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Steinmeier, der Anti-Gauck

Frank-Walter_Steinmeier_Feb_2014_(cropped) verglichen mit Bundespräsident Joachim Gauck / Offizielles Porträt 2012.

Vergleicht man die beiden, so stellt man fest: Unterschiedlicher können zwei Menschen kaum sein. Steinmeier ist eher der nüchterne Jurist, auch in seiner Sprache, während Gauck bei seinen etwas schwülstigen Reden seine Herkunft als Pfarrer nicht verleugnen kann
Der Hauptunterschied aber ist dieser: Steinmeier ist gut verheiratet und hat sich hohen Respekt verdient, als er seiner Frau eine Niere spendete.
Demgegenüber lebt der ehemalige Pfarrer Gauck nicht mit seiner Ehefrau zusammen, sondern mit seiner Lebensabschnittsbegleiterin. So etwas war einmal durch § 172 StGB mit Strafe bedroht. Aber inzwischen sind wir ja so großartig tolerant geworden und nun gilt bei uns: „Wir Deutsche verurteilen nach dem Wert des verletzten Rechtsguts: am härtesten die Diebe, milder die Ehrabschneider, gänzlich straflos bleiben die Ehebrecher.“
(H. Gnade). Ich bin kein Moralist, meine aber doch, dass Gauck so gesehen kein guter Bundespräsident gewesen ist. Als solcher hatte er eine Vorbildfunktion. Die hat er, was seine Ehe anbetrifft, nicht erfüllt. Und das ist bei einem Bundespräsidenten nicht seine Privatsache.

Wie die Demokratien kaputt gehen

2002Weinachtsmann

Glauben Sie an den Weihnachtsmann? Dann glauben Sie vielleicht auch, das wir oder die USA Demokratien sind?

Die Wahrheit ist: Es steht schlecht um die Demokratien: In den USA zeigt sich, dass man nur mit Milliardenaufwand Präsident(in) werden kann. Die USA sind also keine Demokratie, sondern eine Plutokratie. Und was dabei heraus kommt, versetzt die Welt in Angst.
Bei uns wird hinter verschlossenen Türen gemauschelt, wer Bundespräsident werden soll. Auch das erscheint nicht gerade als demokratisch. Das Volk darf ja den Bundespräsidenten nicht selbst wählen, weil es nach Ansicht der Verfasser des Grundgesetzes zu dumm ist. Daher hat man die Wahl des Staatsoberhaupts der Bundesversammlung übertragen. Aber unsere Parteien haben längst das Grundgesetz weitgehend außer Kraft gesetzt. Wenn es dort heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ haben sie das abgeändert in „Alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus“. Selbst das ist jedoch eine Illusion, denn wir haben inzwischen eine „Lobbykratie„.

Deutschlands Tiefpunkt

So etwas gab es noch nie, dass der Name des Staatsoberhaupts gute Chancen hat, zum Unwort des Jahres 2012 zu werden. Man spricht vom „Wulffen“, wobei die Bedeutung des Wortes diffus ist: die einen meinen damit, an der Wahrheit vorbei reden, andere verbinden damit Vorteilsannahme.
Nun lesen wir von einer neuen Wortschöpfung, vom „Wulff-Syndrom“, das sich unter den deutschen Politikern breit gemacht habe, denn Wulff ist nicht der einzige, der sich so verhalten hat.
Es tröstet uns aber wenig, wenn wir darauf verwiesen werden, dass Wulff nur einer von vielen ist. Als Bundespräsidenten wollen wir aber nicht einen von vielen, sondern jemanden, der heraus ragt und eine Vorbildfunktion ausüben kann. Die haben wir bitter nötig in einem Land, das sich hartnäckig weigert, die Antikorruptionsregeln der EU in nationales Recht umzusetzen. So haben wir, die wir einmal ein Musterbeispiel an Korrektheit waren, in der Korruptionsliste nur Platz 14 inne.

Schreiben Sie doch auch …

in der Angelegenheit Wulff an die Firma Zentis. Hier ist mein Brief:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Freude habe ich gelesen, dass Sie unserem Bundespräsidenten und seinen Bodyguards den Besuch des Münchner Filmballs bezahlt haben. Sie haben damit den Steuerzahler erheblich entlastet, denn der hätte ja sonst wohl dafür aufkommen müssen. Sie haben damit Neuland betreten: Wenn Ihr Beispiel Schule machen würde, müssten wir erheblich weniger Steuern zahlen, dafür aber mehr Marmelade essen und Waren anderer Sponsoren kaufen. Ich finde daher Ihre Idee nobelpreiswürdig.
Nur eines würde mich noch interessieren, und deshalb schreibe ich Ihnen: Wie viele Gläser Marmelade haben Ihre Kunden essen müssen, um den Besuch des Bundespräsidenten beim Filmball zu bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen
Judex

Das macht kein gutes Bild!

Die Kanzlerin meldet sich eilig aus dem Ausland, um den Bundespräsidenten zu unterstützen. Steht es denn so schlecht um ihn, dass sie nicht warten kann, bis sie wieder zu Hause ist? Die Art, wie sie sich äußert, klingt so, als wenn er ihr Angestellter wäre: „…hat hervorragende Arbeit geleistet… genießt mein volles Vertrauen.“ Das sind Floskeln, die von ihr im Falle ihres Ministers Guttenberg benutzt worden sein könnten, aber doch nicht gegenüber dem Inhaber des höchsten Amts im Staat! Wulff ist zwar Bundespräsident „von ihren Gnaden“, doch kann man das doch nicht so heraushängen lassen.
Was die „hervorragende Arbeit“ angeht, sollte die Kanzlerin doch die Kirche beim Dorfe lassen, denn sie stellt den Mann, den viele sowieso für eine Fehlbesetzung halten, mit Leuten wie Heuss und Weizsäcker auf eine Stufe.
Und was das volle Vertrauen angeht, sollte dem eine volle Aufklärung vorausgehen. Was nützt die Offenlegung eines unstreitigen Darlehensvertrags, wenn man nicht weiß, ob der „getürkt“ ist.
Der Bundespräsident möge sich also endlich herablassen zu erklären, mit wem er über den Darlehensvertrag verhandelt hat, vom wem das Geld wirklich stammt und ob er dies gewusst hat. Und wenn er mit beiden Eheleuten Geerkens verhandelt hat, möge er beantworten, warum die Frau den Vertrag geschlossen hat und was zu dieser Vertragsgestaltung besprochen wurde.