Kurze Frage zum Mord an der Schülerin:

Wie viele Morde müssen eigentlich geschehen, bis die AfD Regierungspartei wird? Man stelle sich einmal vor, vor der nächsten Bundestagswahl geschieht eine Reihe von solchen Morden wie der gerade ab einer Schülerin. Dann käme die AfD groß heraus.
Stammt nicht von ihr einmal das Rezept, die Asylanten auf einer Insel unter zu bringen?
Ähnlich dachte auch der britische Premierminister Johnson, der die Asylanten nach Ruanda schicken wollte, aber er stieß dabei auf energischen Protest.

Laut Bericht des UNHCR  sind derzeit 103 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben und auf der Flucht. Sie alle hätten Anspruch auf  Asyl, aber wir können nicht alle unter bringen. Irgendwann ist das Maß voll und dann gibt es eine Explosion ähnlich wie in der Reichskristallnacht.

Und wenn die letzte Turnhalle voll ist?

Gerade las ich einen Kommentar, in dem bemängelt wurde, der Regierung fehle es an Visionen. Aber so hoch will ich hier gar nicht greifen, sondern nur feststellen, dass die Regierung nicht einmal einen Plan hat, wie es in naher Zukunft weiter gehen soll. Oder hat sie vielleicht doch einen solchen Plan, will uns aber damit verschonen?

Es ist anzunehmen, dass sich die Flüchtlngswelle im Winter verstärkt. Wenn Putin weiter die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine verstärkt und die Menschen in den Städten kein Wasser, keinen Strom und keine Heizung haben, werden sie sich auf den Weg nach Westen machen. Und wo sollen die Menschen alle hin? Schon jetzt sehen wir, wie Turnhallen durch notdürftige Wände in Wohnheime verwandelt werden. Und wenn die letzte Turnhalle voll ist? Was dann?
Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wir führen ein Wohnungsamt ein, wie wir es im Krieg und danach hatten. Da wird dann festgelegt, wie viel Wohnraum jeder noch haben darf und wie viele Menschen er aufnehmen muss. Wir mussten beispielsweise damals in unserer 4-Zimmerwohnung zwei Zimmer an zwei Untermieter zur Verfügung stellen.
Eine andere Möglichkeit ist die, dass wir das tun, was die AfD oder auch Johnson ins Gespräch brachten: Wir schicken die Flüchtlinge in ein Entwicklungsland und lassen sie dort auf unsere Kosten versorgen. Natürlich gab es starke Proteste gegen solche Pläne und man bezeichnete sie als unmenschlich. Aber ist es nicht vielleicht unmenschlicher, die Flüchtlinge in einer Zelle in einer Turnhalle unter zu bringen?

Jedenfalls wollen wir wissen, wie es weiter gehen soll: Wir können nicht alle Not leidenden der Welt in unserem kleinen Land aufnehmen. Aber wo ziehen wir die Grenze? Das Asylrecht haben wir längst außer Kraft gesetzt. Gerade irrt wieder ein mit Flüchtlingen überladenes Rettungsschiff im Mittelmeer herum und bettelt Häfen um Aufnahme seiner Passagiere. Das beweist, dass das Asylrecht das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Man sollte es ehrlicherweise aufheben statt es ständig zu brechen.

Die Anschläge auf Asylheime zeigen, was die Zukunft bringt. Wenn die Regierung so weiter macht, wird „das Volk“ sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Flüchtlinge so anfeinden, dass sie lieber zu Hause bleiben. Mit anderen Worten: Es bricht das Chaos aus.

Krisen: Vom Ende her denken!

Die frühere Kanzlerin wird gelegentlich mit dem Satz zitiert, man müsse alles vom Ende her denken. Die Weisheit stammt allerdings nicht von ihr, sondern von den alten Römern. Und sie hat sich mit ihrem Merkelismus nie daran gehalten.

Denken wir nun unsere Situation zu Ende, so frage ich mich, wie lange wir noch Flüchtlinge aufnehmen können, wenn wir schon jetzt nicht mehr wissen, wie wir sie unterbringen können. Wir brauchen also ein Konzept für die Zukunft: Sollen wir das Asylrecht, das ohnehin nicht mehr gilt, förmlich aufheben? Oder sollen wir dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Flüchtlinge in einem anderen Land unterbringen, wie Johnson (und auch die AfD) es wollten?  Oder weiß die Regierung eine andere Lösung? Jedenfalls sollte sie darüber nachdenken, wie es weiter gehen soll. So wie jetzt wird es wohl kaum noch lange gehen.

Gerade hörte ich in den Nachrichten, dass die Kommunen zu einem großen Teil noch gar nicht auf Krisen wie den Blackdown vorbereitet sind. Sollten daher beispielsweise nicht die Supermärkte gesetzlich verpflichtet werden, ein Notstromaggregat zu besitzen, um ihren Laden im Ernstfall offen halten zu können? Ich erinnere mich an den Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Da standen überall in den Straßen viele Notstromaggregate und versorgten Geschäfte und Häuser mit Strom.

Der Präsident des Bauernverbands warnt vor einem Engpass bei Lebensmitteln: Die Versorgung sei nur bis April gesichert. Was tut man dagegen?

Auch wenn man nicht vom Ende her denkt, sollte man doch überlegen, was in der Zukunft geschehen soll.

Melilla: Das unmenschliche Asylrecht

Die Katastrophe von Melilla hat die Unmenschlichkeit der Asylpraxis wieder offenbart. 23 Menschen starben, als sie mit vielen anderen versuchten, die meterhohen Stacheldrahtzäune der spanischen Exklave zu überwinden. Was ist das eigentlich für ein merkwürdiges „Asylrecht“, wenn man gewaltsam in ein Land eindringen muss, um dieses Recht ausüben zu können? Müsste man da nicht eher von einem Asylunrecht sprechen? Wenn man das Recht ernst nehmen würde, müsste jeder am Grenzübergang erscheinen und Asyl beantragen können. So war es ja auch einmal. Ich erinnere mich an die Zeit, als noch wenige Flüchtlinge kamen. Da erschienen an Bayerns Grenzen Menschen mit einem Zettelchen mit der Aufschrift „Azil“ oder so ähnlich, und dann wurde ihr Recht auf Asyl geprüft. Heute findet diese Prüfung offenbar immer nur dann statt, wenn jemand den Boden des Asyllandes betreten hat.
Ob dies richtig oder falsch ist, sei dahin gestellt. Jedenfalls sollte man ehrlich sein und das Asylrecht entsprechend einschränken. Ehrlichkeit sollte auch zu den Werte des Westens gehören. Der Westen bildet sich immer etwas auf diese Werte ein, zu denen die Rechtsstaatlichkeit gehört. Aber damit sieht es finster aus:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/06/14/westliche-werte-wortbruch-gesetzesverletzung-und-vertragsmissachtung/
Und wenn man ehrlicherweise das Asylrecht einschränken würde, dann wüssten die Flüchtlinge Bescheid und würden sich nicht auf lebensgefährliche Unternehmungen wie die Überquerung von Meeren einlassen.

Westliche Werte: Wortbruch, Gesetzesverletzung und Vertragsmissachtung

Wir bilden uns so viel ein auf unsere angeblichen westlichen Werte. Dazu gehört auch die Rechtsstaatlichkeit. Aber die ist nichts mehr wert, wie wir gerade an der Politik Großbritanniens sehen. Das Land will einfach die Brexitverträge missachten. Was sind Verträge noch wert, wenn man sie nach Belieben befolgen kann oder nicht?
Das Recht ist auch nicht mehr viel wert, wie wir bei der Asylpolitik sehen. Eigentlich müsste jeder Verfolgte an den Grenzübergängen der EU erscheinen können, um dort Asyl beantragen zu können. Aber das wird mit hohen Zäunen verhindert.
Wenn also Gesetze und Verträge nichts mehr wert sind, so haben die bloßen Zusagen von Staaten überhaupt keine Bedeutung: Wir sahen dies bei der Verpflichtung Deutschlands, 2 % des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben. Noch schlimmer war es, als Haiti von einem Erdbeben verwüstet wurde: Da übertrafen sich die Staaten mit Hilfszusagen, aber nur ein kleiner Teil der zugesagten Gelder wurde wirklich bezahlt.
Greifen wir noch einen anderen westlichen Wert heraus, auf den wir uns etwas einbilden: die Humanität. Was ist das für eine Humanität, wenn Reiche immer reicher werden und ins Weltall fliegen, wenn in anderen Ländern Menschen verhungern? Der Westen ist krank und die Krankheit heißt: hemmungslose Geldgier oder Raubtierkapitalismus. Wenn ich recht orientiert bin, gibt es islamische Länder, in denen das Sozialsystem so funktionieren soll, dass die Reichen auch ohne Gesetz einen gewissen Prozentsatz ihres Einkommens abgeben. Bei uns drücken sie sich vor der Steuer und der Staat muss vom Verfassungsgericht angehalten werden, den Armen das Existenzminimum zukommen lassen zu müssen.

Wie steht es um die Werte des Westens?

Das christliche Abendland bildet sich ein, Vorbild für die Welt zu sein. Doch bei näherem Hinsehen muss man zugeben: So großartig sind die Werte des Westens gar nicht. Vom christlichen Abendland kann man bei uns nicht mehr reden, denn nicht einmal die Hälfte sind heute noch Christen. Und in der CDU werden daher schon Stimmen laut, das „C“ zu ersetzen. Und das Christentum als leuchtendes Beispiel hat durch die Missbrauchsfälle erheblich an Glanz verloren.

Wie steht es denn um die viel gerühmte Rechtsstaatlichkeit?
Fangen wir gleich mit dem Neuesten an: Söder hielt sich nicht an das Gesetz und ging beim Impfen seinen eigenen Weg. Recht und Gesetz sollte eigentlich zu den Werten des Westens zählen, aber das verliert immer mehr an Bedeutung. Nicht einmal ein Ministerpräsident, der selbst im Gesetzgebungsverfahren zugestimmt hat, hält sich daran.

Schlimm ist auch die Handhabung des Asylrechts: weder rechtsstaatlich noch christlich. Eigentlich sollte nach Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder Verfolgte Asyl beantragen können. Wenn man das ernst nimmt, könnte jeder Verfolgte am Grenzübergang erscheinen und Asyl beantragen. Inzwischen wurde das Asylrecht dahingehend eingeschränkt, dass es nur auf dem Boden der EU beantragt werden kann. Daher kommt es zu Stacheldrahtzäunen und Pushbacks mit Toten. Viele Tausende ertrinken im Meer auf der Fahrt nach Europa. Gesetzestreue sieht anders aus. Humanität auch.
Wäre es nicht ehrlicher, das Asylrecht einzuschränken. Es geht ja auf die Erfahrungen mit der Nazizeit zurück, kann aber nicht zu wahren Völkerwanderungen genutzt werden.

°Pacta sunt servanda“, hieß es schon im römischen Recht, aber heute handelt man häufig nach dem Prinzip: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. So halten wir uns nicht an die Zusage, 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben. Besonders schäbig war das Verhalten der Staaten seinerzeit nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti. Da wurden riesige Summen für Hilfsprogrammen zugesagt, aber nur ein Bruchteil wurde bezahlt.

Und wie steht es sonst mit der Rechtsstaatlichkeit? Die haben die USA nach Guantanamo ausgelagert und kein westlicher Politiker traut sich, etwas dagegen zu sagen.
Die Werte des Westens haben keine Attraktionswirkung. Aber der Konsum lockt die Menschen an. Das ist der neue Werte des Westens.

 

Das Anti-Asyl-„Recht“

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Als schlichter Denker, zu denen ich mich zähle, verstand ich unter „genießen“, dass Asyl in entsprechenden Fällen zu gewähren ist. Dem ist aber nicht so. Nur die Genfer Flüchtlingskonvention schützt die Flüchtlinge davor, in das Land zurück geschickt zu werden, in dem sie gefährdet sind.
Was also unter „Menschenrecht“ verstanden wird, sehen wir an der polnischen Grenze: das Recht, u. U. bei Kälte draußen zu erfrieren. Und die EU sieht eiskalt zu.
Als schlichter Denker würde ich diese Lösung sehen: Man erklärt ein paar Quadratmeter von Polen zur Exklave und versorgt dort die Menschen in Notunterkünften. Das wäre eine Geste der Menschlichkeit, würde aber keinen Flüchtlingsstrom auslösen.
Nur schade ist, dass einem so schlichten Denken, das mir zu eigen ist, so viele Hemmschwellen im Wege stehen. So wird weiter gestorben und man gewöhnt sich daran. Nur Amnesty International mahnt ungehört.

 

 

 

Was Söder nicht mit gekriegt hat

Herr Söder, Sie warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft in Besserwisser (Grüne) und besser Verdienende (FDP). Das Wortspiel geht völlig daneben.  Sie haben offenbar nicht mitbekommen, dass die letzte Bundesregierung eine viel tiefgreifenderen Spaltung der Gesellschaft bewirkt hat, nämlich die zwischen arm und reich. Diese Schere ist unter Führung der Union immer weiter auseinander gegangen. Das ist sozialer Sprengstoff und  so werden die Demonstrationen immer heftiger und gewalttätiger.
Damit auch Sie verstehen, von was ich rede: Der von Ihnen mit getragene Merkelismus führt dazu, dass das arme alte Mütterchen beim Einkaufen über die Mehrwertsteuer mit dazu beiträgt, dass die Regierung Milliarden in die Autoindustrie pumpen kann.
Und schauen Sie mal hier, wie der Merkelismus mit Ihrer Beteiligung Deutschland verarmen lässt, damit die Reichen immer reicher werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/30/wie-der-merkelismus-deutschland-verarmen-laesst/

Und wenn Sie bei einer Ampelkoalition eine Massenzuwanderung befürchten: Was reden Sie über ungelegte Eier? Und da frage ich Sie, ob nicht Ihre Partei eine Politik betrieben hat, die nicht nur unmenschlich, sondern auch ein glatter Rechtsbruch ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/22/das-verlogene-asylrecht/
Können Sie ruhig schlafen, wenn Sie die Bilder von frierenden Kindern am polnischen Stacheldrahtzaun sehen? Was haben Sie denn getan, um diese schreckliche Lage zu beenden? Nur mehr Polizei an die Grenze!
Das Asylrecht lässt sich als Menschenrecht kaum abschaffen, aber (abgesehen vom ständigen Rechtsbruch) nur aufrecht erhalten, wenn man ein Land findet, das uns gegen viel Geld die Flüchtlinge abnimmt, die wir nicht haben wollen nach dem Muster der Türkei.
Übrigens: Haben Sie sich die Menschen einmal angeschaut, die da am Stacheldrahtzaun stehen? Könnten wir die Masse von ihnen nicht brauchen, wenn wir sie als Pflegepersonal ausbilden?

Das verlogene Asylrecht

Ich erinnere mich an eine Zeit, als Asylanten an unserer Grenze erschienen und dort beispielsweise einen Zettel vor wiesen, auf dem „Azil“ stand. Das wurde als Asylantrag verstanden und die betreffenden Personen landeten im Asylverfahren.
Anders sieht es heute aus: An der EU-Außengrenze von Polen lagern Tausende bei Kälte im Freien und hoffen auf Asyl. Aber ein großer Stacheldrahtzaun verwehrt ihnen das. So müssen dort Menschen sterben. Wenn sie einen Zettel hochhalten würden mit der Aufschrift „Asyl“, nützt das nichts. Im Gegenteil sichern wir noch zusätzlich unsere Grenze zu Polen ab.

Wenn man das Asylrecht ernst nehmen würde, müssten Tausende asylberechtigte Afrikaner an den Toren der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila erscheinen können und dort Asyl beantragen können. Aber hohe Zäune verwehren ihnen das.
Wäre es nicht ehrlicher, das Asylrecht abzuschaffen, weil wir nicht alle aufnehmen können, die von diesem Recht Gebrauch machen können? Das Asylrecht ist ja unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Dritten Reich entstanden, als viele vor der Nazi-Herrschaft flohen. Aber damals war die Zahl der Flüchtlinge überschaubar. Heute jedoch geht es um Millionen Flüchtlinge, für die das Gegenteil dessen gilt, was die Kanzlerin einmal gesagt hat: „Wir schaffen das.“

Laschet auf AfD-Linie?

Jetzt werden sich wieder Massen von Flüchtlingen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, besonders nach Deutschland, machen. Verklungen ist das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Heute fragt man sich: Was tun wir dagegen? Das Asylrecht abschaffen? Geht nicht. Das ist ein Menschenrecht.

Laschet weiß auch nicht recht, was er dazu sagen soll. Farbe bekennen liegt nicht seiner verbindlichen Wesensart. Also äußert er sich nebulös: „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann.“ Er schwenkt damit offenbar auf die Linie der AfD ein, die dies schon damals dem „Wir schaffen das!“ entgegen gestellt hat. Das ist Fischen am rechten Rand, Herr Laschet.
Was also soll geschehen? Das sagt er nicht. Geht es vielleicht so?
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Aber viel hilft das nicht, denn es gibt zu viele Menschen, denen man das Asyl nicht verweigern kann.

Und da fragt man sich, ob man nicht letzten Endes (wenn auch widerwillig!) den Vorschlag der AfD aufgreifen soll, Asylzentren im Ausland einzurichten, in die die Flüchtlinge abgeschoben werden. Indirekt praktiziert man das schon mit der Türkei.
Die Asylanten bremst man mehr und mehr mit Zäunen aus. Wie hat man sich doch in der Zeit des „Wir schaffen das“ über Orbans Zäune aufgeregt!

Ich frage mich nur: Was nützen die hohen Zäune um die spanischen Exklaven in Afrika, wenn dort jeder verfolgte Afrikaner am Grenzübergang erscheinen und von Rechts wegen Asyl beantragen könnte? Das geht doch nur über die Verweigerung des Asyls. Oder durch Verweisung in ein gesichertes Aufnahmelager im Ausland. Seltsamerweise hört man nichts darüber, was mit den Menschen geschieht, die in den Exklaven zu Recht Asyl beantragen. Verschweigt man dies, um keinen Flüchtlingsstrom auszulösen? Oder setzt man sich dort einfach über das Asylrecht hinweg?
Klarheit über den künftigen Weg ist gefragt und da verstecken sich unsere Politiker hinter der EU. Die soll das machen. Und so wursteln wir weiter dahin.
Gespannt darf man sein, wie nun vielleicht jetzt über die paar Flüchtlinge gestritten wird, die gerade aus Kabul ausgeflogen werden: Wer nimmt wie viele?