Eines unserer sonderbaren Prinzipien der Politik ist das der „Freiwilligkeit“. Wo man etwas durch Verschärfung der Regeln erreichen könnte, setzte man bisher auf Freiwilligkeit, auch wenn das für den Steuerzahler teuer wurde:
So wurde die deutsche Autoindustrie dauernd gehätschelt – mit zweifelhaftem Erfolg. Da gab es Abwrackprämien und nun verstreut man viel Geld für Prämien an die E-Autokäufer. Man rechtfertigt dies mit dem Prinzip der Freiwilligkeit. Und man streut den Bürgern dabei Sand in die Augen, indem man behauptet, die Freiwilligkeit müsse vor den Verboten rangieren.
Aber kein Mensch hinterfragt das: Wieso soll das arme alte Mütterchen mit einer Minirente beim Einkaufen über die Mehrwertsteuer dafür abkassiert werden, dass ein Reicher sich ein Auto kauft? Warum ging man nicht den anderen Weg: Verkaufssteuerung ausschließlich über stufenweise Steuererhöhung für Benziner und Dieselfahrzeuge und längere Steuerbefreiung für E-Autos?
Nun könnte man meinen, der Staat würde auch bei den Corona-Impfungen auf eine ähnliche Freiwilligkeit setzen. Wir lesen von Staaten, in denen diejenigen, die sich impfen lassen, Prämien erhalten. Es werden sogar Lotterien veranstaltet, bei denen man ein Haus, ein Auto oder einen Klumpen Gold gewinnen kann. Aber bei uns verfährt man mit den Bürgern anders als mit der Autoindustrie (Die haben ja auch keine Lobby.): Während man über eine stetige Verschärfung der Kfz-Steuer die Bürger zum Kauf von E-Autos hätte zwingen können, gab es stattdessen Prämien. Beim Impfen dagegen verfährt man umgekehrt: Man verschärft die Regeln, um die Bürger auf diese Weise zum Impfen zu zwingen. Wo bleibt da die Konsequenz?