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Weg mit der FDP!

Nun liegt also das Gutachten der Wirtschaftsweisen vor. Demnach sollten die Reichen stärker besteuert oder es sollte ein Soli eingeführt werden. Eigentlich sollte man ja auf die Weisen hören. Nicht so in Deutschland. Wir haben hier einen Mann, der sich gescheiter fühlt: FDP-Chef Lindner. Ich höre jetzt schon sein übliches Geschrei: „Um Gottes Willen! Man kann doch nicht die Leistungsträger des Staates stärker besteuern.“
Man sollte einmal untersuchen, welche Leistungen die reichsten der Reichen erbringen: Die einen spielen Fußball – immerhin eine Leistung. Auch Firmenbosse sind dabei. Aber die Masse lebt doch wohl von Einkünften aus Vermögen: Sie besitzen Häuser oder Aktien oder lassen andere für sich schuften. Muss man wirklich all diese Menschen vor dem „harten Schicksal“ bewahren, das ihnen die Wirtschaftsweisen zumuten wollen? Was man Herrn Lindner immer wieder sagen sollte, ist dies: Die Reichen wurden durch die große Steuerreform vor mittlerweile zwölf Jahren überproportional stark entlastet. Sie treten im Schnitt 34 Prozent ihres Einkommens an den Fiskus ab. Vor der Reform waren es noch 48 Prozent.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/steuern-reiche-zahlen-weniger/7059460-3.html
Wenn man diese Vergünstigung – vielleicht nur teilweise – zurück nehmen würde, ist das doch kein Unglück.
Es zeigt sich wieder einmal, dass die FDP keine wirkliche Partei ist, sondern eine Lobby der Reichen.
Weg mit diesem Verein:
 

Schlimme Zahlen – Deutschland stürzt ab!

Ich habe hier ja schon oft geschrieben, wie Deutschland abstürzt. Jetzt beweisen es uns erschreckende Zahlen:
Fast 14 Millionen der Bevölkerung ist nun arm. So viele wie noch nie! Das sind fast 17 % aller Deutschen.
Und nun müssen sich nach einer RTL-Umfrage schon 79 % der Bevölkerung einschränken.

Das alles wäre ja viel erträglicher, wenn die Reichen in der Pandemie nicht noch reicher geworden wären. Für sie war das ein Goldrausch, weshalb Oxfam von den Regierungen ein Gegensteuern verlangt. Aber so etwas klappt nicht in Deutschland, schon gar nicht mit einer FDP-Beteiligung an der Regierung. Diese Partei muss man ja eher als Lobby der Reichen bezeichnen. Und deshalb schrieb ich hier schon mal: Weg mit der FDP:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/06/18/weg-mit-der-fdp/
Und das Volk scheint auch dieser Meinung zu sein, wie man an den letzten Wahlergebnissen der FDP sieht.

Lindner entlarvt sich selbst

FDP-Chef Lindner hat gerade einen wichtigen, aber auch entlarvenden Satz von sich gegeben. Über die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke müsse „offen und unideologisch nachgedacht“ werden.
Wenn gerade dieser Satz aus seiner Rede im Fernsehen übertragen wurde, so muss es derjenige sein, der ihm am wichtigsten ist. Für mich ist er an sich eine hohle Phrase, denn eigentlich ist es doch selbstverständlich, dass im Parlament oder auch in einer Koalition offen diskutiert wird. Wenn Lindner dies aber trotzdem so heraus stellt, scheint eine solche unvoreingenommene Diskussion nicht der Normalfall zu sein. Offenbar diskutiert also Lindner bei anderen Problemen mit solchen Scheuklappen, beispielsweise beim Tempolimit.

Weg mit der FDP!

Brauchen wir eigentlich noch die FDP? Sie lebt davon, dass sie die Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Aber was ist das für eine Freiheit, für die sie kämpft? Da ist in erster Linie das Tempo 130, das ihr ein Dorn im Auge ist. Aber lohnt sich das, wo doch sowieso weite Teile der Autobahn Geschwindigkeitsbeschränkungen aufweisen? Und müssen wir wirklich die einzigen in Europa sein, die auf ein paar Kilometern rasen dürfen? Im Grunde genommen geht es der FDP wohl auch eher um ihre Klientel, die Autoindustrie, die an schnelleren, also teureren Autos mehr verdient. 

Bei noch einem Thema pocht die FDP auf Liberalität, auch wenn dies Unsinn ist: Der Justizminister (FDP) bremst bei der Maskenpflicht. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die »wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen« sei »erdrückend«. Aber das interessiert die FDP offenbar nicht.

Dass die FDP weniger eine Partei als eine Lobby der Reichen ist, sehen wir immer wieder. Denken Sie nur an die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Auch jetzt sehen wir es wieder bei der Steuerermäßigung für Treibstoff. Das Ganze war sowieso ein Schlag ins Wasser. Aber am meisten profitieren davon die Reichen, die mit ihren größeren Autos mehr Benzin brauchen, also mehr von der Steuerermäßigung haben.
Richtig wäre es gewesen, wenn man das Geld genommen hätte und für die Erhöhung der Pendlerpauschale eingesetzt hätte. Dann wäre es denjenigen zugute gekommen, die es am dringendsten gebraucht hätten. Das wäre gerecht gewesen, aber so etwas ist mit der FDP nicht zu machen. 
Vermögenssteuer. Erbschaftssteuer, Lastenausgleich… all das ist Gift für die FDP.

Und so wird es also weiter gehen in Deutschland wie bisher: Die Reichen werden Immer reicher und die Armen werden immer ärmer und immer mehr. Viele, die sich zum Mittelstand zählten, rutschen ab.

 

Der ängstliche Kanzler

Mit Ruhm haben wir uns nicht gerade bekleckert, als wir zunächst der Ukraine nur 5000 Helme schickten. Nun stehen wir bei der Frage, ob der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, auf der Bremse. Während andere EU-Staaten einen anderen Standpunkt einnehmen wie auch die Unionsparteien und die FDP, lehnt Scholz dies ab. Schließlich warnen etliche Stimmen davor, dass wir uns sonst in den Augen von Putin zu Kombattanten, also zu Kriegsteilnehmern, machen könnten.
So ist Scholz auf eine tolle Idee verfallen: Er gibt der Ukraine nur Geld, mit dem sie sich Waffen kaufen kann. Außerdem weist er darauf hin, dass unsere Bundeswehr ihre Waffen selbst braucht, um unser Land verteidigen zu können.
Angst vor einer Ausweitung des Krieges (womöglich zum Atomkrieg)brauchen wir wohl nicht zu haben, denn Putin hat schon Probleme, mit der kleinen und zehnfach unterlegenen Ukraine fertig zu werden. So wird er sich im Mai bei der großen Truppenparade wohl als Sieger feiern lassen, der die Ostukraine „befreit“ hat.

Gefahr für die Demokratie: Die Mittelschicht schwindet

Gerade müssen wir lesen, dass die Mittelschicht bei uns immer mehr bröckelt:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-auch-wegen-pandemie-studie-sieht-broeckelnde-mittelschicht-_arid,668083.html
Gleichzeitig müssen wir lesen, dass die von der FDP geschonten Reichen sogar in der Pandemie immer mehr und immer reicher werden.
All dies sind Gefahren für die Demokratie. Gerade eine solide breite Mittelschicht ist ihr wichtigster Stabilitätsfaktor.  Je mehr Menschen an den unteren Rand gedrängt werden, umso größer wird das Protestpotenzial, bei dem die Polizei schon jetzt manchmal an ihre Grenzen stößt.
Schon Aristoteles warnte 4 Jahrhunderte vor Christi Geburt:

Die Demokratien gehen meist durch die Frechheit der Volksführer zu Grunde, insbesondere durch die ungerechte Behandlung der Reichen.

Damit ist nun die FDP angesprochen. Es muss etwas geschehen, damit die Schere zwischen arm und reich nicht weiter immer mehr auseinander geht, sondern dass diese Entwicklung umgekehrt werden muss. Das geht aber nicht  mit einer FDP in der Regierung: Keine guten Aussichten! Es kommen unruhige Zeiten.

Richtet die FDP den Staat zu Grunde?

Wenn es nach Aristoteles geht: Ja! Der Philosoph sagte schon 4 Jahrhunderte vor Christi Geburt:

Die Demokratien gehen meist durch die Frechheit der Volksführer zu Grunde, insbesondere durch die ungerechte Behandlung der Reichen.

Parteichef Lindner, der Schutzpatron der Reichen, beweist, dass der alte Aristoteles immer noch brandaktuell ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/06/__trashed-12/
Die Spaltung zwischen den Reichen, die zu den Gewinnern der Pandemie gehören, und den Armen wird weiter auseinander gehen und das ist sozialer Sprengstoff, den wir zu spüren bekommen werden: Das Protestpotenzial wird sowieso schon immer größer und aggressiver und könnte den Staat an seine Grenzen stoßen lassen.

Die FDP, die einmal Leute wie Theodor Heuss in ihren Gründungsmitgliedern hatte, versteht nun unter „liberal“ machtgeile Klientelpolitik.
https://autorenseite.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=20820693&action=edit&calypsoify=1

Koalitionsverhandlungen: Der Sieger stand schon vorher fest

Wie die National Rifle Association in den USA die Interessen der Waffenlobby durchsetzt, so macht es die FDP in Deutschland mit der Blockierung des Tempolimits im Interesse der Raser. Beiden sind ihre Interessen wichtiger als Menschenleben.

Bei den Koalitionsverhandlungen stehen sich vor allem die FDP und die Grünen diametral gegenüber.  Zu einer Einigung zu kommen, ist so ähnlich wie die Quadratur des Kreises. Die FDP hat die Verhandlungen von vornherein erschwert, indem sie rote Linien gezogen hat. Und die Grünen werden das zu schlucken haben, weil sie mit regieren wollen.
Am Schluss der Verhandlungen werden die Parteien Bilanz ziehen und dem Volk stolz präsentieren, mit was sie sich durchgesetzt haben. Und dann wird das Zählen beginnen.

Es kommt aber nicht auf das Zählen der Themen an, bei denen sich die Parteien durchgesetzt haben, sondern auf deren Gewicht. Und da muss man sagen, von größtem Gewicht wird die Tatsache sein, dass sich die FDP mit ihrem Programm der schieren Unvernunft durchgesetzt haben wird:
> Über das Tempolimit ist genug geschrieben worden. In fast allen Ländern haben sich aus guten Gründen Geschwindigkeitsbeschränkungen durchgesetzt, denn Raserei bedeutet mehr Tote und mehr Abgase. Das steht fest.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrsplanung/tempolimit#tempolimit-auf-autobahnen-
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-mit-130-km-h-sinken-die-unfallzahlen-drastisch-a-1249595.html
> Was das Nein der FDP zu Steuererhöhungen anbetrifft, muss ich hier ausnahmsweise drastisch werden: Die Deutschen sind kaum je so „verarscht“ worden wie durch Lindners Behauptung. so etwas schade der Wirtschaft. Ich wiederhole daher hier nochmals, was ich hier schon geschrieben habe, denn Lindner wiederholt gebetsmühlenartig, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ seien. Das Traurige an diesem Mantra der FDP ist zweierlei:
Erstens wird uns die Begründung für diese These nicht geliefert. Und zweitens wird diese Behauptung nicht kritisch hinterfragt. Die Mainstreammedien nehmen das wie üblich widerspruchslos hin. Nur ich alter Quertreiber habe hier schon früher deshalb Lindner angegriffen und die Frage aufgeworfen, ob der Mann nicht lügt, um seinen Schutzschild für die Reichen durchzusetzen.
Zunächst einmal sei Lindner daran erinnert, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung der FDP schon höhere Steuersätze gehabt haben, ohne dass deshalb die Wirtschaft gelitten hätte. Bei den Steuererhöhungen ist es ja immer ähnlich wie bei den Erhöhungen des Mindestlohns. Erinnern Sie sich noch an dessen letzte Erhöhung? Da wurde uns prophezeit, dass viele Firmen kaputt gehen würden. Und was ist passiert? Nicht einmal ein lohnintensives Friseurgeschäft musste schließen.
Und nun nehmen wir einmal als Test für Lindners These die Einkommenssteuer eines Reichen unter die Lupe: Er wird sein Vermögen gestreut haben, also je ein Drittel in Aktien, Gold und Immobilien angelegt haben. Was die Aktien anbetrifft, so wird er wohl das Risiko breit gestreut haben und beispielsweise in den MSCI-World investiert haben. Davon hat die deutsche Wirtschaft nicht viel. Auch die Goldkäufe bringen unsere Wirtschaft nicht voran, sondern nur das Geschäft des Goldhändlers. Aber jedenfalls bei den Investitionen in den Immobilienmarkt sieht es anders aus, glaubt vielleicht mancher den Phrasen der FDP, denn mit dem Geld werden ja Wohnungen gebaut. Sicherlich ist das so, aber nur zum Teil, denn das meiste Geld fließt in den Altbestand der Städte. Wer Vermögen hat, kauft sich Wohnungen in in den schönen Altstädten von Paris, Barcelona, London oder Palma di Mallorca. Auch davon hat die deutsche Wirtschaft nichts. Die Folge solcher Immobilieninvestitionen ist, dass es sich die Einheimischen immer weniger leisten können, in beliebten Städten zu wohnen.
So gesehen ist es also Gift für den Wohnungsmarkt, wenn steuerlich geschonte Reiche nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
Was Lindner wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass das Geld, das der Staat durch Steuererhöhungen einnimmt, viel eher der deutschen Wirtschaft zugute kommt, also kein Gift für sie ist. So haben wir ja einen gewaltigen Investitionsstau: Marode Schulen, Brücken … Auch die Digitaloffensive erfordert viel Geld und das fließt in die deutschen Unternehmen.
Wir sehen also: Lindner hat jetzt bald mit völlig falschen Behauptungen sein Schäfchen der Reichen ins Trockene gebracht, ohne dass dies jemand kritisch hinterfragt hätte. Und das ist sein größter Erfolg.
Was das Schlimme daran ist: Die Schere zwischen arm und reich geht noch weiter auseinander, wobei gerade Corona noch als Beschleuniger wirkt. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem das Volk das nicht mehr erträgt. Wir sehen jetzt schon, wie das Protestpotenzial ständig wächst und aggressiver wird. Eines Tages könnte es nicht mehr beherrschbar werden.

 

Beruht die Ampel auf einer Lüge?

Die Medien scheinen sich einig sich einig zu sein: Die FDP ist die Gewinnerin der Ampel-Sondierungsgespräche. Dabei wird allerdings nur gezählt, wer wie viel von seinem Parteiprogramm durchgesetzt hat. Richtiger wäre allerdings, wenn man nach dem Gewicht dessen geurteilt hätte, was nun Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist. Und auch da ist die FDP auch eindeutig die Siegerin.
Die FDP ist ja die Schutzpatronin der Reichen und da muss man sich beim Wahlergebnis doch wundern, wie viele Reiche es in unserem Land gibt. Aber auch Menschen, die nur gut situiert sind und sich das Ehegattensplitting erhalten wollten, dürften die FDP gewählt haben.
Die FDP hat daher immer betont, dass zu den roten Linien für Koalitionsverhandlungen für sie gehört, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dazu wiederholt Lindner gebetsmühlenartig, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ seien. Das Traurige an diesem Mantra der FDP ist zweierlei:
Erstens wird uns die Begründung für diese These nicht geliefert. Und zweitens wird diese Behauptung nicht kritisch hinterfragt. Die Mainstreammedien nehmen das wie üblich widerspruchslos hin. Nur ich alter Quertreiber habe hier schon früher deshalb Lindner angegriffen und die Frage aufgeworfen, ob der Mann nicht lügt, um seinen Schutzschild für die Reichen durchzusetzen.
Zunächst einmal sei Lindner daran erinnert, dass wir bei  einer Regierungsbeteiligung der FDP schon höhere Steuersätze gehabt haben, ohne dass deshalb die Wirtschaft gelitten hätte. Bei den Steuererhöhungen ist es ja immer ähnlich wie bei den Erhöhungen des Mindestlohns. Erinnern Sie sich noch an dessen letzte Erhöhung? Da wurde uns prophezeit,  dass viele Firmen kaputt gehen würden. Und was ist passiert? Nicht einmal ein lohnintensives Friseurgeschäft musste schließen.
Und nun nehmen wir einmal als Test für Lindners These einen Reichen unter die Lupe: Er wird sein Vermögen gestreut haben, also je ein Drittel in Aktien, Gold und Immobilien angelegt haben. Was die Aktien anbetrifft, so wird er wohl das Risiko breit gestreut haben und beispielsweise in den MSCI-World investiert haben. Davon hat die deutsche Wirtschaft nicht viel. Auch die Goldkäufe bringen unsere Wirtschaft nicht voran, sondern nur das Geschäft des Goldhändlers. Aber jedenfalls bei den Investitionen in den Immobilienmarkt sieht es anders aus, meint vielleicht mancher, denn mit dem Geld werden ja Wohnungen gebaut. Sicherlich, aber das meiste Geld fließt in den Altbestand der Städte. Wer Vermögen hat, kauft sich Wohnungen in Berlin, Paris, London oder Palma die Mallorca. Auch davon hat die deutsche Wirtschaft nichts. Die Folge solcher Immobilieninvestitionen ist, dass es sich die Einheimischen immer weniger leisten können, in beliebten Städten zu wohnen.
So gesehen ist es also Gift für den Wohnungsmarkt, wenn steuerlich geschonte Reiche nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
Was Lindner aber wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass das Geld, das der Staat durch Steuererhöhungen einnimmt, viel eher der deutschen Wirtschaft zugute kommt, also kein Gift für sie ist. So haben wir ja einen gewaltigen Investitionsstau: Marode Schulen, Brücken … Auch die Digitaloffensive erfordert viel Geld.
Wir sehen also: Lindner hat mit völlig falschen Behauptungen das Schäfchen der Reichen ins Trockene gebracht, ohne dass dies jemand kritisch hinterfragt hätte. Und das ist sein größter Erfolg.

 

 

CDU und CSU: Wann endlich…

Merz schimpft gerade über die CSU und spricht von einem „Tiefpunkt der Zusammenarbeit“. Wenn er von „Zusammenarbeit“ spricht, ist das allerdings verfehlt. Die CSU arbeitet nicht mit der CDU zusammen, sondern gegen sie. Laschet hätte durchaus eine reelle Chance gehabt, eine Jameika-Koalition zustande zu bringen, aber Söder hat nicht nur Laschet demontiert, sondern auch die Möglichkeit einer Koalition von Union, FDP und Grünen. Diese Parteien wären eigentlich näher beieinander gelegen als eine Ampelkoalition, bei der die FDP größere Probleme hat, als die Grünen bei Jameika gehabt hätten. Aber die FDP wird wohl bei einer Ampel mitmachen, weil es sich nicht gut macht, mit der großen Wahlverliererin (Union) eine Regierung zu bilden. Außerdem hat sich die CDU – auch gerade dank „södern“ – zu einer Chaotentruppe entwickelt, bei der die FDP kaum noch weiß, mit wem sie verhandeln soll.

Da frage ich mich, was schon oft gefragt wurde: Wann endlich breitet sich die CDU auf ganz Deutschland aus, anstatt sich immer wieder von der CSU ein Bein stellen zu lassen?
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/11/zitat-zur-politik-3/
Allerdings ist jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt für eine solche Entscheidung, denn aus bayerischer Sicht ist wohl die CDU schuld am Wahldebakel der Union, weil sie den „Kanzlerkandidaten der Herzen“ nicht zum Zuge kommen ließ. Nun hat sich die CDU zu einer Chaotentruppe entwickelt, die koalitionsunfähig ist. Daher hätte eine CDU neben der CSU nun nur sehr geringe Chancen, während sie früher sicherlich viele CSU-Wähler zu sich hinüber hätte ziehen können.