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Asylrecht außer Kraft gesetzt

„Mehr als 50 Migranten stürmen in spanische Nordafrika-Exklave“
So lesen wir es gerade in den Medien. Und da merke ich, dass ich das Asylrecht nicht verstehe. Wenn man dieses Recht ernst nehmen würde, müsste jeder Afrikaner an den Zugängen der Exklave erscheinen und Asyl beantragen können. Das ist aber offenbar nicht so. Deshalb stürmen immer wieder Asyl Suchende die Exklave. Dies geschieht offenbar deshalb, weil sie damit eine Chance bekommen, Asyl gewährt zu bekommen. Eigentlich müsste ja ein Gesetz erlassen werden, dass denjenigen, die gewaltsam in die EU eindringen, das Asyl grundsätzlich versagt wird.
An der Exklave wird das ganze Dilemma des Asylrechts offenbar. Dieses Recht wurde einmal auf Grund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus eingeführt. Es passt aber nicht mehr in eine Welt, in der nun Millionen Menschen Anspruch auf Asyl hätten. Hier müssten andere Lösungen gefunden werden, z.B. Bau von Ortschaften, in denen die Flüchtlinge menschenwürdig leben können. Sicherlich wäre manches Entwicklungsland in Afrika gerne bereit, dabei mit zu machen. Der Vorteil einer solchen Lösung wäre, dass der Einwanderungsdruck auf die EU verringert würde, denn ein großer Teil der Asylsuchenden wird angezogen von der Verlockung, hier ein schöneres Leben führen zu können. Und ein weiterer Vorteil wäre, dass Terroristen, die sich unter die Asylsuchenden mischen, fern gehalten würden.
Aber niemand traut sich an das heiße Eisen Asylrecht heran. Deshalb ist es offenbar so, dass man sich damit behilft, dieses Recht einfach mit Füßen zu treten: Ein herum irrendes Rettungsschiff, das niemand haben will, hat uns dies deutlich vor Augen geführt.

Bravo AfD!

Ich habe mit der AfD nichts am Hut, aber ihr Vorschlag, die Flüchtlinge schon in Afrika auf ihre Asylberechtigung hin zu überprüfen, hat doch etwas für sich.
Die Reaktion der Mainstream-Medien war typisch. Der Vorschlag wurde einhellig abgelehnt. Das war nicht anders zu erwarten. Die Argumente, die dagegen vorgebracht wurden, sprachen in ihrer Unsachlichkeit für sich. So hieß es beispielsweise, der Vorschlag sei unmenschlich, denn man brauche ja nur anzuschauen, wie übel die Flüchtlinge in Libyen behandelt würden. Tatsächlich aber wollte die AfD die vorgeschlagenen Flüchtlingscamps natürlich nicht in Libyen, sondern u.a. in Tunesien einrichten. Warum sollte die EU nicht dort eine Fläche kaufen, Unterkünfte bauen, wohnlich einrichten und bewachen können? Wenn ich mich recht erinnere, will die AfD diese Camps den UN unterstellen. Ich finde die Idee gut. Sie ist nicht inhuman, wie die Mainstream-Medien meinen: Inhuman ist es, die Flüchtlinge auf die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu verweisen.

 

Mit deutschem Steuergeld werden Bauern in China und Afrika brotlos gemacht

„Deutschland steigert Hähnchen-Exporte nach Afrika um 120 Prozent“, so las ich gerade in der Zeitung. Und eine ähnliche Meldung besagte: „Afrika ist zum wichtigsten Exportmarkt für europäische Geflügelfleischreste geworden, noch vor den bisherigen Spitzenreitern Saudi Arabien, Russland und China.“ Was das Schlimme an diesen Exporten ist, ist die Tatsache, dass dadurch die Kleinbauern in den betroffenen Ländern ihrer Existenz beraubt werden und dass die Zahl der hungernden Menschen vergrößert wird.
Besonders übel an dieser Situation ist, dass unsere Großmastbetriebe subventioniert werden, indem sie von der EEG-Stromumlage befreit werden. Diese Subvention soll ja dazu dienen, diejenigen deutschen Unternehmer zu entlasten, die sonst wegen der hohen Stromkosten auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig wären. Aber was ist dabei heraus gekommen? Der deutsche Steuerzahler bezahlt Exportsubventionen, die Dumpingpreise ermöglichen und in fernen Ländern die Agrarstrukturen vernichten. Man sieht, was der Lobbykratie bei uns alles anrichtet. Schauen Sie hier, wie unsere Demokratie von der Lobbykratie abgelöst worden ist!