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Lächerliche Sanktionen?

Mein Senf dazu:

Die EU will Sanktionen verhängen gegen Russland wegen des Falls Nawalny und gegen Belarus wegen des brutalen Niederschlagens der Demonstrationen. Die Sanktionen sollen im Einfrieren von Konten und Einreiseverboten für bestimmte Personen bestehen.
Zunächst einmal ist fraglich, ob die betroffenen Personen überhaupt Konten in der EU haben, wenn ja, werden sie ihr Geld vor dem Wirksamwerden der Sanktionen abziehen. Insoweit erweisen sich also die Maßnahmen der EU als Schlag ins Wasser.
Kaum anders sieht es bei den Einreiseverboten aus. Wer von den Betroffenen will denn schon in die EU? Wer Lust auf Reisen hat, fliegt dann halt wo anders hin.
Sind also die ganzen Sanktionen lächerlich? Vielleicht insofern nicht als sie immerhin ein Zeichen setzen (allerdings auch für die Machtlosigkeit der EU).

Jens Spahn – von allen guten Geistern verlassen


Da traut man seinen Augen nicht, wenn man so etwas liest: Unser Gesundheitsminister will die „armen“ Zahnärzte dafür entschädigen, dass sie nun in der Corona-Krise Verdienstausfälle haben:
https://www.tagesschau.de/inland/spahn-hilfen-101.html
Alles was Recht ist! Da soll  nun also beispielsweise ein Handwerker, der im Vergleich zum Zahnarzt nicht einmal ein Drittel verdient,  mit seinen Steuern dafür bezahlen, dass der Zahnarzt nicht sein normales Durchschnittseinkommen von 161.000 Euro erzielt, sondern ausnahmsweise mal „kleinere Brötchen backen“ muss.

Erstaunlich ist, wie zufrieden die Bürger trotzdem mit der Arbeit des Ministers sind, obwohl er ja auch viel zu spät mit Einreiseverboten auf Corona reagiert hat. Der Mainstream stimmt trotzdem wahre Lobeshymnen auf ihn an:
„Es lebe der Minister Spahn!
Was er macht, ist wohl getan.“

 

 

Die Gefährdung des menschlichen Lebens – Spahn reagiert zu spät


Wie gefährdet unser Leben ist, habe ich schon hier beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/08/01/heute-ist-welterschoepfungstag/
Ich habe lange vor dem Corona-Virus auf die Gefahr solcher Katastrophen hingewiesen. Und wer sagt uns denn, dass das Corona-Virus weiter so einigermaßen erträglich bleibt und dass dieser Erreger nicht zu einem absolut tödlichen Virus mutiert?
Wir sind unfähig, auf solche Bedrohungen angemessen zu reagieren. Trump hat völlig recht, wenn er der EU vorwirft, nicht gleich ein Einreiseverbot für Chinesen erlassen zu haben. Das ist auch eine kräftige „Watschen“ für Gesundheitsminister Spahn!
Auch eine andere Bedrohung wird uns in den TV-Nachrichten vorgeführt: In Afrika fressen Heuschreckenschwärme die Ernten auf. Könnten sich nicht solche Erscheinungen auch bei uns ereignen? Es müssen ja nicht unbedingt Heuschrecken sein, auch ein resistenter Pilz könnte einmal eine Katastrophe auslösen.
Doch Schluss mit der Schwarzmalerei! Genießen wir die letzten Tage der Menschheit und freuen uns auf jeden einzelnen davon.

Das „Trumpeltier“

 

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Was dem neuen Präsidenten Trump völlig fehlt, ist eine gewisse Gelassenheit, die Menschen in so hohen Positionen auszeichnen sollte. Kaum war er „inthronisiert“, da griff er schon zu seinem Luxusschreibgerät und unterzeichnete verschiedene Dekrete. Das Gesicht, das er dabei zur Schau trug, war viel sagend; „So, nun hab‘ ich es euch mal richtig gezeigt!“
Aus seiner Sicht scheint das Recht eher ein Hindernis zu sein als eine allgemein verbindliche Regel des Zusammenlebens. So hat er Moslems aus verschiedenen Ländern in New York am Flughafen festsetzen lassen, weil er diese Menschen nicht im Lande haben will. Schon allein gegen dieses Einreiseverbot gibt es Proteste von allen Seiten. Was aber schlimmer ist, ist die Tatsache, dass diese neue Regelung Knall auf Fall umgesetzt wurde. Leute, die aus ihrem Heimatland abgeflogen waren, konnten sich nicht mehr darauf einstellen und zu Hause bleiben. Noch schlimmer aber ist, dass sie „festgesetzt“ wurden, was man nur als Freiheitsberaubung bezeichnen kann. Am allerschlimmsten aber ist, dass die Leute im Besitz von Visa und Greencards waren. Sie hatten also eine staatliche Einreiseerlaubnis. Wenn Trump nun diese von seinem Staat erteilte Einreiseerlaubnis nicht beachten will, sondern die Leute verhaften lässt, so ist dies ein Rechtsbruch, der seinesgleichen sucht und für die Zukunft das Schlimmste befürchten lässt.
Erfreulich ist, dass eine Richterin Trump in die Parade gefahren ist.
Wir hoffen nun, dass Trump sich vielleicht erst einmal nur die Hörner abstoßen muss oder besser gesagt: dass er ein paar Male richtig auf die Nase gefallen sein muss, um einzusehen, dass es so nicht weiter gehen kann und er sich selbst schadet.

 

 

Da lachen die Terroristen

Gerade hören wir vom bayrischen Innenminister Herrmann, dass von den deutschen IS-Kämpfern, die in die Heimat zurück kehren, eine Gefahr ausgehe; daher müsse man die Leute überwachen.
Das ist doch völlig weltfremd. Als vor einiger Zeit nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einige Sicherungsverwahrte freigelassen werden mussten, war die Polizei schon schon mit der Überwachung dieser wenigen Verbrecher überfordert. Wie also soll das gehen, wenn man nun all die heimgekehrten Dschihadisten überwachen soll?
Verdammt noch mal: Warum macht man es nicht wie die anderen Länder? Großbritannien, die Niederlande und Norwegen verbieten diesen Leuten die Einreise. Und einige Staaten entziehen ihnen die Staatsangehörigkeit. Nur der Deutsche Michel ist da wieder völlig verschlafen.
Immerhin: De Maizière beginnt schon mit dem Erwägen, wie er über die Presse verlauten lässt. Das kann dauern und Menschenleben kosten. Man sollte mal solche Langweiler wegen fahrlässiger oder sogar wegen vorsätzlicher Tötung verurteilen, wenn durch Nichtstun Menschen ums Leben kommen.