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Hat Erdogan recht?

Der Philanthrop Osman Kavala ist seit Jahren in der Türkei ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Das ist ein Skandal, mit dem sich Erdogan in die Reihe der Despoten Lukaschenko und Putin einreiht, die Andersdenkende inhaftieren. Dass dagegen protestiert werden muss, ist eine moralische Pflicht. Aber müssen es ausgerechnet die Diplomaten sein, die diesen Protest erheben? In Artikel 41 des  Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen heißt es nämlich, dass die Botschafter sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen dürfen. Richtig wäre also gewesen, wenn die Kanzlerin bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei das Thema aufs Tapet gebracht hätte oder wenn die EU den Skandal zur Sprache gebracht hätte.
Was mich wundert, ist die Tatsache, dass unsere Mainstream-Medien mit keinem Wort auf das Wiener Abkommen eingegangen sind und dass sie nicht die Frage aufgeworfen haben: Wann dürfen Botschafter wegen Missständen in einem Land ihre Stimme erheben oder haben sie das in jedem Fall ihrer Regierung zu überlassen?

Erschreckendes von Horst Seehofer


Seehofer sagte in einem Interview: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen.“
Mit seinem ersten Satz hat er Recht: Gewalttäter müssen ausgewiesen werden. Unsere „Gutmenschen“ haben bisher zu viel Verständnis dafür gehabt, dass es Asylsuchende gibt, die über die Stränge schlagen. Beim Asylrecht muss aber im Vordergrund stehen, dass es
sich dabei um ein Gastrecht handelt, das nicht missbraucht werden darf. Es muss sich überall herum sprechen, dass unser Rechtsstaat hier energisch durchgreift und dass nicht alles mit einer Bewährungsstrafe gleich erledigt ist.
Was mich aber an Seehofers Äußerung erschreckt, ist sein zweiter Satz: Er
weiß offenbar nicht, ob die vorhandenen Gesetze genügend Schutz gegen Asyl suchende Gewalttäter bieten. Das hätte doch längst geprüft und erledigt worden sein. Gewalttaten von Asyl Suchenden hat es ja schon genug gegeben, die Anlass zu einer solchen Überprüfung hätten geben müssen. Und Seehofer müsste doch schon lange darüber Bescheid wissen.
Vielleicht ist Seehofers Äußerung ja auch nur eine Sprechblase, wie wir sie immer wieder von Politikern nach Aufsehen erregenden Straftaten zu hören bekommen.
Übrigens fallen mir zu diesem Thema zwei Geschichten ein: Früher war man bei uns nicht zimperlich mit der Abschiebung: Man machte sogar davon Gebrauch, wenn dies die Todesstrafe für den Delinquenten bedeutete. Der damalige Innenminister Beckstein sagte nämlich: „Wir sind nicht dazu da, Straftäter vor der Justiz ihres Heimatlandes zu schützen.“ Lesen Sie dazu die wahre Geschichte „Ein ganz normaler Tag“ in der Leseecke.
Und noch ein Vorkommnis fällt mir ein: Ich hatte früher einmal mit einem amerikanischen Soldaten zu tun, der im Englischen Garten in München Laternen eingeworfen hatte. Der Mann wurde sofort nach Vietnam an die vorderste Front versetzt und wurde dort gleich erschossen.

Herr Maas, erklären Sie das doch mal!


Zur Zeit hat man den selben Eindruck wie damals vor dem Irakkrieg: Viele sind bei den Ausweisungen der russischen Diplomaten mit „Hurra“ dabei, obwohl nur ein Verdacht gegen Russland besteht. Es sind noch nicht einmal die Ermittlungen abgeschlossen. Warum diese Hektik? Und hat nicht der russische Außenminister Recht, wenn er verlangt, dass die Russen Einblick in die Ermittlungen bekommen? Wäre es nicht überhaupt besser, in so einem brisanten Fall die Ermittlungen unter internationaler Beteiligung durchzuführen?
Was Deutschland jetzt bräuchte, wäre ein Mann wie Schröder, der sich beim Irakkrieg gegen den allgemeinen Trend gewandt hat. Wenn man auch dieses Mal jedenfalls in unserem Land wieder kühlen Kopf behalten würde, hätte das andere Staaten vielleicht nachdenklich gestimmt.

Nee, Herr Maas, so nicht!

Ist es nicht merkwürdig, dass bei jedem läppischen Prozess klare Beweise notwendig sind, aber für einschneidende Maßnahmen gegen andere Völker der bloße Verdacht genügt (Irakkrieg, Londoner Attentat)?

© H. Pöll, Autor

Mein gestriges Zitat ist nun auch in der deutschen Politik aktuell geworden: Maas hat 4 russische Diplomaten ausgewiesen. Da kann man nur sagen; „Brav!“ Mein Vater hätte das mit dem Satz kommentiert: „Der deutsche Kellner ist der beste!“ Er wollte damit sagen, dass wir immer sofort dabei sind, wenn etwas von uns erwartet wird. Anscheinend ist Maas als Neuling in seinem Amt besonders von diesem „Bravheitskomplex“ befallen. Immerhin hat er aber doch mit der Ausweisung von nur 4 Diplomaten signalisiert: Wir wussten auch nicht so recht, was wir tun sollen, so haben wir halt ein bisschen mitgemacht.
Maas hätte aus seiner Zeit als Justizminister allerdings die Weisheit mitbringen müssen, dass es keine Vorverurteilungen geben darf. Das Attentat auf den russischen Spion und seine Tochter ist ja immer noch nicht aufgeklärt. Es gibt nur einen Verdacht. Die Ermittlungen laufen noch und da wäre es doch angebracht gewesen, nicht so übereilt zu reagieren. Bei jeder Verurteilung darf man das Motiv nicht außer acht lassen. Und so sollte man doch fragen, warum Putin einen Spion nach so vielen Jahren hätte ermorden lassen sollen, wo ihm doch dieser Mord ausgerechnet in seinem Wahlkampf sehr ungelegen gekommen wäre; da hätte er doch besser gewartet.
Ein gutes Verhältnis zu Russland und die Vermeidung eines neuen kalten Krieges sollte bei uns ganz obenan stehen, Herr Maas! Also tun Sie was! Was nun wichtig wäre, wäre ein Signal an Putin: „Tut uns leid: Wir konnten nicht abseits stehen. Du kennst uns ja. Nix für ungut!“