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Gefahr für die Demokratie: Die Mittelschicht schwindet

Gerade müssen wir lesen, dass die Mittelschicht bei uns immer mehr bröckelt:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-auch-wegen-pandemie-studie-sieht-broeckelnde-mittelschicht-_arid,668083.html
Gleichzeitig müssen wir lesen, dass die von der FDP geschonten Reichen sogar in der Pandemie immer mehr und immer reicher werden.
All dies sind Gefahren für die Demokratie. Gerade eine solide breite Mittelschicht ist ihr wichtigster Stabilitätsfaktor.  Je mehr Menschen an den unteren Rand gedrängt werden, umso größer wird das Protestpotenzial, bei dem die Polizei schon jetzt manchmal an ihre Grenzen stößt.
Schon Aristoteles warnte 4 Jahrhunderte vor Christi Geburt:

Die Demokratien gehen meist durch die Frechheit der Volksführer zu Grunde, insbesondere durch die ungerechte Behandlung der Reichen.

Damit ist nun die FDP angesprochen. Es muss etwas geschehen, damit die Schere zwischen arm und reich nicht weiter immer mehr auseinander geht, sondern dass diese Entwicklung umgekehrt werden muss. Das geht aber nicht  mit einer FDP in der Regierung: Keine guten Aussichten! Es kommen unruhige Zeiten.

Richtet die FDP den Staat zu Grunde?

Wenn es nach Aristoteles geht: Ja! Der Philosoph sagte schon 4 Jahrhunderte vor Christi Geburt:

Die Demokratien gehen meist durch die Frechheit der Volksführer zu Grunde, insbesondere durch die ungerechte Behandlung der Reichen.

Parteichef Lindner, der Schutzpatron der Reichen, beweist, dass der alte Aristoteles immer noch brandaktuell ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/06/__trashed-12/
Die Spaltung zwischen den Reichen, die zu den Gewinnern der Pandemie gehören, und den Armen wird weiter auseinander gehen und das ist sozialer Sprengstoff, den wir zu spüren bekommen werden: Das Protestpotenzial wird sowieso schon immer größer und aggressiver und könnte den Staat an seine Grenzen stoßen lassen.

Die FDP, die einmal Leute wie Theodor Heuss in ihren Gründungsmitgliedern hatte, versteht nun unter „liberal“ machtgeile Klientelpolitik.
https://autorenseite.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=20820693&action=edit&calypsoify=1

Koalitionsverhandlungen: Der Sieger stand schon vorher fest

Wie die National Rifle Association in den USA die Interessen der Waffenlobby durchsetzt, so macht es die FDP in Deutschland mit der Blockierung des Tempolimits im Interesse der Raser. Beiden sind ihre Interessen wichtiger als Menschenleben.

Bei den Koalitionsverhandlungen stehen sich vor allem die FDP und die Grünen diametral gegenüber.  Zu einer Einigung zu kommen, ist so ähnlich wie die Quadratur des Kreises. Die FDP hat die Verhandlungen von vornherein erschwert, indem sie rote Linien gezogen hat. Und die Grünen werden das zu schlucken haben, weil sie mit regieren wollen.
Am Schluss der Verhandlungen werden die Parteien Bilanz ziehen und dem Volk stolz präsentieren, mit was sie sich durchgesetzt haben. Und dann wird das Zählen beginnen.

Es kommt aber nicht auf das Zählen der Themen an, bei denen sich die Parteien durchgesetzt haben, sondern auf deren Gewicht. Und da muss man sagen, von größtem Gewicht wird die Tatsache sein, dass sich die FDP mit ihrem Programm der schieren Unvernunft durchgesetzt haben wird:
> Über das Tempolimit ist genug geschrieben worden. In fast allen Ländern haben sich aus guten Gründen Geschwindigkeitsbeschränkungen durchgesetzt, denn Raserei bedeutet mehr Tote und mehr Abgase. Das steht fest.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrsplanung/tempolimit#tempolimit-auf-autobahnen-
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-mit-130-km-h-sinken-die-unfallzahlen-drastisch-a-1249595.html
> Was das Nein der FDP zu Steuererhöhungen anbetrifft, muss ich hier ausnahmsweise drastisch werden: Die Deutschen sind kaum je so „verarscht“ worden wie durch Lindners Behauptung. so etwas schade der Wirtschaft. Ich wiederhole daher hier nochmals, was ich hier schon geschrieben habe, denn Lindner wiederholt gebetsmühlenartig, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ seien. Das Traurige an diesem Mantra der FDP ist zweierlei:
Erstens wird uns die Begründung für diese These nicht geliefert. Und zweitens wird diese Behauptung nicht kritisch hinterfragt. Die Mainstreammedien nehmen das wie üblich widerspruchslos hin. Nur ich alter Quertreiber habe hier schon früher deshalb Lindner angegriffen und die Frage aufgeworfen, ob der Mann nicht lügt, um seinen Schutzschild für die Reichen durchzusetzen.
Zunächst einmal sei Lindner daran erinnert, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung der FDP schon höhere Steuersätze gehabt haben, ohne dass deshalb die Wirtschaft gelitten hätte. Bei den Steuererhöhungen ist es ja immer ähnlich wie bei den Erhöhungen des Mindestlohns. Erinnern Sie sich noch an dessen letzte Erhöhung? Da wurde uns prophezeit, dass viele Firmen kaputt gehen würden. Und was ist passiert? Nicht einmal ein lohnintensives Friseurgeschäft musste schließen.
Und nun nehmen wir einmal als Test für Lindners These die Einkommenssteuer eines Reichen unter die Lupe: Er wird sein Vermögen gestreut haben, also je ein Drittel in Aktien, Gold und Immobilien angelegt haben. Was die Aktien anbetrifft, so wird er wohl das Risiko breit gestreut haben und beispielsweise in den MSCI-World investiert haben. Davon hat die deutsche Wirtschaft nicht viel. Auch die Goldkäufe bringen unsere Wirtschaft nicht voran, sondern nur das Geschäft des Goldhändlers. Aber jedenfalls bei den Investitionen in den Immobilienmarkt sieht es anders aus, glaubt vielleicht mancher den Phrasen der FDP, denn mit dem Geld werden ja Wohnungen gebaut. Sicherlich ist das so, aber nur zum Teil, denn das meiste Geld fließt in den Altbestand der Städte. Wer Vermögen hat, kauft sich Wohnungen in in den schönen Altstädten von Paris, Barcelona, London oder Palma di Mallorca. Auch davon hat die deutsche Wirtschaft nichts. Die Folge solcher Immobilieninvestitionen ist, dass es sich die Einheimischen immer weniger leisten können, in beliebten Städten zu wohnen.
So gesehen ist es also Gift für den Wohnungsmarkt, wenn steuerlich geschonte Reiche nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
Was Lindner wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass das Geld, das der Staat durch Steuererhöhungen einnimmt, viel eher der deutschen Wirtschaft zugute kommt, also kein Gift für sie ist. So haben wir ja einen gewaltigen Investitionsstau: Marode Schulen, Brücken … Auch die Digitaloffensive erfordert viel Geld und das fließt in die deutschen Unternehmen.
Wir sehen also: Lindner hat jetzt bald mit völlig falschen Behauptungen sein Schäfchen der Reichen ins Trockene gebracht, ohne dass dies jemand kritisch hinterfragt hätte. Und das ist sein größter Erfolg.
Was das Schlimme daran ist: Die Schere zwischen arm und reich geht noch weiter auseinander, wobei gerade Corona noch als Beschleuniger wirkt. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem das Volk das nicht mehr erträgt. Wir sehen jetzt schon, wie das Protestpotenzial ständig wächst und aggressiver wird. Eines Tages könnte es nicht mehr beherrschbar werden.

 

Beruht die Ampel auf einer Lüge?

Die Medien scheinen sich einig sich einig zu sein: Die FDP ist die Gewinnerin der Ampel-Sondierungsgespräche. Dabei wird allerdings nur gezählt, wer wie viel von seinem Parteiprogramm durchgesetzt hat. Richtiger wäre allerdings, wenn man nach dem Gewicht dessen geurteilt hätte, was nun Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist. Und auch da ist die FDP auch eindeutig die Siegerin.
Die FDP ist ja die Schutzpatronin der Reichen und da muss man sich beim Wahlergebnis doch wundern, wie viele Reiche es in unserem Land gibt. Aber auch Menschen, die nur gut situiert sind und sich das Ehegattensplitting erhalten wollten, dürften die FDP gewählt haben.
Die FDP hat daher immer betont, dass zu den roten Linien für Koalitionsverhandlungen für sie gehört, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dazu wiederholt Lindner gebetsmühlenartig, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ seien. Das Traurige an diesem Mantra der FDP ist zweierlei:
Erstens wird uns die Begründung für diese These nicht geliefert. Und zweitens wird diese Behauptung nicht kritisch hinterfragt. Die Mainstreammedien nehmen das wie üblich widerspruchslos hin. Nur ich alter Quertreiber habe hier schon früher deshalb Lindner angegriffen und die Frage aufgeworfen, ob der Mann nicht lügt, um seinen Schutzschild für die Reichen durchzusetzen.
Zunächst einmal sei Lindner daran erinnert, dass wir bei  einer Regierungsbeteiligung der FDP schon höhere Steuersätze gehabt haben, ohne dass deshalb die Wirtschaft gelitten hätte. Bei den Steuererhöhungen ist es ja immer ähnlich wie bei den Erhöhungen des Mindestlohns. Erinnern Sie sich noch an dessen letzte Erhöhung? Da wurde uns prophezeit,  dass viele Firmen kaputt gehen würden. Und was ist passiert? Nicht einmal ein lohnintensives Friseurgeschäft musste schließen.
Und nun nehmen wir einmal als Test für Lindners These einen Reichen unter die Lupe: Er wird sein Vermögen gestreut haben, also je ein Drittel in Aktien, Gold und Immobilien angelegt haben. Was die Aktien anbetrifft, so wird er wohl das Risiko breit gestreut haben und beispielsweise in den MSCI-World investiert haben. Davon hat die deutsche Wirtschaft nicht viel. Auch die Goldkäufe bringen unsere Wirtschaft nicht voran, sondern nur das Geschäft des Goldhändlers. Aber jedenfalls bei den Investitionen in den Immobilienmarkt sieht es anders aus, meint vielleicht mancher, denn mit dem Geld werden ja Wohnungen gebaut. Sicherlich, aber das meiste Geld fließt in den Altbestand der Städte. Wer Vermögen hat, kauft sich Wohnungen in Berlin, Paris, London oder Palma die Mallorca. Auch davon hat die deutsche Wirtschaft nichts. Die Folge solcher Immobilieninvestitionen ist, dass es sich die Einheimischen immer weniger leisten können, in beliebten Städten zu wohnen.
So gesehen ist es also Gift für den Wohnungsmarkt, wenn steuerlich geschonte Reiche nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
Was Lindner aber wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass das Geld, das der Staat durch Steuererhöhungen einnimmt, viel eher der deutschen Wirtschaft zugute kommt, also kein Gift für sie ist. So haben wir ja einen gewaltigen Investitionsstau: Marode Schulen, Brücken … Auch die Digitaloffensive erfordert viel Geld.
Wir sehen also: Lindner hat mit völlig falschen Behauptungen das Schäfchen der Reichen ins Trockene gebracht, ohne dass dies jemand kritisch hinterfragt hätte. Und das ist sein größter Erfolg.

 

 

CDU und CSU: Wann endlich…

Merz schimpft gerade über die CSU und spricht von einem „Tiefpunkt der Zusammenarbeit“. Wenn er von „Zusammenarbeit“ spricht, ist das allerdings verfehlt. Die CSU arbeitet nicht mit der CDU zusammen, sondern gegen sie. Laschet hätte durchaus eine reelle Chance gehabt, eine Jameika-Koalition zustande zu bringen, aber Söder hat nicht nur Laschet demontiert, sondern auch die Möglichkeit einer Koalition von Union, FDP und Grünen. Diese Parteien wären eigentlich näher beieinander gelegen als eine Ampelkoalition, bei der die FDP größere Probleme hat, als die Grünen bei Jameika gehabt hätten. Aber die FDP wird wohl bei einer Ampel mitmachen, weil es sich nicht gut macht, mit der großen Wahlverliererin (Union) eine Regierung zu bilden. Außerdem hat sich die CDU – auch gerade dank „södern“ – zu einer Chaotentruppe entwickelt, bei der die FDP kaum noch weiß, mit wem sie verhandeln soll.

Da frage ich mich, was schon oft gefragt wurde: Wann endlich breitet sich die CDU auf ganz Deutschland aus, anstatt sich immer wieder von der CSU ein Bein stellen zu lassen?
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/11/zitat-zur-politik-3/
Allerdings ist jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt für eine solche Entscheidung, denn aus bayerischer Sicht ist wohl die CDU schuld am Wahldebakel der Union, weil sie den „Kanzlerkandidaten der Herzen“ nicht zum Zuge kommen ließ. Nun hat sich die CDU zu einer Chaotentruppe entwickelt, die koalitionsunfähig ist. Daher hätte eine CDU neben der CSU nun nur sehr geringe Chancen, während sie früher sicherlich viele CSU-Wähler zu sich hinüber hätte ziehen können.

Auf ein Wort, Herr Lindner!


In den Koalitionsverhandlungen stehen zwei Richtungen gegeneinander: Auf der einen Seite steht die FDP als Schutzpatronin der Reichen, deren Besitztümer in ihren Augen nicht angegriffen werden dürfen. Steuererhöhungen kommen für die FDP nicht in Frage, auch wenn sich schon Millionäre zusammen getan haben und eine höhere Besteuerung verlangt haben. Die Steuerpolitik ist eine rote Linie für die FDP wie auch die Schuldenbremse. Dass das so nicht funktionieren kann, haben verschiedene Wirtschaftswaise schon festgestellt. Aber das nimmt man bei der FDP nicht zur Kenntnis.
Auf der andere Seite stehen SPD und Grüne, die vor allem mehr soziale Gerechtigkeit wollen. Dazu hört man von der FDP nichts. Sie findet es offenbar in Ordnung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Sie gönnt den Arbeitern nicht einmal einen angemessenen Mindestlohn.
Was nun? Es war unklug von Lindner, rote Linien zu verkünden. Die kann man schlecht aufgeben, ohne als wortbrüchig zu erscheinen. Bei Koalitionsverhandlungen braucht man aber keine roten Linien, sondern Kompromissbreitschaft. Und da sollte Lindner vielleicht doch über seinen eigenen Schatten springen und sagen: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung und deshalb müssen auch wir dort Abstriche machen, wo es uns weh tut.“ Steuererhöhungen für Reiche wären übrigens auch nicht so schlimm, denn wir hatten ja früher unter Regierungen, an denen die FDP beteiligt war, höhere Steuersätze, ohne dass Deutschland daran zugrunde gegangen wäre.

Kocht Söder sein eigenes Süppchen?

Zur Union fallen mir gerade zwei Ausdrücke ein, die es nur im Bayerischen gibt, die aber dafür umso treffender sind.
Zunächst hat sich ja die Union „patschert“ angestellt, als es um die Regierungsverantwortung ging: „Patschert“ ist ein typisch bayerisches Wort für besondere Unbeholfenheit: Laschet ist in einige Fettnäpfchen getreten und hat versäumt, die immer noch große Chance zu ergreifen, eine Regierung zu bilden. Er hätte ja sagen können, die „bürgerliche Mitte“, von der er immer sprach, hat trotz aller Verluste der Union die Mehrheit und müsse daher regieren. Er hätte seine Hand ausstrecken können gegenüber FDP und Grünen, indem er gesagt hätte: „Wir haben verstanden: Wir müssen uns ändern.“ Das hätte die beiden anderen Parteien hellhörig gemacht. Stattdessen kamen Quertreiber aus der Union und fürchteten, ein schwacher Laschet könnte zu viel von den Grundüberzeugungen der Union preis geben. Man fiel dem verhandelnden Laschet aus den eigenen Reihen in den Rücken. Soweit es sogar die eigenen Parteigenossen der CDU waren, kann man nur von Dummheit sprechen.

Anders verhält es sich mit Söder. Da kann man schon die Frage aufwerfen, ob er nicht ganz „hinterfotzig“ vorgegangen ist. Hinterfotzig beschreibt im Bayerischen eine besonders gemeine Art der Hinterhältigkeit:
Bei Tagesschau.de lesen wir : „CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als „de-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen.“
Da fragt man sich: Wie kommt der Mann dazu, FDP und Grüne aufzufordern, den Weg der Ampel konsequent zu gehen. Hätte er nicht sagen müssen: „Auch wir haben viel zu bieten“?
Offensichtlich hat er ein Interesse daran, dass sein Konkurrent Laschet, dem er schon öfter ein Bein gestellt hat, nun endgültig scheitert. Und das wird bei der nächsten Wahl wohl sicherlich den Ruf nach einem starken Mann (bzw.: „Kanzlerkandidaten der Herzen“) laut werden lassen. Raten Sie mal, wer das sein soll?
Da werden Erinnerungen an die unschöne Art wach, wie Söder seinen Vorgänger Seehofer abgelöst hat.

 

Zitat zum Thema Politik

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Recht und Moral schützen hauptsächlich diejenigen, die sich bereits bedient haben, vor denjenigen, die sich auch etwas nehmen wollen. (H. Pöll)

(Gilt übrigens auch für die FDP)
Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Der arme Laschet (die Union-ein trauriger Haufen)

Die Union ist ein trauriger Verein: Jetzt, wo es um die Wurst (das Kanzleramt) geht, fällt sie ihrem Kandidaten in den Rücken. Wie kann man nur so dumm sein? Laschet hätte nämlich durchaus gute Chancen gehabt: Von den Parteien, die über eine Regierung verhandeln, haben ja die Union und die FDP die größten Schnittmengen und dann müsste man sich nur noch die Grünen passend machen. Laschet hätte sagen können: „Wir haben zwar die Wahl verloren, aber die „Mitte“, bzw. das „bürgerliche Lager“, bestehend aus Union und FDP, hat die Mehrheit und müsse daher regieren. Das hätte doch den „Charme“ gehabt, von dem bei den Parteiverhandlungen die Rede ist.  Daraus hätte durchaus etwas werden können, wenn die Zahl der Beckmesser in der Union nicht immer mehr und immer lauter würde. Das hat Lindner an der Regierungsfähigkeit der Union zweifeln lassen und treibt ihn in die Arme von Parteien, die gar nicht zur FDP passen.
Wer so seine letzte Chance verspielt wie die Union, ist wirklich nicht regierungsfähig.

„Deutschland ist ein Sanierungsfall.“

„Deutschland ist ein Sanierungsfall.“ Dies sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Damit sprach er treffend aus, wie es um unser Land steht. Aber Lindner sieht den Sanierungsfall mit Scheuklappen, nämlich aus dem Blickwinkel der Reichen und der Unternehmer. Dass es aber der Merkelismus ist, der unser Land zum Sanierungsfall gemacht hat, sieht er nicht. Diesen Merkelismus habe ich hier häufig beschrieben, z.B.:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/07/wollt-ihr-das-so-deutschland-stuerzt-ab/

Deshalb hier ein paar Stichworte für Herrn Lindner, wenn es bei den Koalitionsverhandlungen um die Sanierung geht. Die folgenden Themen hat man bei der FDP offenbar nicht auf dem Schirm. Was will die FDP tun gegen:
die wachsende Kinderarmut,
die zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse,
die zu hohen Mieten, die immer mehr Menschen unter dem Existenzminimum vegetieren lässt,
die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich,
die unsicheren Renten, …?

Wahrscheinlich wird die FDP nicht mehr wahr haben wollen, dass sie sich einmal gegen Subventionen ausgesprochen hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/17/subventionitis/
Es ist also zu befürchten, dass die Krankheit der Subventionitis fortbestehen wird. Im vergangenen Jahr wurden fast 5o Milliarden dafür ausgegeben. Aber bei jeder oft sinnlos verschwendeten Subvention sollte sich die FDP fragen, ob nicht vielleicht ein paar Brosamen für die Minderbemittelten abfallen könnten.
Was ich bei der FDP vermisse, ist ein menschliches Gesicht. Arbeiten Sie daran, Herr Lindner, vielleicht mit einem Tag an der Tafel! Glauben Sie mir: Dann sehen Sie manches anders. Und gut fürs Image wäre das auch.