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Mein Senf dazu: Option für die SPD


Nachdem die SPD bei einer Umfrage hinter die AfD zurück gefallen ist, ist Feuer am Dach. Jetzt helfen nur noch radikale Mittel. Und da sollte die SPD doch einmal darüber nachdenken, ob sie nicht das Angebot von Oskar Lafontaine annimmt und mit der Linken zusammen geht: Statt GroKo eine GroOpp (Große Opposition). Es könnte ja durchaus sein, dass die SPD mit wechselnden Mehrheiten ihr Programm gegen eine Minderheitsregierung besser durchsetzen könnte als in einer GroKo. Schade, dass man diese Option nicht vor der Abstimmung über die GroKo ausgelotet hat.
Jedenfalls sollte man sich von der Linie verabschieden: „Lieber nichts als etwas mit der AfD!“

Liebe Jusos


Alle Achtung, wie ihr die Partei auf Trab gebracht habt! Sogar die CDU/CSU hat Angst vor euch bekommen, bzw. davor, dass ihr mit eurem Aufruf zur Ablehnung der GroKo durchdringt. Und so hat eure Partei Zugeständnisse beim künftigen Regierungsprogramm und bei der Postenverteilung erreicht, die sie ohne euch nicht erzielt hätte. Das ist ein Erfolg, auf den ihr stolz sein könnt!
Aber was nun? Das Prinzip „Alles oder nichts“ ist in der augenblicklichen Lage wenig dienlich. Da muss man Kompromisse machen, auch wenn sie schmerzlich sind. Vieles, was euch am Herzen liegt, habt ihr nicht durchsetzen können: Armutsbekämpfung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform … Aber wenn ihr deswegen die GroKo ablehnt, bekommt ihr das, was ihr wollt, erst recht nicht. Dann gibt es nämlich Neuwahlen, weil leider niemand hierzulande eine Minderheitsregierung will. Und wenn ihr nun den Abwärtstrend bei eurer Partei jetzt schon anschaut, könnt ihr sicher sein, dass sich der bei Ablehnung der GroKo noch verstärkt, denn das Volk will endlich eine Regierung. Und wenn das an der SPD scheitert, könnt ihr am Beispiel der FDP sehen, wie viele Stimmen das kostet.
Ihr meint, es täte eurer Partei gut, sich in der Opposition zu erneuern. Wieso eigentlich? Könnte sich die Partei nicht auch dann erneuern, wenn sie mit regiert? Sie darf dann nur nicht in den Fehler verfallen, den sie bisher gemacht hat. Bisher hat sie nämlich zu wenig deutlich gemacht, dass sie eigentlich für etwas anderes steht als für das, was im Koalitionsvertrag steht. Sie muss also in Zukunft Regierungspartei und Opposition gleichzeitig sein – auch wenn immer behauptet wird, so etwas ginge nicht. Regieren bedeutet ja nicht, dass man den Mund halten muss. Die SPD muss immer wieder klar machen, was sie alles aus ihrer Sicht besser machen würde, wenn sie allein regieren könnte.

Rettet die SPD!

Der Mann hat nichts zu lachen. Die SPD ist nun in Umfragen auf 17% abgesunken. Und nun hintertreibt der Juso-Vorsitzende Kühnert die GroKo, indem er für die SPD Mitglieder anwirbt, die wie er die GroKo ablehnen. Was nun? Das Volk ist nach Umfragen für die GroKo. Sollten dann die Leute auch konsequent sein und in die SPD eintreten, damit bei der noch ausstehenden Mitgliederbefragung die GroKo-Befürworter gewinnen? Damit retten sie die SPD, die zur bedeutungslosen Splitterpartei werden würde, wenn sie die GroKo scheitern lässt.
Schon jetzt verdankt die SPD dem Juso-Chef Kühnert einen gewaltigen Zustrom von neuen Mitgliedern. Daher wäre es an der Zeit, dass jemand von der SPD auftritt und die Leute auffordert, in die SPD einzutreten und für die GroKo zu stimmen, damit das Land eine „stabile Regierung“ bekommt. Und wenn dann Tausende aus unterschiedlichen Motiven in die SPD eingetreten sind, heißt es: „Ätsch! Ihr dürft nicht mit stimmen. Alle neuen Mitglieder werden bei der Abstimmung ausgeschlossen.“
Immerhin hat die SPD vorher einen für sie erfreulichen Zustrom an Mitgliedern gehabt.

Blöde Jugend

Europa

Interessant ist ja am Brexit, wer wie abgestimmt hat – sowohl regional gesehen wie auch dem Alter nach:
Wir sehen, dass die Schotten gerne in der EU geblieben wären. Sie wollen nun die Abstimmung über den Verbleib in Großbritannien wiederholen und dann vielleicht in die EU eintreten. Und Nordirland will sich vielleicht mit Irland vereinigen. Es könnte also sein, dass das Vereinigte Königreich zerbröselt und dass dann nur ein kleines schlecht lebensfähiges England übrig bleibt, das für den Brexit zu büßen hat.
Die Abstimmung stellt jedenfalls der Jugend ein ganz schlechtes Zeugnis aus: Sie lamentiert nun schrecklich darüber, dass die Alten, die überwiegend für den Brexit waren, ihr die Zukunftschancen genommen hätten. Dabei sollten sie sich an die eigene Nase fassen: Nur 36 % der 18- bis 24-Jährigen ging zur Abstimmung.
http://www.stern.de/politik/ausland/brexit–junge-briten-sind-wuetend—dabei-sind-sie-mitschuld-am-brexit-6921978.html
Wie kann man nur so dumm sein?

Schottland – ein Vorbild für die Ukraine?

In Schottland wird nun darüber abgestimmt, ob die Schotten selbständig werden wollen oder weiter mit England verbunden bleiben wollen. Als Außenstehender wundert man sich, wie es in Großbritannien zu so einer Volksabstimmung kommen kann. Stellen wir uns einmal vor, Bayern hätte keine Lust mehr, im Wege des Finanzausgleichs für die anderen Länder zu zahlen, und würde daher ein eigener Staat werden wollen. Das ginge sicher nicht. Soweit geht die Demokratie bei uns nicht, dass die bayerische Bevölkerung darüber abstimmen darf, ob sie aus dem Bund ausscheiden will.
Aber wenn es gar nicht mehr geht, dass Bevölkerungsgruppen miteinander leben können, wie es in der Ukraine zu sein scheint, dann muss es doch einen Weg geben wie bei einer Ehe, nämlich die Scheidung.
Bevor man auf einander schießt und wesentliche Teile des Landes zerstört, ist es doch besser, wenn man zwei selbständige Länder bildet. Wenn die Ukraine gegen die Separatisten gewinnt: was hat sie von einem zerschossenen Land mit geflohener Bevölkerung? Warum sollte die Ostukraine nicht auch wie der Kosovo einen selbständigen Staat bilden dürfen? Was ist der Unterschied zwischen den Situationen? Liegt der vielleicht darin, dass der Kosovo aus einem ehemaligen Ostblockstaat herausgerissen wurde, was der Westen akzeptiert, während von der westlich orientierten Ukraine keine Handbreit Boden hergegeben wird?