Schlagwort-Archive: Bundespräsident

Respekt, Herr Söder!

Hardliner Söder lässt auf einmal andere Töne von sich hören:
„Mehr hinhören ist der erste Schritt zum Heilen“, sagte er über die Impfgegner. Ist diese Wandlung vielleicht ein Erfolg der Ansprache des Bundespräsidenten, der sagte: „Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht“?
https://autorenseite.wordpress.com/2022/01/14/corona-das-rechte-wort-zur-rechten-zeit/
Womöglich hat ihn auch überzeugt, was er hier lesen konnte:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/01/03/soeder-wie-immer-auf-krawall-gebuerstet/
Eines muss man ja Söder lassen: Der Mann ist sehr wandlungsfähig, also vielleicht auch entsprechend lernfähig.

 

Hanau: Was bei uns schief läuft

Natürlich ist es unerträglich, dass man immer noch nicht weiß, warum der Attentäter einen Waffenschein erhielt und warum die Notrufnummer der Polizei nicht erreichbar war. Da muss nun der Bundespräsident in Hanau selbst erscheinen und Aufklärung bei den Versäumnissen fordern.

Aber etwas anderes ist auch wichtig. Bei der Bekämpfung des Terrorismus sollte man immer wieder auch dies im Auge behalten, wie ich hier schon einmal beschrieben habe:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/06/24/was-beim-terrorismus-falsch-laeuft-2/
Bei all dem, was aus Anlass von solchen Taten gesagt wird, fehlt etwas. was womöglich eventuellen Nachahmern zu denken geben könnte. Sie kommen sich ja so toll vor als Vollstrecker ihrer abstrusen Ideen. Deshalb sollte man sie herunter holen von ihrem eingebildeten Podest und dies heraus stellen:
>  die Schäbigkeit und Feigheit solcher Verbrechen,
>  und die Sinnlosigkeit dieser Taten. Man sollte immer wieder die früheren Attentate erwähnen und darauf hinweisen, dass die Täter nichts von ihren Zielen erreicht haben, sondern nur unermessliches Leid in unbeteiligte Familien gebracht haben.

Trumpismus in Deutschland

Der amerikanische Präsident pflegt seine Reden vor Fahnen der USA zu halten. Das soll Eindruck machen.
Und irgendwann übernahmen die Kanzlerin und der Bundespräsident diesen Ritus. Und da wollte Kanzlerkandidat Laschet natürlich nicht zurück stehen und er trat vor den Fahnen seines Landes, Deutschlands und der EU auf. Seine Gesundheitsministerin folgte seinem Beispiel.
Frage: Was wollen sie uns damit sagen: Wir sind die Autorität? Für mich ist das nur ein Zeichen von Aufgeblasenheit.
Umso wohltuender ist es, wenn nun der Bundespräsident seine mahnenden Worte wegen der Corona-Krise vor einer schlichten Wand spricht Er hat wohl ein Gefühl dafür bekommen, wie man mit dem Volk spricht.
Den Fahnenliebhabern sei noch gesagt, dass es optisch nicht gut wirkt, wenn sie vor bunten Fahnen stehen. Können sie uns nicht ganz schlicht und einfach so sagen,was sie zusagen haben?

Die Folgen von Chemnitz

Ich habe hier ja schon oft über den verfehlten Umgang der Politik mit der Flüchtlingsfrage und insbesondere mit Chemnitz geschrieben. Pauschalverurteilungen der Demonstranten und Forderungen nach Überwachung der AfD sind nicht die richtigen Rezepte, sondern sind Populismus von oben. Jetzt bekommen die Politiker die Quittung:
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rutscht die SPD um einen halben Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das berichtet die „Bild“-Zeitung als Auftraggeberin der Umfrage. Demgegenüber verbesserte sich die AfD gegenüber der Vorwoche um einen halben Punkt auf 17 Prozent.
Was nun nur noch hilft, ist ein klares Wort des Bundespräsidenten, in dem er auch Verständnis für den Protest der Gegner der Flüchtlingspolitik äußert, aber natürlich Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus verurteilt.

So nicht, Herr Bundespräsident!


Der Bundespräsident hat sich in dieser Zeit mehrfach ganz eindeutig darüber geäußert, wie er sich die politische Zukunft vorstellt: Er will nun eine GroKo. Deshalb hat er die Parteien anlässlich der Sondierungsgespräche nachdrücklich an ihre politische Verantwortung erinnert und hinzugefügt; man dürfe sich nicht vor der Übernahme der Verantwortung herum drücken. Er übt damit einen gewaltigen Druck auf die Parteien aus, nun eine GroKo zu bilden. Die Partei, an der die Sondierungsgespräche scheitern, gilt in seinen Augen als Drückebergerin.
Der Bundespräsident greift damit nachhaltig in die Politik ein und er verletzt dadurch seine Neutralitätspflicht. Er erweckt den Eindruck, als stünde die Bundesrepublik ohne Regierung da, wenn keine GroKo zustande käme. Dem ist aber nicht so: Dann hätten wir halt eine Minderheitsregierung. Inzwischen haben viele die Vorteile einer Minderheitsregierung erkannt: Sie wäre demokratischer und die Entscheidungsprozesse würden wieder mehr dorthin verlagert, wo sie hingehören: in den Bundestag.
Es heißt zwar immer von Seiten der GroKo-Befürworter, ein großes Land bräuchte eine stabile Regierung, aber warum soll nicht auch bei uns das funktionieren, was in etlichen Nachbarländern praktiziert wird?
Im Grunde genommen geht es den alten Parteien um die Erhaltung der Macht. Sie wollen verhindern, dass womöglich Anträge der AfD oder der Linken im Bundestag eine Mehrheit finden und dass diese Parteien dadurch aufgewertet würden.

Gedanken zum Tag

Arbeit

Merkel, Seehofer und SPD-Chef Gabriel kommen heute Nachmittag im Kanzleramt zusammen, um zu entscheiden, ob Steinmeier oder ein anderer gemeinsamer Kandidat aufgestellt werden – oder ob es eine Kampfkandidatur zwischen Steinmeier und einem Bewerber der Union gibt. Wir wissen schon jetzt: Kampfkandidatur ist das Letzte, was die Parteichefs wollen. Das wäre ja fast schon demokratisch.
Bei der Wahl des Bundespräsidenten zeigt sich auch wieder einmal, wie weit wir uns vom Grundgesetz entfernt haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/11/07/wie-die-demokratien-kaputt-gehen/

Das Traurige ist, dass nirgendwo in der Presse Kritik an dieser Art von Wahlverfahren geübt wird.

Typisch Gauck!

Wie hat er doch den türkischen Ministerpräsidenten geschimpft, als dieser das Internet kontrollierte.
Und auch gegenüber den USA trat er bei der NSA-Affäre mutig auf, indem er sagte: „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“ (Natürlich nur für den Fall, dass das alles stimmt.)
Und jetzt, wo die USA einräumen müssen, „einige“ gefoltert zu haben, sagt Gauck nichts. Das ist aber ganz normal. Da verschlägt es einem halt die Stimme.
Auch die Warnung vor einem Krieg überlässt er lieber Putin oder dem früheren Verteidigungsminister Rühe.
Schließlich kann man als BuPrä nicht alles kommentieren. Da muss schon ein bisschen Arbeitsteilung sein.

Offener Brief an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident.

Sie sind ein geachtetes Staatsoberhaupt, weil sie als ehemaliger Pfarrer zum einen gut reden und zum anderen mit Menschen umgehen können.
Aber Ihr Ansehen beginnt zu bröckeln. Ein untrügliches Zeichen dafür ist, dass Sie im Kabarett immer öfter bespöttelt werden.
Ich glaube daher, es wäre endlich an der Zeit, dass Sie einmal deutliche Zeichen setzen. Und da hätte ich hier eine Anregung für Sie:
Sie haben den Fall Höneß zum Anlass genommen, die Bürger an ihre Verpflichtung zu erinnern, Steuern zu zahlen aus Verantwortung gegenüber dem Staat.
Nun aber sollten Sie einmal Ihren Blick auf diejenigen richten, die den Bürger zur Steuerhinterziehung anstiften: die Politiker. Die haben nämlich beim Ausgeben der Steuern jegliches Gefühl dafür verloren, dass es sich um fremdes Geld handelt, über das sie entscheiden. So erhalten beispielsweise industriell arbeitende Tiermastbetriebe oder eine Zuckerfabrik Subventionen aus dem Landwirtschaftsfond. Oder die Autoindustrie, die den Parteien riesige Summen spendiert, bekommt eine Subvention für den Bau von Elektroautos, obwohl sie Milliardengewinne erzielt. Nach meiner Meinung gehört das Planen neuer Pkw-Typen zum ureigensten Geschäft eines Autohersteller und müsste daher aus dem Gewinn bezahlt werden und nicht von den Bürgern. Und warum müssen die Bürger die Kosten der Energiewende bezahlen, während sich die Industrie davon macht?
Wäre es nicht an der Zeit, die Parteien überhaupt einmal an die Moral zu erinnern? Dürfen Sie tatenlos zusehen, wenn der Staat über Negativzinsen, die er auch noch besteuert, seine Bürger bestiehlt?
So könnte ich noch viele Beispiele bringen, die mir übel aufstoßen. Da sollten Sie einmal mit der Faust auf den Tisch hauen, meinen Sie das nicht auch?

Mit freundlichen Grüßen

Judex

 

PS.: Auch die jetzige Mont-Blanc-Affäre wäre doch ein Grund, den Abgeordneten die Leviten zu lesen.