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Hat Erdogan recht?

Der Philanthrop Osman Kavala ist seit Jahren in der Türkei ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Das ist ein Skandal, mit dem sich Erdogan in die Reihe der Despoten Lukaschenko und Putin einreiht, die Andersdenkende inhaftieren. Dass dagegen protestiert werden muss, ist eine moralische Pflicht. Aber müssen es ausgerechnet die Diplomaten sein, die diesen Protest erheben? In Artikel 41 des  Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen heißt es nämlich, dass die Botschafter sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen dürfen. Richtig wäre also gewesen, wenn die Kanzlerin bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei das Thema aufs Tapet gebracht hätte oder wenn die EU den Skandal zur Sprache gebracht hätte.
Was mich wundert, ist die Tatsache, dass unsere Mainstream-Medien mit keinem Wort auf das Wiener Abkommen eingegangen sind und dass sie nicht die Frage aufgeworfen haben: Wann dürfen Botschafter wegen Missständen in einem Land ihre Stimme erheben oder haben sie das in jedem Fall ihrer Regierung zu überlassen?

Die Frau, die Männern den Schlaf raubt

Nee, es ist nicht eine von denen, an die Sie vielleicht denken. Nein es ist Frau von der Leyen, die jetzt EU-Ratspräsidenten Charles Michel nicht schlafen lässt, weil er ein schlechtes Gewissen hat, seit Frau von der Leyen bei Erdogan auf dem Sofa sitzen musste, während er es sich im Sessel bequem machte. Er sagte dem Handelsblatt: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen.“
Tja, was macht man in einem solchen Fall?
Man hätte Frau von der Leyen fragen können, ob sie den Platz tauschen möchte. Oder man hätte auch Erdogan fragen können, was diese Sitzordnung zu bedeuten habe.
Und nachdem nun die Angelegenheit hoch gehängt wird und Draghi Erdogan als Diktator beschimpft hat mit der Folge, das der italienische Botschafter bei Erdogan erscheinen muss, fragt man sich, ob man die Türken falsch in Erinnerung hat: Sind sie nicht immer höfliche, nette Menschen gewesen?
Wenn Erdogan an einem guten Verhältnis zur EU gelegen wäre, hätte er gesagt:
„Bei uns sitzen die Frauen immer auf dem Sofa: Da kommen sie besser zur Geltung, als wenn sie im Sessel versinken.“
In der jetzigen Situation hat er die EU vorgeführt, die kuschen muss, um nicht von Flüchtlingen überschwemmt zu werden.

Die Orbanisierung Europas

Erinnern Sie sich noch an 2015? Die Kanzlerin lud mit ihrem „Wir schaffen das!“ Flüchtlinge aus aller Welt zu uns ein. Und Ungarns Regierungschef Orban, der einen Grenzzaun errichtet hatte, wurde als Verbrecher hingestellt, der gegen die Menschenrechte verstieß. Ihm wurde sogar Brutalität gegenüber den Flüchtlingen vorgeworfen, indem immer wieder das selbe Bild gezeigt wurde, auf dem eine Journalistin einem Mann einen Fußtritt gab (als wenn Orban dies angeordnet hätte).

Und nun?
Längst hat sich Europa  abgeschottet wie Orban: durch hohe Zäune um die Exklaven in Afrika und durch Verweisung der Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Seeweg.
Was wir bisher aus Lesbos sahen, war schon schlimm genug und wird nun übertrumpft durch die Vorfälle am Stacheldrahtzaun von Griechenland. 2 Tote soll es gegeben haben und Flüchtlinge sollen geschlagen worden sein, was die griechische Regierung jedoch bestreitet.
Was hätten wir uns alles ersparen können, wenn wir dem Beispiel Orbans gefolgt wären und wenn wir eine neue Exklave in Afrika für die Flüchtlinge gegründet hätten. Das hätte doch machbar sein müssen mit einem Bruchteil des Geldes, das wir hier für die Flüchtlinge ausgeben und das wir Erdogan bezahlen und uns damit in Abhängigkeit von diesem Mann begeben haben.

Wo bleibt die Solidarität?

Es gab einmal eine Zeit, in der die Menschen zusammen standen. Aber das „Wir“ von einst ist kaputt gemacht worden. Jeder schaut auf sich selbst und andere sollen eben selbst sehen, wie sie zurecht kommen. Dadurch können sich Regierungen und Firmen heute Dinge leisten, die sie sich früher nie getraut hätten.
Nehmen wir als jüngstes Beispiel Erdogans Überfall auf die Kurden. Früher wären die Menschen entsetzt gewesen, wenn sie die Bilder von Bombenangriffen mit getöteten und schwer verletzten Kindern gesehen hätten und sie hätten auf keinen Fall Urlaub in einem Land gemacht, dessen Herrscher für so etwas verantwortlich ist.
Und heute? Ich glaube, dass es nicht einmal einen kleinen Rückgang bei den Türkeireisen gegeben hat. Traurig, dass die Solidarität so verloren gegangen ist. Wer weiß: Vielleicht sind ja auch wir einmal auf sie angewiesen.

Unsinnige Sanktionen


Zu den Widersprüchlichkeiten der Politik gehören die Sanktionen:
Als Putin aus guten Gründen in die Ukraine einmarschierte, um seine Russen zu schützen, wurden Sanktionen gegen ihn verhängt, die nichts nützen und uns nur selbst geschadet haben.
Als aber Kashoggi in der saudischen Botschaft grausam ermordet wurde, hatte das keine Folgen. Da können wir uns keine Moral leisten, weil die Saudis uns so viel Waffen abkaufen.
Lächerlich ist nun, was die USA nun mit Erdogan vorhaben, dem sie Fürchterliches angedroht hatten, wenn er in Syrien einmarschiert: Sein Vermögen in den USA sollte eingefroren werden, so er denn ein solches besitzt. Und die türkische Wirtschaft sollte kaputt gemacht werden, aber nichts geschieht, obwohl die Türken sogar amerikanische Soldaten beschossen haben.
Und was tun wir gegen Erdogan? Protestieren natürlich, aber von Sanktionen ist nicht die Rede. Das können wir uns nicht leisten, weil Erdogan sonst die Flüchtlinge auf uns los lässt. Was doch aber mindestens zu erwarten wäre, ist eine nachhaltige Warnung vor Reisen in die Türkei, denn es ist damit zu rechnen, dass sich die Kurden mit Anschlägen rächen.
Übrigens: Wann haben die Sanktionen jemals etwas gebracht? Gegen Russland? Iran? Nordkorea?… Meist schweißen sie nur das Volk mehr zusammen.

Harter Trump, sturer Erdogan, dumme Türken?


Im Streit zwischen der Türkei und den USA können wir etwas beobachten, was typisch für die politische Klasse ist: Es begann ja damit, dass Trump das in den USA befindliche Vermögen von 2 türkischen Ministern einfrieren ließ. Mancher fragt sich natürlich: Wieso haben türkische Minister Vermögen in den USA? Ganz einfach: Sie trauen ihrer eigenen Währung nicht und bringen ihr Geld in Sicherheit. Es muss viel Geld sein, sonst wären ja die Sanktionen lächerlich.
Nun richtet Erdogan einen flammenden Appell an sein Volk. Die Türken sollen – anders als die beiden Minister – ihr Gold und ihre ausländischen Devisen zur Stützung der Lira einsetzen. Und viele werden vielleicht so patriotisch (sprich: dumm) sein und dies auch tun.
Sie zahlen damit für die Sturheit Erdogans, der einen amerikanischen Pfarrer auch nach zweijähriger Haft nicht frei lassen will. Dabei könnte doch Erdogan ohne nennenswerten Gesichtsverlust sagen, der Pfarrer habe durch den zweijährigen Freiheitsentzug schon genügend gebüßt, so dass seine Freilassung nun zur Vermeidung eines Wirtschaftskriegs verantwortbar sei.
Nun fragt sich, wie es weiter gehen wird: Gerät die Türkei in eine schwere Krise? Kann diese eine neue Finanzkrise auslösen, weil ja viele europäische Banken in der Türkei investiert haben? Ja, die Zeiten bleiben wie sie sind: ständig von neuen Unsicherheiten bedroht.

Wie in der Nazi-Zeit


Ich bin in der Nazi-Zeit groß geworden und habe erlebt, wie es ist, wenn man einseitig informiert wird: Die Presse war gleich geschaltet und Radio horte man mit einem schwarzen Gehäuse aus Bakelit mit zwei Adlern und Hakenkreuzen, damit man wusste, was man zu hören hatte. Das Abhören von Feindsendern war bei strenger Strafe verboten: Dafür kam man ins KZ. Manche, die sich dennoch trauten, einen ausländischen Sender zu hören, versteckten sich unter einer Bettdecke, um auch nicht von außen abgehört werden zu können.
Wenn ich mich heutzutage an diese alten Zeiten erinnert fühle, so liegt das an der Gleichschaltung der Medien. Beispiele sind Erdogan und Putin. Ich habe mich hier öfter über die Ukraine geäußert und Verständnis für Putin gezeigt: Googeln Sie mal hier unter „Ukraine“, wenn Sie das interessiert. Gerade ist ein Buch geschrieben worden, in dem sich die Autorin ähnlich äußert, und bevor es auf dem Markt ist, wird schon darüber hergefallen. Politik und Medien bilden eine einheitliche Phalanx gegen Putin. Und wenn in Moskau Homosexuelle verprügelt werden, weiß man bei uns genau: Das waren Putins Schlägertrupps, aber keine Ultra-Orthodoxen.
Auswege aus dem Kalten Krieg werden kaum diskutiert: Aufhebung der nutzlosen Sanktionen gegen Russland (wie sie jetzt endlich nach langer Zeit von der FDP geforderrt wird) oder eine demokratische Abstimmung der Bevölkerung darüber, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören will. Dann wäre dort Ruhe. Aber der Westen weiß, dass er dabei hier schlechte Karten hat.
Um nun auf Erdogan zu kommen: Es ist schlimm, was er aus der Türkei gemacht hat. Aber das ist kein Grund, auch hier in populistische Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen. Es macht natürlich auf die Türkei keinen guten Eindruck, wenn die Kurden hier mit ihren Fahnen und einem Bild von Öcalan marschieren können. Und seltsam finde ich auch, dass nach dem Putsch in der Türkei viele der Aufwiegler bei uns Unterschlupf gefunden haben, obwohl doch etliche den Tod von vielen Menschen zu verantworten haben. Ein klares Wort der Kanzlerin hierzu fehlt, und das erbost natürlich Erdogan zu Recht. Es kann doch nicht sein, dass der Tod von 265 Türken ungesühnt bleibt, weil keiner der Verantwortlichen an die Türkei ausgeliefert wird. Dies kann Erdogan als Indiz dafür werten, dass der Putsch gegen ihn vom Westen, insbesondere von Deutschland, inszeniert worden ist. Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Position herum: Sie sympathisiert offensichtlich mit den Putschisten und will offensichtlich keinen von ihnen ausliefern. Dass sie nicht einmal bei denen, die getötet haben, einen anderen Standpunkt einnimmt, hat sie Erdogan nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit signalisiert. So brauchen wir uns nicht zu wundern, dass unser Verhältnis zur Türkei schlecht ist.
Wir haben zugegebenermaßen Spione in der Türkei und es kann durchaus sein, dass einige davon enttarnt und inhaftiert wurden. Und es ist auch möglich, dass einige der Inhaftierten zu sehr Partei für die Kurden ergriffen haben, was ihnen als strafbare Unterstützung der Gründung eines Kurdenstaats ausgelegt wurde. Jedenfalls ist kaum anzunehmen, dass alle inhaftierten Deutschen unschuldig sind und von Erdogan als Geiseln genommen wurden, wie es die Bundesregierung hinstellt.

Frau Merkel, bitte einen anderen Umgangston!


Die Art, wie die Kanzlerin mit manchen Menschen und Problemen umgeht, gefällt mir überhaupt nicht:

1. Nach jedem Attentat von Terroristen hören wir das gleiche Lamento. Ich glaube, die Kanzlerin hat schon für die nächste Untat ihre Stellungnahme in der Schublade liegen und wird wieder ihren Abscheu zum Ausdruck bringen. Was ich vermisse, ist dies: Warum spricht sie nicht einmal die Terroristen direkt an und nennt sie üble Feiglinge, die nicht einmal Kinder verschonen. Und noch etwas ist wichtiger: Warum nennt sie die Terroristen nicht schäbige Idioten, indem sie ihnen vor Augen führt, dass sie zwar durch Attentate ein paar Hundert Menschen töten können, aber dass ihnen dies doch keinen wirklichen Erfolg bringt. Und warum sorgt sie nicht dafür, dass verletzte Moslemkinder auftreten und den IS anklagen?

2. Was Putin anbetrifft, kommt mir die Kanzlerin vor wie eine zickige Ehefrau: Was soll das Aufrechterhalten von Sanktionen, die nichts bringen? FDP-Chef Lindner nimmt daher zu Recht einen anderen Standpunkt ein. Wenn Zwang nichts nützt, bringen vielleicht Töne der Versöhnung mehr. Probieren kann man es auf jeden Fall.

3. Auch wenn Erdogan ein übler Despot ist, hat er vielleicht in einem Punkt Recht: Umstürzler, die Menschenleben auf dem Gewissen haben, dürften bei uns Unterschlupf gefunden haben. Unsere Regierung lässt nicht erkennen, welchen Standpunkt sie dazu einnimmt. Hält sie zu den Rebellen wie seinerzeit in der Ukraine oder gilt für sie, dass Hochverrat eine Straftat ist, die verfolgt werden muss?

 

Trump schlimmer als Erdogan?

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Nur drei Beispiele:
>Trump hat die Finger am Atombombenknopf, Erdogan aber nicht.
>Trump befürwortet die Todesstrafe, Erdogan lässt bisher nur darüber diskutieren.
>Erdogan ist korrekt gewählt worden, Trump dagegen nur durch Wahlhilfe aus Russland. Erinnern wir uns: Die Wahl in den USA damals fiel denkbar knapp aus. Hillary Clinton bekam zwar mehr Stimmen als Trump, verlor aber trotzdem die Wahl, weil sie weniger Wahlmänner hinter sich bringen konnte. Ausschlaggebend war damals, dass ihr im entscheidenden Moment eine E-Mail-Affäre zum Verhängnis wurde: Sie hatte geheime Dienst-Mails über ihren privaten E-Mail-Account laufen lassen. Die Aufdeckung dieser Schlamperei geht offenbar auf den russischen Geheimdienst zurück, denn Putin wollte unbedingt Trump als Präsidenten.
Dass eine solche Einmischung der Russen in den Wahlkampf stattgefunden hat, erkennt auch Trump an, denn er beruft sich zur Begründung seiner neuen Sanktionen auch auf solche Hackerangriffe (neben der Ukraine-Krise). Wenn er Charakter hätte, würde er sagen, unter solchen Voraussetzungen wolle er nicht Präsident sein. Und wenn die Demokratie funktionieren würde, würde es zu Neuwahlen kommen.

Feiges Deutschland?

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Wenn man liest, wie es den türkischen Politikern ergeht, wenn sie in Deutschland auftreten wollen, staunt man: In Gaggenau, Frechen, Köln und Hamburg – überall haben die in Aussicht genommenen Vortragssäle plötzlich solche Mängel, dass sie gesperrt werden müssen. Wieso fällt das erst auf, wenn die Türken kommen? Wir wissen ja, dass Deutschland ziemlich marode ist: Wir sehen das an den renovierungsbedürftigen Straßen, Schulen und Brücken. Dass das aber auch für die Säle gilt, ist uns neu. Damit macht Deutschland keinen guten Eindruck in der Welt.
Die Absagen aus vier deutschen Städten an türkische Politiker macht aber aus einem anderen Grund einen schlechten Eindruck: Man wird sagen, Deutschland ist zu feige, klar zu sagen, dass man hier keine Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker wünscht. Deshalb schickt man die Städte mit fadenscheinigen Ausreden vor.
Warum schränkt man nicht ganz einfach die Freiheit ausländischer Politiker ein, hier Wahlkampf zu betreiben? Warum sollen wir unsere Polizeibeamten zur Verfügung stellen, damit solche Veranstaltungen reibungslos ablaufen können?