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Das Anti-Asyl-„Recht“

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Als schlichter Denker, zu denen ich mich zähle, verstand ich unter „genießen“, dass Asyl in entsprechenden Fällen zu gewähren ist. Dem ist aber nicht so. Nur die Genfer Flüchtlingskonvention schützt die Flüchtlinge davor, in das Land zurück geschickt zu werden, in dem sie gefährdet sind.
Was also unter „Menschenrecht“ verstanden wird, sehen wir an der polnischen Grenze: das Recht, u. U. bei Kälte draußen zu erfrieren. Und die EU sieht eiskalt zu.
Als schlichter Denker würde ich diese Lösung sehen: Man erklärt ein paar Quadratmeter von Polen zur Exklave und versorgt dort die Menschen in Notunterkünften. Das wäre eine Geste der Menschlichkeit, würde aber keinen Flüchtlingsstrom auslösen.
Nur schade ist, dass einem so schlichten Denken, das mir zu eigen ist, so viele Hemmschwellen im Wege stehen. So wird weiter gestorben und man gewöhnt sich daran. Nur Amnesty International mahnt ungehört.

 

 

 

Was Söder nicht mit gekriegt hat

Herr Söder, Sie warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft in Besserwisser (Grüne) und besser Verdienende (FDP). Das Wortspiel geht völlig daneben.  Sie haben offenbar nicht mitbekommen, dass die letzte Bundesregierung eine viel tiefgreifenderen Spaltung der Gesellschaft bewirkt hat, nämlich die zwischen arm und reich. Diese Schere ist unter Führung der Union immer weiter auseinander gegangen. Das ist sozialer Sprengstoff und  so werden die Demonstrationen immer heftiger und gewalttätiger.
Damit auch Sie verstehen, von was ich rede: Der von Ihnen mit getragene Merkelismus führt dazu, dass das arme alte Mütterchen beim Einkaufen über die Mehrwertsteuer mit dazu beiträgt, dass die Regierung Milliarden in die Autoindustrie pumpen kann.
Und schauen Sie mal hier, wie der Merkelismus mit Ihrer Beteiligung Deutschland verarmen lässt, damit die Reichen immer reicher werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/30/wie-der-merkelismus-deutschland-verarmen-laesst/

Und wenn Sie bei einer Ampelkoalition eine Massenzuwanderung befürchten: Was reden Sie über ungelegte Eier? Und da frage ich Sie, ob nicht Ihre Partei eine Politik betrieben hat, die nicht nur unmenschlich, sondern auch ein glatter Rechtsbruch ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/22/das-verlogene-asylrecht/
Können Sie ruhig schlafen, wenn Sie die Bilder von frierenden Kindern am polnischen Stacheldrahtzaun sehen? Was haben Sie denn getan, um diese schreckliche Lage zu beenden? Nur mehr Polizei an die Grenze!
Das Asylrecht lässt sich als Menschenrecht kaum abschaffen, aber (abgesehen vom ständigen Rechtsbruch) nur aufrecht erhalten, wenn man ein Land findet, das uns gegen viel Geld die Flüchtlinge abnimmt, die wir nicht haben wollen nach dem Muster der Türkei.
Übrigens: Haben Sie sich die Menschen einmal angeschaut, die da am Stacheldrahtzaun stehen? Könnten wir die Masse von ihnen nicht brauchen, wenn wir sie als Pflegepersonal ausbilden?

Das verlogene Asylrecht

Ich erinnere mich an eine Zeit, als Asylanten an unserer Grenze erschienen und dort beispielsweise einen Zettel vor wiesen, auf dem „Azil“ stand. Das wurde als Asylantrag verstanden und die betreffenden Personen landeten im Asylverfahren.
Anders sieht es heute aus: An der EU-Außengrenze von Polen lagern Tausende bei Kälte im Freien und hoffen auf Asyl. Aber ein großer Stacheldrahtzaun verwehrt ihnen das. So müssen dort Menschen sterben. Wenn sie einen Zettel hochhalten würden mit der Aufschrift „Asyl“, nützt das nichts. Im Gegenteil sichern wir noch zusätzlich unsere Grenze zu Polen ab.

Wenn man das Asylrecht ernst nehmen würde, müssten Tausende asylberechtigte Afrikaner an den Toren der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila erscheinen können und dort Asyl beantragen können. Aber hohe Zäune verwehren ihnen das.
Wäre es nicht ehrlicher, das Asylrecht abzuschaffen, weil wir nicht alle aufnehmen können, die von diesem Recht Gebrauch machen können? Das Asylrecht ist ja unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Dritten Reich entstanden, als viele vor der Nazi-Herrschaft flohen. Aber damals war die Zahl der Flüchtlinge überschaubar. Heute jedoch geht es um Millionen Flüchtlinge, für die das Gegenteil dessen gilt, was die Kanzlerin einmal gesagt hat: „Wir schaffen das.“

Laschet auf AfD-Linie?

Jetzt werden sich wieder Massen von Flüchtlingen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, besonders nach Deutschland, machen. Verklungen ist das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Heute fragt man sich: Was tun wir dagegen? Das Asylrecht abschaffen? Geht nicht. Das ist ein Menschenrecht.

Laschet weiß auch nicht recht, was er dazu sagen soll. Farbe bekennen liegt nicht seiner verbindlichen Wesensart. Also äußert er sich nebulös: „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann.“ Er schwenkt damit offenbar auf die Linie der AfD ein, die dies schon damals dem „Wir schaffen das!“ entgegen gestellt hat. Das ist Fischen am rechten Rand, Herr Laschet.
Was also soll geschehen? Das sagt er nicht. Geht es vielleicht so?
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Aber viel hilft das nicht, denn es gibt zu viele Menschen, denen man das Asyl nicht verweigern kann.

Und da fragt man sich, ob man nicht letzten Endes (wenn auch widerwillig!) den Vorschlag der AfD aufgreifen soll, Asylzentren im Ausland einzurichten, in die die Flüchtlinge abgeschoben werden. Indirekt praktiziert man das schon mit der Türkei.
Die Asylanten bremst man mehr und mehr mit Zäunen aus. Wie hat man sich doch in der Zeit des „Wir schaffen das“ über Orbans Zäune aufgeregt!

Ich frage mich nur: Was nützen die hohen Zäune um die spanischen Exklaven in Afrika, wenn dort jeder verfolgte Afrikaner am Grenzübergang erscheinen und von Rechts wegen Asyl beantragen könnte? Das geht doch nur über die Verweigerung des Asyls. Oder durch Verweisung in ein gesichertes Aufnahmelager im Ausland. Seltsamerweise hört man nichts darüber, was mit den Menschen geschieht, die in den Exklaven zu Recht Asyl beantragen. Verschweigt man dies, um keinen Flüchtlingsstrom auszulösen? Oder setzt man sich dort einfach über das Asylrecht hinweg?
Klarheit über den künftigen Weg ist gefragt und da verstecken sich unsere Politiker hinter der EU. Die soll das machen. Und so wursteln wir weiter dahin.
Gespannt darf man sein, wie nun vielleicht jetzt über die paar Flüchtlinge gestritten wird, die gerade aus Kabul ausgeflogen werden: Wer nimmt wie viele?

Ich schäme mich für Deutschland

Es war schon schäbig, wie die deutschen Kriegsteilnehmer bei ihrer Heimkehr empfangen wurden: eigentlich gar nicht! Mit Verlierern wollte kein Politiker etwas zu tun haben, nicht einmal die Verteidigungsministerin:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/07/01/trauriges-zeichen-von-akk/
Inzwischen dämmert es der Regierung, dass es so nicht geht. Viele Soldaten sind traumatisiert und wenn sich dann keiner mit ihnen solidarisieren würde, wäre das in den Augen des Volkes untragbar. So sollen die Soldaten, die in einen sinnlosen Krieg geschickt worden waren, jetzt doch noch viel zu spät einen großen Zapfenstreich bekommen.

Nicht nur dafür schäme ich mich, sondern auch dafür, wie wir uns den Afghanen gegenüber verhalten. Erst hieß es, dass diejenigen, die mit unseren Soldaten zusammen gearbeitet haben, selbstverständlich bei uns Asyl bekommen würden. Aber nun hören wir von der Kanzlerin: „Wir können nicht alle aufnehmen.“ Der Satz enthält eine banale Selbstverständlichkeit. Die Kanzlerin drückt sich darum herum zu sagen, wen wir aufnehmen werden. Viele Afghanen werden das mit ihrem Leben bezahlen müssen, wenn nun die Taliban kommen. Und nicht auszudenken, was vielen Frauen angetan wird!

Was ich nun vermisse, ist eine Debatte darüber, wie wir den Gefährdeten aus Afghanistan helfen können. Viele werden sich nun selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Können wir ihnen dann das Asyl verweigern, wenn wir das Asylrecht nicht überhaupt abschaffen?
Wäre es nicht eine Lösungsmöglichkeit, mit Pakistan darüber zu verhandeln, dass dort den Afghanen mit deutscher Hilfe eine Existenzmöglichkeit geschaffen wird? Aber irgendetwas muss doch geschehen, wenn wir noch von den Menschenrechten reden wollen.

Was ist der Merkelismus (II)?

Fortsetzung von https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/07/was-ist-der-merkelismus-i/

Wie sieht es denn aus im „Merkelland?
> Man spricht vom Rechtsstaat, aber setzt ihn nach Belieben außer Kraft. Beispiel: Asylpolitik. Wenn es wirklich ein Asylrecht gäbe, müssten die Afrikaner an die Tore der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta kommen können, um dort um Asyl nachzusuchen. Moria ist ein Beispiel dafür, dass man durch Abschreckung das Asylrecht außer Kraft setzen will. Aber zum Eintreten für eine Rechtsänderung fehlt der Mut.
> Es gab mal eine Zeit, in der man sich auf das Wort von Staatsmännern verlassen konnte. Bei „Staatsfrau“ Merkel ist die anders: Siehe Verteidigungskosten.
> Bei der Digitalisierung hängen wir weit hinten.
> Man hat das Feld des Internets (also auch unsere Daten) US-Konzernen wie Facebook, Ebay, Instagram, Google usw. überlassen. Ich habe schon frühzeitig davor gewarnt und gefordert, ein deutsches soziales Netzwerk einzurichten, was in der Anfangsphase noch möglich gewesen wäre, wenn die Regierung mit den Medien zusammen gearbeitet hätte und die Devise ausgegeben hätte: „Deutsche Daten auf deutsche Internet-Medien!“
> Engpässe bei Medikamenten hat es früher nicht gegeben. Das kann lebensgefährlich sein.
> Im Krankenhaus erwarten uns heute: mangelnde Hygiene wegen Kosteneinsparungen, unnötige Operationen, zu wenig Plätze in der Notaufnahme und in der Intensivstation und zu wenig Personal. Deswegen sterben bei uns Menschen!
> Heute häufen sich überflüssige Operationen. Eine Geldgier, der die Politik freien Lauf lässt, hat die Ethik verdrängt. Die Krankenhäuser gehören in die Hand des Staates, nicht in die Hände von Spekulanten.
> Noch schlimmer geht es in den Altenheimen zu. Dort fehlt Personal, so dass schon Altenheime schließen mussten. Bei uns müssen die Pflegekräfte doppelt so viele Alte betreuen wie in den Nachbarländern. Der Personalmangel ist zum Hauptproblem in der Altenpflege geworden: 17.000 Stellen in den rund 13.500 Pflegeeinrichtungen können derzeit nicht besetzt werden. In der ambulanten Altenpflege sind weitere 21.000 Stellen noch offen.
> Die Leistungen der Krankenkassen wurden immer mehr reduziert.
> In den Schulen fehlen Lehrer, so dass man Quereinsteiger braucht.
> Gewalt an den Schulen war früher noch kein Problem und das Wort „Mobbing“ gab es noch nicht. Heute braucht man Sozialarbeiter und Psychologen.
> Wie Deutschland abstürzt, sieht man am Ranking der Universitäten. Wir leben von Blaupausen. Aber wie soll das funktionieren, wenn wir bei den Wissenschaften ins Hintertreffen geraten? Und Nobelpreise können wir auch kaum noch erwarten. Die deutschen Universitäten standen einmal an der Spitze und viele Ausländer kamen deshalb zum Studium hierher. Heute bemühen sich diese jungen Leute um einen Studienplatz in den USA.
> Die deutschen Erzeugnisse wurden wegen ihres technischen Fortschritts in aller Welt gern gekauft. Heute müssen wir billig verkaufen und Trump hat uns nicht zu Unrecht vorgeworfen, wir würden unsere Autos zu Dumpimglöhnen produzieren (gemeint sind unsere prekären Arbeitsverhältnisse).
> Die Buchstaben „Bio“ verwandte man einmal im Zusammenhang mit Biologieunterricht bzw. Wissenschaft. Was man zu kaufen bekam, war selbstverständlich früher einmal „Bio“.
> Arten-, Insekten- oder Bienensterben gab es nicht.
> Massentierhaltung gab es auch noch nicht. Große Landwirte werden nun aber am meisten unterstützt.
> Das Wort „Umwelt“ habe ich früher nie gehört. Über Abgase, CO2, Klimaerwärmung, oder Ozonloch sprach man noch nicht, weil man keinen Anlass dazu hatte.
> Das Grundwasser war noch sauber.
> Das Wort Glyphosat kannte man noch nicht.
> Die Kühe hatten noch Hörner und grasten auf den Wiesen.
> Brillenträger oder Pillenschlucker unter Kindern waren bedauernswerte Ausnahmen.
> Die Armen werden nun immer mehr und die Reichen immer reicher. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander.
> Tafeln gab es früher nicht. Die Kanzlerin will damit nichts zu tun haben und besucht sie daher nicht, obwohl dort nicht nur Worte des Dankes an die Helfer notwendig wären, sondern auch Pläne für deren Überflüssig-Werden.
> Durch die Nullzinspolitik, die die EZB im Einverständnis mit der Kanzlerin betreibt, werden heutzutage die Sparer und Alten enteignet zugunsten der Industrie, die dadurch Kredite fast zum Nulltarif bekommt.
> Der Staat hatte einmal keine Schulden, sondern Rücklagen in einem „Juliusturm“ (so benannt nach dem damaligen Finanzminister). Heute sichern sich die Regierungsparteien einen Wahlsieg durch gigantische Subventionen. D.h.: Die Enkel bezahlen die Wiederwahl.
> Die Unternehmen trugen einmal die überwiegende Steuerlast, aber heute bekommen sie Milliarden-Subventionen. Nun wird der Staat überwiegend von den Bürgern über die Einkommenssteuer finanziert.
> Es gab noch keine Globalisierung mit der Folge, dass die deutschen Arbeitnehmerlöhne von ausländischen Hungerlöhnen gedrückt werden und die deutschen Bauern Konkurrenten in aller Welt bekommen haben, die unter ganz anderen Bedingungen arbeiten können.
> Polizeibeamte waren Respektspersonen und nicht Ziel von Steinwürfen und Molotow-Cocktails.
> Gewalt gegen Schiedsrichter, Sanitäter usw. gab es noch nicht. Heute brauchen sogar Kliniken ein Sicherheitspersonal.
> Nach dem Krieg kamen Gastarbeiter zu uns und keine Flüchtlinge.
> Die prekären Arbeitsverhältnisse werden immer mehr.
> Das hat es früher nicht gegeben, nämlich dass Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht leben konnten und „aufstocken“ mussten.
> Es gab keinen Klimawandel.
> Man lebte ohne Plastik.
> Man hatte Sinn für Anstand und Ordnung und warf daher keine Abfälle auf den Boden.
> Chemie in den Nahrungsmitteln gab es fast nicht.
> Früher waren die meisten Frauen mit ihrer Tätigkeit als Hausfrau und Mutter voll beschäftigt und zufrieden.
> Die durchschnittlichen Fahrten zum Arbeitsplatz verlängern sich von Jahr zu Jahr. Wie viel Zeit des Lebens wird dadurch verschwendet!
> Im Alter erwarten jeden 5. Bürger Altersarmut. Die Zahl steigt ständig.
> Die Zahl der Wohnungslosen steigt.
> Es gab früher noch das „Wir“ und nicht die Spaltung in „die da oben“ und die „Menschen draußen im Lande“, wie die Politiker uns oft anreden.
> Es gab noch keine Protestwähler, weil die Demokratie noch nicht so kaputt war.
> Man stellte einmal Qualitätsprodukte „made in Germany“ her. Heute baut man oft in Produkte Sollbruchstellen ein.
> Die Zahl der Suizide steigt.
> Die Arbeitsverhältnisse sind so, dass Burnout und psychische Erkrankungen ständig zu nehmen.
> Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr in „die da oben“ und den Rest, in Rechtsextreme und Linksextreme. In Arme und Reiche…
> Wir haben einen sozialen Klimawandel. Anstand und Ehrlichkeit werden durch die Geldgier außer Kraft gesetzt. Beispiel: Der „Bankier“, der früher seine Kunden ehrlich beriet, ist vom „Banker“ ersetzt worden, der seine Kunden als Melkkuh betrachtet (Andrehen von Ostimmobilien usw.).
> Die Kanzlerin, die oft als Friedensgarantin gesehen wird, wäre mit Bush in den Irakkrieg gezogen und setzt nun die Bundeswehr im sinnlosen Afghanistankrieg ein, während die wehrfähigen Aghanen hier gemütlich im Asyl leben.
Nicht für alles ist die Kanzlerin verantwortlich. Teilweise reichen die Wurzeln in die frühere Zeit. Aber da fehlt es am Gegensteuern. Insgesamt jedenfalls ist sie für ein Klima verantwortlich, gegen dessen Trend sie sich nie richtig eingesetzt hat. Viel Arbeit für ihren Nachfolger!
Wir brauchen eine völlig andere Stimmung im Land.

 

Schäuble – die Stimme der Vernunft in der CDU


Er plädiert gerade für die Einrichtung von Rettungs- und Asylzentren außerhalb Europas:
https://www.rnd.de/politik/migration-nach-europa-schauble-pladiert-fur-rettungs-und-asylzentren-ausserhalb-der-eu-YEHLS4YMU5KVF6QVEN4T7SYBL4.html
Solche Vorschläge sind nicht neu. Schon im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe ich vorgeschlagen, für Flüchtlinge in einem afrikanischen Land ein Refugium zu schaffen, wo sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Auch die AfD hatte seinerzeit so etwas propagiert, womit sie groß geworden ist.
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/30/bravo-herr-bundespraesident/
https://autorenseite.wordpress.com/2017/08/23/bravo-afd/
Eine Idee wäre auch, die Flüchtlinge aus Afrika an eine in Afrika zu schaffende Asylbehörde zu verweisen. Jeder, der aus Afrika übers Meer kommt, wird zu dieser Behörde zurück gebracht. Damit würde etwas gegen das Ertrinken vieler Flüchtlinge getan.
Schätzen Sie mal, wie viele Flüchtlinge eher aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Ich wage hier keine Schätzung, um nicht als
rechtsextrem zu gelten.
So, wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht weiter gehen: Junge afghanische Männer bekommen bei uns Asyl, während unsere jungen Männer in Afghanistan ihr Leben riskieren.

Asylrecht außer Kraft gesetzt

„Mehr als 50 Migranten stürmen in spanische Nordafrika-Exklave“
So lesen wir es gerade in den Medien. Und da merke ich, dass ich das Asylrecht nicht verstehe. Wenn man dieses Recht ernst nehmen würde, müsste jeder Afrikaner an den Zugängen der Exklave erscheinen und Asyl beantragen können. Das ist aber offenbar nicht so. Deshalb stürmen immer wieder Asyl Suchende die Exklave. Dies geschieht offenbar deshalb, weil sie damit eine Chance bekommen, Asyl gewährt zu bekommen. Eigentlich müsste ja ein Gesetz erlassen werden, dass denjenigen, die gewaltsam in die EU eindringen, das Asyl grundsätzlich versagt wird.
An der Exklave wird das ganze Dilemma des Asylrechts offenbar. Dieses Recht wurde einmal auf Grund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus eingeführt. Es passt aber nicht mehr in eine Welt, in der nun Millionen Menschen Anspruch auf Asyl hätten. Hier müssten andere Lösungen gefunden werden, z.B. Bau von Ortschaften, in denen die Flüchtlinge menschenwürdig leben können. Sicherlich wäre manches Entwicklungsland in Afrika gerne bereit, dabei mit zu machen. Der Vorteil einer solchen Lösung wäre, dass der Einwanderungsdruck auf die EU verringert würde, denn ein großer Teil der Asylsuchenden wird angezogen von der Verlockung, hier ein schöneres Leben führen zu können. Und ein weiterer Vorteil wäre, dass Terroristen, die sich unter die Asylsuchenden mischen, fern gehalten würden.
Aber niemand traut sich an das heiße Eisen Asylrecht heran. Deshalb ist es offenbar so, dass man sich damit behilft, dieses Recht einfach mit Füßen zu treten: Ein herum irrendes Rettungsschiff, das niemand haben will, hat uns dies deutlich vor Augen geführt.

Hilfe! Ich bin ein Rechtspopulist


Die Friedrich- Ebert- Stiftung hat eine Studie vorgestellt, nach deren Maßstäben ich nun leider ein Rechtspopulist bin:
So stimme ich beispielsweise der angeblich populistischen Aussage zu:
„Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt.“ Diese Aussage ist doch offensichtlich richtig, denn der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat festgestellt: Die Gesamtschutzquote4für alle Herkunftsländer lag 2017 bei 43,4 Prozent.
https://www.stiftung-mercator.de/media/downloads/3_Publikationen/2018/Juni/SVR_Fakten_zur_Asylpolitik.pdf
Offenbar darf man wohl nicht sagen, was richtig ist, um nicht als Rechtspopulist zu gelten.

Viele Menschen glauben
nach der Studie, dass Politiker nur Marionetten anderer Mächte sind. Wenn ich unseren Verkehrsminister anschaue, kann ich solche Menschen verstehen. Vergleicht man, wie schnell die deutschen Autofirmen in den USA zu Strafen und Schadensersatz verurteilt wurden mit der Situation bei uns, dann wird offenbar, warum die Menschen so schlecht über die Verhältnisse in unserer Demokratie denken. Von Horst Seehofer stammt übrigens der pessimistische Satz: »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.« Der Mann muss es ja wissen. Auf der selben Linie liegen die Söhne Mannheims, wenn sie von „Marionetten“ singen.
Wenn ich unsre Demokratie als kaputt bezeichne, bin ich noch lange kein Rechtspopulist: https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Und ich vertrete auch entgegen der Studie keine „nationalchauvinistische Einstellungen“, wenn ich finde, Deutschland müsse in der Außenpolitik erst einmal an nationale Interessen denken. Schließlich ist unsere Regierung ja nicht Jesus. Dass die Politik dabei auch die Interessen anderer Länder berücksichtigen sollte, steht der Forderung, dass wir und nicht die anderen zuerst kommen, nicht entgegen. Übrigens ist unsere Regierung in diesem Punkt sehr pharisäisch: Sie unternimmt nichts gegen die ständig wachsenden Exportüberschüsse, handelt also nach den Begriffen der Studie „nationalchauvinistisch“. Sie hat dadurch praktisch Trump zu Gegenmaßnahmen gezwungen unter dem Motto „America first“.

Die Orbanisierung Europas

Erinnern Sie sich noch an die Flüchtlingswelle 2015? (Entschuldigung: „Flüchtlingswelle“ darf man ja wie „Neger“ nicht mehr sagen. Also: Flüchtlingskrise!) Was haben sich die Menschen aufgeregt über Orban, der einen Zaun errichtet hatte und nur einen offiziellen Eingang offen hielt, der allerdings nirgends erwähnt wurde. Dafür sahen wir immer wieder Bilder von einer Reporterin, die auf einen Flüchtling eintrat als Beweis für die Brutalität Orbans, als wenn er persönlich die Frau dazu angestiftet hätte.
Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin öffnete dann die Grenzen für alle, die da kamen. Und nur wenige fragten wie ich hier, ob wir nicht das Asylrecht ändern müssen, denn wir können ja nicht ganz Afrika bei uns aufnehmen. Und ich warnte schon damals davor, dass Terroristen mit den Flüchtlingen ins Land kommen würden und viele Deutsche das mit dem Leben bezahlen müssten. Das hat sich bewahrheitet. Und das bedeutete einen gewaltigen Aufschwung für die AfD.

Die Kanzlerin begreift manches nicht schon bei konkreten Warnungen, sondern erst dann, wenn sie die Folgen ihres Tuns sieht, das war bei der Atompolitik nach Fukushima so und es ist nun bei den Flüchtlingen dasselbe:
Man hat die Flotte, die Flüchtlinge im Mittelmeer rettete, zurück gezogen und die Grenzen dicht gemacht. Das Schiff Alan Kurdi musste viele Tage lang im Mittelmeer herum irren, bis man sich geeinigt hatte, wer die Flüchtlinge von diesem Schiff aufnimmt.

Das Asylrecht ist praktisch außer Kraft gesetzt und durch einen Gnadenakt für wenige ersetzt worden. Was ich vermisse, ist eine Konferenz der Staatschefs zwecks Klärung, wie es mit dem Asylrecht weiter gehen soll. Aber was schert schon die Politiker das Völkerrecht. Es ist ein reines „Schönwetterrecht“, das jedem im Ernstfall egal ist. Wir sahen das im letzten Krieg, im Irakkrieg oder in Srebrenica u.a.
Immerhin sollte die Regierung doch dem Volk erklären, warum sie sich so „orbanisiert“ hat.