Schlagwort-Archive: Ceuta

Ceuta: Unser veraltetes Asylrecht

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Leseecke.

Kein Recht ist so scheinheilig wie das Asylrecht.
H.Pöll

Wenn man das Asylrecht ernst nehmen würde, wäre das Tor der spanischen Exklave Ceuta in Afrika offen für jeden, der um Asyl nachsucht. Stattdessen ist die Exklave von einem doppelten Zaun umgeben, den man bisher für unüberwindlich hielt. Unsere Politiker haben zwar immer auf Orban wegen seiner Zäune geschimpft, aber gegen die viel schlimmere Umzäunung von Ceuta  hat bisher keiner unserer Politiker etwas gesagt. Nun haben plötzlich Hunderte von Afrikanern einen Generalangriff auf die Exklave unternommen und sind sogar mit Flammenwerfern auf die Polizei losgegangen:
https://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/hunderte-fluechtlinge-stuermen-spanische-nordafrika-exklave-33088484
Das kann man eigentlich schon als Kriegszustand ansehen, bei dem sich die EU als wehrhaft erweisen müsste, sonst kämen beim nächsten Mal vielleicht Tausende von Afrikanern und würden die Exklave ganz übernehmen.
Was zunächst einmal notwendig ist, ist, ein Zeichen zu setzen: Ein Ausländer, der sich mit Gewalt Zutritt zur EU verschafft, müsste dadurch sein Asylrecht verwirken und umgehend ohne nähere Prüfung wieder ausgewiesen werden. Nur so können wir vermeiden, dass die EU immer mehr zum Opfer von Überfällen wird.
Das Asylrecht steht immer mehr nur noch auf dem Papier: Die EU schottet sich ab und nimmt es hin, dass ihre Mitglieder Ungarn & Co. sich nicht an dieses Recht halten wollen.

Wer kann mir das erklären?

Erst dachte ich: Es ist doch ganz einfach, wenn man eine Frage zur Politik hat: Man wendet sich an die Parteien. Die sind doch vor der Wahl ganz wild darauf, mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Also dachte ich, dass ich die CSU frage, von der ich in Erinnerung habe, dass sie „näher am Menschen“ ist. Und siehe da: Man kann auf der Internetseite Fragen stellen an den Ministerpräsidenten oder an den Service. Ich habe mich an den Service gewandt, weil ich dachte, dass der schneller antwortet und sowieso die Antworten für den Ministerpräsidenten verfasst. Aber leider habe ich noch keine Antwort erhalten. Offenbar ist man bei der CSU ratlos. Vielleicht kann mir ja einer meiner Leser die notwendige Aufklärung verschaffen:
Warum können Flüchtlinge aus Afrika nicht einfach an die Grenzübergänge der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla kommen und dort Asyl beantragen? Es handelt sich ja um Gebiet der EU auf afrikanischem Territorium, das allerdings mit hohen Zäunen abgeschottet wird – m.E. zu Unrecht. Ist also die gesamte Asylpolitik unserer Regierung verlogen, weil der Mut fehlt, das Asylrecht den heutigen Verhältnissen anzupassem?

Endlich, Herr Söder!

oktoberfest-1631377_1280

Endlich hat mal ein Politiker das aufgegriffen, was ich hier schon öfter geschrieben habe: Warum sollen unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben für die Freiheit einsetzen, während die jungen afghanischen Männer hier gemütlich von den hohen staatlichen Unterstützungsleistungen leben?

https://autorenseite.wordpress.com/2015/10/06/afghanistan-ist-absurdistan/

Mit Herrn Söder stellt nun endlich auch einmal ein Politiker diese Frage. Wahrscheinlich kommt das bei den Gutmenschen nicht gut an. Deshalb hat sich offenbar sonst keiner getraut, so etwas zu fragen.
Hier noch ein Tipp für Herrn Söder:
In Bayern braucht man immer „eine Sau, die durchs Dorf getrieben wird“, also jemanden, auf den eingeprügelt wird. Dies ist eine Rolle, die zur Zeit Herrn Söder zugeteilt wird. So ist er besonders bei den Kabarettisten als Opfer sehr begehrt, und wenn auch das, was man über ihn verbreitet, noch so verkehrt ist. So ist das nun einmal mit dieser ihm zugeteilten Rolle, mit der er sich in die Reihe von Wulff, Sarrazin & Co einreiht.
Heraus kommen könnte er aus dieser Rolle, wenn er sich auch weiterhin mit unorthodoxen Ideen zur Asylpolitik hervor tun würde.
Unsere Asylpolitik ist ja, wie hier schon öfter beschrieben, total verlogen. Um die Exklaven Melilla und Ceuta baut man fast unüberwindliche hohe Zäune und zwingt so die Flüchtlinge, die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu unternehmen. Und dann bedauert man die vielen Toten.
Wenn man das Asylrecht wirklich ernst nehmen würde, müsste man an den Exklaven Grenzübergänge einrichten, bei denen sich Asylsuchende melden könnten. Aber das geht nicht, weil dann zu viele kämen.
Deshalb müsste das Asylrecht von Grund auf neu überdacht werden: Es ist ja unter dem Eindruck der national-sozialistischen Verfolgung entstanden und nicht für einen Massenexodus gedacht. Dieser muss nicht nur faktisch, sondern auch in den Rechtsregeln begrenzt werden. Wir können ja nicht halb Afrika bei uns aufnehmen. Ein Politiker, der so etwas ausspricht, was andere durch Missachtung des Rechts tun, hätte einen Preis verdient. Aber keiner traut sich, eine Änderung des Asylrechts zu fordern, das übrigens schon deshalb unmenschlich ist, weil es nur die politisch Verfolgten schützt, nicht aber diejenigen, die vom Hungertod bedroht sind.

Erklären Sie mir das, Frau Merkel!

Merkel

Wir sahen im Fernsehen, dass Tausende Afrikaner an den 6 m hohen Grenzzäunen um die Exklaven Ceuta und Melilla stehen und auf spanisches Gebiet vordringen wollen. Hunderten ist es gelungen, aber etliche haben ihr Leben lassen müssen.
Was ich nicht verstehe, ist dies: Wenn man das Asylrecht ernst nimmt, müssten doch all diese Afrikaner am Grenzübergang der Exklaven erscheinen können und um Asyl nach suchen können. Anscheinend wird das Asylrecht aber dort nicht angewandt.
Und eigentlich sollte – so gesehen – das Überklettern der Zäune die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wird gleich wieder abgeschoben.
Vielleicht sollte man überlegen, ob nicht das illegale Eindringen in die EU als Grund für die sofortige Ausweisung angesehen werden sollte.
Und noch eine Frage: Warum leben die wehrfähigen Afghanen bei uns von der Unterstützung, während unsere Soldaten in deren Heimat ihr Leben einsetzen?