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Die USA kassieren – Wir subventionieren

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Credit Suisse hat kurz vor Weihnachten ihren Hypothekenstreit in den USA mit einem Milliardenvergleich beendet und muss dabei tief in die Tasche greifen. Die Schweizer Großbank zahlt knapp 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,37 Mrd. Euro) an Zivilbuße. Dazu kommen noch Erleichterungen für amerikanische Kreditnehmer in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar.
Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich 3,1 Milliarden Dollar an Buße und stellt 4,1 Milliarden Dollar für die Verbraucher zur Verfügung. Und kaum habe ich dies geschrieben, schon lese ich von einem neuen Vergleich, nach dem die Deutsche Bank weitere 29 Millionen bezahlt. Und so geht es munter weiter.

Auch VW hat in den USA einen ersten Vergleich geschlossen: Dieser soll VW rund 15 Milliarden US-Dollar kosten. Der Vergleich gilt für rund 480.000 Besitzer von Dieselfahrzeugen mit Zwei-Liter-Motor. Rund zwei Drittel der ausgehandelten Summe soll als Entschädigung der Betroffenen dienen. Die VW-Besitzer können den Rückkauf oder die Umrüstung ihrer mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Wagen beantragen. Zudem sollen die geschädigten Kunden eine Einmalzahlung von bis zu 10.000 Dollar erhalten.
Und was tut sich bei uns? Da bleibt VW ungeschoren. Im Gegenteil wird sogar der Verkauf von Elektroautos subventioniert. Und ich habe auch nichts darüber in Erinnerung, dass die Deutsche Bank bei uns zur Kasse gebeten worden wäre.

Wie uns die USA finanziell aussaugen

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Unsere Banken und Autofirmen müssen in den USA immense Strafzahlungen leisten. Bei VW erscheint die Zukunft als so unsicher, dass ich mich wundere, wie jemand noch solche Aktien kaufen mag. Nachdem der Staat USA der Firma VW Milliarden abknöpft, klagen ja nun auch die einzelnen Counties und welche Unsummen dabei heraus kommen können, hat man bei den Prozessen gegen die Zigarettenindustrie gesehen.
Nun ist u.a. die Deutsche Bank ins Visier der Strafverfolger geraten und soll bluten:
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/wirtschaft/sn/artikel/europas-banken-zittern-wegen-fauler-hypothekenpapiere-in-usa-221020/
Es ist unsicher, ob die Deutsche Bank die geforderte Strafe bezahlen kann. Werden dann wieder die Steuerzahler ran und diese Bank retten müssen, auch wenn die Politiker das (bisher) ablehnen. Aber dann hören wir wohl wieder, was wir schon kennen: „To big to die!“
Unser Staat könnte sich ja auch ganz schön sanieren, wenn er so zulangen würde wie die USA. Aber das geht aus zwei Gründen nicht: Die Lobby wird das nicht erlauben, und es geht um Arbeitsplätze.

Wie passt das zusammen?


Manchmal hört man Zahlen, ohne dass man sich einen Begriff davon macht, um wie viel es geht. Die Bundesregierung verspricht uns eine Steuererleichterung von
6,3 Milliarden Euro. Das ganze deutsche Volk (darf man eigentlich „Volk“ sagen, ohne AfD-Mitglied zu sein?), also wir alle erhalten als Steuerermäßigung gerade etwas mehr, als die Deutsche Bank als Strafe in den USA zahlen soll. Und bei der Bestrafung von VW in den USA ist sogar das Zweieinhalbfache als Strafe im Gespräch. Wie passt das alles zusammen? Ist die Strafe zu hoch oder die Steuerermäßigung zu läppisch?
https://autorenseite.wordpress.com/2016/10/13/blutsauger-sind-unter-uns/

Blutsauger sind unter uns!

Geld

Wie wir ständig bestohlen werden: In der „Wiener Zeitung“ lesen wir: Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Bank Austria, hat errechnet, dass die niedrigen Zinsen die österreichischen Sparer von 2010 bis heute in Summe 17,4 Milliarden Euro kosteten. Der jährliche Verlust, der bei den Bankeinlagen der privaten Haushalte anfällt (neben den Spareinlagen gehören auch Sicht- und Termineinlagen dazu), liegt demnach im Durchschnitt bei fast 2,5 Milliarden Euro.
Und wie sieht es in Deutschland aus? Bei uns hat jeder Haushalt in den letzten 10 Jahren durch die Niedrigzins-Politik 20.000 Euro verloren:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/08/20/20-000-euro-aermer-20708718/
Dagegen nimmt sich die Steuererleichterung, die uns „gnädigerweise“ anlässlich der nächsten Wahl gewährt wird, doch eher wie eine Täuschung der Bürger aus:
Im Portemonnaie des Einzelnen macht sich der Geldsegen kaum bemerkbar – zwischen 2 Euro und 32,50 Euro im Monat dürften sich die Entlastungen bewegen.
Da kann man nur sagen: Die
Blutsauger sind unter uns. Während früher die Unternehmer diejenigen waren, die einmal hauptsächlich durch ihre Steuern den Staat unterhielten, ist es jetzt der kleine Mann. Und dem gönnt man nicht einmal Zinsen für seine Altersrücklagen, sondern setzt sein Geld ein, um die Wirtschaft zu subventionieren.

Und der Bürger ist derjenige, der für die großen Skandale bluten muss. Das war bei der Finanzkrise so und das wird sich nun wahrscheinlich bei der Deutschen Bank wiederholen.

Auch der Abgas-Skandal bei Volkswagen belastet die Bürger: VW muss zunächst einmal 15 Milliarden Dollar Strafe zahlen, aber damit ist noch nicht Schluss: Weitere hohe Strafen sind in dem anhängigen Betrugsverfahren zu erwarten sowie bei den Klagen der einzelnen Counties. So findet ein gewaltiger Kapitalfluss von Deutschland in die USA statt. Der Abgasskandal treibt die Kosten für den Alltag der Menschen in vielen deutschen VW-Standorten in die Höhe. Wegen der massiv einbrechenden Gewerbesteuer drehen betroffene Städte an ihren Gebührenschrauben, wie eine dpa-Umfrage ergab. Das heißt: Zehntausende Bürger spüren die Abgas-Affäre im Geldbeutel. Es steigen die Gebühren von Emden – dort baut VW den Passat – bis nach Weissach in Baden-Württemberg – da forscht Konzerntochter Porsche. Die Beispielliste: höhere Kosten bei der Kinderbetreuung, gestrichene Stellen in der Verwaltung, Einschnitte in der Kulturförderung.
Was die Deutsche Bank anbetrifft: Sie sollte erst 14 Milliarden Dollar Strafe zahlen, was ihr unmöglich gewesen wäre. Nun wollen die USA die Strafe vielleicht auf 5,4 Milliarden reduzieren. Aber wie die Zukunft der Bank aussieht, ist offen. Wahrscheinlich muss wohl letztlich der Steuerzahler ran, wobei man sich allerdings fragen müsste: Wieso? Die Bank ist nur dem Namen nach deutsch, in Wirklichkeit aber ein internationales Unternehmen.

 

Abstieg der Deutschen Bank

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Gerade schließt die Deutsche Bank etliche Filialen, u.a. die bei uns in Bad Reichenhall. Was für ein Abstieg! Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an einen offenen Brief, den ich über meine Blogseite an den früheren Bankchef Ackermann geschrieben habe:
„An sich finde ich es ja toll, dass Sie wieder eine Rendite von 25 % anstreben. Nur frage ich mich als schlichter Sparer und Steuerzahler, ob ich es nicht bin, der das Ganze bezahlen muss. Ich erhalte ja nur ein Zehntel Ihrer Rendite aber nur, wenn ich mein Geld länger anlege, und denke mir manchmal, dass der schlichte Bürger in unserem Staat zum reinen Ausbeutungsobjekt geworden ist:
Sie erhalten von der EZB Kredite zu einem Zinssatz von 1 % – und was muss ich bezahlen, wenn ich einen Kredit haben möchte?
Die Banken benutzen das billige Geld schon wieder zum Spekulieren und verwenden es nicht so, wie es vorgesehen war, für Kredite an Unternehmen. Wenn aber nicht die Banken, sondern die Kunden das billige Geld von der EZB bekämen, würden sie es investieren: Häuser bauen oder renovieren, Autos kaufen usw. Eine solche verfehlte Politik begreife ich nicht…“
Tja, und nun sieht man, wie recht ich damals hatte. Was Ackermann vorzuweisen hatte, war nur eine Scheinblüte.

Wie sich die Großen um die Strafe herumdrücken

Zwar hat es die Deutsche Bank kürzlich hart getroffen. Sie muss wegen Zinsmanipulationen auf Grund eines Vergleichs mit den amerikanischen und britischen Behörden 2,5 Mrd. Dollar Strafe zahlen. Ich frage mich nur: Warum haben nicht auch deutsche Ermittler zugeschlagen und warum muss Die Bank nicht auch an uns zahlen? Auch Deutschland wäre ja zuständig für eine Bestrafung, denn die Zinsmanipulationen dürften sich auch hier ausgewirkt haben. Deutschland dürfte also auch ein Tatort sein, der unser Eingreifen rechtfertigen würde. Aber die deutschen Behörden sagen vielleicht: Wenn die Amis schon so hart zugelangt haben, brauchen wir es nicht auch noch zu tun. Vielleicht ist da ja auch hinter den Kulissen ein wenig nachgeholfen worden. Leider sehen wir also von der hohen Geldstrafe keinen Cent.
Ähnlich verhält es sich bei den hohen Bußgeldern, die das Kartellamt verhängt. Wenn wir uns freuen, dass diejenigen mal hart bestraft werden, die die Preise manipulieren, dann haben wir uns zu früh gefreut. Bei hohen Geldbußen wird wird ganz einfach die betroffene Firma umstrukturiert und unser Staat „schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge“, bekommt also nichts. Wie heißt es so schön? Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.“