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Demokratie kaputt – wie in der DDR

Demokratie kaputt
Wie die Demokratie funktioniert (oder besser gesagt; nicht funktioniert) haben wir gesehen, als
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch einen Kuhhandel der Mächtigen entgegen dem Wählerwillen ins Amt kam.
Nun liefert
Unionsfraktionschef Brinkhaus auch ein Beispiel für das Demokratieverständnis seiner Partei. Er sagte dem Handelsblatt: »Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden. Eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag im Dezember wäre das Beste.« Die Politiker haben ja ihre eigene Sprache, indem sie nicht klar ausdrücken, was gemeint ist. Auf gut deutsch übersetzt heißt der Satz von Brinkhaus so:
„Wir machen in den Hinterzimmern aus, wer Parteivorsitzender und dann wohl auch Kanzler wird. Der Parteitag wird dann seine Akklamation dazu geben.“ Auf diese Weise erreicht man ein Wahlergebnis wie seinerzeit in der DDR.
Ich frage mich nur: Ist das Volk wirklich so blöde, dass man ihm einen „starken Mann“ vorsetzen muss?. Wäre es so schlimm, wenn sich die Kanzlerkandidaten der CDU gemeinsam für den Parteivorsitz zur Wahl stellen? Dann würden sich die Stimmen natürlich verteilen und der Sieger bekäme vielleicht nur ein gutes Drittel der Stimmen. Da könnte die Partei doch sagen: Wir haben viele fähige Leute und daher fiel die Entscheidung knapp aus. Doch nun stehen wir alle geschlossen hinter dem Sieger.
Aber im Hinblick auf die bisherigen Wahlergebnisse würde es wohl in den Medien heißen: Der Kandidat hat nur ein Drittel der Stimmen erhalten. Das ist das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.

Schämen Sie sich, Frau Merkel!

Mein Senf dazu:

Gerade hat Ihre Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch erlitten, weil sie gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstoßen hat. Und nun wollen Sie unbedingt eine Bedürfnisprüfung bei der Grundrente. Die Sozis machen bei dem Streit über dieses Thema keine gute Figur, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag damit einverstanden erklärt. Nun aber sind sie aufgewacht und haben sich darauf besonnen, was sie ihrer Wählerschaft schuldig sind, um nicht unter die 5-%-Klausel zu fallen.
Ihr Fraktionsvorsitzender Brinkhaus spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bedürfnisprüfung ein Erfordernis der Gerechtigkeit sei. Was hat der Mann nur für Vorstellungen von Gerechtigkeit! Da kann man im neuen Jargon Ihrer Partei nur sagen: Das ist ja „irre“!
Wenn eine Milliardärsgattin sich ein teures Elektroauto als Zweitwagen zum Einkaufen zulegt, erhält sie eine Prämie von 6.000 Euro. Da denkt keiner in Ihrer Partei daran, eine Bedürfnisprüfung stattfinden zu lassen. Aber wie so oft denken Sie auf einmal ans Sparen, wenn es um die Ärmeren und Wehrlosen geht. Da kann man nur sagen: Schäbig! Schäbig!

Die Denkverbote der Parteien

Querdenker in den Parteien will man nicht. Das zeigte sich bei der SPD beispielsweise schon beim Fall Sarrazin:
https://autorenseite.wordpress.com/2011/04/22/spd-partei-sprechverbot-11043067/
Und es ist nun bei Kühnert dasselbe. Gabriel wirft ihm vor: „Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump.“ Es gibt also ein Denkverbot bei der SPD oder mindestens ein Verbot, abweichende Meinungen zu äußern. Die Partei fürchtet offenbar, dass es bei den Wählern keinen guten Eindruck macht, wenn man keine Geschlossenheit zeigt. Dabei bringen diejenigen, die die offizielle Parteilinie hinterfragen, Farbe in das oft trostlose Bild mancher Parteien. Wieso soll es schaden, wenn jemand seine Meinung äußert?
Die Wähler können sehr wohl unterscheiden zwischen dem, was eine Partei vertritt, und dem, was ein einzelner meint. Wenn nun die Stimmenverluste der SPD Kühnert in die Schuhe geschoben werden, dann ist das so absurd, wie wenn jemand meint, man würde mit einem Furz ein Gewitter auslösen können.
Dass es aber nicht nur bei der SPD Denkverbote gibt, zeigt sich gerade bei einer Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Der sagte nämlich zur Diskussion über die CO2-Steuer in seiner Partei: Da dürfe es keine Denkverbote geben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sonst schon – da habt ihr den Mund zu halten. Das Ganze nennt sich Fraktionszwang, den an sich das Grundgesetz verbietet. Es heißt nämlich im Art. 38 GG zum Status der Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Nur ganz selten wird der Fraktionszwang aufgehoben und eine Gewissensentscheidung erlaubt wie beispielsweise bei der Abtreibung.
Ansonsten gilt aber nicht nur der Fraktionszwang bei den Abstimmungen, sondern auch innerparteilich ein Denkverbot, was noch schlimmer ist als ein Sprechverbot. Man fragt sich, warum wir dann so viele Abgeordnete brauchen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/05/04/demokratie-ohne-volk/

Das „Denkverbot“ sollte längst zum Unwort des Jahres erklärt werden, aber das wäre nicht im Sinne des Mainstreams.

Brinkhaus: Nix begriffen!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Brinkhaus hat gerade verlauten lassen, Deutschland sei nicht so ungerecht, wie es immer hingestellt werde. Das sind die falschen Töne für der Wahlkampf. Richtig wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte, welche Ungerechtigkeiten seine Fraktion abbauen will.
Damit ihm die Augen ein wenig geöffnet werden, sei er auf diese Seite verwiesen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Noch ein Hinweis, Herr Brinkhaus:
Deutschland ist nicht schon gerecht, wenn der eine sich ein Schnitzel in echtem Gold servieren lässt und der andere zur Tafel gehen muss. Es ist nicht damit getan, dass der andere bei uns nicht verhungern muss.
Was besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass sich Deutschland immer weiter auseinander dividiert:
Auf der einen Seite Leute wie Brinkhaus und die FDP, die sogar Art. 15 GG abschaffen will, und auf der anderen Seite Menschen wie Kühnert, der mehr Sozialismus fordert, bzw. die SPD, die mehr Sozialstaat will.

Justiz: Das sollte einmal gesagt werden


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Fraktionschef Brinkhaus hat mit seinen Vorschlägen zur Justizreform m.E. einen Fehlstart hingelegt. Das Übel bei der Wurzel zu packen hat er sich nicht getraut:
Das Rechtswesen verlottert immer mehr und dagegen hätte Brinkhaus Front machen sollen. Aber das traut er sich nicht, denn dann gäbe es Proteste von Seiten der Richterschaft und Anwaltschaft. Er fährt also weiter den bewährten Kurs der Kanzlerin nach dem Motto: Nur keinen Wirbel machen.
Um meinen Standpunkt deutlich zu machen, muss ich etwas ausholen:
Mein Großvater hatte als Behördenleiter eine nach der damaligen Rechtsanschauung schwierige Entscheidung zu treffen: Durfte er einem seiner Beamten gestatten, die Einrede der Verjährung zu erheben? Das galt als standeswidrig und hätte normalerweise zur Entlassung des Beamten führen müssen. Mein Großvater erlaubte es dennoch im Hinblick darauf, dass der Beamte 7 Kinder hatte und mein Großvater dem Mann glaubte, dass er den strittigen Betrag bezahlt hatte.
Später, als ich meinen Dienst bei der Justiz begann, benutzten die Anwälte die Verjährungseinrede auch nur ganz ausnahmsweise, wenn sie der festen Überzeugung waren, dass sonst Unrecht geschehen würde. „Das ist so ähnlich wie die Morphiumspritze beim Arzt“, sagte einmal ein Anwalt. Später, als es eine Masse von Anwälten gab, führte das dazu, dass jeder unbedingt gewinnen wollte – wie auch immer. So kam es, dass die Anwälte als erstes die Frage der Verjährung prüften. Dazu ein extremer Fall aus meiner Praxis: Ein Lehrer, dem ein Chefarzt das Leben gerettet hatte, erhob die Einrede der Verjährung, als die Rechnung mit vornehmer Verspätung eintraf. Begründung: „Der Mann schaut, was er kriegen kann, ich auch.“ Eigentlich sollte es ein Anwalt ablehnen, so einen Mann zu unterstützen.
Aber die Verhältnisse verschlimmerten sich. Es gibt kein zwielichtiges Unternehmen, das für seine erkennbar unberechtigten Forderungen nicht einen Anwalt finden würde, der diese mit Zermürbungstaktik durchzusetzen versucht.
Als meine Tochter zu meinem Entsetzen Opfer eines solchen Anwalts wurde und gegen meinen Rat bezahlte, weil sie ihre Ruhe haben wollte, habe ich mich an die Anwaltskammer gewandt und das m.E. standeswidrige Verhalten des Anwalts angezeigt. Ich habe keine Antwort erhalten.

Ich schicke diese Vorfälle voraus, weil ich meine, dass die von Brinkhaus erwähnten Fälle von Richterablehnungen auch ein Zeichen der weiteren Verlotterung unseres Rechtswesens sind. So etwas hat es früher nicht gegeben.
Die Rechtsauffassungen von früher und heute unterscheiden sich grundlegend. Früher suchte man im Strafprozess gemeinsam die Wahrheit, wenn auch natürlich im Streit. Heute ist diese Gemeinsamkeit zerbrochen und die Anwälte kämpfen darum, ihren Mandanten auf jeden Fall frei zu bekommen. Daher bekommt ein Gericht heute schon zu Beginn eines großen Prozesses ein kleines Buch auf den Tisch gelegt, in dem ein fadenscheinig begründetes Ablehnungsgesuch enthalten ist. Das ist der erste – völlig unsachliche Fallstrick – den die Verteidiger auslegen. Sie hoffen darauf, dass dem Gericht vielleicht bei der Behandlung dieses Gesuchs ein Fehler unterläuft, so dass man einen Revisionsgrund hat.
Ich habe in einer Strafkammer gearbeitet, in deren Zuständigkeitsbereich die beiden bedeutendsten Grenzübergänge liegen. Selbstverständlich häuften sich hier Straftaten von erheblichem Gewicht, teilweise mit Beteiligung der Mafia. Als Verteidiger traten natürlich die bekannten Anwälte aus ganz Deutschland auf und zu deren Taktik gehörte fast immer die Richterablehnung. Mir ist kein Fall bekannt, in dem die Entscheidung über die Richterablehnung länger als einen Tag auf sich warten ließ. Insofern liegt also Brinkhaus mit seiner Behauptung falsch, hier liege die Ursache von Verfahrensverzögerungen. Er hätte vielmehr dieses Ablehnungsunwesen als Missbrauch der Justiz geißeln sollen. Aber so etwas traut er sich nicht, denn es ist nicht gut, die Anwaltschaft als Gegner zu haben.
Es ist ja ganz witzig, wie es läuft, wenn man sich als einzelner Richter gegen eine völlig unbegründete Ablehnung wehrt: Ich pflegte den Angeklagten zu fragen, warum er mich ablehnt, obwohl er mich gar nicht kennt. Dann sprang natürlich in der Regel der Verteidiger auf und sagte im Extremfall, dass es noch nicht bis in die bayrische Provinz vorgedrungen sein, dass so etwas zum üblichen Ritual eines Strafprozesses gehört. Dann sagte ich immer zum Angeklagten: „Was meinen Sie, wenn ich nun sagen würde, ich würde mich für befangen halten und wenn dann die Sache an eine andere Kammer verwiesen würde: Würden die Richter jener Kammer eine Freude daran haben, ein halbes Jahr zusätzlich zu ihrer sonstigen Arbeitsbelastung an einem Fall arbeiten zu müssen, der nicht in ihr Referat gehört? Wollen Sie wirklich lieber vor so einer Kammer verhandeln?“
Oft sprach ich auch in aller Deutlichkeit aus, dass im Ablehnungsgesuch zum Ausdruck kommt, dass man das Gericht für womöglich unfähig hält, dieses Gesuch prozessual richtig zu behandeln, dass man aber bisher mit einer solchen Taktik hier noch keinen Erfolg gehabt habe.
Durch solche Diskussionen habe ich die Ablehnungen auf ganz wenige Ausnahmen reduziert, und die waren natürlich nie erfolgreich.
Falsch ist übrigens auch Brinkhaus‘ Meinung, Schwerverbrecher müssten wegen Richtermangels frei gelassen werden. Sicherlich gibt es einen Richtermangel, aber deswegen muss kein Mörder frei gelassen werden, denn ein Gericht muss natürlich dringende Fälle zuerst behandeln. Auch darauf hätte Brinkhaus einmal mit aller Deutlichkeit hinweisen sollen. Aber auch das hat er sich nicht getraut.