut finden.
Verfassungsrechtlich außer Streit stünde folgende Möglichkeit: Der Soli wird abgeschafft und der Steuersatz für die Reichen wird um so viel erhöht, wie bei diesen nun die Beibehaltung des Solis ausmacht. Ganz einfach!
Warum macht man das nicht so? Weil Steuererhöhungen nicht gut ankommen. Also begibt man sich lieber auf verfassungsrechtliches Glatteis. Schade! Eigentlich sollte ja die Verfassung quasi etwas Heiliges sein, vor dem man so viel Respekt hat, dass man niemals in den Verdacht geraten will, dagegen verstoßen zu haben.

Liebesdrama: Große Opfer für die Liebe?

Norbert Hoffmann (36), Generalsekretär der Bayern-FDP, und Sigi Hagl (52), Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, sind ein Paar. Nun sickert durch: Hoffmann muss sein Amt als Generalsekrtär aufgeben und auch Hagl kandidiert nicht mehr für den Landesvorsitz ihrer Partei.–
Mir fiel dazu ein, wie es früher war, wenn ein Katholik sich in eine Protestantin verliebte. Das war ein Drama, denn heiraten durften sie normalerweise nicht. Deshalb gab es darüber ein trauriges Lied mit dem Refrain, der mir noch in Erinnerung ist:
„… weil die Lina evangelisch
und der Schorsch katholisch war.“

Meine Eltern waren von einem solchen Schicksal betroffen. Weil mein Vater Katholik und meine Mutter Protestantin waren, durften sie nicht heiraten, sofern nicht mein Vater eine Dispens von seinem Bischof bekam, und die war nicht zu leicht zu erreichen. Daher gab es einen  Geheimtipp: Der Prior von St. Benno in München hatte ein Herz für die Verliebten und gewährte großzügig Befreiung von den Fesseln der Liebe und so verdanke ich ihm auch meine Existenz. Man sollte ihn heilig sprechen, weil er mutig die Engstirnigkeit der Kirche durchbrochen hat.

Bevor Sie sich nun fragen, ob nun das Verbot konfessionsverschiedener Ehen inzwischen dadurch Wiederauferstehung feiert, dass die Liebe über die Parteigrenzen hinweg verboten ist, kann ich Sie beruhigen. Sigi Hagl will Stadtoberhäuptin werden und bei Hoffmann weiß man nix Genaues. Wir warten ungeduldig darauf, dass er sich endlich outet.
Jedenfalls haben wir Gott sei Dank kein Liebesdrama antiken Ausmaßes vor uns, wie man in unserer Zeit zunehmender Engstirnigkeit fast befürchtet hätte.

Mein Senf dazu: Flüchtlingsfrage instrumentalisieren

Also nee, Herr Lindner!
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik bayerischen Landtagswahlkampf nicht zu instrumentalisieren.
Allein schon: wie ich das Modewort „instrumentalisieren“ hasse! Immer wenn etwas einem Politiker nicht gefällt, hören wir, dass man das nicht „instrumentalisieren“ dürfe: ob es die Flüchtlinge sind oder die Opfer von Verbrechen der Flüchtlinge … Ständig wird in den Augen der Politiker etwas, was Ihnen nicht gefällt, angeblich von Gegnern instrumentalisiert. Man sollte dieses neue Modewort zum Unwort des Jahres 2018 küren. Mit diesem Wort wollen Politiker Themen tabuisieren, um dann sagen zu können, die Gegner würden sich nicht scheuen, quasi-sankrosankte Themen für ihre (niedrigen) Zwecke zu benutzen.

Genug der Vorrede: Natürlich gehören die Themen, die die Bürger am meisten bewegen, instrumentalisiert, also im Wahlkampf aufgegriffen. Die Flüchtlingsfrage steht bei den Wählern obenan. So etwas kann man doch nicht einfach unter den Teppich kehren. Sonst wäre schließlich die AfD die einzige Partei, die hierüber spricht.

Schlappe Merkel


Merkel hat das Bombardement Syriens als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet. Der FDP ist das zu wenig. Aber Merkel ist ein gebranntes Kind. Als Bush den Irak angriff, wäre Merkel gerne dabei gewesen, aber das Volk hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht und gerade deshalb Schröder gewählt. Sie konnte nun also nicht anders, als unsere Bundeswehr zu Hause lassen.
Vernünftiger als die Billigung des Bombardements wäre es gewesen, wenn die Kanzlerin sich gar nicht dazu geäußert hätte, sondern gleich nach vorne geblickt und die Beteiligten zu einer Friedenskonferenz nach Berlin eingeladen hätte. Wenn sie neutral geblieben wäre, hätte ihre Stimme ein großes Gewicht gehabt, vor allem auch wegen der Bedeutung unseres Landes. Nun ist der schnelle Macron ihr zuvor gekommen, was nicht so gut ist, weil er an den Luftangriffen beteiligt war.
Übrigens hätten wir jetzt endlich gerne mal die Beweise gesehen, die er angeblich zum behaupteten Giftangriff Assads besitzt.

Zu dumm zum Regieren


Die Art, wie die Koalitionsverhandlungen geführt wurden, war so haarsträubend, dass man sich Sorgen um unser Land machen muss. So kann man es vielleicht in Jamaika machen, aber doch nicht bei uns. Ich habe ja hier frühzeitig davor gewarnt, dass es so nicht geht:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/13/jamaika-geniale-gruene/
Kein Politikwissenschaftler und kein Medium haben sich dafür interessiert, obwohl es doch so nahe gelegen und notwendig war. Schweigen auch bei den regierungstreuen Fernsehsendern ARD und ZDF.
Man kann doch keinen Hausbau damit beginnen, dass man über die Farbe der Fußmatten streitet – um es mal extrem auszudrücken. Nun haben wir also 8 Wochen Leerlauf hinter uns und was uns bevor steht, sieht nicht viel versprechend aus. Es ist ja bisher dauernd von der Alternative Jamaika oder Neuwahlen die Rede gewesen. Eine Minderheitsregierung wurde dabei praktisch nicht ins Auge gefasst – nur hier. Es gibt aber viele Länder, in denen eine Minderheitsregierung bestens funktioniert.
Wenn statt dessen Neuwahlen kämen, würde das womöglich nur dazu fühen, dass man in einem halben Jahr vor denselben Problemen sitzt, denn was wird passieren? Die meisten Wähler werden genauso abstimmen wie bisher. Einige werden der FDP das Scheitern der Koalitionsverhandlungen anlasten und wechseln. Die AfD wird stärker werden. Aber im Endeffekt wird keine regierungsfähige Mehrheit heraus kommen, wenn sich die SPD weiter verweigert.
Eine Minderheitsregierung wäre ein Test für unsere Demokratie: Wie reif ist sie? Werden die anderen Parteien Fundamentalopposition betreiben oder wird eine Mehrheit die Kanzlerin wählen, damit wir überhaupt eine Regierung haben? Und werden sich dann beim Regieren Mehrheiten für das finden, was vernünftig ist, oder wird so etwas abgelehnt, weil die Parteien lieber ihr eigenes Süppchen kochen? Die Zeit des bisher eher „pomadigen Regierungsstils“ wäre dann aber vorbei.