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Betonkopf Merz

Wodurch unterscheiden sich die Grünen von den Christlichen? Die Grünen sind wendiger und geben sogar ihre wichtigsten Positionen auf, wenn sie es für nötig halten. So haben sie beispielsweise eine Wandlung von der Friedenspartei zur Waffenlieferantin hinter sich.
Anders sieht es bei der CDU/CSU aus: Da regieren die alten Betonköpfe, für die es quasi ein Sakrileg ist, alte Positionen über Bord zu werfen, wenn es notwendig ist. Ein eklatantes Beispiel bietet das Tempolimit. Merz hat recht, wenn er sagt, das Thema habe Symbolcharakter. Und er hätte aus seiner Sicht hinzu fügen sollen: Solche Symbole darf die CDU nicht aufgeben.
Schon Söder hatte die Richtung vorgegeben: Kein Tempolimit mit der Union:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/07/21/so-nicht-herr-soeder-4/
Und nun hat sich auch Merz im Sommerinterview gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Er meinte, die Probleme des Landes ließen sich damit nicht lösen, denn das Tempolimit sei weder ökologisch noch verkehrstechnisch sinnvoll.
Typisch für die Diskussionsmethode in diesem Land ist die Feststellung, dass sich die Probleme des Landes nicht mit dem Tempolimit lösen lassen. Das stimmt zwar halbwegs, aber die Probleme lassen sich nur lösen, wenn an vielen Schaltstellen die Hebel umgelegt werden. Wenn es um die Energieeinsparung geht, hören wir oft: „Das bringt sowieso nichts.“ Aber wie sagt ein Sprichwort? „Auch Kleinvieh macht Mist.“ So sollen wir mehr Rad fahren, die Heizungen drosseln usw. Aber beim Tempolimit soll es anders sein, obwohl hier auch unbestreitbar ein Einsparpotenzial vorhanden ist;
https://autorenseite.wordpress.com/2021/07/16/typisch-wahlkampf-tempolimit/
Und da hätte uns Merz erklären sollen, warum dieses nicht genutzt werden soll. Die Basis seiner Partei ist da einsichtiger und erkennt, dass man die Bürger nicht frieren lassen kann, wenn andere auf der Autobahn rasen dürfen.
Herr Merz, machen Sie Schluss mit den Denkverboten in Ihrer Partei:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/07/25/da-ist-es-wieder-das-unwort-der-politik-denkverbot/

Da ist es wieder, das Unwort der Politik: „Denkverbot“

Im Zuge der Energieverknappung springen einige aus der CDU über ihren Schatten. CDU-Vize Jung schloss auch ein (allerdings leider befristetes) Tempolimit nicht mehr aus und äußerte dazu, da dürfe es keine Denkverbote geben. Da ist es wieder, das Unwort der Politik: „Denkverbot“. Manchmal hört man auch den Ausruf, da dürfe es keine Tabus geben. Das offenbart, dass viele Abgeordnete nur „Stimmvieh“ sind: Sie haben so abzustimmen, wie es von oben angeordnet wird. Wie viel lebendiger wäre unsere Demokratie, wenn man nicht ständig das Grundgesetz missachten würde, wo es über die Abgeordneten heißt: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Inzwischen hat man das Wort „Gewissen“ durch „Fraktionszwang“ ersetzt, der ganz offenbar sogar zu Denkverboten führt.

Wie der Anstand immer mehr verloren geht

Wir leben in einer Zeit, in der sachliche Diskussionen immer mehr unmöglich werden. Das liegt auch an dem negativen Beispiel, das die Politiker bieten: Da herrschen „Denkverbote“ und „Tabus“ und man redet von Birnen, wenn es um Äpfel geht. Ein Beispiel kommt gerade von Söder:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/07/21/so-nicht-herr-soeder-4/
Weil die Menschen sich von den Politikern belogen fühlen, glauben sie eher die falschesten Meldungen aus dem Internet. Und so kommen sie sogar zu Überzeugungen, die sie zu Gewaltanwendung anstiften.
Die Sachlichkeit ist bei Diskussionen abhanden gekommen, zumal den Politikern eine deftige Schlagzeile, mit der sie in die Medien kommen, wichtiger ist als ein Beitrag zur Bewältigung eines Problems.

Wie soll auch das Volk zu Anstand und Sachlichkeit veranlasst werden, wenn sogar diejenigen, denen vorsichtige Formulierungen in Fleisch und Blut über gegangen sein sollten, nämlich die Diplomaten, zu üblen Ausfälligkeiten greifen. Ein Beispiel bietet der frühere Botschafter der Ukraine Melnyk, der schon bisher durch üble Äußerungen aufgefallen ist. Er bezeichnete Kretschmers Vorschlag, mit Putin zu reden, als „ekelerregend“. Es hätte ja genügt, wenn er ihn als falsch bezeichnet hätte.
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/melnyk-platzt-kretschmer-aussagen-kragen-ekelerregend-37122872
Wenn aber sogar Diplomaten so daneben greifen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es im Volk Schreihälse gibt, die meinen, sie müssten so etwas noch übertreffen, beispielsweise durch Morddrohungen.

Wie ich diese Politiker-Sprechblasen hasse


Politiker nennen die Dinge nicht beim Namen, sondern haben ihre eigene Sprache, mit der sie die Wahrheit eher verschleiern und die hier übersetzt wird:
https://autorenseite.wordpress.com/lexikon-des-politischen-sprachgebrauchs-und-des-sonstigen-geschwafels/
Bitte lesen Sie dieses Lexikon, damit Sie wissen, wovon die Rede ist.
Aber es gibt noch eine andere Methode der politischen Meinungsäußerung: nämlich nichts zu sagen. Beispielsweise haut man mit der Faust auf den Tisch und ruft aus: „Da darf es keine Denkverbote (bzw.: Tabus) geben!“ Damit begnügt sich dann der Redner und verrät uns nicht, was er denn eigentlich denkt und tun will. Ein typisches Beispiel solcher Äußerungen liefert gerade die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), indem sie sagte: „Alle Steuerbefreiungen im Flugverkehr – auch bei internationalen Flügen – gehören auf den Prüfstand.“ Da kann jeder nur sagen: Bravo! Aber warum gehören sie nur „auf den Prüfstand“ und nicht abgeschafft?  Diese Steuerprivilegien haben bisher allen Abschaffungsbemühungen getrotzt und wie Frau Dreyer nun das Problem anpacken will, das erfahren wir nicht. Eine typische Sprechblase ist das Ganze also, aber immerhin ist die willfährige Presse gerne bereit, mit so einer Schlagzeile das Sommerloch zu füllen.

Sigmar Gabriel, si tacuisses!

Also nee, Herr Gabriel! Wenn Sie doch geschwiegen hätten… Das sagten schon die alten Römer. Von Ihnen braucht die SPD am wenigsten Ratschläge. Mit Ihrer Beteiligung wurde doch der Karren an die Wand gefahren:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/

Sie haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem es heißen soll: „Deshalb muss alles auf den Prüfstand, ohne Tabus, ohne Denkverbote, ohne Angst!“ Dazu habe ich eine Frage: Gibt es wirklich in Ihrer Partei Denkverbote? Dieses Wort taucht immer wieder im Sprachgebrauch von Politikern auf, ohne dass uns Bürgern erklärt wird, was damit gemeint ist. Was sind denn die Tabus Ihrer Partei? Und wenn Sie von Angst reden: Die einzige Angst, die in Ihrer Partei herrscht, ist die, dass es verdientermaßen weiter abwärts geht.

Die Denkverbote der Parteien

Querdenker in den Parteien will man nicht. Das zeigte sich bei der SPD beispielsweise schon beim Fall Sarrazin:
https://autorenseite.wordpress.com/2011/04/22/spd-partei-sprechverbot-11043067/
Und es ist nun bei Kühnert dasselbe. Gabriel wirft ihm vor: „Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump.“ Es gibt also ein Denkverbot bei der SPD oder mindestens ein Verbot, abweichende Meinungen zu äußern. Die Partei fürchtet offenbar, dass es bei den Wählern keinen guten Eindruck macht, wenn man keine Geschlossenheit zeigt. Dabei bringen diejenigen, die die offizielle Parteilinie hinterfragen, Farbe in das oft trostlose Bild mancher Parteien. Wieso soll es schaden, wenn jemand seine Meinung äußert?
Die Wähler können sehr wohl unterscheiden zwischen dem, was eine Partei vertritt, und dem, was ein einzelner meint. Wenn nun die Stimmenverluste der SPD Kühnert in die Schuhe geschoben werden, dann ist das so absurd, wie wenn jemand meint, man würde mit einem Furz ein Gewitter auslösen können.
Dass es aber nicht nur bei der SPD Denkverbote gibt, zeigt sich gerade bei einer Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Der sagte nämlich zur Diskussion über die CO2-Steuer in seiner Partei: Da dürfe es keine Denkverbote geben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sonst schon – da habt ihr den Mund zu halten. Das Ganze nennt sich Fraktionszwang, den an sich das Grundgesetz verbietet. Es heißt nämlich im Art. 38 GG zum Status der Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Nur ganz selten wird der Fraktionszwang aufgehoben und eine Gewissensentscheidung erlaubt wie beispielsweise bei der Abtreibung.
Ansonsten gilt aber nicht nur der Fraktionszwang bei den Abstimmungen, sondern auch innerparteilich ein Denkverbot, was noch schlimmer ist als ein Sprechverbot. Man fragt sich, warum wir dann so viele Abgeordnete brauchen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/05/04/demokratie-ohne-volk/

Das „Denkverbot“ sollte längst zum Unwort des Jahres erklärt werden, aber das wäre nicht im Sinne des Mainstreams.

Schlimmer als bei den Nazis


Im Dritten Reich durfte man vieles nicht sagen, sonst wäre man eingesperrt worden. Aber es galt doch, was man damals trotzig in dem bekannten Volkslied sang: „Die Gedanken sind frei…“
Nun haben wir in unserer Demokratie etwas Schlimmeres: Es gibt „Denkverbote“. Wenn Sie das bezweifeln, googeln Sie doch mal mit dem Suchbegriff „Denkverbot“. Da werden Sie viele Fundstücke finden, wo es heißt, dass es dort keine Denkverbote geben dürfe.
Hier ein paar Beispiele:

  • In der FAZ lesen wir die Überschrift: „Ohne Denkverbote: Islamdebatte entkrampfen.“

  • Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz schreibt: „Wer diese Herausforderungen des Tourismus erfolgreich angehen will, sollte Abstand zu Denkverboten halten.“

  • Sicherheitsdienstleister Kötter: Es gibt keine Denkverbote

  • Man muss jetzt unterschiedlichste Konzepte entwickeln und da sollte man keine Denkverbote verhängen“, sagt Kurt Gribl (CSU), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Oberbürgermeister von Augsburg zum Abgasskandal.

    Wenn es also in diesen Fällen keine Denkverbote geben darf, heißt das im Umkehrschluss, dass es sonst eben doch viele Denkverbote gibt, beispielsweise bei der Homosexualität.
    Auch Lindner musste gerade erfahren, was man im Bäckerladen nicht denken darf. Man darf auch nicht denken, dass der Westen in der Ukraine einen Aufstand gegen die gewählte Regierung angezettelt hat und Putin eingeschritten ist, um den russischen Teil der Bevölkerung zu schützen… Am besten ist es, das zu denken, was im Mainstream liegt. Dann ist man ein braver Deutscher und verstößt gegen kein Denkverbot.

Kann man mit einem einzigen Wort lügen?

Man kann! Beispielsweise mit dem Wort „Separatisten“. Wir hören es dauernd in den Nachrichten. In Wirklichkeit ist es doch genau umgekehrt: Der westliche Teil der Ukraine hat sich von dem alten Gesamtstaat separiert und daher sind diese Leute doch die wahren Separatisten. Aber wenn man sie so bezeichnen würde, kämen Zweifel an ihrem völkerrechtlichen Status auf und das darf bei uns nicht sein. Einer der wenigen, der sich bei uns traute, darüber etwas zu sagen war Egon Bahr:
„Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, wäre es komisch. Ich weiß nicht, was die legale Basis der jetzt amtierenden Regierung in Kiew ist.“
Ich schlage daher vor, das Wort „Separatisten“ zum Unwort des Jahres zu küren. Oder ist vielleicht doch das folgende Unwort noch schlimmer?
https://autorenseite.wordpress.com/2014/08/27/vorschlag-unwort-jahres-2014-denkverbot-19275695/

Vorschlag für Unwort des Jahres 2014: „Denkverbot“

Immer öfter hören wir bei politischen Diskussionen einen Satz, wie er auch jetzt bei Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak fiel: „Da darf es keine Denkverbote geben!“ Nun habe ich zwar schon mal etwas vom Fraktionszwang gehört und mich gefragt, wie der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber dass es auch Denkverbote gibt, ist eine Erscheinung der letzten Zeit. Aber regen wir uns nicht auf, denn erstens wird das Denkverbot – wie wir sehen – gelegentlich aufgehoben und zweitens haben wir Gestalten im Bundestag, bei denen man schon auf die Idee eines Denkverbots kommen könnte.
Im übrigen plädiere ich dafür, das Wort Denkverbot zum Unwort des Jahres 2014 zu küren. Ich wäre gespannt. Ihre Meinung dazu zu lesen.
Lesen Sie auch „Demokratie kaputt“.

Dies schrieb ich vor 2 Jahren. Inzwischen bin ich gescheiter geworden:
Das neue Unwort heißt „Unwort“:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/04/das-neue-unwort-ist-unwort/