Überflüssige Gesetze tun den notwendigen in ihrer Wirkung Abbruch
(Montesquieu)
Gesetze, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, schädigen die Rechtstreue der Bevölkerung (H. Pöll).
Es gab einmal Zeiten, in denen das Gesetz respektiert wurde. Der Bürger war gesetzestreu bis ins Kleinste, und die Polizei sorgte für Ordnung auch auf dem Lande. Inzwischen sind Polizeibeamte das Ziel von Steinwürfen geworden und sogar Feuerwehr und Sanitätspersonal werden angegriffen. Die Gesetze werden nicht mehr richtig durchgesetzt.
Heute haben wir zwar immer mehr Gesetze, aber kaum einer kümmert sich um deren Einhaltung: Es beginnt schon bei den Kleinigkeiten. Beispielsweise haben wir beim Baden am Chiemsee festgestellt, dass täglich etwa 1000 Radler auf ihrer Tour um den See auf einem gesperrten Weg fahren, oft mit hohem Tempo, obwohl dort Kinder baden und spielen. Oder: Die Straßen in unserem Dorf werden mit immer höheren Hecken umsäumt, ohne dass das vorgeschriebene Sichtdreieck frei gehalten wird. Oder: Lebensmittelskandale werden nur selten von den wenigen Lebensmittelkontrolleuren aufgedeckt, sondern von Ökotest oder durch Anzeigen aus dem Betrieb. Vielleicht finden Sie ja auch, dass die Polizei etwas anderes zu tun hat, als sich um solche Dinge zu kümmern. Wozu dann aber Gesetze, wenn man deren Einhaltung nicht kontrolliert?
Die schlimmsten Gesetzesbrecher aber leben in Berlin: Die Verfassung wird von der Regierung bewusst ständig missachtet. Von einem Minister ist sogar der zynische Satz in Erinnerung geblieben, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen.
Ein bekannter Rechtslehrer hat einmal gesagt: „Recht ist das ethische Minimum.“ Und die überall zu beobachtende Missachtung des Rechts ist ein Zeichen für moralischen Verfall.
Nun wird vielleicht jemand sagen: Was hat das mit Moral zu tun, wenn einer eine Zigarettenkippe auf den Boden wirft und damit eine Ordnungswidrigkeit begeht? Die Antwort ist einfach: Nicht viel, aber er entwürdigt damit die Leute, die diese Kippen zusammen kehren oder oft mühevoll aufheben müssen.
Übrigens gab es einmal in Washington ein interessantes Experiment: Der Stadtchef ließ unnachsichtig alle Gesetzesverstöße ahnden, auch die kleinsten. Und dann geschah ein Wunder: Sogar die Mordraten gingen zurück.
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