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Schon wieder eine Klatsche für Scheuer

 

Vor kurzem ist Scheuer erst mit der Ahndung der Verkehrsverstöße gescheitert und nun hat er wieder eine Klatsche bekommen: Er hat Schiffe von Hilfsorganisationen festsetzen lassen, die Flüchtlinge retten. Vordergründig ging es dabei um die Sicherheit der Schiffe, aber doch wohl eher um die Verhinderung von Hilfen für die Flüchtlinge:
https://www.suedost-news.de/startseite_artikel,-seenotretterschiffe-duerfen-auslaufen-_arid,592899.html
Ein Gericht hat ihm nun bescheinigt, dass die von Ihm erlassene Sicherheitsvorschrift auch wie die neuen Verkehrsregeln unwirksam ist und die Festsetzung der Schiffe daher jeder Rechtsgrundlage entbehrte.
Wie kann sich ein Mann wie Scheuer immer noch halten? Er hat durch den voreiligen Abschluss der Mautverträge einen Schaden von einer halben Milliarde verursacht.
Und der Rechnungshof hat ihm vorgeworfen, die Vergaberichtlinien missachtet zu haben.
Aber jetzt beißt sich der Untersuchungsausschuss daran fest, ob er vielleicht gelogen hat oder nur die übliche Erinnerungslücke hatte. Was für eine überflüssige Liebesmüh‘! Das Maß war doch schon längst voll!

 

 

Abkassieren der „Raser“ – Wann muss Scheuer endlich gehen?

Scheuers Sündenliste ist lang und man fragt sich, warum der Mann nicht schon lange gehen muss:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/27/unglaublich-scheuer-erholt-sich-ein-gutachten-fuer-240-000-euro/

Nun hat sich gezeigt, dass er nicht einmal in der Lage ist, einen fehlerfreien Bußgeldkatalog zu erstellen. Er hat damit ein Chaos angerichtet. Nun ist der Streit wieder ausgebrochen, wie hart die „Raser“ bestraft werden sollen. Was mich dabei stört, ist die pauschale Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten. Das ist ja noch angemessen bei Geldstrafen, aber bei Fahrverboten, die existenzbedrohend sein können, müsste doch ein individueller Maßstab angelegt werden. Es macht doch einen gewaltigen Unterschied, ob jemand bei Tag durch eine 30-km/h-Zone bei einem Kindergarten fährt oder um 3.00 Uhr nachts, wenn alles menschenleer ist. Außerdem ist es ja so, dass viele Geschwindigkeitsübertretungen an reinen Abzockfallen zu verzeichnen sind.

Schauen Sie sich mal diese beiden Bilder an:
Das erste Bild zeigt die geschlossene Ortschaft Hammer. Obwohl die B 305 am Ortseingang und -ende je eine leichte Kurve aufweist und manche Häuser nahe an der Straße stehen, sind hier 6o km/h ausdrücklich erlaubt:

Hammer.jpg

Wenn man dann weiter fährt kommt man nach Weißbach. Dort ist die Straße schnurgerade und die Häuser sind weiter weg vom Straßenrand. Alles ist schön übersichtlich. Fußgänger sind eine Seltenheit, aber trotzdem darf man hier nur 50 km/h fahren:

0011

Warum gibt es diesen Unsinn? Weil man die Autofahrer abzocken will. Deshalb gönnt man ihnen keine vernünftige Geschwindigkeit, sondern lässt sie hier in eine Falle tappen. Wer auch nur ein bisschen zu schnell fährt, wird abkassiert.
In unserer Gegend existieren mehrere solche Fallen: schnurgerade, fast autobahnartige Ortsdurchfahrten mit weit abseitigen Häusern ohne Fußgängerverkehr. Hier schlagen die Verkehrsüberwacher zu. Nur dort habe ich bisher die Starenkästen gesehen.
Ich erinnere mich an einen Fall in Nordrhein-Westfalen, wo man an einer völlig übersichtlichen Autobahnbaustelle, an der nur gelegentlich ein bisschen gearbeitet wurde, die Geschwindigkeit auf absolut indiskutable 60 km/h reduziert hatte, weil man von den Bußgeldern einen Kindergarten bauen wollte. Na ja, wenn man so arm ist wie die da oben, verfällt man schon auf solche abstrusen Ideen. Immerhin hat sich damals wieder einer erfolgreich gegen diese Abzockerei gewehrt.
Es wird immer darauf verwiesen, dass überhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache Nr. 1 ist. Das stimmt zwar, gilt aber mit Sicherheit nicht für die Stellen, die man als Fallen für die Autofahrer bestehen lässt, indem man sie entgegen aller Vernunft zu „Schleichstraßen“ degradiert. Ich lese ja täglich meine Heimatzeitung, in der auch über den läppischsten Verkehrsunfall berichtet wird. Es war noch nie einer dabei, der sich auf den „Abzockstraßen“ ereignet hätte.
Deshalb wundert uns nicht, was in Österreich passiert ist: Dort hatte ein Landtagsabgeordneter
wegen einer Geschwindigkeitsbeschränkung ein Schreiben an die Polizeidirektion geschickt. Darin äußerte er den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Polizei schaltete die Staatsanwaltschaft ein mit der Bitte um strafrechtliche Beurteilung des Vorwurfs. Respekt!
Ich bin durchaus dafür, gefährliches Rasen streng zu bestrafen, aber ich bin gegen die übliche Abzockerei, die zur Aufbesserung der Staatsfinanzen so üblich geworden ist.
Ich fahre zwar punktefrei, bin mir aber dessen bewusst, dass ich ein Mensch bin, der Fehler machen kann. Soll also ein harmlosses Versehen wie das Übersehen eines Verkehrsschilds wirklich mit einer möglichen Existenzvernichtung bestraft werden?
Was die Fahrverbote anbetrifft, so sind sie ja bei vielen Menschen keine wirkliche Strafe: Bei Ehepaaren fährt dann eben der Ehepartner. Und viele werden das Fahrverbot einfach missachten. Ich fahre seit sechzig Jahren Auto und bin in dieser Zeit erst einmal nach dem Führerschein gefragt worden.

Bayern ist anders



Mein Senf dazu:
Während VW wegen des Dieselskandals in den USA zu Milliarden schweren Geldstrafen verurteilt wurde, sieht die Welt in Bayern anders aus: Auch BMW hatte in seinen Autos verbotene Abschalteinrichtungen eingebaut.
Aber das Unternehmen muss In Bayern nur ein Bußgeld von zehn Millionen Euro zahlen. Bei dem Einsatz der verbotenen Technik handele es sich aber um ein Versehen, stellte die Staatsanwaltschaft fest. Da können wir Laien nur staunen, was es für Versehen geben kann.
Man sieht: In Bayern gehen die Uhren anders.

Für Nichtbayern: Wie muss man sich das „Versehen“ vorstellen? Etwa so:
Da findet ein Arbeiter ein herum liegendes Teil und zu einem anderen:
„Du, Kare, was is’n des für a Trumm?“
„Woa i neda!“ (Weiß ich nicht)
„Nacha baun mer’s lieber ein. Net dass was fehlt.“

Wie blöd sind Autofahrer eigentlich?

Der emanzipierte Autofahrer weiß, wo er wie schnell fahren darf, ohne andere zu gefährden. Leider decken sich seine Überzeugungen nicht mit denen der Polizei. Wir sehen öfter Geschwindigkeitsbegrenzungen, bei denen man sich an den Kopf greift und fragt: Wieso? Die Antwort ist einfach: Man will kassieren. Ein Innenminister hat ja sogar zugegeben, dass er an einer Autobahnbaustelle bewusst die Geschwindigkeit auf zu niedrige 60 km/h beschränkt hat, um von den Bußgeldeinnahmen einen Kindergarten zu bauen. Was Verkehrssünder zahlen, lesen wir in den Stuttgarter Nachrichten:
„Die neue Tempoüberwachung an der A 8 blitzt einträglich: Das Land rechnet mit neun Millionen Euro Bußgeld im ersten Jahr.“
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.auf-der-a-8-autobahn-blitzer-taeglich-1500-suender-erwischt.1062c0ee-7e54-47b3-ba90-8982b3b315e6.html
Wie blöd sind die Autofahrer eigentlich, wenn sie solche Summen bezahlen? Ich bin der Überzeugung, dass nur wenige Geschwindigkeitsüberschreitungen damit zu tun haben, dass es einem Autofahrer wirklich pressiert. Fast alle Schnellfahrer finden es einfach zu langweilig, mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit dahin zu zotteln. Lohnt es sich aber wirklich, wenn diese Leute für ihre Nervosität Bußgelder bezahlen? Wäre es nicht gut, wenn sie ihr Leben auch in dieser Beziehung entschleunigen würden?