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Das blöde Fahrverbot

Jetzt streitet man wieder: Sollen die Raser strenger bestraft werden oder ist doch etwas mehr Nachsicht angebracht?
Was mich am Fahrverbot stört, ist die pauschale Betrachtung dieser „Strafe“: Für den schlichten Betrachter ist jeder ein Raser, der mehr als 20 km/h zu schnell fährt. Aber seien Sie mal ehrlich: Ist es Ihnen vielleicht nicht doch schon mal so gegangen, dass Sie auf einer innerörtlichen freien Straße irrtümlich gemeint haben, schon außerhalb einer Ortschaft zu sein? Deshalb ist man noch kein Raser, sondern ein fehleranfälliger Mensch.
Das Üble an den Geschwindigkeitskontrollen ist ja, dass sie nicht an Gefahrenstellen stattfinden, sondern dort, wo das langsame Fahren eigentlich als unangebracht empfunden wird:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/04/abkassieren-der-raser-wann-muss-scheuer-endlich-gehen/
Schon deshalb sollte immer die Schwere der Geschwindigkeitsüberschreitung abgewogen werden, bevor ein Fahrverbot verhängt wird.
Und es sollte weiter abgewogen werden, wie hart das Fahrverbot den Betroffenen trifft: Für den LKW-Fahrer kann es den Jobverlust bedeuten, für den Rentner aber nur, dass er das Steuer seiner Frau überlässt.
Schließlich verpufft bei vielen die Wirkung des Fahrverbots, weil zu wenig kontrolliert wird: Ich bin in 6 Jahrzehnten erst einmal nach dem Führerschein gefragt worden.

Mich wundert, dass – soweit ersichtlich – noch niemand nach der Verfassungsmäßigkeit des Fahrverbots gefragt hat. Eine so schwerwiegende Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist doch eigentlich als echte Strafe anzusehen und deren Verhängung sollte doch in einem Rechtsstaat in die Hand eines Richters bzw. einer Richterin gehören.

Wir werden wieder geschröpft


Erinnern Sie sich an die Abwrackprämie? Die haben wir Steuerzahler bezahlt. Nun gibt es eine Prämie für den Kauf von E-Autos. Die kommt aus einem Prämientopf: Der beträgt 1,2 Mrd. Euro. Davon trägt 50% trägt der Bund. Auch hier müssen wir Steuerzahler dafür aufkommen.
Der neueste Anschlag auf unser Geld wird nun anlässlich des Abgasskandals vorbereitet: Da hatte die Industrie den ahnungslosen Bürgern Autos verkauft mit der Behauptung, es handele sich um umweltfreundliche Fahrzeuge. Die Umweltfreundlichkeit war aber mit einer Schummelsoftware nur vorgespiegelt worden. Erst hat die Autoindustrie gemeint, sie komme mit einem Update der Software davon. Das hätte allerdings nicht den erforderlichen Erfolg gebracht. Es muss nun also auch an der Hardware gearbeitet werden, und das wird teurer. Leider weigert sich die Autoindustrie, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Und so wird es darauf hinaus laufen, dass sich auch hier wieder der Bund auf unsere Kosten finanziell beteiligt, wie man aus Regierungskreisen hört.
Dabei könnte das Ganze völlig anders laufen: Wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht demnächst Fahrverbote für zulässig erachtet, werden diese auf Druck der EU notwendig werden. Und das bedeutet dann für viele Besitzer eines Diesel-Autos, dass sie ihren Wagen nicht mehr nutzen können.
Hier wäre nun die Solidarität der Autofahrer gefragt. Wenn diese sich zusammen täten und sagen würden: „Wir kaufen erst dann wieder Autos bei den Schummlern, wenn sie die Stinker nachrüsten“, dann würden mit Sicherheit sehr schnell die betroffenen Fahrzeuge ohne staatliche Hilfe sauber. Aber so muss halt auch hier wieder der Steuerzahler ran.
Es gäbe da ja auch noch den ADAC, der den Autowerken Paroli bieten könnte, aber…