Schlagwort-Archive: Aktuell

Kurzkommentar zum CDU-Parteitag

Mein Senf dazu:

„Zanken sich zwei, freut sich der Dritte.“
Merz hat es zwar auf dem Parteitag nicht zum Show-down kommen lassen, weil da Geschlossenheit gefragt war. Der Konkurrenzkampf zwischen ihm und AKK ist also nur aufgeschoben. Und über den freut sich ein Dritter: Söder. Er hat nicht nur im Gegensatz zur CDU ein respektables Wahlergebnis vorzuweisen, sondern auch ein vorzeigbares Land, das andere finanziell unterstützen muss. Die Wähler würden daher wohl ihm am ehesten zutrauen, Deutschland zu führen.  Und die CDU wird wohl kaum daran vorbei gehen können, wenn Söder bei den Umfragen weit vor AKK liegt.

Die Feigheit der Politik

JustitiaTitel.pngKein Politiker traut sich, das Asylrecht in Frage zu stellen. Lieber brechen sie das bestehende Asylrecht, als dass sie auf eine Änderung dringen.
Nach dem bestehenden Recht sind die Staaten verpflichtet, ohne jede Beschränkung Asyl zu gewähren. Aber immer mehr Staaten, die sich abschotten, brechen dieses Recht. Darauf wurde Österreich gerade von der EU hingewiesen. Das kümmert die Österreicher aber nicht. Und bei uns sehen wir mit Staunen, dass Partei-Vize Klöckner Österreich entgegen der offiziellen Linie ihrer Partei als Vorbild nehmen will. Was tut man nicht alles im Wahlkampf!
Die Staaten, die den Flüchtlingszustrom begrenzen, verhalten sich etwa genau so rechtswidrig wie ein Schuldner, der seinen Gläubigern entgegen hält, er könne nicht mehr zahlen, weil er sonst arm würde. Nun genießt er allerdings den Schutz der Pfändungsgrenzen, auf die er sich notfalls berufen kann.
Solche Grenzen gibt es im Asylrecht nicht, so dass manche Staaten von sich aus bestimmen, wann „das Boot voll“ ist.
Am besten wäre es, wenn man eine allgemein verbindliche Regel festlegen würde, die bestimmt, ab wann eine Verpflichtung zur Gewährung von Asyl nicht mehr besteht. Das Asylrecht ist ja eigentlich nicht für solche  Völkerwanderungen gedacht, wie wir sie nun sehen. Und es dürfte außer Zweifel stehen, dass wir in Deutschland nicht halb Afrika aufnehmen können.
Wie das Asylrecht beschränkt werden könnte, bedarf der Diskussion: etwa nach wirtschaftlicher Leistungskraft oder nach Prozentzahlen der Einwohnerschaft.
Aber aus einer solchen Diskussion wird wohl nichts werden: Wir konnten immer wieder beobachten, dass sich die Staaten lieber ganz einfach ihren Verpflichtungen entziehen: Erst sagen sie beispielsweise bei Katastrophen großzügig Zahlungen zu, dann aber leisten sie diese nicht. Daher sehen sie es auch als die bequemste Lösung an, beim Asylrecht nach Gutdünken zu verfahren, um nicht als diejenigen Unmenschen da zu stehen, die dieses Menschenrecht des Asyls offiziell beschnitten haben.
Jedenfalls besteht dringender Handlungsbedarf: Die Österreicher setzen sich zunehmend mit dem Thema „Sicherheit zu Hause“ auseinander: Aktuell fühlen sich in den eigenen vier Wänden lediglich 24 Prozent „sehr sicher“. Traurige Zeiten, wenn sich nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung zu Hause sehr sicher fühlt.

PS.:Das Titelbild dieses Beitrags stammt vom Einband eines meiner Bücher. Schauen Sie schauen Sie doch mal hier: https://autorenseite.wordpress.com/home/

Kampf gegen Schlepper?

Asyl

Schon wieder habe ich eine Ergänzung für mein Lexikon des politischen Sprachgebrauchs und des sonstigen Geschwafels gefunden: Die NATO will nun mit Schiffen gegen das Schlepperunwesen kämpfen. Man kann das, was man da wirklich vor hat, natürlich nicht brutal beim Namen nennen: „Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge!“ Also redet man von Schlepperbanden, gegen die sich die Aktion angeblich richtet. Natürlich muss man diese Leute bekämpfen, die Millionen an der Not anderer Menschen verdienen. Aber wie muss man sich die Tätigkeit der Schlepper denn vorstellen?

Die werden kaum einen „Fährverkehr“ von der Türkei aus zur griechischen Insel Kos betreiben. Sie werden also keinesfalls auf den Flüchtlingsschiffen mitfahren, sondern sich schön im Hintergrund halten und Schlauchboote sowie Schwimmwesten zur Verfügung stellen. Fahren müssen die Flüchtlinge aber doch dann wohl selbst, was normalerweise kein Problem ist, weil Kos in Sichtweite der türkischen Küste liegt.

Wenn wirklich aber einmal ein Steuermann für ein Flüchtlingsschiff erforderlich wäre, würden die Banden halt irgendeinen Arbeitslosen anheuern und einweisen, aber doch nicht selbst unterwegs sein.

Der Kampf gegen die Schleuserbanden erweist sich also beim genauen Hinsehen als Einsatz der Marine gegen Flüchtlinge und beendet damit das Gutmenschentum. Die „Orbanisierung“ ist nun auch in Europa voran gekommen, die man als Bekämpfung des Schlepperunwesens schön redet.

Schon wieder so ein schönes Wort

„Grenzmanagementsystem“ – so nennen die Österreicher den Grenzzaun, den sie in Spielfeld errichten. Erinnern Sie sich noch, wie es war, als Orban an der ungarischen Grenze einen Zaun aufstellte? Er wurde als Unmensch beschimpft, obwohl er ja gar nicht ganz zugemacht hatte, sondern Einlassstellen für einen kontrollierten Zugang offen gelassen hatte. Und wenn nun die Österreicher ein „Grenzmanagementsystem“ einführen, regt sich kein Mensch mehr auf. Es kommt halt nur auf die richtige Wortwahl an: So hört sich beispielsweise auch „Kollateralschaden“ doch viel besser an als „tote Zivilisten“.
Damit Sie die Politikersprache in Zukunft richtig deuten können, finden Sie hier ein instruktives Lexikon:
https://autorenseite.wordpress.com/lexikon-des-politischen-sprachgebrauchs-und-des-sonstigen-geschwafels/

Da muss ich mich schon wieder aufregen!

Was? Regt sich der schon wieder auf? Das ist nicht gut für die Gesundheit, meinen Sie? Im Gegenteil: Ich brauche das und bin damit bisher 81 Jahre alt geworden. Ich finde, die Menschen sollten sich viel mehr aufregen, aber sie sind dem „Deadening“ zum Opfer gefallen .
Heute überfliege ich mal auf meinem Browser kurz die Nachrichten. „Hagelkörner, so groß wie Tennisbälle!“ lese ich da. Mich würde ja nur schnell interessieren, ob es so etwas in Deutschland gegeben hat oder anderswo. Aber dazu muss ich mir ein Video anschauen, bei dem ich erst einmal mit einer unerträglichen Melodie bedudelt wird, mit der sich die Bayerische Versicherungskammer empfehlen will. Und dann lese ich noch, dass Allofs die Bayern scharf kritisiert hat. Ich würde ja nur kurz seine Sätze überfliegen wollen. Geht nicht! Da muss ich mir auch wieder in einem Video anschauen, was er gesagt hat. Aber vorher soll ich noch eine Reklame über mich ergehen lassen.
Regen Sie sich nicht auch über so einen Blödsinn auf?