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Typisch Wahlkampf: Tempolimit

Typisch am Wahlkampf ist, dass dabei Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Nehmen wir als Beispiel den Streit über das Tempolimit: Fest steht, dass es bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung weniger Tote gibt und dass der Schadstoffausstoß geringer wird:
Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würde die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mindern. Bei einem Tempolimit von 120 km/h wären es 2,6 Millionen Tonnen.  Das kann die Union nicht weg diskutieren. Auch die Zahl der Toten ließe sich wesentlich reduzieren, wie Vergleiche von Autobahnabschnitten vor und nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung eindeutig belegen. Aber weil Scheuer dagegen keine sachlichen Argumente vorbringen kann, desavouiert er das Tempolimit als politisches „Kampfinstrument“ und sogar als „Fetisch“. Wenn er sagt, die deutschen Autobahnen seien die sichersten der Welt, so ist das kein Argument dagegen, dass man sie nicht noch sicherer machen kann. Und wenn er von Freiheit redet, so hat halt diese halt sowieso in den Verkehrsregeln ihre Grenzen. Und wenn er von einer Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen von 117 km/h  redet, so redet er in typischer Weise am Thema vorbei: Es geht nicht um die Durchschnittsgeschwindigkeit, die in Staus oft 0 ist, sondern um die Raserei, ihre Gefahren und ihren Schadstoffausstoß.
Wir können halt nicht mehr sachlich diskutieren, schon gar nicht im Wahlkampf.
Wenn Scheuer ehrlich wäre. müsste er sagen: „Die paar Toten mehr und auch die paar Tonnen CO2 müssen wir hinnehmen, damit die Autoindustrie teure Autos verkaufen kann.“

Corona: Endlich freie Fahrt!

Schon am Karfreitag schrieb ich, dass auf der Autobahn A8 , wo sonst um die Osterferienzeit Stauungen herrschten, überhaupt nichts los war. Gestern ein ähnliches Bild: Kaum zu glauben, dass manchmal minutenlang überhaupt kein Auto daher kam. Der Verkehrsfunk meldete witzigerweise: „In Bayern normaler Verkehr!“
Nichts war normal, denn ein paar Raser waren unterwegs in Fahrzeugen, die man sonst nicht auf unseren Straßen sieht. Sie waren so schnell, dass man fast an Raketen denken wollte. Und der röhrende Sound der Motoren war so, dass man sich an eine Grand-Prix-Rennstrecke  versetzt glaubte.
Die Leute wussten: Die Polizei hatte an dem Tag anderes zu tun, als hier zu kontrollieren.
Endlich konnten diese Leute ihre Fahrzeuge, die für unsere verstopften Straßen nicht  gemacht sind, mal richtig ausfahren – allerdings verbotenerweise. Und so stellen wir fest: Corona kann auch manchen Freude machen.

Vertriebene im eigenen Land

Immer mehr Flughäfen und neue Startbahnen werden gebaut und die Menschen ziehen dort weg wegen der Lärmbelästigung.
Im Streit um den Ausbau der 3. Startbahn in München sagte der frühere Oberbürgermeister Uhde den zynischen Satz, dass kein Bürger sich darauf verlassen könne, immer am gleichen Ort wohnen zu können. Mit anderen Worten: Diejenigen, die in den Lärmzonen wohnen, müssen halt wegziehen.
Immer mehr Menschen werden vertrieben durch den Bau neuer Autobahnen oder ICE-Strecken. Andere können das Windrad in ihrem Blickfeld nicht ertragen, das ihr Wohnzimmer abwechselnd hell und dunkler macht. So haben wir immer mehr Flüchtlinge im eigenen Land und es stellt sich doch die Frage nach der Moral dieser „fortschrittlichen“ Art zu leben.
Nun wird mancher sagen: Was ist so schlimm, wenn Leute umziehen müssen? Die einen ziehen in ihrem Leben öfter um und finden das häufig nicht einmal als unangenehm, ja manchmal sogar als Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Aber für andere, die in ihrer Heimat – womöglich seit Generationen – verwurzelt sind, ist ein Wegzug eine Katastrophe. Viele sehen das so wie in dem Sprichwort: „Einen alten Baum kann man nicht verpflanzen.“
Die Angelegenheit hat also eine moralische Seite: Ist es gerechtfertigt, Menschen aus ihrer angestammten Heimat zu vertreiben, damit Kreti und Pleti in Urlaub fliegen können, wobei das Ganze noch durch Steuerfreiheit des Kerosins und durch Subventionen an Flughäfen unterstützt wird? Und schauen Sie mal auf die Seite „Bayern kaputt”, wie die Flugzeuge mit ihren Kondensstreifen die Sonne verdunkeln. Die einen fliegen in die Sonne und nehmen den anderen daheim diesen Sonnenschein.
Wie soll das alles mal weiter gehen: Wachstum um jeden Preis?

Der Mensch is a Sau!

So verschmutzt sieht es neben der Autobahn aus. Da kann man nur sagen: Der „Mensch is a Sau!“
So sang einst der Kabarettist Qualtinger. Und auch ich habe mich dieses Themas schon öfter angenommen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/07/01/der-mensch-is-a-sau-2/
https://autorenseite.wordpress.com/2016/03/30/der-mensch-ist-a-sau/
Neulich war ich in Köln und sah, wie Arbeiter mit Schweißbrennern die Kaugummis vom noblen Pflaster des Domplatzes entfernten. Was sind das eigentlich für Menschen, die andere so entwürdigen, dass sie diese auf den Knien ihren Dreck entfernen lassen?
In einer Stadt hat man zu Demonstrationszwecken alle Kaugummis markiert. Dabei hat man auf einer Strecke von 30 m 1500 Kaugummis gezählt.
Was man dagegen auf jeden Fall machen sollte, wäre die Einführung einer Kaugummisteuer. Es kann doch nicht angehen, dass der Steuerzahler die Beseitigung der ausgespuckten Kaugummis zu bezahlen hat. Man sollte die erforderlichen Kosten großzügig schätzen und als Steuer auf den Preis aufschlagen.
Dasselbe ist es übrigens mit den Zigarettenkippen. Wie sehen manche Strände aus: Da liegt man – wenn man nicht erst mal sauber macht – unappetitlicherweise auf Kippen, die andere im Mund gehabt haben, Pfui Teufel!
Alles wird immer schlimmer, weil die Menschen immer weniger Benehmen gelernt haben. Daher ist die Politik gefordert: Sie sollte die Zigaretten- und Kaugummihersteller zwingen, an ihre Packungen kleine Boxen anzuhängen, in die alte Kaugummis und Zigarettenkippen entsorgt werden sollen. Und wenn diese Boxen ein ansehnliches Pfand kosten, werden sie wohl auch benutzt und der Umwelt ginge es ein wenig besser.

 

Politik in homöopathischen Dosen

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Was angeblich in der Medizin wirken soll, nämlich die homöopathische Dosis, ist offenbar in der Politik ein Erfolgsmodell. Man gibt den Menschen ein ganz kleines Bisschen mehr (z.B. durch die aktuelle Mini-Steuersenkung) und schon sind sie happy. Da genügt also schon eine homöopathische Dosis, und schon weist die Statistik aus, dass die Zufriedenheit im Volk gestiegen ist (sofern man einer Statistik der Post trauen kann)..
Der größte Teil des Volkes ist zu dumm zu merken, dass man ihm nur scheinbar mehr gibt, während man ihm auf der anderen Seite klammheimlich viel mehr wegnimmt:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/10/25/wie-wir-geschroepft-werden/

Besonders Schäuble ist ein Mann, der die Politik in homöopathischen Dosen beherrscht: Vor vielen Jahren setzte er durch, dass die Finanzämter von Banken Auskünfte verlangen dürfen. Es gab natürlich gewaltige Proteste, die er damit erstickte, dass er sagte, die Abfragen würden nur in ganz wenigen begründeten Verdachtsfällen erfolgen. Inzwischen ist es aber offenbar so, dass jeder Bürger ein Verdachtsfall ist und solche Abfragen der Normalfall sind. Wenn ich zum Finanzamt gehe und meine Steuererklärung abgebe, hat die Beamtin schon alle meine Daten auf dem Schirm.
Wenn Schäuble nun die Autobahnen teilprivatisieren will, ist es dasselbe. Er beruhigt uns damit, dass alles halb so schlimm sei, weil der Staat natürlich die Mehrheit bei der künftigen Autobahngesellschaft behalten würde. Am Ende wird es dann aber doch darauf hinauslaufen, dass das ganze Autobahnnetz verkauft wird und wir dann noch mehr zahlen müssen.

Stoppt Schäuble!

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Der Bundesfinanzminister ist auf eine Idee gekommen, die gerade noch gefehlt hat: Er will das Autobahnnetz teilweise privatisieren. Dem kann man nur mit allem Nachdruck entgegen treten:
Schon Dobrindt hatte solche Pläne und ist an der Kritik des Bundesrechnungshofs gescheitert, bei der auch das Finanzministerium mitgewirkt hatte.
Schon ein schlichtes Nachdenken sagt uns: Selbstverständlich wird alles teurer, wenn private Anleger beteiligt werden, denn die wollen ja auch etwas an uns verdienen. Warum braucht Schäuble überhaupt Geld für die Sanierung der Autobahnen? Die Ausgaben für die Autobahnen werden doch unter anderem durch die LKW-Maut wieder eingespielt. 2015 nahm der Staat dem Bundesverkehrsministerium zufolge netto 3,3 Milliarden Euro ein.
Im Grunde genommen geht es ganz offensichtlich darum, dass die öffentliche Hand alles verkaufen will, was sich zu Geld machen lässt. Post, Versorgungsunternehmen, Kasernen, Bahnhöfe… alles Mögliche hat man schon verhökert. Und auch die Deutsche Bahn wurde doch wohl seinerzeit nur gegründet, um sie fit für die Börse zu machen.
Und nun sollen die Autobahnen dran kommen. Das Argument, man privatisiere sie, weil die privaten Unternehmer alles billiger machen könnten, hat – wie gesagt – der Bundesrechnungshof widerlegt. Es geht offensichtlich darum, dass Schäuble über die Teilprivatisierung seine stolze „schwarze Null“ erhalten will. Wenn sich auch der Bund zunächst bei einer Privatisierung die Stimmenmehrheit sichern will, wird dies wahrscheinlich Teil einer Salami-Taktik sein. Irgendwann wird der Bund dann seine Anteile auch noch verkaufen.
Nebenbei bemerkt: Mann sollte einmal die gewaltigen Leistungen der früheren Generation zusammen rechnen, die der Bund zu Geld gemacht hat. Eigentlich müsste dieses Geld in die Rentenkasse eingezahlt worden sein. Die stünde dann ganz anders da. Die Regierung hat sich doch so ähnlich verhalten wie ein Enkel, der Opas Haus und Auto verkauft hat und ihm dann sagt: „Dein Sparkonto reicht nun nicht mehr aus. Du musst Sozialhilfe beantragen.“

Der Mensch ist a Sau

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„Der Mensch ist a Sau“, so lautet ein Chanson von dem Kabarettisten Qualtinger. Wie recht er hat, zeigt diese Aufnahme von der Autobahn: Der Osterverkehr ist durchgefahren, aber der Abfall ist geblieben.
Was sind das für Menschen, die ihren Dreck einfach aus dem Fenster werfen und andere dazu erniedrigen, ihn aufzuhebn? Was aber noch schlimmer ist: Die Arbeiter klagen darüber, dass sie von den Autofahrern mit allem Möglichen beworfen werden, sogar mit Flaschen.

Stau auf der A 8 von München bis Salzburg

Das meldete der Verkehrsfunk am Wochenende. Und da frage ich mich: Was denken die Leute, wenn sie am Chiemsee entlang fahren und noch etliche hundert Kilometer vor sich haben: Waren wir blöd, dass wir in Kroatien gebucht haben, wo es doch hier mindestens genau so schön ist!
Chiemsee

Die Entwürdigung der Mitmenschen

Ich entstamme einer aussterbenden Generation, die noch zur Ordnung erzogen wurde. In den öffentlichen Parks war das Betreten des Rasens verboten und natürlich warf auch im allgemeinen niemand etwas weg, nicht einmal ein Bonbon-Papier. Inzwischen haben sich die Rasenflächen zu Grillplätzen entwickelt. Was aber das Schlimme daran ist: Die Leute sind immer weniger fähig, ihren Dreck mit nach Hause zu nehmen. So sehen die Rasenflächen oft aus wie Müllplätze. Einer, der darauf angesprochen wurde, dass er seinen Müll zurück ließ, sagte lakonisch: „Wieso? Das sind doch lauter Arbeitsplätze für die Stadtreinigung.“
In meiner Jugend ging ich gerne an heißen Sommertagen im Fluss zum Baden. Das ist heute gefährlich, weil dort überall zertrümmerte Bierflaschen liegen. Auch wenn diese von der Reinigung beseitigt werden, bleiben noch genügend Splitter übrig, an denen man sich übel verletzen kann.
Und an den Autobahnen sieht es auch schaurig aus: Die Leute können offenbar ihre Abfälle nicht bis zum nächsten Parkplatz mitnehmen und dort entsorgen. Was man nicht mehr braucht, wird aus dem Fenster geworfen:
Müll
Nicht nur der Anblick des ganzen Drecks ist scheußlich. Traurig ist insbesondere die Einstellung der Menschen, die ihr Zeug einfach wegwerfen. Sie entwürdigen die anderen, die das alles aufräumen müssen. Manchmal muss ich dabei an das Lied des Kabarettisten Qualtinger denken: „Der Mensch is‘ a Sau…“
Teilweise sind die Leute, die etwas wegwerfen, sogar aggressiv. Die Arbeiter von den Autobahnmeistereien berichten immer wieder, dass sie gezielt aus den Fahrzeugen mit Bierflaschen und ähnlichem beworfen werden. Es wäre ja zu schön, wenn einer dieser Übeltäter mal erwischt würde und eine hohe Geldbuße mit Fahrverbot aufgebrummt bekäme.
Als ich einmal in Köln war, waren gerade Arbeiter auf dem Domplatz beschäftigt, das edle Pflaster von Kaugummis zu befreien. Die Leute mussten mit Schweißbrennern auf den Knien über den ganzen Platz kriechen. Wenn unser Staat richtig funktionieren würde, gäbe es eine Kaugummi-Steuer, mit der solche Reinigungsarbeiten gut bezahlt werden könnten.
Manchmal erinnere ich mich in diesem Zusammenhang an den Freund meines Vaters. Dem gehörte ein Wald mit verschwiegenen Moorseen. Und jedes Jahr im Frühjahr musste er groß reinemachen, denn man hatte seinen abgelegenen Wald benutzt, um dort Müll abzulagern. Es kam eigentlich immer ein Anhänger voll Unrat zusammen: alte Autoreifen, eine Waschmaschine oder auch ein Eisschrank und natürlich auch jede Menge Kleinabfall. Jedes Mal war der Mann völlig fertig und der Verzweiflung nahe, wenn er die Küchengräte schwierig aus dem Moorsee bergen musste. Er schimpfte immer: „Wenn die Leute doch so vernünftig wären und ihren Dreck am Waldeingang ablagern würden…“ Und als er älter wurde, hörte man von ihm den verzweifelten Satz: „Man mag gar nicht mehr leben bei der Menschheit heutzutage…“

Maut – ganz einfach?

(Aber bitte lieber nicht Herrn Dobrindt verraten!)
Der Staat hat ja schon alles Mögliche verkauft, um finanziell über die Runden zu kommen: Grundstücke, Post, Bahnvermögen, Krankenhäuser, Versicherungen… Einige Gemeinden haben sogar Rathäuser und Schulen verkauft, um sie dann wieder zu leasen. Auch die Wasserversorgung von Städten wurde schon verkauft und die Bürger wurden für dumm verkauft, weil man ihnen sagte, das würde so alles billiger.
Nur eine heilige Kuh haben wir noch, die man verkaufen könnte: die Autobahnen. Wären die Autobahnen in privaten Händen, könnten die Besitzer dann Maut kassieren ohne Probleme mit der EU. Damit die Bürger das schlucken, könnte man das ganz einfach machen: Man sagt ihnen, dass man kein Geld hat, um die maroden Autobahnen zu reparieren und daher müsse man halt leider so verfahren. Bahn und Post privatisiere man ja auch.
So also ginge das ganz einfach mit der Maut, aber das würde wohl aus zwei Gründen scheitern:
Die Autoindustrie würde dagegen sein, weil sie keine Unruhe bei den Autofahrern wünscht. Und was die Autoindustrie will, das wird gemacht in unserer Lobbykratie.
Und das Auto ist des Deutschen liebstes Kind oder besser gesagt: ein heilige Kuh. Wehe, wenn es da Beunruhigungen gibt.
Also, liebe Leser, Sie brauchen sich über diesen Artikel gar nicht aufzuregen.