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Der „Rechts“-anwalt: ein Anwalt des Rechts?


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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, der bekannt für seine
verbalen Entgleisungen ist, hat von einer „Anti-Abschiebeindustrie“ gesprochen und sich damit eine Rüge des Präsidenten unseres obersten Gerichts zugezogen. Man sollte aber doch einmal darüber diskutieren, ob etwas dran ist an seinem Vorwurf:
Zunächst einmal gibt es natürlich wie überall auch unter den Anwälten schwarze Schafe, die mit unlauteren Mitteln eine Abschiebung verhindern wollen. Ein Beispiel erlebte eine Bekannte, deren Nachbarin von der Ausländerbehörde mit der Mitteilung überrascht wurde, ihre studierende Tochter sei mit einem Ausländer verheiratet. Es stellte sich heraus, dass sie und
einige Kommilitoninnen gegen Bezahlung Scheinehen mit Ausländern eingegangen waren, um diesen ein Bleiberecht zu verschaffen. Ein Anwalt hatte das Ganze organisiert.
Aber es ging Dobrindt wohl nicht nur um solche Fälle, in denen strafbares Verhalten vorliegt, sondern wahrscheinlich meinte er eine ganze Masse von
anderen Fällen, die aus meiner Sicht zwielichtig sind:
Eine große Zahl von Ausländern kommt nach Deutschland ohne die geringste Aussicht auf Asyl.
Darf dann ein Anwalt bei völlig klarer Rechtslage den Instanzenzug beschreiten, nur um dem Ausländer etwas zu bescheren, was ihm nicht zusteht: nämlich einen längeren Aufenthalt in Deutschland – womöglich unterstützt mit öffentlichen Mitteln? Ich würde meinen, das verstößt gegen die Standesregeln des Anwaltsberufs:
Für ihn gilt nämlich das Gebot der Sachlichkeit in § 43 a Abs. 3 BRAO. Dort heißt es: „Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten.“ Ich halte es für unsachlich, wenn ein Anwalt den völlig nutzlosen Instanzenzug beschreitet, um damit etwas zu erreichen, was seinem Mandanten nicht zusteht.
Die BERUFSREGELN DER RECHTSANWÄLTE DER EUROPÄISCHEN UNION bestimmen:
„Der Rechtsanwalt hat dafür Sorge zu tragen, dass sowohl der Rechtsstaat als auch die Interessen des Rechtssuchenden, dessen Rechte und Freiheiten er vertritt, gewahrt werden… Die Achtung der mit dem Rechtsanwaltsberuf verbundenen Funktion ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat und eine demokratische Gesellschaft.“
Tragen Anwälte wirklich Sorge für den Rechtsstaat, wenn sie die Gerichte mit Asylverfahren überhäufen, bei denen klar ist, dass sie völlig aussichtslos sind? Halten Sie nicht dadurch die Gerichte davon ab, sich in absehbarer Zeiz um die Fälle zu kümmern, die es wert sind?

Ich meine, Dobrindt sollte seinen verfehlten Ausdruck über die „Anti-Abschiebeindustrie“, dafür benutzen, um eine Diskussion darüber herbei zu führen, was ein Anwalt tun darf und was nicht. Es kann doch beispielsweise nicht sein, dass Anwälte von Straftätern nur deshalb ein Rechtsmittel einlegen, weil dann ihr Mandant angenehmer in U-Haft als in Strafhaft sitzt.
Dobrindt sollte Lehren aus dem Fall Özil ziehen: Dieser Mann, der wegen seines schlechten Spiels, seines Fotos mit Erdogan und wegen Nicht-mit Singens der Nationalhymne zu Recht in der Kritik stand, hat einen Gegenangriff gestartet, der ihn in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestellt hat.

Anwälte waren einmal honorige Leute mit strenger Berufsauffassung: So verstieß es gegen ihre Berufsehre, die Einrede der Verjährung zu erheben, wenn nicht ein sachlicher Grund dafür vorhanden war. Heute prüft ein Anwalt als erstes die Frage der Verjährung.
Oder anderes Beispiel: Ein Anwalt mied früher jeden Kontakt zu Zeugen, damit das Gericht sich einen unverfälschten Eindruck von dessen Aussage machen konnte. Anders ist es heutzutage. So hörte ich von einem Zeugen, er sei von einem Anwalt vorgeladen worden, um die Aussage vor Gericht zu üben.
Am schlimmsten sind für mich Anwälte
, die für zwielichtige Abzockfirmen und deren Inkassobüros arbeiten: Meine Tochter erhielt einmal einen vermeintlichen Anruf von der Telekom, in dem ihr vorgemacht wurde, es ginge um die Verbesserung ihres Anschlusses. Sie gab dabei unglücklicherweise ihre Anschrift an. Darauf hin behauptete dieser Netzbetreiber, sie habe einen Vertrag geschlossen. Meine Tochter hat diesen nicht bestehenden Vertrag vorsichtshalber auch noch mit Einschreiben rechtzeitig widerrufen.
Trotzdem wurde sie mit ganz üblen Drohbriefen des Netzbetreibers, eines Inkassobüros und schließlich eines Anwalts geradezu bombardiert. Obwohl ich meiner Tochter riet, das ganze Zeug wegzuwerfen und die Annahme solcher Post in Zukunft zu verweigern, zahlte sie schließlich doch über 200 Euro. Sie sagte mir, sie sei im Beruf so gestresst, dass sie solchen zusätzlichen Stress nicht brauchen könne. Sie zahle gern dafür, dass sie ihre Ruhe habe. Ich habe mich damals bei der Anwaltskammer beschwert, aber nichts mehr gehört.

 

CSU abgewatscht


Das Lachen wird ihm schon noch vergehen

Die Regierung hat das Recht verwirkt, anderen Rechtspopulismus vorzuwerfen, denn ihr Innenminister Seehofer wurde gerade vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, für den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“ gerügt. Dieser Ausdruck ist Rechtspopulismus pur.
Hinzu kommt Dobrindts Gerede von der „Anti-Abschiebeindustrie“, das auch von Voßkuhle kritisiert wurde. Auch ich habe Dobrindt deswegen hier schon getadelt. Es wäre Zeit, dass er sich für diese Entgleisung entschuldigt, wobei er allerdings durchaus auch erklären könnte, welchen wahren Kern sein Vorwurf enthält. (Darüber mehr im nächsten Beitrag.)
Wenn sich der Präsident unseres höchsten Gerichts
wegen solcher verbalen Entgleisungen zu Wort meldet, so ist das ein Alarmzeichen, denn normalerweise sollten sich ja Richter politisch nicht einmischen.
Viele Wähler werden nun vielleicht die CSU als „AfD
light“ sehen und dann eher das Original wählen. Ob die CSU nun weiter in der Wählergunst absinkt?
Manchmal denke ich, es wäre längst an der Zeit, dass sich die CDU bundesweit, also auch bis nach Bayern
ausdehnt. Es gibt sehr viele Wähler, die zwar weiterhin Merkel als Kanzlerin wollen, aber die nicht gerne CSU wählen.

Dilettantismus in der CSU

Das hätte kein Preuße erwartet, dass es einmal in Bayern eine Demonstration gegen die CSU geben würde. Auch der BR hat es offenbar zunächst nicht geglaubt, weil dort zuerst von einer Demonstration gegen rechts die Rede war.
Dass zur Demonstration viele Tausende kamen (die Zahlenangaben schwanken merkwürdigerweise zwischen12.000 und 50.000), ist aus Sicht der CSU ein schlimmer Auftakt für die kommende Landtagswahl.
Die CSU hat sich allerdings ihre missliche Lage selbst zuzuschreiben. Zunächst einmal wäre es ein Befreiungsschlag gewesen, wenn man nicht den mit der GWB-Affäre belasteten Söder zum Ministerpräsidenten gewählt hätte, dessen Streit mit Seehofer auch nicht bei allen Wählern gut angekommen ist. Die unbelastete, freundliche Ilse Aigner wäre die bessere Alternative gewesen, zumal auch eine Frau dieser Männerpartei gut getan hätte. Ihr wäre sicherlich auch nicht so ein Kraftmeiertum einfallen wie das Aufhängen von Kreuzen in allen Behörden. Das sollte ein Zeichen gegen die AfD sein, ist aber gründlich in die Hose gegangen, denn sogar die Kirchen haben sich dagegen ausgesprochen. Ja, die hohe Geistlichkeit hätte halt Söder vorher fragen sollen, was sie davon hält. Aber so eine Sensibilität geht diesem Kraftmeier völlig ab.
Keinen guten Eindruck für die CSU hat besonders CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit seinen Verbalkeulen gemacht:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/05/08/populist-dobrindt-ein-spruecheklopfer/
https://autorenseite.wordpress.com/2018/01/14/weg-mit-dobrindt/
Und Horst Seehofer, der als Innenminister der Hoffnungsträger aller Rechten sein wollte, hat es fertig gebracht, der am schlechtesten bewertete Politiker zu werden – immerhin gefolgt von seinem Parteigenossen Söder:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
Da hocken sie nun beide
hintereinander verdientermaßen im Umfragekeller.
Das ist insofern bemerkenswert, als Bayern ein Land ist, das gut da steht. Es gehört bei dieser Ausgangslage schon einiges dazu, dass man nun hauptsächlich durch übles Gerede und läppischen Aktionismus so viel an Ansehen bei den Wählern verspielt.

Populist Dobrindt – ein Sprücheklopfer?


Der Bundespräsident sagte einmal: „Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.“
Die alten Parteien beklagen
zwar immer den Populismus von rechts, aber sie sind eifrig dabei, sich selbst auf diesem Feld zu betätigen. Besonders Dobrindt tut sich mit seinen Sprüchen hervor. Gerade hat er eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industriebeklagt. Das kommt beim Volk gut an und lenkt von den Versäumnissen der Politik ab.
Dobrindt steht nun allerdings in der Kritik der Medien und das Mindeste, was man von ihm verlangen könnte,wäre, dass er „Ross und Reiter“ nennt. Er müsste also, wenn es ihm um die Sache ginge, die angeblichen Missstände benennen. Und seine Aufgabe als Politiker wäre, gleichzeitig zu sagen, was er dagegen tun will.
Aber das wäre zu viel verlangt von einem Populisten.
Auf der Zugspitze äußerte sich Nahles auf Frage zu diesem Thema brav und koalitionstreu, sie würde das nicht so ausdrücken.

Populismus in der CSU


Uns wird von den Politikern der alten Parteien immer eine Sichtweise eingeredet, nach der die Populisten rechts sitzen. Der Populismus ist aber überall zu beobachten, besonders bei der CSU. Damit meine ich nicht den politischen Aschermittwoch, der halt eine Fortsetzung des Faschings mit anderen Mitteln ist.
Nein, gerade jetzt im Zuge der bevor stehenden Koalitionsverhandlungen hören wir von der CSU populistischen Töne. Besonders Dobrindt hat sich dabei hervor getan, indem er Forderungen der SPD damit abqualifizierte, dass sie aus der „Klamottenkiste“ stammen würden. Damit soll dem dümmeren Teil des Volkes eingeredet werden, Punkte aus dem SPD-Programm, die diese Partei bisher nicht durchsetzen konnte, seien völlig überholt.
Noch schlimmer war, dass Dobrindt den Widerstand etlicher SPD-Genossen gegen die Koalitionsverhandlungen als „Zwergenaufstand“ bezeichnete, anstatt sich sachlich damit auseinander zu setzen. So etwas provoziert vielleicht manchen Genossen, Dobrindt zu zeigen, dass man kein Zwerg ist. Dobrindt verhält sich also so, als wollte er die Koalitionsverhandlungen von vornherein zum Scheitern bringen, denn kein normaler Mensch beleidigt seinen künftigen Vertragspartner vor Beginn der Verhandlungen. Womöglich verspricht sich Dobrindt bessere Chancen bei der künftigen Landtagswahl, wenn er dann sagen kann, eine Bundesregierung sei an den Zwergen der SPD gescheitert.

Nicht viel anders verhält sich Söder. Er macht bei der SPD „Angst vor der politischen Verantwortung“ aus. Das ist typisch populistischer Unsinn. Teile der SPD wollen keine Koalition, bei der sie wichtige Punkte ihres Parteiprogramms nicht durchsetzen können. Man kann diesen Standpunkt für richtig oder falsch halten – mit Angst hat das aber überhaupt nichts zu tun.

Angst sehe ich dagegen bei der CDU/CSU: Wir hätten längst eine Regierung haben können, wenn sich die Kanzlerin entschlossen hätte, einer Minderheitsregierung vorzustehen. Solche Regierungen funktionieren in unseren Nachbarländern einwandfrei. Und wenn es bei uns heißt, ein großes Land wie unseres bräuchte eine stabile Regierung, so halte ich solche Floskeln auch für Populismus, der den „pomadigen“ Regierungsstil von bisher fortsetzen will. Man könnte doch ohne weiteres mal den Versuch wagen, mit einer Minderheitsregierung zu beginnen, und dann, falls diese scheitern sollte, Neuwahlen durchführen, anstatt nun beim Scheitern der Koalitionsverhandlungen gezwungen zu sein, eine solche Regierung zu bilden oder Neuwahlen auszuschreiben, die nach den Umfragen kaum eine wesentlich andere Verteilung der Stimmen bringen würde.

Weg mit Dobrindt!

Gerade hat sich der Landesverband Sachsen-Anhalt gegen die GroKo ausgesprochen. Auch führende Sozialdemokraten äußerten sich kritisch zur Sondierung und meinten, dass es so nicht ginge. Dobrindt hat hierfür kein Verständnis und bezeichnet den Widerstand als „Zwergenaufstand“. Was hat der Mann für ein Demokratieverständnis! Er meint offenbar, in unserer Demokratie würde von oben angeordnet, was zu geschehen hat, und die Basis (Zwerge) habe das abzunicken. Das wirft ein schlechtes Licht auf seine Partei.
Jedenfalls ist ein Mann, der die Basis einer Partei als Zwerge bezeichnet, auf Bundesebene nicht tragbar. Man stelle sich vor, jemand von der AfD hätte das gesagt! Dobrindt hätte ja eigentlich schon auf Grund der Abgasaffäre seinen Hut nehmen sollen. Wo bleibt auch eine vorausschauende Politik, die uns für die E-Autos ausreichende Lithium- und Kobaltvorräte sichert? Gerade schnappen uns die Chinesen alles vor der Nase weg. Damit können sie die Preise diktieren unsere Autoindustrie kaputt machen.

Wenn man nun sieht, woran die GroKo zu scheitern droht, reibt man sich doch verwundert die Augen: Die Bürgerversicherung muss nach Meinung etlicher Genossen durchgesetzt werden. Da wird doch etwas sehr hoch gehängt, was von den vielen Probleme noch eines der geringsten ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/12/20/der-arme-privatpatient/

Was mich an den Verhandlungen über die GroKo stört, ist, dass dauernd von „staatspolitischer Verantwortung“ geredet wird. Man tut so, als seien die Gegner der GroKo Leute, die sich aus parteitaktischen Erwägungen um die Regierungsbeteiligung herum drücken. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen kein „Weiter-so“. Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln, sonst wird,  wie rechts neben der CDU/CSU die AfD entstanden ist, neben der SPD eine radikal-soziale Partei gegründet werden, weil die Linke für viele Bürger nicht die richtige Alternative ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Ob eine solche weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft gut für Deutschland ist, ist doch sehr fraglich. Deshalb ist auch das ein Ausdruck staatspolitischer Verantwortung, wenn eine alte Volkspartei darum kämpft, nicht zur Splitterpartei zu werden.

Und wenn nun dauernd von Neuwahlen als Alternative geredet wird: Warum haben CDU und CSU nicht den Mut, eine Minderheitsregierung zu bilden, die in anderen Ländern funktioniert? Diejenigen, die Neuwahlen wollen, sollten sich vor Augen halten, dass eine erneute Wahl nach den derzeitigen Umfragen keine wesentliche Änderung bringen würde. Sie wäre also nur ein teurer Zeitverlust, der in den Augen anderer Länder kein gutes Licht auf uns werfen würde.
Das Schreckgespenst, das die CDU/CSU fürchtet, ist, dass die AfD in einer Minderheitsregierung aufgewertet wird. Was wäre denn, wenn die AfD etwas beantragt und mit der SPD, den Linken und Grünen durchsetzen würde? Das wäre eine für CDU/CSU unerträgliche Form der Demokratie.

Ist die CSU rechtspopulistisch?

Wir hören von den alten Parteien immer wieder, dass der Rechtspopulismus bekämpft werden müsse. Dabei sollten sie aber bei sich selbst anfangen:
Nehmen wir nur mal
eine Äußerung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe. Dobrindt sagte zu einem Vorschlag der SPD: „Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste.“ Mit solchen verbalen Keulenschlägen in Koalitionsverhandlungen zu gehen, istvöllig unsachlich und Populismus in Reinkultur. Schließlich gibt es in der Schweiz eine Art Bürgerversicherung, auf die die SPD verweisen kann. Ob das System gut ist, darüber lässt sich diskutieren, aber nicht auf Dobrindt-Niveau.
Ähnlich verhält es sich mit Seehofers Charakterisierung einer KoKo als „Krabbelgruppe“. Es käme doch bei einem solchen Modell sehr darauf an, inwieweit in einer KoKo das Handeln der Regierung verabredet wird und inwieweit es dem freien Spiel der Demokratie überlassen wird. So könnte eine KoKo beispielsweise einer GroKo sehr stark angenähert werden. Der Vorteil wäre, dass dieses Modell zum einen Schulz nicht als Umfaller dastehen ließe und zum anderen die SPD-Basis leichter zustimmen könnte. Wenn aber dieses Modell als völlig unbrauchbar charakterisiert wird, so will man damit vernebeln, dass man Angst vor einer echten Demokratie hat: Es könnte ja passieren, dass Vorhaben der AfD oder der Linken eine Mehrheit finden.
Es steht nicht gut für die Koalitionsverhandlungen, weil zum einen die CSU den Wahlkampf vorbereitet und mit verbalen Rundumschlägen von den internen Machtkämpfen ablenken will. Und zum anderen muss die SPD bei den Verhandlungen einen sichtbaren Erfolg vorweisen können um einzulenken. Und den wollen ihr CDU/CSU nicht gönnen.

Die Maut kommt doch!

Abgas

Ich habe hier schon mehrfach etwas über Herrn Dobrindt geschrieben. Der Mann wurde ja zeitweise von den Medien als kompletter Idiot hingestellt. Der Streit über die Maut ist in meinen Augen ein Musterbeispiel dafür, dass wir in Deutschland nicht mehr sachlich diskutieren können. Besonders für die Kabarettisten wie Nuhr & Co erschien er als geeignetes Opfer, um zu zeigen wie viel gescheiter man selber ist. Um so dümmer stehen sie nun da, weil die Maut doch kommt. Auch Seehofer geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, weil er seinen Parteigenossen stützte; man warf ihm Sturheit und bayerische Dickschädeligkeit vor. Aber er hatte recht, als er dem Sinne nach sagte, seine Juristen würden die Mautpläne schon so hin bekommen, dass sie EU-konform werden.
Manchmal kam es mir so vor, als wäre ich ein einsamer Rufer in der Wüste, als ich hier Herrn Dobrindt Respekt zollte:
https://autorenseite.wordpress.com/2014/12/28/respekt-herr-dobrindt/
Weil Dobrindt so viel erdulden musste, freue ich mich für ihn, dass er mit seinem Standvermögen Erfolg haben wird. Auf einem anderen Blatt steht allerdings sein Verhalten im Abgasskandal.

Sitzen im Bundestag lauter Idioten?

Die Presse, insbesondere deren Skandalabteilung, braucht immer eine „Sau, die durchs Dorf getrieben wird“: Wulff, Sarrazin,… und schließlich kam Dobrindt dran. Er wurde uns als völlig uneinsichtiger Idiot hingestellt, der nicht einsehen wollte, dass die PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Nun haben ihn allerdings die Rechtsexperten seines Ministeriums gestützt, so dass die Maut den Bundestag passieren konnte. Jetzt müssten eigentlich die Medien die Abgeordneten genau so beschimpfen, wie sie es bei Dobrindt getan haben. Aber das trauen sie sich offenbar nicht. Wir lesen also nicht in der Bild Zeitung demnächst: „Idioten im Bundestag!“
Die Skandalpresse, die nun fürchten muss, dass sie mit ihrer Beschimpfung Dobrindts schief liegt, legt auf einmal das Schwergewicht ihrer Mautablehnung auf ein anderes Thema: „Das bringt doch nichts“, sagen sie. Wirklich? Sind wir unfähig, Geld so zu kassieren, dass am Ende auch etwas dabei heraus kommt? Sind wir blöder als die anderen Länder, die Maut kassieren?

Respekt, Herr Dobrindt!

Das Volk ist wie ein giftiger Köter: Wenn man ihm einen Knochen hinwirft, beißt der sich fest: Solche Knochen sind gewesen: Wulff und Sarrazin. Nachfolger von Sarrazin ist PEGIDA geworden. Und seltsamerweise gehört auch mal ein Regierungsmitglied zu den Knochen: Verkehrsminister Dobrindt. Das ist in Zeiten der regierungstreuen Mainstream-Medien eigentlich für manche unerklärlich, aber seien wir doch mal ehrlich: Die CSU gehört doch nicht richtig zur Regierung, sondern muss eher der Opposition zugerechnet werden, wenn auch regierungsintern.
Um nun auf Dobrindt zurück zu kommen. Ich habe Respekt vor ihm. Selten ist jemand allgemein so als uneinsichtiger Idiot hingestellt worden wie er. Nun hat er sein Konzept vorgelegt, und da müsste es doch jedenfalls etliche Leute geben, die sagen: So könnte es funktionieren: Er will die KFZ-Steuer senken. Warum nicht? Was sollte die EU dagegen haben? Und er könnte eine allgemeine Infrastrukturabgabe erheben. Da wären dann Deutsche und Ausländer gleich gestellt.
Die Sache hat allerdings zwei Haken. Wenn ich die EU-Kommissarin recht verstanden habe, sieht sie die beiden Gesetze zusammengenommen als Benachteiligung von Ausländern. Man darf gespannt sein, was der EuGH dazu sagt. Und der zweite Haken ist dieser: Abgaben müssen angemessen sein; da kann man natürlich sagen, dass die beabsichtigte „Maut“ viel zu hoch ist im Verhältnis zur Straßenabnutzung.
Seien wir also gespannt, was letztlich dabei heraus kommt.
Übrigens hatten die Kritiker ursprünglich gemeint, die Maut verursache höhere Kosten als sie einbringe. Nun scheint doch eine halbe Milliarde herauszuspringen, und nun schreien dieselben Kritiker auf: „So wenig! Das lohnt sich doch gar nicht!“ Diese Leute haben anscheinend keine Ahnung, was man mit einer halben Milliarde alles anfangen kann. Übrigens bringt die hundert Jahre alte Schaumweinsteuer auch nicht mehr.