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Da kann ich nur den Kopf schütteln

Der Untersberg ist ein beliebtes Wanderziel. Bei einem Wanderweg kam es im Jahr 2019 zu einem Hangrutsch. Als schlichter Laie meint man: dann wird der Schaden halt schleunigst behoben. Irrtum! Wer hätte das gedacht: Dafür ist eine Genehmigung erforderlich. Und mit Kopfschütteln liest man, dass das Genehmigungsverfahren 2 Jahre gedauert hat:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/startseite_artikel,-kehre-am-stoehrweg-darf-ab-sofort-ausgebessert-werden-_arid,658096.html
Ja, so ist das nun mal in Deutschland. Wenn es überhaupt voran geht, dann nur im Schneckentempo.

 

Wie lange darf ein Prozess eigentlich dauern?

JustitiaTitelTitelbild des Buches „Adieu Justitia“.

Fiat iustitia, pereat mundus? (Gerechtigkeit mus geschehen, auch wenn die Welt dabei untergeht)
Kachelmann oder Tschäpe sind Musterbeispiele für Prozesse, bei denen man sich fragt, wie lange eigentlich ein Prozess dauern darf.
Beim NSU-Prozess findet insofern eine gewisse Kontrolle statt, als die Frau in Haft ist und das Gericht immer wieder über die Frage der Haftfortdauer entscheiden muss.
Ein neunmonatiger Prozess wegen versuchter Vergewaltigung gegen Kachelmann erscheint doch außerordentlich lang. Und man fragt sich, ob nicht die Dauer eines Prozesses in angemessenem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehen muss. Kann man es einem Menschen zumuten, dass er einen erheblichen Teil seines Lebens opfern muss, um sich womöglich gegen völlig aus der Luft gegriffene Vorwürfe wehren zu müssen? Irgendwo muss alles seine Grenze haben. Keinesfalls darf es sein, dass ein Strafprozess länger dauert als die zu erwartende Strafe.

Schläft der Staatsanwalt?

Vor einem Jahr kam es zu einem der schwersten Bahnunglücke. In Oschersleben bei Magdeburg stießen zwei Züge zusammen. 10 Menschen verloren ihr Leben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen einen der Lokführer und sind noch immer nicht abgeschlossen.
Ich habe damals gegen die Verantwortlichen der Bahn Anzeige erstattet. Unglücksursache war nämlich zweifelsfrei die Tatsache, dass die eingleisige Strecke nicht mit INDUSI ausgestattet war, einer Einrichtung, die Züge automatisch bremst, wenn ein Zugführer ein Haltesignal missachtet. Ich habe in der Anzeige die Auffassung vertreten, dass die Bahn so lange keine Milliardenprojekte wie Stuttgart 21 anpacken dürfen, wie die primitivsten Sicherungseinrichtungen auf Bahnstrecken fehlen.
Seitdem habe ich nichts von der Staatsanwaltschaft gehört. An sich hätte ja die Staatsanwaltschaft schon von sich aus das von mir angeregte Ermittlungsverfahren einleiten müssen. Warum ist das nicht geschehen? Kann mir jemand das erklären? Ist das vielleicht so ähnlich wie bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Szene oder den illegalen Müllablagerungen?