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Brexit: Warum diese Hektik?

Europa
Kaum hat das britische Volk abgestimmt, schon kamen die Stimmen von Nervöslingen aus der EU: Großbritannien müsse nun sofort austreten. Jemand meinte, Cameron hätte schon für den nächsten Tag einen Parteitag anberaumen müssen und er dürfe nicht erst bis zum geplanten Parteitag im Oktober warten. Ich finde diese Hektik schrecklich. Man soll dem britischen Volk Zeit lassen, sich mit der gegebenen Situation abzufinden. Wer weiß, was noch passiert. Vielleicht entscheidet sich das Parlament schließlich doch noch, dem Abstimmungsergebnis nicht zu folgen, weil die Einheit des Staates gefährdet ist und damit ein neuer Aspekt in die Politik kommt.
Könnte das Parlament nicht sagen, dass bei dem knappen Ergebnis der Abstimmung durchaus ausnahmsweise der Meinung der Minderheit gefolgt werden darf, wenn das Interesse des Staates es nun gebietet?

EU von Bürokratie erwürgt?

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Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, mit welcher Begeisterung sich Deutschland zusammen gefügt hat. Und die meisten erinnern sich noch an den Fall der Mauer, als sich die Menschen mit Freudentränen in den Armen lagen. Bei der Gründung Europas gab es keine vergleichbare Begeisterung. Die beschränkte sich eher auf die Reden der Politiker.

Wie sähe es denn aus, wenn man die Bevölkerung fragen würde, ob Europa noch ihre Zukunft ist? Diese Frage wurde im Jahr 2005 noch von 62 % der Befragten bejaht. 2011 waren es nur noch 41 %.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/173227/umfrage/zustimmung-der-deutschen-zu-europa/
Wir würden also wohl Europa verlassen, wenn das Volk etwas zu sagen hätte. Die enormen Erfolge der AfD gehen ja hauptsächlich auch darauf zurück, dass diese Partei für mehr Unabhängigkeit von der EU eintritt.
Und die italienischen Bürgermeisterwahlen haben gezeigt, dass man Wahlen gewinnen kann, wenn man gegen Europa ist.
Nun rückt die Abstimmung über den Brexit näher. Erstaunlich, wie viele Briten dafür sind, obwohl Cameron mit allen Mitteln versucht, sie bei der Stange zu halten. Er warnte davor, dass man dann bei der Fußball-EM nicht mitmachen könnte. Aber das ist Unsinn, denn die Türkei ist ja auch dabei. Und er warnte vor Rentenkürzungen. Wieso eigentlich? Zahlt die EU vielleicht die Renten? Und er warnte vor einer zunehmenden Kriegsgefahr, wenn Europa auseinander fallen würde. Aber eine solche Gefahr hat es auch vor der EU nicht gegeben. Mit diesen Argumenten wird er nichts erreichen. Wenn er sich dennoch darauf stützt, ist anzunehmen dass seine sonstigen Argumente über die wirtschaftlichen Folgen wenig stichhaltig zu sein scheinen. An Europa scheint aus Sicht der Briten nicht viel dran zu sein, wenn viele von ihnen gehen wollen, obwohl sie ständig mit Sonderkonditionen gehätschelt wurden.

Und was käme nach dem Brexit? Andere Länder würden mit Sicherheit folgen.
Wenn Sie mich fragen, ob ich für die EU bin oder dagegen, muss ich Ihnen sagen:
Schön ist natürlich der Wegfall der Grenzen, aber so schlimm war es auch nicht, als man früher von Zollbeamten an der Grenze durchgewinkt wurde. Der Euro vereinfacht zwar den Zahlungsverkehr in Europa, aber wir bezahlen ihn mit einer Null-Zins-Politik, die jeden Haushalt in den letzten 10 Jahren 20.000 Euro gekostet hat. Und wie sieht es mit der Bürokratie in Europa aus? Die Bürokraten kümmern sich um jeden Kleinkram: Ich darf mir nicht einmal ein Telefon kaufen, dessen Klingeln ich im ganzen Haus hören kann, denn nur 40 Dezibel sind erlaubt.
Manchmal stelle ich mir eine Frage, die mal jemand beantworten sollte: Wie viel von dem Geld, das die EU einnimmt, wird von einer Bürokratie verschluckt, deren Akteure unverhältnismäßig hohe, steuerfreie Gehälter beziehen. Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte eine Zollunion gegründet und uns unsere DM gelassen.

Asyl: Wie verschieden doch die Völker sind

Die östlichen Völker sind recht zurückhaltend, wenn nicht gar ablehnend gegenüber den Asylanten, während wir der Welt unser Gutmenschentum demonstrieren. Unsere Kanzlerin steht kurz vor der Heiligsprechung. Und die Amis, die den Schlamassel in Nahost angerichtet haben, zeigen so gut wie keine Bereitschaft, Flüchtlinge ins Land zu lassen. Der britische Regierungschef Cameron verhielt sich zunächst ablehnend, aber die Bevölkerung nahm es nicht hin, dass wir Deutschen moralisch so viel besser dastehen als sie.
Sogar die Katholische Kirche ist gespalten in ihrer Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Papst Franziskus bezeichnete es als moralische Pflicht, sie aufzunehmen. Anders sein Bischof László Kiss-Rigó aus Ungarn. Er ist in Szeged-Csanád zu Hause, jener Region im Süden Ungarns, in die in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen aus Syrien und anderen Ländern gekommen waren. „Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion“, sagte er und liegt auf der gleichen Linie wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. „Sie kommen hierher und rufen ‚Allahu Akbar‘. Sie wollen erobern“, fürchtet er.
„Ich warne davor, dass wir Deutschen uns jetzt daran besaufen“, bremste EU-Korrespondent der ARD Krause die Euphorie bei uns.
Irgendwann wird auch bei uns Ernüchterung einkehren, und es werden Fragen gestellt werden wie:
„Wie viele denn noch?“ „Sollen wir ganz Syrien und halb Afrika bei uns aufnehmen?“ Und dann wollen die Leute Antworten von der Politik.

Schäbige USA?

Die USA weigern sich, den Flüchtlingen aus Nahost zu helfen (von kleinen Ausnahmen abgesehen) und betrachten die Angelegenheit als europäisches Problem.
Da fragt man sich: Wieso europäisch? Liegt etwa Syrien in Europa?
Schäbig ist, dass sich die USA aus ihrer Verantwortung fortstehlen. Sie haben doch die Staaten destabilisiert, aus denen die Flüchtlinge kommen: Sie haben die Taliban mit Waffen ausgerüstet und stark gemacht, denn die sollten gegen Russland kämpfen. Und es waren die USA, die in ihrer Gier nach Öl Saddam Hussein überfallen haben mit der Folge, dass dort nicht nur der Irak ins Chaos verfiel, sondern weitere Staaten wie in einem zusammenfallenden Kartenhaus mit einbezogen wurden. Es wäre daher doch wohl mindestens geboten, dass die Amerikaner im Nahen Osten eine Sicherheitszone einrichten würden, in der sie den Flüchtlingen Unterschlupf gewähren könnten. Oder sie können einen Flugzeugträger ins Mittelmeer schicken, um dort dem Sterben ein Ende zu bereiten und Tausende von Asylanten in die USA holen. Nichts davon geschieht. Liegt das daran, dass Wahlkampfzeit herrscht und die Flüchtlinge kein angenehmes Thema sind? Oder hat man in den USA Angst, dass mit den Flüchtlingen Kämpfer des IS ins Land kommen könnten?
Die Amis sind anders als die Briten. Ihr Premier Cameron wollte sich ja ursprünglich auch gegen die Flüchtlinge abschotten, aber sein Volk hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Schön wäre es, wenn sich die USA auf ihre humane Tradition besinnen würden: Sie haben ihrem ehemaligen Gegner Deutschland Care-Pakete geschickt und später „Rosinen-Bomber“ nach Berlin fliegen lassen.
Aber kein Politiker traut sich bei uns, die USA an ihre Verantwortung zu erinnern.

Vorteile Europas?

Wenn man unsere Kanzlerin über die Vorteile Europas reden hört, so stellt sie immer besonders heraus, dass es keine Kriege mehr zwischen den Völkern geben kann. Ich glaube, dass das auch ohne die EU nicht anders wäre. Kein Mensch kann sich wohl mit oder ohne EU vorstellen, dass wir beispielsweise wieder gegen den „Erzfeind Frankreich“ ziehen würden. Das wäre einfach ein Anachronismus.
Der Krieg ist durch die Globalisierung überflüssig geworden. Wir haben Finanzstrukturen, die die Bürger auspressen. Warum also soll man in ein fremdes Land eindringen, um dort Beute zu machen, wenn man ganz einfach vom Sessel aus gegen Währungen spekulieren kann?
Vielleicht erleben wir ja statt der Kriege einmal in Europa große Volkserhebungen, die nur mit Gewalt zu unterdrücken sind. Wie so etwas aussehen könnte, haben wir in Ägypten, Tunesien, Syrien oder der Ukraine gesehen.
So gesehen kann ich keinen Vorteil Europas erkennen.
Ich persönlich spüre viele Nachteile der EU:
Meine Ersparnisse entwerten durch die EU-Niedrigzinspolitik oder: ich kann mir kein Telefon mit normal lautem Rufton kaufen und auch keine Glühbirnen…
Demgegenüber fällt der Vorteil, in vielen Ländern mit einer Währung zahlen zu können, nicht besonders ins Gewicht, zumal er mit der Förderung schwächelnder Länder einher geht, für die ich aufkommen muss.
Was den freien Handel angeht, setzt der keine EU voraus.
À propos freier Handel: Mir graut schon vor dem, was bei den geheimen (!) Verhandlungen der EU mit den USA heraus kommt: Gen-Mais und Chlor-Hähnchen ohne Hinweispflicht.
So kann man endlos weiter schreiben, aber es nützt nichts, denn weder der Bürger noch die Regierungen können in Europa gegen die Macht der Konzerne viel ausrichten.
Was ich nur übel an der Diskussion über Europa finde: Diejenigen, die skeptisch sind, werden als „Rechtspopulisten“ bezeichnet. Wir sind in einer Lage wie seinerzeit unter Adenauer. Der verstand es, den Deutschen Angst vor den Kommunisten zu machen, und er stellte die SPD in dieser Hinsicht als eine gefährliche Partei dar, die ideell mit der KPD verbunden sei..
Nun werden die bösen „Rechtspopulisten“ aufs Korn genommen. Ist jeder, der gegen Europa ist, gleich ein Populist? Und das Wort „Rechtspopulist“ lässt gleich Assoziationen mit den Rechtsextremen aufkommen.
Dass es nicht weit her ist mit den Vorteilen Europas ist, sehen wir am Beispiel Großbritanniens: Die Briten, die ohnehin von der EU verhätschelt wurden und ständig weitere Zugeständnisse abgetrotzt haben, treten nun aus. Übrigens: den Euro haben die Briten vorsichtshalber immer noch nicht eingeführt und sie wissen auch, warum.