Die sonderbare „Freiwilligkeit“ in Deutschland

Eines unserer sonderbaren Prinzipien der Politik ist das der „Freiwilligkeit“. Wo man etwas durch Verschärfung der Regeln erreichen könnte, setzte man bisher auf Freiwilligkeit, auch wenn das für den Steuerzahler teuer wurde:

So wurde die deutsche Autoindustrie dauernd gehätschelt – mit zweifelhaftem Erfolg. Da gab es Abwrackprämien und nun verstreut man viel Geld für Prämien an die E-Autokäufer. Man rechtfertigt dies mit dem Prinzip der Freiwilligkeit. Und man streut den Bürgern dabei Sand in die Augen, indem man behauptet, die Freiwilligkeit müsse vor den Verboten rangieren.
Aber kein Mensch hinterfragt das: Wieso soll das arme alte Mütterchen mit einer Minirente beim Einkaufen über die Mehrwertsteuer dafür abkassiert werden, dass ein Reicher sich ein Auto kauft? Warum ging man nicht den anderen Weg: Verkaufssteuerung ausschließlich über stufenweise Steuererhöhung für Benziner und Dieselfahrzeuge und längere Steuerbefreiung für E-Autos?

Nun könnte man meinen, der Staat würde auch bei den Corona-Impfungen auf eine ähnliche Freiwilligkeit setzen. Wir lesen von Staaten, in denen diejenigen, die sich impfen lassen, Prämien erhalten. Es werden sogar Lotterien veranstaltet, bei denen man ein Haus, ein Auto oder einen Klumpen Gold gewinnen kann. Aber bei uns verfährt man mit den Bürgern anders als mit der Autoindustrie (Die haben ja auch keine Lobby.): Während man über eine stetige Verschärfung der Kfz-Steuer die Bürger zum Kauf von E-Autos hätte zwingen können, gab es stattdessen Prämien. Beim Impfen dagegen verfährt man umgekehrt: Man verschärft die Regeln, um die Bürger auf diese Weise zum Impfen zu zwingen. Wo bleibt da die Konsequenz?

Auf ein Wort, Herr Lindner!

Es hört sich alles so toll an, wenn Sie Ihre Schlagworte ausposaunen. Solange alles nebulös bleibt, werden Sie Leute überzeugen können, aber schauen wir uns Ihr Schlagwort der Freiwilligkeit mal am Beispiel der E-Autos an:
Man hätte den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Zeitpunkt verbieten können.
Oder man hätte auch durch eine laufende Steigerung der Kfz-Steuer den Kauf solcher Autos unattraktiv machen können. Beides hätte den Staat nichts gekostet.
Aber Ihre Freiwilligkeit mit Prämien für E-Autos ist ausgesprochen unsozial. Da zahlt nun das arme alte Mütterchen mit einer Rente am Rande des Existenzminimums beim Einkaufen über die Mehrwertsteuer einen Teil der Prämie, die ein steinreicher Mensch für den Kauf eines Luxus-E-Autos erhält. Unsozialer geht’s doch kaum noch.

E-Mobilität – ein Irrweg?

Da haben wir doch gedacht: Ein E-Auto muss her, wenn man umweltbewusst ist. Aber ein bisschen schlechtes Gewissen hat man dann doch, wenn man sieht, wie die Lithium-Gewinnung ganze Landschaften verwüstet und die Existenzen von Bauern vernichtet. Auch der Einsatz von Kindern in Kupfergruben müsste natürlich abgestellt werden. Aber sonst könnte man doch ein gutes Gewissen haben, oder?
Da kommt nun eine Studie des Vereins Deutscher Ingenieure, der doch ein wenig am Thron der E-Autos rüttelt:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507362/Verein-Deutscher-Ingenieure-Moderne-Verbrennungsmotoren-sind-umweltfreundlicher-als-Elektroautos

Warum keine Bedürfnisprüfung bei der E-Prämie?

Mit diesem Thema habe ich mich schon einmal befasst:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/11/10/schaemen-sie-sich-frau-merkel-2/
Ich frage mich, warum man überhaupt nicht daran denkt, bei der Kaufprämie für E-Autos ebenso eine Bedürfnisprüfung bzw. Einkommensprüfung einzuführen:
Wenn wir uns auf den Straßen umschauen, stellen wir fest, dass das Auto doch wieder das geworden ist, was es einmal war: ein Prestigeobjekt. Immer mehr Autofahrer haben nämlich das Gefühl, sie müssten sich aus der Masse der Verkehrsteilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes „herausheben“, indem sie erhöht in einem SUV sitzen.
Nun stelle ich einen noch neuen Trend fest: Reiche Leute kauften sich ein teures E-Auto, einen Tesla. Das tun sie auch ohne eine Kaufprämie von 6000 Euro, weil sie für so ein Auto Bewunderung ernten. Man braucht also nur schicke E-Autos zu bauen, die durch ihr Design auch klar als E-Autos zu erkennen sind, dann werden diese Fahrzeuge gekauft, denn wer will sich nicht als Klimaschützer präsentieren?
Weil die Menschen bereit sind, viel Geld für ihr Prestige auszugeben, sollte man eine E-Auto-Kaufprämie nur für ganz einfache Modelle bezahlen und diese Prämie könnte man auch noch von einer Bedürfnisprüfung abhängig machen. Warum soll eine Einkommensprüfung nur bei den armen Beziehern der Grundrente stattfinden, nicht aber bei denjenigen, die sich nicht nur ein billiges Auto leisten können, sondern sogar ein Luxusmodell?

Elektromobilität: Sind wir auf einem Irrweg?

In meinen Aphorismen ist zu lesen:

Heraklit sagte: „Panta rhei“, was soviel bedeutet wie: „Alles fließt bzw. ist im Fluss“. Heute kann man feststellen: „Alles fließt immer schneller.“

Gerade bei der Elektromobilität sehen wir diesen Spruch bewahrheitet: Es sollen möglichst schnell viele E-Autos auf die Straße kommen. Deshalb subventioniert der Staat deren Kauf mit bis zu 6.000 Euro, und auch für die Einrichtung von den nötigen Ladestationen fließt viel Steuergeld.
Aber vielleicht erweist sich das viele Geld schon bald als gewaltige Fehlinvestition, wenn sich nämlich die Brennstoffzellentechnik durchsetzen sollte. Dann hätten wir wieder wie bei der Atomenergie viele Milliarden in den Sand gesetzt.
Die Elektromobilität hat ja den Nachteil, dass die derzeitigen Batterien sehr umweltschädlich mit Lithium hergestellt werden müssen, dessen Vorkommen übrigens auch beschränkt ist.
Das Schlimme an unserer Zeit ist, dass man sich wegen der umstrittenen Klimakatastrophe unter Druck gesetzt und daher zum sofortigen Handeln gezwungen sieht. Eine organische Entwicklung wie beim Herstellen der ersten Benzinautos und beim privaten Bau der Tankstellen gibt es nicht mehr. Da muss nun der Steuerzahler ran.
Ich frage mich, warum die Regierung immer – wie beispielsweise auch schon bei den Abwrackprämien – auf eine angebliche Freiwilligkeit setzt, anstatt mit mildem Zwang zu arbeiten. So könnte man die Elektromobilität auch dadurch durchsetzen, dass man eine stufenweise Kfz-Steuererhöhung für Benziner oder Dieselautos in Aussicht stellt oder eine künftige drastische Erhöhung der Mineralölsteuer. Dann könnte sich jeder darauf einstellen und würde sich wohl auch ein E-Auto kaufen. Der Steuerzahler, der womöglich gar kein Auto hat, bräuchte den Erwerb der E-Autos nicht zu unterstützen. Aber solche Lösungen setzen sich nicht durch, weil die Autoproduzenten über eine zu starke Lobby verfügen.

Autoindustrie: Die Bürger als Melkkühe!

Verkehrsminister Scheuer, der Schutzpatron und Cheflobbyist der Autoindustrie, fordert gerade 1 Milliarde Euro, und zwar sofort(!): „Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden.“
Wir Bürger wurden von der typischen Merkel-Politik ja in homöopathischen Dosen daran gewöhnt, dass wir ständig neue Übel aufgebürdet bekommen, um die Milliardengewinne der Unternehmen abzusichern. So werden die Subventionen großzügig nach dem Gießkannenprinzip ausgegossen: Beispiel: Abwrackprämie. Auch die Nullzinspolitik ist Enteignung der Bürger zur Stützung der Unternehmen.
Dieses Gießkannensystem geht sogar so weit, dass Bauern Geld dafür bekommen, wenn sie unsere Flüsse und Seen nicht mit Odel vergiften, sondern beim Düngen einen Abstand von den Gewässern einhalten. Bei den alten Germanen wurde die Brunnenvergiftung mit dem Tode bestraft. Heute bekommen die Bauern Prämien dafür dass sie die Vergiftung einschränken.
Ich frage mich bei all diesen Maßnahmen immer, warum hier die Freiwilligkeit der Subventionsempfänger so groß heraus gestrichen wird, obwohl ihr ja der Zwang bei den Geldgebern (Steuerzahler) gegenüber steht.
Warum greift man nicht zu strengeren Regeln statt zu Subventionen? Z.B.: Man verbietet beispielsweise das Odeln an den Ufern.

Um auf die Autoindustrie zurück zu kommen: Man muss die Elektroautos ja nicht unbdingt mit Subventionen fördern. Es ginge auch so:
Man zieht die Steuerschraube bei den Benzin- und Dieselkraftstoffen an. Oder man erhöht die Kfz-Steuer stufenweise für Fahrzeuge, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden. Wenn man frühzeitig auf solche Pläne hinweist, wäre dies eine Motivation für den Kauf eines E-Autos. Auch könnte man die E-Autos dadurch fördern, dass man den Bürgern sagt, dass eines Tages vielleicht nur solche Fahrzeuge in die Innenstädte fahren dürfen.

Übrigens: Merken Sie es auch, dass saubere Luft und sauberes Wasser nicht mehr selbstverständlich sind, sondern dass wir dafür bezahlen müssen?

E-Auto-Prämie – wieso eigentlich?

Der Bundesrechnungshof hat mit Recht Kritik an der Kaufprämie für Elektroautos geübt und festgestellt: „Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst.“
Die Prämie beträgt 4000 Euro, die sich der Bund und die Autoindustrie angeblich teilen. Das klingt ja noch einigermaßen beruhigend für die Menschen mit grün gefärbter Brille: Sie freuen sich, dass etwas für die Umwelt getan wird und dass dies auf freiwilliger Basis geschieht.
Warum betont man eigentlich bei solchen Regelungen immer die Freiwilligkeit, die wir Steuerzahler bezahlen müssen. Wir tragen wie schon bei der Abwrackprämie diese Kosten der Umstellung auf die E-Mobilität. Wieso eigentlich? Wäre es nicht richtiger, die Daumenschrauben beim Schadstoffausstoß anzuziehen? Je mehr Schadstoff – je mehr Steuer. Und: kein Schadstoff – keine Steuer.
So etwas geht bei uns nicht, denn die Lobby der Autoindustrie verhindert eine solche vernünftige Lösung. Sie will ja erreichen, dass die Nobelkarossen, die meist Dreckschleudern sind, weiter verkauft werden können. Als Bonbon für die Bürger erklärt sich die Industrie bereit, die Hälfte der E-Prämie selbst zu bezahlen. Na so was! Die hat man natürlich vorher auf den Kaufpreis drauf geschlagen. So subventionieren wir halt wieder einmal die Milliardengewinne der Autoindustrie. Das ist eben so in der „sozialen“ Marktwirtschaft, denn wie heißt es in Art 14 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Also haben wir mit unserem Eigentum Subventionen zu zahlen.