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Typisch Wahlkampf: Tempolimit

Typisch am Wahlkampf ist, dass dabei Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Nehmen wir als Beispiel den Streit über das Tempolimit: Fest steht, dass es bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung weniger Tote gibt und dass der Schadstoffausstoß geringer wird:
Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würde die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mindern. Bei einem Tempolimit von 120 km/h wären es 2,6 Millionen Tonnen.  Das kann die Union nicht weg diskutieren. Auch die Zahl der Toten ließe sich wesentlich reduzieren, wie Vergleiche von Autobahnabschnitten vor und nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung eindeutig belegen. Aber weil Scheuer dagegen keine sachlichen Argumente vorbringen kann, desavouiert er das Tempolimit als politisches „Kampfinstrument“ und sogar als „Fetisch“. Wenn er sagt, die deutschen Autobahnen seien die sichersten der Welt, so ist das kein Argument dagegen, dass man sie nicht noch sicherer machen kann. Und wenn er von Freiheit redet, so hat halt diese halt sowieso in den Verkehrsregeln ihre Grenzen. Und wenn er von einer Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen von 117 km/h  redet, so redet er in typischer Weise am Thema vorbei: Es geht nicht um die Durchschnittsgeschwindigkeit, die in Staus oft 0 ist, sondern um die Raserei, ihre Gefahren und ihren Schadstoffausstoß.
Wir können halt nicht mehr sachlich diskutieren, schon gar nicht im Wahlkampf.
Wenn Scheuer ehrlich wäre. müsste er sagen: „Die paar Toten mehr und auch die paar Tonnen CO2 müssen wir hinnehmen, damit die Autoindustrie teure Autos verkaufen kann.“

Eine merkwürdige Nachricht: Geschwindigkeitsbegrenzung in Siegsdorf?

Siegsdorf ist ein schöner Ort mit schrecklichem Verkehr auf der engen unübersichtlichen Hauptstraße. Deshalb wollen die Siegsdorfer, dass dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt wird. Daraus wird wohl nach Ansicht der zuständigen Behörde kaum etwas werden, weil die Straßenverhältnisse die vernünftigen Autofahrer sowieso zu einer vorsichtigen, also langsamen Fahrweise zwingen:
https://www.suedost-news.de/region-und-lokal/regionales-traunstein/siegsdorf_artikel,-weiterer-nachweis-fuer-tempo-30-in-ortsdurchfahrt-noetig-_arid,583318.html
Was aber ist mit den Verkehrsrowdies, die bei den abgehaltenen Geschwindigkeitsmessungen nicht unterwegs waren?
Überträgt man die Hindernisse bei der Siegsdorfer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Kindergärten, so könnte man ja auch dort sagen, eine 30-km/h-Grenze sei dort nicht nötig, weil die Leute dort sowieso vorsichtig unterwegs sind.

CSU: Weiter „auf Krawall gebürstet“


Gerade hörten wir vom neuen bayerischen Ministerpräsidenten schöne Floskeln wie diese: Man wolle „ein Profil mit Stil“ und keinen Streit. Kaum sind diese wohl klingenden, aber wenig aussagenden Worte verhallt, da ist ein Streit über die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entbrannt. Verkehrsminister Scheuer nannte solche Pläne als „gegen jede menschliche Vernunft“ gerichtet.
Wir sind es ja von der Bildzeitung gewohnt, dass das, was ihr nicht gefällt, als „Wahnsinn“ oder „Irrsinn“ bezeichnet wird. Aber innerhalb einer Regierung sollte doch ein anderer Ton herrschen.
Scheuer desavouiert sich selbst, wenn er dem übrigen Europa, wo es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, die Vernunft abspricht.
Er sollte doch ehrlich sagen: „Es geht um die Abwägung von Schadstoffbelastungen, also von Menschenleben, gegen Arbeitsplätze. Das Auto ist unser Gott. Schon die alten Religionen haben ihren Göttern Menschen geopfert. Das war doch immer so.“
Söder sollte seine Kläffer Dobrindt und Scheuer vielleicht doch ein bisschen im Zaume halten. Er selbst erinnert ja in seiner neuen Würde den Bürger an den Wolf aus dem Märchen, der „Kreide gefressen“ hat.