Schlagwort-Archive: Brexit

Scheinheilige Politik


Die Russen sind schon raffiniert: Ihnen verdanken wir Trump als amerikanischen Präsidenten und den Brexit. Erinnern Sie sich an die Wahl des amerikanischen Präsidenten? Damals war es so gut wie sicher, dass Hillary Clinton gewählt würde. Aber dann veröffentlichen die Russen Clintons nachlässigen Umgang mit ihren E-Mails und brachen ihr damit das Genick.
Ähnlich war es beim Brexit. Die Russen verstanden es meisterhaft, Emotionen zu wecken und hatten damit Erfolg: „Fremde Fischereiflotten fischen britische Gewässer leer!“ Usw.
Man weiß ja nicht, wer hinter diesen russischen Aktivitäten steckte: Privatleute, Oligarchen oder wahrscheinlich Putin selbst. Unsere Politiker werden nicht müde, eine solche Einmischung in fremde Wahlen zu verdammen. Aber wir werden uns daran gewöhnen müssen und warum sollten nicht auch andere Staaten bei einer Wahl sagen dürfen, wer ihnen lieber wäre?
Wir selbst mischen uns nicht nur in Wahlen ein, sondern unterstützen sogar revolutionäre Kräfte in anderen Ländern. Gerade haben die Demonstranten in Belarus Millionen erhalten. Vielleicht läuft ja alles einmal so wie in der Ukraine: Damals war dort jedenfalls demokratisch gewählt worden. Als aber die Regierung einen prorussischen Kurs einschlug, demonstrierten die Gegner dieser Politik. Sie wurden nicht nur mit viel Geld aus dem Westen unterstützt, sondern auch durch Besuche wie den unseres damaligen Außenministers Steinmeier. Eine stärkere Einmischung in fremde Angelegenheiten ist kaum vorstellbar. Und nun scheint sich das Ganze zu wiederholen: Die Russen stehen mit Gewehr bei Fuß.

„Demonstratismus“ als Gefahr für die Demokratie

Eugène Delacroix: Liberty Leading the People

„Demonstratismus“ möchte ich hier eine Erscheinung nennen, die sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Das sei am Beispiel der Ukraine demonstriert:
Janukovich war einmal der gewählte Präsident der Ukraine. Dass es bei seiner Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, war eine Erfindung seiner Gegner, denn neutrale Wahlbeobachter hatten einen korrekten Ablauf der Abstimmung bescheinigt. Als Janukovich sich eher Russland anschließen wollte als der EU, gab es Demonstrationen. Das war die Stunde der westlichen Politiker: Man unterstützte die Demonstrationen mit gewaltigen Summen. Auch Politiker wie unser damaliger Außenminister Steinmeier brachten durch ihre Besuche ihre Sympathie gegenüber den Demonstranten zum Ausdruck. Auf einmal ging es um Freiheit und nicht um eine politische Ausrichtung. Und man hatte eine Galionsfigur gefunden: Klitschko, der wie die Liberté auf dem berühmten Gemälde von Delacroix zwischen brennenden Autoreifen empor stieg – das waren Bilder die um die Welt gingen. Und so wurde Janukovvich aus dem Amt getrieben durch eine Demonstration, die sich mit ausländischer Befeuerung zu einer Revolution entwickelte.

Auch bei uns nehmen die Demonstrationen zu. Zehntausende gehen auf die Straße wegen des Klimawandels, gegen Rechts, gegen den Wirtschaftsgipfel… Und die Gelbwesten in Frankreich haben uns gezeigt, dass Demonstranten den Staat an den Rand eines Zusammenbruchs führen können. Das Schlimme daran ist das, was ich in einem meiner Aphorismen so beschrieben habe:

„Mob“ ist die Bezeichnung für die blöde Masse, die sich leicht Mob-ilisieren lässt.

Wer also in diesem Staat etwas erreichen will, muss schauen, dass er die Massen hinter sich bringt und auf die Straße treibt durch die sozialen Medien, durch Fake-News, durch Einbindung von Organisationen, durch eine Galionsfigur… Und vielleicht gelingt es dann einer Gruppe, die Macht an sich zu reißen. Gefährlich wird dies dann, wenn ein ausländischer Staat mit viel Geld eine ihm genehme Gruppierung unterstützt. Dies haben wir in Großbritannien erlebt: Russische Experten sollen durch starke Präsenz in den sozialen Medien so viel Stimmung für den Brexit erzeugt haben, dass das Volk dafür war. So soll die EU zerstört werden, und dies könnte gelingen, wenn sich der Brexit als Erfolgsstory erweisen sollte.
Mein Vater pflegte zu sagen: „Ein schneidiger Leutnant und ein paar Mann sind in der Lage, die Macht zu übernehmen.“
Ich sage: „Das können auch die Bauern, wenn sie mit ihren Traktoren den Verkehr lahm legen.“

Manchmal habe ich ganz merkwürdige Gedanken

Manchmal habe ich ganz merkwürdige Gedanken. Ich kann. nichts dafür. Sie kommen ganz von selbst. Nicht, dass ich sie für richtig halten würde – sie sind einfach auf einmal da.
Damit Sie sehen, wie kraus es manchmal in meinem Kopf zugeht, will ich hier drei Beispiele aufführen:
> Was wäre, wenn sich der Klimawandel oder jedenfalls die Thesen über seine Ursachen als größter Betrug der Menschheitsgeschichte  erweisen würden?
> Was würde aus der EU, wenn sich herausstellen würde, dass es den Briten ohne sie viel besser gehen würde?
> Um bei der EU zu bleiben: Könnte es sein, dass die Schotten Großbritannien verlassen und in die EU zurück kommen?
Haben Sie auch manchmal so ähnliche Ideen, die einfach so kommen, ohne dass Sie was dafür könnten?

Brexit-Drama – Wer ist schuld? Putin oder Merkel?


Beide!
Es ist ja erstaunlich, wo überall Putin seine Finger im Spiel haben soll: Ihm sollen wir Trump als amerikanischen Präsidenten zu verdanken haben und auch den Brexit:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/17/genialer-putin-steckt-er-hinter-der-wahl-trumps-und-hinter-dem-brexit/

Fest steht, dass es, bevor es zu der Volksabstimmung in Großbritannien über den Brexit kam, im Internet und in anderen Medien zahlreiche Beiträge gab, in denen der Ruf nach „Freiheit von der Diktatur der EU“ laut wurden. Und was noch schlimmer war, war die Tatsache, dass die EU als ein von Merkel beherrschtes Machtinstrument hingestellt wurde. Hinzu kamen Artikel darüber, wie viel Geld Großbritannien an die EU zu zahlen hat und was man mit dem Geld alles hätte anfangen können. Diese Stimmungsmache stammte zu einem nicht geringen Teil aus Russland und man geht sicherlich nicht fehl in der Annahme, dass Putin dahinter steckte, der keine starke EU wünscht. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass das, was aus Russland kam, sozusagen das Zünglein an der Waage war. Und das konnte sich deshalb so sehr auswirken, weil die EU nicht dagegen hielt.
Wie schön wäre es doch gewesen, wenn unsere Kanzlerin öfter in Großbritannien gewesen wäre und dort unser Leid geklagt hätte, nämlich dass wir noch mehr Geld an die EU zahlen müssen. Und sie hätte hinzu fügen müssen, warum wir das tun. Sie und andere Politiker hätten die Vorteile der EU vor der Volksabstimmung klar machen müssen. Und eine menschliche Note im Meinungsstreit hätte bei der Volksabstimmung auch gut getan, indem man den Briten gesagt hätte: „Wir wollen euch nicht verlieren. Halten wir zusammen, denn anders wird es in der Konkurrenz der Mächte nicht gehen.“

Zwei gravierende Fehler beim Brexit


Der erste Fehler ist der, dass die EU zu wenig für den Verbleib der Briten gekämpft hat. Sie hat das Feld zu sehr den Neinsagern überlassen, ohne die Vorteile der EU heraus zu streichen und ohne auf die Gefahren des Ausstiegs nachdrücklich hinzuweisen. So konnten diejenigen viel Zuspruch bekommen, die nach Befreiung vom Joch der EU riefen.
Und der zweite Fehler beim Brexit ist der, dass in Schottland eine Stimmung gegen einen Ausstieg aus der EU herrscht, und es also sein könnte, dass das Großbritannien zu einem England schrumpft und dass dadurch neue Probleme entstehen.
Die Briten haben schon einmal einen großen Fehler gemacht, indem sie mit den USA in den Irakkrieg gezogen sind, und nun kommt offenbar der nächste große Fehler.

Wie man die Demokratie kaputt macht

Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie und der Rechtsstaat immer mehr kaputt gemacht werden: https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Wie schlimm es aber in Großbritannien um die Demokratie steht, hätte ich nicht gedacht. An sich war ja diese uralte Demokratie auch immer ein Vorbild für uns. Nun aber hat sich der Wind gedreht:
Da kann doch tatsächlich ein Premierminister das Parlament in Urlaub schicken, damit es ihm nicht „hinein pfuschen“ kann.
Und er kann auch einfach unliebsame Abgeordnete aus der Fraktion hinaus werfen. Man stelle sich vor, Merkel würde das Gleiche bei uns machen!
Das Schlimmste aber wird jetzt befürchtet, nämlich dass er den Brexit Ende Oktober ohne Vertrag vollzieht, obwohl ihm das vom Parlament verboten wurde. Wie kann denn so etwas in einer Demokratie möglich sein? Und wie steht es dann um den Austritt Großbritanniens: Ist der ohne parlamentarische Billigung wirksam? Gibt es dann eine lange Phase des Streits, in der man nicht weiß, wie zu verfahren ist: Soll man den Vollzug einstweilen aufschieben oder sofort den Brexit praktizieren?

Brexit und Orgasmus

An sich ist der Welt-Orgasmus-Tag im Dezember, aber die Briten haben hier den Brexit schon vollzogen: Sie feiern heute ihren eigenen nationalen Orgasmus-Tag:
https://www.kuriose-feiertage.de/national-orgasm-day-in-england/
Wir wünschen ihnen viel Spaß dabei.
Das soll Sie aber nicht hindern, …

Gott sei Dank! Bye-bye Great Britain!

Der Brexit rückt näher. Die EU sollte nicht traurig sein, wenn uns die Briten verlassen. Ein Land, in dem abscheuliche Verbrechen geschehen wie die folgenden, entspricht nicht dem Standard, den es als EU-Mitglied haben sollte. Da regen wir uns über Polen auf wegen dessen Umgang mit der Justiz, aber kein Politiker traut sich, etwas über die Zustände in Großbritannien zu sagen:
> In London gab es allein zwischen November 2016 und April 2017 mehr als 400 Angriffe mit Säure, die den Opfern ins Gesicht gegossen wird. Wenn man die entstellten Opfer sieht, fragt man sich, wie Menschen zu solchen Ungeheuerlichkeiten fähig sein können.
> London ist die Hauptstadt der Messerstecher geworden: Im vergangenen Jahr wurden allein in England und Wales 285 Menschen erstochen.
> Gerade wurde Özil Opfer von Motoradfahrern, die Ihn mit Messern bedrohten, weil sie ihm sein Auto rauben wollten.
> Die Vergewaltigungen haben dort binnen 5 Jahren um 20 % zugenommen.
Wenn die Briten weiter in der EU bleiben würden, bestünde die Gefahr, dass diese Welle von Verbrechen zu uns herüber schwappt. Wie sagt nämlich ein Sprichwort? „Ein fauler Apfel kann eine ganze Kiste Obst verderben.“
Also: Bye bye Great Britain! Ihr habt es nicht anders verdient mit eurem Kasper Johnson.

Manchmal bin ich einfach zu blöde


Manchmal denke ich, dass ich nicht der Einzige bin, der vieles in der heutigen Welt nicht mehr versteht. Nehmen wir als Beispiel den Brexit. Ich glaube, dass nicht einmal die Briten gewusst haben, auf was sie sich da eingelassen haben: Ist der Brexit nun gut für ihr Land oder nicht?
Und wie sieht es bei uns nach dem Brexit aus? Die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet, dass der
Brexit uns 10 Milliarden Euro jährlich kosten könnte.
Wieso eigentlich? Sicher werden
verschiedene Firmen und auch manche Bauern unter dem Brexit leiden, wenn sie sehr exportorientiert sind. Aber umgekehrt kommen doch viele Unternehmen aus Großbritannien zu uns, weil sie in der EU bleiben wollen: z.B. Airbus und Banken usw.
Es wird also spannend, ob wir nach einer Umschichtung der Handelsströme nicht doch letztlich die Gewinner des Brexit sein werden.
Ich verstehe im übrigen auch gar nicht, weshalb es nicht nach einem Brexit zu einer Zollunion kommen kann. Wenn doch – wie uns immer vorgebetet wird – der freie Handel so viele Vorteile für alle bringen soll: Warum macht man das nicht nach dem Brexit?
Die damit verbundenen Probleme müssten doch bei gutem Willen lösbar sein.
Aber mir scheint, eine Zollunion scheitert am guten Willen der Politiker. May schaltet auf stur und sagt: „Brexit means Brexit!“ – Also keine Zollunion, auch wenn die britische Wirtschaft wahrscheinlich mehr unter dem
Brexit leidet als die EU. Und die EU will offenbar ein Exempel statuieren: Andere Staaten sollen sehen, wohin ein Austritt aus der EU führt.

Schlimme Nachrichten

Drei besonders schlimme Meldungen hörten wir gestern:

> Es gibt 300.000 Kindersoldaten. Morgen ist der internationale Gedenktag für ihr Schicksal. Zünden wir ihnen eine Kerze an!

> Unglaublich: Jedes 6. Kind in Deutschland wächst mit einem drogen- oder alkoholsüchtigen Elternteil auf. Ist Deutschland krank?

> Ein harter Brexit würde nach Ansicht von Wissenschaftlern allein in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze kosten, weltweit sogar 600.000. Das kann ich nicht verstehen. Sicherlich wird es einen Einbruch bei den Autoexporten geben, wenn die Briten für deutsche Autos 25% Zoll zahlen müssten. Aber es müsste doch bald zu einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien kommen, denn auch die Briten wollen ja ihre Waren bei uns verkaufen. Gerade haben wir ja mit Japan ein Abkommen über den freien Handelsverkehr abgeschlossen. Warum sollte das nicht auch mit den Briten möglich sein? Wenn die Briten das ablehnen würden, wäre das ein Zeichen dafür, dass wir – mindestens im Verhältnis zu Großbritannien – die alleinigen Profiteure der Handelsfreiheit innerhalb der EU gewesen sind.
Im übrigen haben die Wissenschaftler in ihre Rechnung nicht mit einbezogen, wie viele Firmen aus Großbritannien abwandern werden, weil sie einen Sitz in der EU benötigen. Das bringt Arbeitsplätze auch nach Deutschland. Dabei sind so interessante wie die im Bankenwesen oder bei Airbus.