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Verschweigen uns die Medien eine Amigo-Affäre in Bayern? ZDF-Blabla

Die Maskenaffären der Union haben das Volk empört und zu einem Absturz der C-Parteien in der Wählergunst geführt. Offenbar meint die Union, der Skandal sei mit dem Rücktritt einiger Angeordneter abgetan und werde dann bald vergessen.
Nein, wird er nicht! Das Volk hat Anspruch darauf, aufgeklärt zu werden, wie es zu den Skandalen kommen konnte.
Das ZDF kündigte eine solche Aufklärung in der Zoom-Sendung vom 26.5. an, aber man sah nur das, was zu erwarten war: das übliche Blabla über mehr Transparenz. Was aber fehlte, ist das Eingehen auf das Kernproblem: Wie war es möglich, dass beispielsweise Töchter ehemaliger hochrangiger bayerischer Politiker in einem geordneten Staatswesen Millionen an Maskendeals verdienen konnten? Da ist doch vielleicht etwas „faul im Staate Dänemark“. Und dem nachzugehen wäre Aufgabe der Medien. Aber da herrscht „das Schweigen der Lämmer“.
Manchmal dachte ich, es könne doch nicht sein, dass die gesamte Presse etwas verschweigt. Aber beispielsweise bei Seehofers unehelichem Kind war es so. Darüber wurde erst berichtet, als Seehofer „zum Abschuss freigegeben“ wurde.
Heute hängen die Printmedien am Subventionstropf de Staates. Und ZDF und ARD sind sowieso in staatlicher Hand. Was will man da erwarten?

In einem korrekt arbeitendem Staat wäre es an sich schon Aufgabe der Regierung, Rechenschaft darüber abzulegen, wie die Maskendeals gelaufen sind. Und wenn die Regierung meint, solche Affären durch Schweigen aussitzen zu können, müssten die Medien in dieses Wespennest hinein stechen.
Bayern ist ein exotisches Land, in dem es sogar möglich war, dass Abgeordnete ihre Kinder auf Staatskosten als Computerexperten anstellen konnten. Und da fragt man sich natürlich, ob die alten Seilschaften so funktionieren: Kann da einfach jemand mit Verbindungen zu einem Minister gehen und sagen: „Kauf mal die Masken von Firma X!“ und dann werden Masken auch gekauft, ohne dass Vergleiche mit anderen Produkten gestellt werden? Und dann fließen Millionenprovisionen, die womöglich auch noch geteilt werden?
Fragen, die beantwortet werden müssen, um die vom ZDF dauernd beschworene Transparenz herzustellen, wären diese:
Wer ist in den jeweiligen Skandalen für den Kauf der Masken verantwortlich?
Wie rechtfertigt der (die) Betreffende, dass er (sie) gerade diese Masken gekauft hat?

Wohlgemerkt: Es kann ja alles ganz korrekt vor sich gegangen sein: Vor dem Maskenkauf werden Angebote verschiedener Firmen eingeholt und verglichen. Dabei stellt sich heraus, dass die von einem Parteimitglied vorgeschlagene Firma das beste und billigste Angebot abgegeben hat und sie erhält dann auch den Zuschlag. Dann ist die Provision zu Recht verdient und nicht auf Grund einer Mauschelei. Weil wir aber nichts über eine solche Rechtfertigung hören, lässt uns das doch wohl nur das Schlimmste vermuten.

 

CSU = Christliche Selbstbedienungs-Union

In Bayern legt man Wert auf Tradition. Und so werden die bayerischen Traditionen in aller Welt bestaunt.
Allerdings gibt es auch eine üble Tradition:
Das ist der Sumpf in der CSU. Und wenn jetzt wieder mal so etwas aufgedeckt wird, hören wir wieder dasselbe, was wir schon gewohnt sind und was wir jedes Mal gehört haben: Söder will hart durchgreifen, wo doch andere schon mit eisernem Besen auskehren wollten. Das muss ihm sehr weh getan haben, dass er insoweit das umsetzen muss, was die SPD immer gefordert hat und was die C-Parteien stur blockiert haben.
Soweit ist es in Deutschland gekommen, oder soll man besser sagen: So weit sind wir herunter gekommen, dass der Chef einer Amigo-Truppe als Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Typisch ist doch: Wer heute das Wort „Amigo“ hört, denkt an die CSU. Dort ist so etwas zu Hause:
Das begann schon bei ihrem Übervater Strauß und setzte sich fort über Streibl und Hadertauer. Nicht besonders tragisch nahm man in der CSU etwas Unglaubliches nämlich, dass die Abgeordneten Familienangehörige auf Staatskosten anstellten. Da tauchten dann sogar Kinder als bezahlte Computerexperten auf. Ich habe nicht in Erinnerung, dass deswegen jemand zurücktreten musste – zurück zahlen genügte.
So ist das eben in Bayern: Der preußischen Korrektheit steht hier die Liberalitas Bavariae entgegen, auf die man stolz ist, und die bedeutet zwar: Man soll das alles nicht so eng sehen, aber es gibt halt dabei, was viele übersehen, auch Grenzen.

Leider kommt auch dieser Blog nicht ohne Werbung aus. (Sie stammt nicht von Amthor):

Amigo-Affäre: So nicht, Herr Seehofer! (Fortsetzung)

Es ist schade, dass man als normaler Internet-User nicht sehen kann, wer die Besucher der eigenen Webseite sind. Herr Seehofer gehört offenbar nicht zu meinen Lesern, obwohl man meinen könnte, dass ein Referent das Internet daraufhin durchforscht, wo der Name seines Chefs auftaucht, und dass er dann seine Funde vorlegt. In Bayern scheint das nicht zu funktionieren. So entgehen Herrn Seehofer wertvolle Tipps, für die er bei einem Medienberater einen Haufen Geld bezahlen müsste. In meinen Aphorismen habe ich einen beherzigenswerten Spruch geschrieben:
„Wenn du versuchst, etwas unter der Decke zu halten, brütest du es oft nur auf diese Weise richtig aus.“
Leider hört der Ministerpräsident wohl nicht auf diese Weisheit, weil er mich wahrscheinlich nicht kennt. Deshalb zitiere ich wohl besser seinen früheren Kollegen Albrecht. Der hat einmal bei den Auseinandersetzungen um das Endlager Gorleben etwas Ähnliches gesagt:
„Wenn du in ein Wespennest hinein langst, musst du fest zugreifen, sonst wirst du zerstochen.“
Weil Herr Seehofer diese Weisheiten nicht beherzigen will, geht es ihm so, wie dem früheren Bundespräsidenten Wulff. Täglich wird in den Medien irgendetwas aus dem Amigo-Sumpf berichtet. Sogar im Bayrischen Rundfunk war heute schon in aller Frühe die erste Meldung diese: „In der Beschäftigungsaffäre kommen immer neue Details ans Licht…“
Soll das so weiter gehen bis zu einem Wahldebakel? Oder kommt man nicht vielleicht doch endlich zu der Überzeugung, dass es besser ist, sofort alle Karten offen auf den Tisch zu legen? Dann aber schnell und nicht so tröpfchenweise!

Amigo-Affäre: Der Staatsanwalt schläft doch nicht

Im Beitrag vom 3.5. warfen wir hier die Frage auf, ob der Staatsanwalt schläft. Nein, er schläft doch nicht: Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schmidt wegen der Amigo-Affäre beantragt. Gut so!
Aber was ist denn nun mit dem Abgeordneten Georg Winter? Das Landtagsamt hat ihm einen Rechtsverstoß vorgeworfen, weil er seine 13 und 14 Jahre alten Kinder beschäftigt hat. Bisher sieht man das Ganze nur unter dem Aspekt der verbotenen Kinderarbeit. Aber es drängt sich doch geradezu der Verdacht eines Scheinarbeitsverhältnisses auf. Wir hören, die Kinder hätten den PC des Abgeordneten gewartet. Da fragt man sich doch, worin denn die Wartung bestanden hat. In gelegentlichen Updates? Und genügt nicht ein Sohn für so eine nebensächliche Tätigkeit? Und wenn die schon bezahlt wird: Ist nicht eine kleine Aufbesserung des Taschengelds eine angemessene Vergütung? Ist nicht alles, was darüber hinausgeht, ein Betrug am Steuerzahler? Der Verdacht des Betruges liegt darin, dass dem Landtagsamt ein Arbeitsverhältnis mit angemessener Vergütung vorgespiegelt worden sein könnte, während die tatsächlich erbrachten Leistungen nur einen Bruchteil wert waren. Hoffentlich muss man der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht mit einer Anzeige auf sie Sprünge helfen.
Immerhin hat sich nun auch der Rechnungshof eingeschaltet. Da wird es nun einen Haufen negativer Schlagzeilen für die CSU geben. Und viele Wähler werden sich enttäuscht von dieser Partei abwenden, die einerseits die (inzwischen wieder abgeschafften) Studiengebühren für Studenten eingeführt hatte, während sich ihre Abgeordneten großzügig aus der Staatskasse bedient haben. Schäbig!
Übrigens noch ein Wort an die bayrische Justizministerin Merk: Sie ist auch von der Amigo-Affäre betroffen, weil sie ihre Schwester beschäftigt hat. Natürlich wird sie das alles erklären können und behaupten, sie habe ihre Schwester angemessen bezahlt. Trotzdem meine ich, dass sie gehen sollte. Es gibt Posten, auf denen man sich so verhalten muss, dass nicht einmal der Schatten eines Verdachts aufkommen kann. Man stelle sich vor, die Kanzlerin würde ihren Ehemann als hochbezahlten Image-Berater anstellen, oder der Bundespräsident seine Lebensabschnittsbegleiterin als Ghostwriterin. Dann ginge es den beiden wie Wulff. Nur in Bayern gehen halt die Uhren anders.

Schläft eigentlich der Staatsanwalt?

Gerade sind zwei Spitzenkräfte der CSU zurückgetreten, weil sie Frau und Kinder angestellt hatten. Und was hören wir nun von dieser Partei? Man zollt diesen Leuten „höchsten Respekt“ für diesen Schritt. Soll die Affäre damit erledigt sein? Anscheinend schon, denn ein maßgeblicher CSU-Politiker sagte in der Sendung „quer“, man setze nun eben auf eine junge Mannschaft und dann werde man genauso gewinnen, wie damals, als man die erste Amigo-Affäre überstehen musste.
Ja, der Wähler vergisst schnell.
Was das Schlimme an der derzeitigen Affäre ist: Obwohl die betroffenen Abgeordneten in der öffentlichen Meinung als Menschen da stehen, die zu Unrecht Geld vom Staat kassiert haben, tut die Staatsanwaltschaft nichts. Wer würde sich auch trauen, der eigenen Ministerin ein paar unangenehme Fragen zu stellen?
Auffallend ist, dass alle betroffenen Abgeordneten schweigen. Das kann nur damit erklärt werden, dass sie nichts zur Verteidigung vorbringen können. Natürlich ist es aus ihrer Sicht gut, wenn man den Kopf einzieht und keinen Staub aufwirbelt. Aber das ist das Verhalten von Leuten, die Dreck am Stecken haben:
Nehmen wir an, ein Mitglied des Kabinetts lässt sich Reden von seiner Schwester schreiben und bezahlt dafür. Warum soll er dann nicht vors Volk hintreten und sagen: „Ich habe meine Schwester genauso bezahlt, wie die Redenschreiber, die vor und nach meiner Schwester für mich gearbeitet haben. Meine Schwester war mir in dem Job lieber, weil sie mich besser kennt und weiß, welcher Stil am besten zu mir passt.“ Das wäre immerhin einleuchtend und wohl nicht zu widerlegen. Aber wenn nun das totale Schweigen herrscht, muss man ja das Schlimmst annehmen.
Aus meiner Sicht müsste eigentlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der aufklärt, für welche Leistungen die Angehörigen der Abgeordneten Bezahlung erhalten haben. Es drängt sich da doch der Verdacht auf, dass es sich um Scheinarbeitsverhältnisse gehandelt hat, bei denen Leistung und Bezahlung in keiner vertretbaren Relation gestanden haben dürften. Aber im Parlament hat offenbar niemand ein Interesse an einer Aufklärung, denn auch die Opposition müsste damit rechnen, dass sie von einer Retourkutsche betroffen würde.
So könnte traurigerweise eigentlich nur die Staatsanwaltschaft die Interessen der Bürger vertreten und die Arbeitsverhältnisse genau prüfen. Aber Bayern ist nicht Niedersachsen, wo man Wulff quasi nackt ausgezogen und dann noch total durchleuchtet hat. Nein, hier herrscht die berühmte „Liberalitas Bavariae“. Aber alles sollte seine Grenzen haben: Wenn der Verdacht besteht, dass Abgeordnete für viel zu wenig Leistung viel zu viel Geld bezahlt haben, wäre das doch wohl Untreue. Und genau genommen müsste man auch sagen: Das wäre auch Anstiftung zur Steuerhinterziehung, denn jeder vernünftige Steuerzahler sagt sich doch, wenn er so etwas sieht: Mit meinem sauer verdienten Geld nicht! Und so haben Leute wie Hoeneß wohl auch kein schlechtes Gewissen.
Wie wäre es denn, lieber Leser, wenn wir uns das als Volk nicht gefallen lassen? Was können wir tun? Eine Partei der anständigen Bürger gründen? Oder ein Volksbegehren starten, in dem verlangt wird, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird? Was meinen Sie? Begehren Sie auf! Die Blutsauger sind unter uns!

CSU im Amigo-Sumpf? Ich bin bereit!

Sehr geehrter Herr Schmid, sehr geehrter Herr Winter,
leider ist es ja so, dass Ihre erfolgreiche CSU gerade in Zeiten des Wahlkampfs mit Dreck beworfen wird. Wie ich gelesen habe, haben Sie daher Ihre arme Frau und ihre noch ärmeren Kinder aus ihren Arbeitsverträgen entlassen müssen, weil böse Menschen darin etwas Anrüchiges sahen. Da nun diese Arbeitsplätze frei geworden sind, würde ich Ihnen gerne helfen und zu den selben Bedingungen für Sie arbeiten. Gerne würde ich zum Beispiel Ihren PC warten. Ich kann beste Referenzen vorweisen, denn ich warte derzeit schon den PC meiner Frau. Gerade ist mir beispielsweise ein fehlerfreies Update von Windows gelungen.(Leider zahlt meine Frau nur in Naturalien, deren nähere Beschreibung ich Ihnen hier ersparen möchte)
Derzeit übe ich den harten Beruf eines Schriftstellers aus und könnte daher ein kleines Zubrot gut gebrauchen.
In der Hoffnung auf eine baldige positive Nachricht grüße ich Sie mit dem für einen Untertanen gebotenen Respekt
Judex
PS.: Nachdem Herr Hoeneß sich für Wahlfotos nicht mehr eignet, stelle ich mich gerne als Ersatz zur Verfügung. Es würde sich doch gut machen, wenn sich ein Wahlkandidat statt mit einem Fußballer einmal mit einem bayrischen Autor fotografieren ließe, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass wir eine alte Kulturnation sind. Wie sagte doch einst ein bayrischer Kultusminister so schön und drastisch: „Bayern hatte schon eine Kultur als dort, wo später Berlin gebaut wurde, noch Wildsäue ihren Hintern an den Föhren rieben.“