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Hass im Netz


Mein Senf dazu:


So etwas darf nicht sein! Was tut man also als besorgter Bürger, wenn man im Netz etwas von „Judensau“ und „Messerwetzen“ liest? Man sucht die Stelle, wo man so etwas melden kann und gibt ein: „Hass melden“. Bei den Suchergebnissen denkt man zunächst an die Polizei, aber die Polizei in Niedersachsen, die bei der Suche als Volltreffer obenan steht, verweist weiter an eine private Organisation,
die um Geld bittet. Merkwürdig!
Dann denkt man an das BKA, aber auch dort wird man weiter verwiesen an eine Stelle, wo man sich anmelden muss, ein Ticket braucht, … und, und. Da vergeht einem die Lust.
Warum kann man nicht ganz einfach bei jeder Polizei und beim BKA eine Rubrik einrichten, wo man ganz einfach ohne weitere Angaben die Url von einem Hasspost oder einer anderen strafbaren Handlung eingibt?
So umständlich, wie es jetzt läuft, hat jemand wie ich jedenfalls den Ansporn verloren, so etwas zu melden.
Ein Psychopath, der in jenem Hasspost womöglich sein letztes „Manifest“ veröffentlicht hätte, hätte wohl inzwischen das gewetzte Messer sowieso längst benutzt.

Straftaten von Zuwanderern: 40.000 deutsche Opfer

In der Kriminalstatistik vom Jahr 2017 lesen wir:
Unter den insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden
sich 39.096 Deutsche und damit deutlich mehr als noch im Vorjahr (2016: 31.597).

Und nun hat mich interessiert, wie die Entwicklung im letzten Jahr ausgesehen hat. Aber in der Statistik für 2018 lesen wir nichts mehr über deutsche Opfer. Ist das Thema zu heiß?

Die „Merkeltoten“

Merkel
Ein Aufschrei ging durch die Mainstream-Medien und die Parteien, als der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, der Kanzlerin die Schuld am Attentat von Berlin gab. Die Regierung blieb ihrer Linie treu und beharrte auf ihrer Devise: „Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge!“ Ich habe mich von vornherein gegen diese Devise gewehrt:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/10/12/generalverdacht-ein-bloedes-wort/
https://autorenseite.wordpress.com/2016/06/11/generalverdacht-gegen-fluechtlinge/
Und ich habe damit Recht gehabt. Der Fall Amri (er ist nicht der einzige) hat klar gezeigt, dass natürlich der IS die Chance ausgenutzt hat, seine Leute im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland einzuschleusen. Wenn die Chefs von BND und BKA so etwas ausgeschlossen hatten, so zeigt sich, dass sie fehl an ihrem Platz sind. Wie naiv argumentierte doch der BKA-Chef: „Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich, gibt’s einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom, den man nutzen muss.“ Der BKA-Chef übersieht völlig, dass die IS-Kämpfer nicht mit einem Schlauchboot übers Mittelmeer kommen mussten, um sich in den Flüchtlingsstrom einreihen zu können. Sie verfügen über so viel Geld, dass sie sich ein eigenes Schiff mieten oder sogar kaufen konnten.
Die offizielle Linie, nämlich Terrorismus und Flüchtlingswelle zu trennen, ist nun endgültig gescheitert. Und so hat es nun auch die ARD gewagt, in der Sendung „Report München“ v.17.1. auf solche Zusammenhänge hinzuweisen.
Wann endlich setzt sich die allgemeine Überzeugung durch, dass Merkels Flüchtlingspolitik ein kapitaler Fehler war. Trump hat es ihr in aller Deutlichkeit gesagt. Aber die Kanzlerin bleibt uneinsichtig wie schon corher bei ihrer Devise „Wir schaffen das!“. Sie sagte zu Trumps Kommentar, der Anti-Terror-Kampf sei eine große Herausforderung für alle. „Ich würde das von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen.“ Nein, Frau Merkel, jetzt nach Berlin können Sie das nicht mehr tun!
Die Kanzlerin hätte ihrem Entwicklungshilfeminister folgen müssen und die Flüchtlingscamps in der Türkei besser unterstützen müssen, dann hätten die Flüchtlinge dort abwarten können, dass sich die Lage in ihrer Heimat wieder normalisiert und sie hätten nicht die lebensgefährliche Flucht übers Mittelmeer antreten müssen.
Eine ehrliche, umsichtige Politik hätte übrigens den Bürgern anlässlich der Flüchtlingswelle gesagt: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass mit den Flüchtlingen IS-Kämpfer zu uns kommen. Und es ist auch zu erwarten, dass sich unter den vielen Moslems der Salafismus ausbreitet. Wir haben uns aber entschlossen, den Flüchtlingen trotzdem zu helfen, obwohl dies einige unserer Bürger das Leben kosten wird.“

Regierung missachtet dauernd das Grundgesetz

JustitiaTitelDas Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in weiten Teilen verfassungswidrig, denn die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis zu sehr in die Grundrechte der Bürger ein.
Die Bundesregierung betrachtet so einen Verstoß gegen die Verfassung als eine Art von Betriebsunfall nach dem Motto: Das kann halt mal vorkommen.
Nein so etwas darf nicht vorkommen! Die Regierung müsste die Verfassung quasi als etwas Heiliges ansehen, das keinesfalls verletzt werden darf. Sie müsste also bei allem, was sie tut, einen gebührenden Abstand von der Verfassung einhalten, so dass sich das Verfassungsgericht nicht dauernd mit Verfassungsbrüchen befassen müsste:

https://autorenseite.wordpress.com/2015/07/21/betreuungsgeld-verfassungswidrig-typisch-und-peinlich/
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

Ein Verfassungsbruch ist zwar keine Straftat, sollte aber doch mehr geächtet werden als ein Ladendiebstahl. Dazu können sich leider die Mainstrem-Medien nicht aufraffen.

(Das Titelbild dieses Artikels stammt von dem Buch „Adieu Justitia„.)