Schlagwort-Archive: Böhmermann

Sieg für Erdogan

türkei
So muss man es wohl bezeichnen, was das Landgericht Hamburg da über Böhmermanns Satire entschieden hat.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-landgericht-hamburg-verbietet-teile-vom-gedicht-a-1092747.html
Ich habe mich ja schon früher hier gegen die Hysterie gewandt, die anlässlich des Böhmermann-Gedichts in Deutschland ausgebrochen ist. Was wurde da nicht alles über Demokratie, Pressefreiheit und Kunst geschrieben. Die Debatte zeigte, dass wir immer weniger in der Lage sind, sachlich zu diskutieren.
https://autorenseite.wordpress.com/2016/04/14/hysterie-um-boehmermann/
Nun hat das Landgericht die Dinge zurecht gerückt. Und wenn Herr Böhmermann und seine Sympathisanten meinen, sie müssten durch die Instanzen gehen, so werden sie mit Sicherheit auf die Nase fallen.
Immerhin hat nicht nur Erdogan einen Sieg errungen, sondern auch Böhmermann. Wer hätte den Mann gekannt, wenn er sich nicht diese Entgleisung geleistet hätte? Seine Satire ist von einer so primitiven Qualität, dass man sich gewundert hat, wie ein öffentlich-rechtlicher Sender so etwas überhaupt ins Programm nehmen konnte.

Vorzugsbehandlung für Böhmermann?

JustitiaTitel
Wir lesen gerade, dass Böhmermann im Zuge des Beleidigungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft persönlich angehört werden soll. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich: Wieso denn das? Welcher Beschuldigte wird wohl in einem solchen Fall von der Staatsanwaltschaft persönlich angehört? Der Sachverhalt ist doch klar und unbestreitbar. Da kann man iBöhmermann doch zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern und abwarten, was da kommt. Was für Böhmermann übrig bleibt, ist sowieso nur die übliche Verteidigung in solchen Fällen: „Es lag mir fern, Herrn Erdogan zu beleidigen. Wenn er sich beleidigt fühlt, tut es mir leid.“

So nicht ZDF!

zdf

Es ist ja eigentlich ganz unglaublich, was sich das ZDF gerade geleistet hat. Da wurde eine Satire-Sendung gebracht, durch die sich ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt fühlt, ob zu Recht oder zu Unrecht, mag hier offen bleiben. Das ZDF hat daraufhin den Beitrag aus der Mediathek genommen. Inzwischen hat das ZDF ein Gutachten eingeholt, nach welchem die Satire-Sendung die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten hat. Dennoch stellt das ZDF den Beitrag Böhmermanns nicht wieder in die Mediathek, weil er angeblich den Qualitätsansprüchen nicht genügt.
Verdammt noch mal! Warum hat man das denn nicht vorher geprüft? Ich meine, wenn man schon einen Staatschef in einer Weise angreift, dass zweifelhaft ist, ob die Grenze zum Strafbaren hin überschritten ist, dann sollte man doch sehr intensiv prüfen, ob die Qualität und die Wichtigkeit des Sendebeitrags ein solches Risiko rechtfertigt – besonders wenn es sich um einen Staatschef wie Erdogan handelt, auf den wir zur Zeit angewiesen sind.
Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, sondern ganz schlicht damit, dass jedes Medienorgan immer wieder prüfen muss, was für eine Veröffentlichung geeignet ist. Wenn man den ganzen Wirbel ansieht, den Böhmermanns Satire verursacht hat – mit folgenden Prozessen bis zum Verfassungsgericht, so fragt man sich, ob die Sendung eines derartigen niveaulosen Unsinns wirklich sein musste.

Hysterie um Böhmermann

türkei.jpg
Wenn man so liest und hört, was alles zum Fall Böhmermann gesagt und geschrieben wird, dann fragt man sich, ob wir noch sachlich denken können. Haben uns vielleicht „Chemtrails“ verwirrt?
Man tut so, als gefährde Erdogan die Pressefreiheit, und manche meinen sogar, er würde die Demokratie angreifen. Dabei liegt der Fall doch ganz einfach: In der Türkei hat man noch einen strengeren Begriff von Ehre, wie er auch bei uns einmal üblich war. Man sollte also eigentlich Verständnis dafür aufbringen, dass Erdogan sich beleidigt fühlt, denn gegenseitiges Verständnis sollte zu den Grundwerten Europas gehören.
Und wenn Erdogan nun wünscht, dass diese von ihm empfundene Beleidigung verfolgt wird, ist das sein gutes Recht. Diejenigen, die ihm dieses Recht beschneiden wollen, haben ein völlig falsches Verständnis vom Rechtsstaat.
Nun wird eben die deutsche Justiz – gleichgültig, ob die Regierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt oder nicht – mindestens auf Erdogans eigene Anzeige hin prüfen und entscheiden müssen, wie weit eine Satire gehen darf. Daran geht weder der Rechtsstaat noch die Demokratie kaputt.
Und die Künstler, die nun eine Unterschriftenaktion für Böhmermann veranstalten, sollten sich fragen, ob sie wirklich einen Anlass haben, sich so sehr für eine Geschmacklosigkeit einzusetzen, anstatt den Fall ganz einfach dem Gericht zu überlassen. Dort gehört er hin, nicht auf den Marktplatz von Aktionen.

Lesen Sie auch hierzu: https://autorenseite.wordpress.com/2016/04/12/was-nun-frau-merkel/

Was nun, Frau Merkel?

Merkel

Die Kanzlerin hat Mut bewiesen, indem sie Verständnis für Erdogan zeigte:
https://autorenseite.wordpress.com/?s=Merkel
Aber was nun? Sie wäre dumm, wenn sie sich auf die verkorkste Diskussion über Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat einließe, wo es doch nur um die Abgrenzung von Beleidigung und Freiheit der Satire geht. Am einfachsten und besten wäre es, wenn sie bei der Frage der Ermächtigung zum strafrechtlichen Einschreiten die Maßstäbe anlegen würde, die bei der Aufhebung der Immunität angewandt werden. Sie könnte also die Ermächtigung erteilen und zur Begründung sagen, an dem Vorwurf könnte etwas dran sein und es sei Aufgabe der Justiz zu entscheiden, ob Böhmermann die Grenzen der zulässigen Schmähkritik überschritten habe.
Auch eine Möglichkeit für die Kanzlerin wäre dieser Ausweg: Sie könnte sagen, eine Ermächtigung erübrige sich, da Erdogan nun durch seine Strafanzeige selbst das Heft in die Hand genommen habe und dadurch seine Interessen an der Strafverfolgung genügend gewürdigt werden können.