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Nach der Wahl: Was nun Herr Söder?

Der Start ins Wahljahr hat für die CDU mit einer Bauchlandung begonnen. Und die ist noch glimpflich ausgegangen, weil etwa die Hälfte der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben hat, also vor dem Maskenskandal.
Für die CDU/CSU zeichnet sich nun das „Gespenst“ einer rot-grünen Regierung oder Ampelkoalition ab. Da steht Söder vor der Frage, ob er sich zutraut, den Karren aus dem Dreck zu ziehen oder ob er sich zu schade ist, die sich abzeichnende Niederlage zu kassieren.
Spannend wird es auf jeden Fall. Wenn die CDU/CSU-Parteien überhaupt eine Chance haben wollen, dann nur mit einem Kandidaten, der radikal Schluss macht mit dem Merkelismus. Nur: ist Söder nicht der richtige Mann für einen solchen Wandel? Erinnert sei an seinen Verkauf von Sozialwohnungen. Man hat auch noch nicht von ihm gehört, wie es in sozialer Hinsicht anders weiter gehen soll.
Seine Chance besteht nur in seiner „demütigen“ (O-Ton) Wandlungsfähigkeit. Und weil er jung und dynamisch ist, würde er für eine Richtungskorrektur stehen können. Sagte er nicht schon einmal nach einer Bayernwahl: „Wir haben verstanden“? Unter diesem Motto könnte er wieder starten. Und das wäre die einzige Chance für die CDU/CSU. Opa Laschet stünde vielleicht in den Augen vieler nur für ein „Weiter so!“.
Gerade meldet sich Söder mit der Schlagzeile „frische Köpfe braucht die Union“, womit er wohl sich gemeint hat. Und noch einen Slogan hat er parat: „Wakeup-Call“. Das klingt halt zeitgemäß, während meine Rufe „Deutschland erwache!“ ohne Nachhall blieben. Dasselbe Schicksal hatte meine häufige Warnung „Deutschland stürzt ab“:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/21/deutschland-stuerzt-ab-14/
Da braucht nun der Kaiser halt neue Kleider: „Wakeup-call“. Das ist mal was anderes als der oft verkündete Aufbruch. Warum können wir nicht mehr deutsch reden und warum muss eine jämmerliche Truppe der Union „Taskforce“ genannt werden?
Herr Söder: Mit neuen Worthülsen kommen Sie nicht voran! Da hilft auch ein „Masterplan“ nicht weiter, sondern nur eine radikale Umkehr.

CDU – CSU: Ein ganz fauler Kompromiss

Beim Asylkompromiss von CDU und CSU kann man nur sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus!
Was da heraus gekommen ist, kann man am besten mit einem Beispiel verdeutlichen:
Nehmen wir an, Sie sind ein Autohändler und ich will mir bei Ihnen einen PKW kaufen. Nach langen Debatten einigen wir uns endlich auf einen Preis und ich sage dazu, den wird Herr Kurz aus Österreich bezahlen. Sie werden natürlich eine Garantie verlangen. Die besitze ich nicht. Dann werden Sie fragen, ob ich denn mit Herrn Kurz geredet habe. Ich müsste bekennen, das würde ich morgen tun.
Werden Sie unter diesen Umständen finden, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist und würden Sie mir dann ein Auto aushändigen?
Sie werden sicherlich auch finden, dass der Asylkompromiss der Schwesterparteien ein vergleichbarer Unsinn ist: Man einigt sich auf etwas, über das man mit Österreich erst noch reden muss.
Aber die Franzosen sagen: „Les extrêmes se touchent“. Genie und Wahnsinn liegen nah beieinander, ebenso Unsinn und Geniestreich:
Gewisse Züge von Genialität kann man nämlich bei gutem Willen auch im Asylkompromiss sehen. Entweder machen die Österreicher nicht mit: Dann können CDU und CSU sagen, sie hätten sich jedenfalls bis zum Äußersten bemüht. Oder Österreich macht mit, dann freilich nur mit Einschränkungen und so wird schließlich der Asylkompromiss im Sande verlaufen, zumal sich die Flüchtlinge nicht mehr im Ausland registrieren lassen oder andere Grenzübergänge als die bayerischen benutzen.
CDU und CSU werden dann aber jedenfalls finden, sie hätten Großartiges geleistet und sie werden das als Wahlkampfmunition im bayerischen Landtagswahlkampf benutzen. Nur fürchte ich: Das wird ein Rohrkrepierer.

Schäbige Kanzlerin

Ich hatte es ja schon vor Jahren prophezeit: die GroKo würde an der steigenden Armut im Lande nichts ändern:
https://autorenseite.wordpress.com/2014/03/28/erschuetternde-zahl-18070773/
Und nun hören wir vom europäischen Statistikamt Eurostat: Millionen Alleinstehende sind in Deutschland von Armut bedroht. Nach den jüngsten Zahlen waren dies 32,9 Prozent der Alleinstehenden im Jahr 2016. Zehn Jahre zuvor waren nur 21,5 Prozent aller Alleinstehenden armutsgefährdet.
Nichts ist geschehen zur Eindämmung der Armut oder zur Kappung der Einkommenssteigerungen bei den Spitzenverdienern. Und da glauben Sie wirklich, dass das bei der neuen GroKo besser würde?
Man sollte bei den Sozis das „S“ aus dem Parteinamen streichen. Wenn sich im wirtschaftlichen Wettbewerb jemand mit falschen Federn schmückt, wird er vom Mitbewerber verklagt. In der Politik aber herrscht Wildwuchs,
Übrigens könnten die Kirchen auch viel mehr Druck entfalten, indem sie das „C“ von CDU und CSU in Frage stellen würden. Aber das trauen sie sich nicht recht, denn sie hängen am Geldtropf des Staates (Kirchensteuer).
Wehe, wenn jemand nochmal „Mutti Merkel“ sagt! Sie ist höchstens eine Stiefmutter. Ihr sei ins Poesiealbum geschrieben: „Das moralische Niveau eines Staates erkennt man daran, wie mit den Schwächsten umgegangen wird: mit den Armen und Alten.“

CDU und SPD: Angst vor der AfD?


„Wir werden sie jagen!“ sagte Gauland von der AfD und erntete dafür heftige Kritik von den etablierten Parteien. Anscheinend ist diesen aber doch der Schreck in die Glieder gefahren. Man tut alles, um die vom Volk gewählten Abgeordneten der AfD von den demokratischen Institutionen auszuschließen: Das war beim Alterspräsidenten schon so, und nun
wurde nicht einmal ein Oberstaatsanwalt für fähig befunden, in das Geheimdienst-Kontrollgremium aufgenommen zu werden. Respekt vor dem Wählerwillen sieht anders aus. Und es fragt sich, ob es geschickt ist, die AfD in die Rolle eines Opfers zu drängen. Nach der letzten Meinungsumfrage scheint das der AfD einen Stimmenzuwachs gebracht zu haben.
Manchmal entsteht der Eindruck, als würde die AfD tabuisiert:
Anscheinend wurde sie weder bei den Sondierungsgesprächen noch beim SPD-Parteitag erwähnt. Sie verbarg sich aber hinter dem nebulösen Wort „stabile Regierung“. Man sprach also lieber davon, dass Deutschland eine stabile Regierung bräuchte als davon, dass sonst die AfD mit entscheiden könnte. Die alten Parteien wollen nämlich keine Minderheitsregierung und begründen dies damit, dass von einer solchen Regierung die Mehrheiten immer neu im Parlament gesucht werden müssten. Das sollte eigentlich kein Problem sein, sondern sollte die Demokratie in den Bundestag zurück bringen…, wenn da nicht die AfD wäre. Deren Stimmen würden dann bei allen Vorhaben der Regierung mit zählen – eine schreckliche Vorstellung für SPD und CDU/CSU. Das scheint der wahre Grund dafür zu sein, dass die alten Parteien notfalls lieber Neuwahlen als eine Minderheitsregierung wollen.
So ganz lässt sich die AfD aber nicht ausschalten, wie die alten Parteien kürzlich erfahren mussten, als die AfD die mangelnde Beschlussfähigkeit des Bundestags feststellen ließ, weil zu viele Abgeordnete fehlten.
Besonders interessant würde es aber, wenn sich die AfD Anliegen der SPD zu eigen machen würde, beispielsweise die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen oder die Bürgerversicherung. Würde die AfD entsprechende Gesetzesvorlagen einbringen, dann fragt sich, was die SPD tun würde: Erst mal Haare in der Suppe (Gesetzesvorlagen) finden, aber dann?

Deutschland erwache!

Spitzweg, der arme Poet

Über dieses Thema schreibe ich schon seit langem. Ich kann es einfach nicht begreifen, warum die Menschen die Zustände hinnehmen, die bei uns herrschen:

https://autorenseite.wordpress.com/2015/05/22/deutschland-erwache-20439717/

https://autorenseite.wordpress.com/2017/06/13/werden-wir-vergiftet-fortsetzung/

Auch andere haben sich darüber Gedanken gemacht und so liest man von abenteuerlichen Theorien wie der, dass wir durch Chemtrails vergiftet und dadurch gefügig gemacht werden.
Ich habe ja mal die Frage aufgeworfen, ob die zahllosen Chemikalien in den Lebensmitteln
uns zu einem zermürbten unterwürfigen Volk gemacht haben. Es kann doch beispielsweise nicht sein, dass es das Volk sanft erduldet, immer mehr versklavt zu werden oder dass die Männer ihre Entmannung widerstandslos hinnehmen:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/06/die-vernichtung-des-mannes/

Nun ist mir eine andere Theorie dafür eingefallen, warum es kaum Widerstand gibt: Das Volk ist einfach zu müde. Nach einer Erhebung der Krankenkasse DAK haben seit 2010 Schlafstörungen bei Berufstätigen im Alter zwischen 35 und 65 Jahren um 66 Prozent zugenommen. Vier von fünf Arbeitnehmern fühlen sich derzeit betroffen. Wer vom Stress des Arbeitslebens so mitgenommen ist, dass er Schlafstörungen hat, wird eher gegen Burnout ankämpfen, als gegen die Regierung.
So wird es dabei bleiben,
dass die Kinderarmut genauso zunimmt wie die Beliebtheit der Kanzlerin,
dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht,
dass die Realeinkommen der Arbeitnehmer sinken und die der Arbeitgeber exorbitant steigen,
dass viele von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können,
dass die Masse der Bevölkerung einem Alter in Armut entgegen sieht,
dass…

Und wenn die SPD nun mit ihrem Steuerprogramm gegensteuern will, fragen wir uns, wie glaubwürdig das ist, wo die Partei doch an den Regierungen beteiligt war, die das Desaster verursacht haben. Von der CDU/CSU ist sowieso keine Änderung zu erwarten, denn man hört von ihr gleich den üblichen Aufschrei: „Neiddebatte“, „Nicht zu bezahlen!“

Mehr denn je brauchen wir also eine radikal-soziale Partei.