Die USA und China haben gewaltige Subventionsprogramme aufgelegt und so besteht die Gefahr, dass sie damit deutsche Unternehmen anlocken können. Die EU diskutiert Gegenmaßnahmen. Die würden wohl laut von der Leyen ebenfalls auf Subventionen hinaus laufen.
Als wenn wir nicht schon verschuldet genug wären! So kann es doch nicht weiter gehen. Vielleicht hilft am Ende nur, dass die Globalisierung zurück geschraubt wird und jedes Land im wesentlichen allein auf sich gestellt wirtschaftet und sich nach außen abschottet. Mindestens müsste man aber mit Strafzöllen die Subventionen anderer Länder ausgleichen.
Trump hatte völlig Recht, als er damit drohte, Strafzölle gegen die deutsche Autoindustrie zu verhängen. Er behauptete zur Begründung, wir würden Dumpinglöhne zahlen. Recht hatte er: Was sind denn all unsere prekären Arbeitsverhältnisse anderes als wettbewerbsverzerrende Subventionen? Wenn Deutschland vielen Arbeitern zu wenig zahlt, müssen die geringen Löhne vom Staat „aufgestockt“ werden. Aber dann klagen Länder mit fairen höheren Löhnen, dass sie da nicht mithalten können.
… sollte man als positives Zeichen werten. Er meint, die Ukraine könne als souveräner Staat natürlich beantragen, in die EU aufgenommen zu werden. Ich finde das erfreulich, denn ich hätte etwas anderes von ihm erwartet. Ich hätte gedacht, er würde sagen: „Was soll das? Die Ukraine wird es bald nur noch als Teil Russlands geben.“ Hat also Putin schon aufgegeben, die ganze Ukraine zu erobern? Jedenfalls können wir der Äußerung Putins entnehmen, dass es nicht stimmt. wenn Selöenskyj behauptet, Putin werde nervös.
Die EU hat sich nach zähem Ringen über ein Ölembargo gegen Russland geeinigt: Allerdings dürfen Ungarn und die Slowakei weiter Öl aus Russland beziehen. Hat man dabei auch bedacht, wie Putin reagieren könnte? Wenn ich Putin wäre, würde ich sagen: „Wenn ihr das macht, liefere ich überhaupt kein Öl mehr an die EU. Auf das bisschen Ölverkauf an Ungarn und die Slowakei kann ich leicht verzichten.“
Was dann? Das Ölembargo wird man dann wohl kaum zurück nehmen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Aber die EU steht dann vor einer Zerreißprobe: Wird man das knapper gewordene Öl dann mit Ungarn und der Slowakei teilen?
Auf jeden Fall würde dann alles teurer für uns.
Manchmal komme ich mir vor wie der einsame Rufer in der Wüste. Und wenn ich nun die Schrecknisse des Krieges in der Ukraine sehe, frage ich mich, ob man das ganze Elend nicht hätte vermeiden können. Warum führt Putin diesen Krieg? Er fühlt sich bedroht, weil er fürchtet, dass die Ukraine NATO- und EU-Mitglied wird. Er will weiter, dass die Krim russisch bleibt und die Ostukraine selbständig wird, weil die Russen dort unterdrückt würden. Er spricht sogar von einem Genozid, ohne Beweise vorzulegen. Aber es spricht einiges dafür, dass die russische Minderheit nach den Vorkommnissen im Weltkrieg keinen leichten Stand hatte.
Wenn nun im Krieg Tausende ihr Leben gelassen haben werden, wird Putin alle seine Ziele erreicht haben. Mussten erst so viele sterben, anstatt dass man Russlands Sicherheitsbedürfnis entgegen kam? So, wie die NATO sich jetzt nicht in den Krieg einmischt, hätte sie auch schon vorher sagen können, dass sie die Ukraine nicht aufnimmt, um Russland einen Sicherheitsgürtel zu belassen. Stattdessen faselte man von Entscheidungsfreiheit für NATO und Ukraine. Man weckte damit in der Ukraine Hoffnungen, dass die NATO ihr im Ernstfall beistehen werde. Was dabei heraus gekommen ist, sehen wir jetzt.
Spulen wir die Geschichte ein wenig zurück: Die Ukraine hatte eine frei gewählte Regierung unter Janukovic, die sich nach Osten orientierte. dagegen revoltierten diejenigen, die die Ukraine in die EU aufnehmen lassen wollten. Der Westen machte nun etwas, was er nicht hätte tun dürfen: Er mischte sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Er unterstützte die Regimegegner finanziell und auch durch bestärkende Besuche wie den unseres damaligen Außenministers Steinmeier. Dass Putin sich ein Land aus seiner Einflusssphäre nicht so einfach entreißen lassen würde, war durchaus wahrscheinlich. Das war der erste Schritt in Richtung Krieg.
Damit verschärften sich die Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern in der Ostukraine. Es kam hier zum Krieg, den man durch Nachgeben hätte verhindern können: Warum sollte nicht das Volk entscheiden, ob es bei der Ukraine bleiben will, wie ja auch die Schotten über ihre Zugehörigkeit zum UK entscheiden durften? Das wäre doch mal Demokratie pur gewesen und hätte den Konflikt entschärft.
Und dass einmal über die Annektierung der Krim verhandelt werden könnte, glaubt wohl kein vernünftiger Politiker.
Zusammenfassend kann man sagen: Ein wenig Nachgeben dort, wo man sowieso schon verloren hatte, hätte einen Krieg verhindern können. Vielleicht hätte sich ja Putin nicht getraut, die Ukraine anzugreifen, wenn er ein Einschreiten der NATO hätte befürchten müssen. Aber anstatt hierüber zu schweigen, verkündete man von vornherein, man würde nicht eingreifen. Das war quasi eine Einladung für Putin.
Hier noch mal mein Beitrag vom 19.2., in dem ich den Krieg prophezeit habe, aber es hat halt keiner darauf gehört:
Der Westen beharrt darauf, dass keinem Staat die Freiheit genommen werden dürfe, Bündnisse nach seinem Belieben einzugehen. Also könne auch die Ukraine in die NATO eintreten. Die NATO, die ihre Handlungsfreiheit betont, sollte sich aber dessen bewusst sein, dass diese Freiheit auch bedeutet, „nein“ sagen zu können. Warum kann die NATO nicht verstehen, dass Russland ein Sicherheitsbedürfnis hat und nicht will, dass die NATO ihm immer mehr „auf die Pelle rückt“? Wie sehr ein Land wie Russland traumatisiert sein muss, ergibt sich aus der Tatsache, dass allein in Leningrad 2 Millionen Menschen Opfer des letzten Krieges waren, und der war nicht der einzige, in dem Russland überfallen wurde. Vernünftig wäre es also, wenn die NATO sagen würde: Wir respektieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands und dehnen uns nicht auf die Ukraine aus.
Und noch ein Gedanke zum Ukraine-Konflikt: Wenn ich den Herd dieses Konflikts, den Donbas, sehe, frage ich mich, ob sich der Streit um diesen trostlosen Landstreifen lohnt. Natürlich ist es verständlich, dass sich die Ukraine nicht einfach ein Stück ihres Staatsgebiets wegnehmen lassen will. Aber könnte man den Konflikt nicht einfach so lösen, indem man die Bevölkerung entscheiden lässt, zu welchem Staat sie gehören will? Normalerweise hört ja die Demokratie bei solchen Fragestellungen auf. Aber könnte hier nicht Großbritannien als Beispiel dienen? Das Land ermöglichte den Schotten eine Volksabstimmung darüber, ob sie sich abspalten wollten. Könnte nicht auch so im Donbas Frieden einkehren? Und könnte nicht auch die Ukraine sagen: Wenn wir so durch ein Einlenken die Gefahr eines Krieges abwenden könnten – warum sollten wir es dann nicht tun?
Aber leider haben die Scharfmacher auf beiden Seiten das Wort und das verheißt nichts Gutes. Auch die neue Bundesregierung befindet sich im Schlepptau der Amis und wagt es nicht, Gedanken wie diese in die mentale Abrüstung einzubringen. So wird es nun wohl Krieg geben.
Wo viel Geld dahinter steckt, hat die Vernunft keine Chance.
Das habe ich geschrieben, als man diskutierte, wie Venedig zu retten ist. Es gab verschiedene Möglichkeiten. Die beste und billigste hätte Venedig vor jedem Hochwasser bewahrt. Stattdessen wählte man die milliardenschweren Tore, die aber nicht verhindern können, dass Venedig dauernd überschwemmt wird. Ein Professor sagte auf die Frage, warum man so einen Unsinn gebaut habe, da sei halt am meisten Geld dahinter gesteckt.
Dasselbe erleben wir nun bei der Atomenergie. Obwohl die Reaktoren ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie wir bei Tschernobyl und Fukushima gesehen haben, und sie eine Schadenbilanz von fast 500 Milliarden Dollar aufweisen, wird dieser Unsinn von der EU als nachhaltig qualifiziert, also von unseren Steuergeldern unterstützt. Wie kann eine gefährliche Energie nachhaltig sein, wenn die Endlagerfrage immer noch ungelöst ist?
Manchmal habe ich nicht das Gefühl, in Deutschland zu leben, sondern in einem Irrenhaus. Wie oft habe ich hier schon geschrieben: Deutschland erwache, aber es hat nichts genützt: Der deutsche Michel schläft weiter und so stürzt Deutschland ab.
Warum lasst ihr euch als Steuerzahler das gefallen, dass mit eurem Geld der Kauf von E-Autos mit bis zu 9.000 Euro subventioniert wird? Sogar das arme alte Mütterchen, das von Hartz-IV lebt, zahlt beim Einkauf über die Mehrwertsteuer ihren Anteil an der Subvention. Wieso eigentlich? Wäre es nicht besser, anstatt die E-Autos zu subventionieren den Kauf von Benzinern und Dieseln mit einer gleich hohen Strafsteuer zu belegen oder die steuerliche Belastung von solchen Fahrzeugen Jahr für Jahr zu erhöhen, anstatt uns als Steuerzahler zur Kasse zu bitten?
Die Subventionitis ist eine Krankheit unserer Zeit. Sogar umweltschädliche Unternehmungen werden mit 57 Milliarden unterstützt. Einer unserer führenden Wissenschaftler hatte einmal nachgewiesen, dass Subventionen größtenteils sinnlos oder sogar kontraproduktiv sind. Er wollte nur die Zuwendungen an die Landwirtschaft aufrecht erhalten. Ähnliches hörten wir auch schon einmal vor langer Zeit von Herrn Lindner, aber nun anscheinend nicht mehr, denn das Streichen von Subventionen kostet Wählerstimmen. Die Politiker sehen sich halt zu gern in der Rolle der noblen Spender.
Nun sehen wir gerade, wie die Atomindustrie als „nachhaltig“ eingestuft werden soll. Das bedeutet, dass sie Subventionen erhalten soll. Wieso eigentlich? Warum können nicht diejenigen, die ein Atomkraftwerk betreiben wollen, ihr Unternehmen selbst bezahlen, wie es ja auch jeder einzelne Geschäftsinhaber tut? Es erweist sich wieder einmal als weitsichtig, was ein Professor beim Streit um die Schutzmaßnahmen für Venedig sagte: „Es wird nicht das Vernünftigste gemacht, sondern das, wo das meiste Geld dahinter steht,“ °Geld regiert die Welt“, sagt ja auch ein Sprichwort, und so wird uns auch die Atomindustrie abkassieren. Solche Praktiken führen dazu, dass sich immer weniger Staaten und Menschen wohl in Europa fühlen: Neben Polen und Ungarn sind beispielsweise in Frankreich ein Drittel der Menschen gegen die EU. Wann kommt der nächste Exit?
Wir sehen, dass wir unseren eigenen Staat in der EU zu sehr aufgegeben haben, wenn wir nun mit unserem Geld wahrscheinlich Atomkraftwerke unterstützen müssen, die uns womöglich direkt an die Grenze gebaut werden.
Warum gehen die Bürger nur wegen Corona oder wegen dem Klima auf die Straße? Warum nicht auch gegen ihre unverschämte Ausbeutung?
Erinnere ich mich richtig?
Die Ukraine hatte eine demokratisch unter OSZE-Beobachtung gewählte Regierung unter Präsident Janukovic. Als diese sich mehr nach Osten orientierte und als dann im Volk Bestrebungen für eine Anbindung an die EU in Gang kamen, gab es Unruhen.
Der Westen unterstützte die Regierungsgegner mit viel Geld und auch die Politiker stärkten den revolutionär gewordenen Kräften den Rücken. So fuhr beispielsweise auch der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Steinmeier damals eigens in die Ukraine, um Flagge zu zeigen.
Was sich der Westen leistete, waren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes, deren Folgen nun eine Annäherung der Ukraine an die EU sind.
Es ist verständlich, wenn Putin darin eine Bedrohung seines Landes sieht, weil der Westen ihm nun näher auf die Pelle gerückt ist. Wenn Putin da empfindlich ist, ist das verständlich, denn er beruft sich darauf, dass sein Land von Napoleon bis Hitler immer von Westen aus überfallen wurde, ohne dass es einen entgegen gesetzten Krieg gegeben hätte.
Der Westen hat also die Spannungen, die er nun beklagt, selbst verursacht. Und es ist bedauerlich, dass er sich da nicht an die eigene Brust klopft und ein bisschen Verständnis für Putins Sorgen hat, was natürlich nicht bedeutet, dass man seinen Truppenaufmarsch billigt.
Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Als schlichter Denker, zu denen ich mich zähle, verstand ich unter „genießen“, dass Asyl in entsprechenden Fällen zu gewähren ist. Dem ist aber nicht so. Nur die Genfer Flüchtlingskonvention schützt die Flüchtlinge davor, in das Land zurück geschickt zu werden, in dem sie gefährdet sind.
Was also unter „Menschenrecht“ verstanden wird, sehen wir an der polnischen Grenze: das Recht, u. U. bei Kälte draußen zu erfrieren. Und die EU sieht eiskalt zu.
Als schlichter Denker würde ich diese Lösung sehen: Man erklärt ein paar Quadratmeter von Polen zur Exklave und versorgt dort die Menschen in Notunterkünften. Das wäre eine Geste der Menschlichkeit, würde aber keinen Flüchtlingsstrom auslösen.
Nur schade ist, dass einem so schlichten Denken, das mir zu eigen ist, so viele Hemmschwellen im Wege stehen. So wird weiter gestorben und man gewöhnt sich daran. Nur Amnesty International mahnt ungehört.
Immer öfter liest man, dass es viele Fördergelder vom Bund und der EU gibt und dass die zu einem großen Teil nicht abgerufen werden. Gerade die armen Kommunen sollten ja eigentlich unterstützt werden, aber die haben oft nicht das Personal, das sich auf diesem Gebiet auskennt. Oft muss bei einer Förderung ein Eigenanteil bezahlt werden, den die armen Gemeinden nicht aufbringen können. So sind die reichen Kommunen mit mehr Geld und entsprechendem Personal im Vorteil und die Schere zwischen arm und reich geht auch bei den Kommunen wie bei der Bevölkerung immer weiter auseinander.
Hier zwei Beispiele über Förderungsprogrammen in unserer Gegend:
Vor einiger Zeit passierte bei uns im Dorf folgendes: Man hatte davon gehört, dass die EU ein Orts-Begrünungsprogramm finanziell unterstützt. Nur wie kommt man an das Geld heran? Dafür gibt es ein eigenes Büro, dass sich damit auskennt. Das kostet natürlich viel Geld. Und tatsächlich hatte das Büro auch mit seinem Antrag Erfolg, und so bestellte man Obstbäume und Zierpflanzen, die man für ein Spottgeld an die Bürger verkaufte und schließlich mangels Nachfrage verschenkte.
So wurde also gepflanzt, weil es nichts oder fast nichts kostet. Aber wie es so ist, wenn man was umsonst bekommt: Das ist nichts wert und so wurde unachtsam mit den Pflanzen umgegangen. Insgesamt ist nicht viel herausgekommen bei der Ortsbegrünung.
Was mich nur interessieren würde ist dies: Wie viel von den Steuern, die von den Bürgern bezahlt wurden, sind dabei wieder bei ihnen gelandet? Ich schätze pessimistisch wie ich bei solchen Angelegenheiten bin dass es gerade mal 50 % sind.
Hier noch ein Beispiel über den Unsinn mancher Förderungsprogramme:
Wir hatten herrliche Streuobstwiesen in unserem Dorf. Sie waren die Zierde von vielen Bauernhöfen und damit auch die des ganzen Orts. Dreiviertel aller Streuobstwiesen wurden dann leider mit Subventionen der EU abgeholzt, weil es beim Abernten der hohen Bäume immer wieder zu Unfällen kam. Als dann die meisten hohen Bäume weg waren, merkten die Menschen, dass etwas fehlte, was die bayerische Landschaft prägte. So wurden also wiederum mit Hilfe der EU neue Streuobstwiesen angelegt, denn Streuobstwiesen sind mit die artenreichsten Lebensräume unseres Kontinents. Mehr als 5000 Pflanzen- und Tierarten sind dort vorzufinden. Und deshalb hat der Gartenbauverein hier auf einer sogenannten Ausgleichsfläche wieder eine Streuobstwiese angelegt, auf der die verschiedensten Apfelsorten gepflanzt wurden. So kann nun jeder sehen, wie welcher Apfelbaum in unserem Klima gedeiht, und er kann probieren, wie das Obst schmeckt.
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