Schlagwort-Archive: Abgeordnete

Da ist es wieder, das Unwort der Politik: „Denkverbot“

Im Zuge der Energieverknappung springen einige aus der CDU über ihren Schatten. CDU-Vize Jung schloss auch ein (allerdings leider befristetes) Tempolimit nicht mehr aus und äußerte dazu, da dürfe es keine Denkverbote geben. Da ist es wieder, das Unwort der Politik: „Denkverbot“. Manchmal hört man auch den Ausruf, da dürfe es keine Tabus geben. Das offenbart, dass viele Abgeordnete nur „Stimmvieh“ sind: Sie haben so abzustimmen, wie es von oben angeordnet wird. Wie viel lebendiger wäre unsere Demokratie, wenn man nicht ständig das Grundgesetz missachten würde, wo es über die Abgeordneten heißt: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Inzwischen hat man das Wort „Gewissen“ durch „Fraktionszwang“ ersetzt, der ganz offenbar sogar zu Denkverboten führt.

Sind Kolibris gescheiter als Frauen?

Hilfe, ich wurde sexuell belästigt! So hört man es heute häufig von Frauen. Sogar eine Abgeordnete beklagte sich darüber, im Bundestag sexuell belästigt worden zu sein. Während die Frauen früher auch den plumpsten Annäherungsversuch als Zeichen von Beachtung hin nahmen, auch wenn er von einem Widerling stammte, ist das heute anders: Wie Frauen früher dachten, konnte ich seinerzeit in Klausuren von Referendarinnen lesen. Da wurde etwas, was heute als sexuelle Belästigung Empörung auslöst, ganz anders gesehen nach dem Motto: Irgendwie muss ein Mann ja anfangen. Das ist sozial-adäquat.

Sexismus ist daher in einem Aphorismus so definiert:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/27/zitat-zum-thema-frauen-261/

Heute laufen die Frauen in einem Outfit herum, in dem sie in meiner Jugendzeit verhaftet worden wären:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/25/werden-die-deutschen-immer-kraenker-und-duemmer/
Das Seltsame ist, dass Frauen, die sich in ihrer knappen Kleidung als Sexobjekt darstellen, sehr empört sind, wenn jemand auch nur eine Bemerkung darüber macht oder ihr hinterher pfeift. Und wenn man dann sagt: „Zieh dir halt was Anständiges an!“, dann heißt es: „Ich muss doch anziehen dürfen, was ich will, ohne belästigt zu werden.“ Das kannst du eben nicht: Wie du dich anziehst, wirst du wahrgenommen. Du würdest auch nicht in Lumpen zu einem Bewerbungsgespräch gehen. Und wenn du auf die Straße gehst, überlege vorher beim Anziehen. ob du Männer anmachen oder deine Ruhe haben willst.

Im letzteren Fall nimm dir ein Beispiel an den Kolibris! Die werden doch nicht schlauer sein als du?
https://web.de/magazine/wissen/natur-umwelt/schutz-belaestigung-kolibri-weibchen-tarnen-maennchen-36122282

Wichtige Entdeckung der Politiker

Jetzt vor den Wahlen machen die Politiker eine wichtige Entdeckung: „die Menschen draußen im Lande“.  Normalerweise sind diese ja  nicht von besonderem Interesse:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/13/wie-ich-mir-die-politik-vorstelle/
Schreiben Sie mal an einen Politiker: Sie werden staunen, dass Sie vielleicht nicht einmal eine Antwort erhalten, obwohl die Abgeordneten und Minister doch Leute haben, die sich mindestens einen nichts sagenden Dank abringen könnten mit dem Hinweis, dass man die mitgeteilten Anregungen bei der weiteren Arbeit bedenken werde.
Aber nun vor den Wahlen würden die Politiker am liebsten von Haus zu Haus gehen, um mit den Leuten zu reden, wovor uns allerdings die Pandemie bewahrt.
So werden wir Bürger also wohl nur mit Schlagworten abgespeist wie „Näher am Menschen“ oder „Aufbruch“; letzteres macht sich allerdings nicht gut für eine Partei, die an der Regierung ist.
Wie wäre es denn, wenn die Politiker die Bürger als mündige Menschen ansehen würden und auf den Plakaten unter ihren Schlagworten wie beispielsweise „Mehr Klimaschutz“ im Kleingedruckten unter den Floskeln detailliert beschreiben würden, was sie anders machen wollen als die anderen? Aber sie bleiben lieber im Vagen, vor allem bei der Finanzierung ihrer „tollen Ideen“, denn sonst würden sie sich angreifbar machen und das würde eine Diskussion auslösen, die man nicht will.

 

Das ist keine Ehrenerklärung, sondern Wählertäuschung

Löbel, Nüßlein und Hauptmann sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs (oder besser: die auffallendsten Sumpfblüten).  Wenn nun die anderen Abgeordneten eine Ehrenerklärung abgegeben haben, so wird bei den Wählern der Eindruck erweckt, sie seien tatsächlich ehrenhaft. In Wirklichkeit bezieht sich die Ehrenerklärung nur darauf, dass die Abgeordneten versichern, keine finanziellen Vorteile aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten während der Pandemie erzielt zu haben.
Wenn man bedenkt, wie vielfältig die wirtschaftlichen Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik sind, dann sind die Geschäfte mit der Pandemie nur ein winziger Ausschnitt der Gesamtsituation. Aber wie sieht es beispielsweise bei Waffenkäufen usw. aus?
Auch nach ihrem Desaster sind die C-Parteien nicht bereit, auf die selbstverständlichen Forderungen von Transparancy INternational einzugehen.
Sie werden nun zu Recht gestraft, weil sie schon vor dem Skandal nicht einmal bereit waren, den Forderungen des Europarats nachzukommen, obwohl der ihnen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hatte:
https://www.dw.com/de/europarat-fordert-regeln-gegen-korruption-in-deutschland/a-49995644
Auch nun bremsen die C-Parteien schon wieder munter weiter, indem sie hinter den Forderungen der SPD weit zurückbleiben.
Um nun schließlich auf das Wort „Ehrenerklärung“ einzugehen: Sind wir schon so weit gesunken, dass es eine Ehre ist, nicht korrupt zu sein? Das Wort „Ehrenerklärung“ ist nichts anderes als eine Wählertäuschung (neudeutsch: „Framing“), denn diejenigen, die korrupt sind, werden kaum in einem Anfall von Ehrlichkeit ihre finsteren Geschäfte aufdecken. Da nützen auch die „schrecklichen Strafen“ nichts, die Dobrindt angekündigt hat: Fraktions- und Parteiausschluss. Die drohen ja auch bei Ehrlichkeit.

Wahldesaster für CDU/CSU wegen des Maskenhandels


Vielleicht bin ich ja etwas naiv oder blöde: Ich kann nicht verstehen, wie es zu Maskendeals kommen kann, bei denen Abgeordnete vermitteln und Provisionen kassieren. Für mich müsste die Besorgung von Masken ganz schlicht so laufen:
Der Minister ordnet den Kauf an. Die Beamten haben die Anordnung auszuführen und nehmen Kontakt zu den Herstellern auf. Sie lassen sich von ihnen Preise und Lieferfristen nennen und dann wird entschieden, wo bestellt wird. Wo ist denn bei einem solchen korrekten Ablauf Raum für eine vermittelnde, provisionspflichtige Tätigkeit?
Aber schon der Fall Amthor, der leider offenbar keine einschneidenden Konsequenzen hatte, offenbarte, was es sich Firmen kosten lassen, um bloß einen Brief von einem Abgeordneten an ein Ministerium schreiben zu lassen.  Eigentlich dürfte ein solcher Brief am korrekten Ablauf einer Bestellung ja nichts ändern. Aber aus der Tatsache, wie solche Briefe vergütet werden. können wir ersehen, welchen Wert sie haben: Wenn ein Abgeordneter sich einmischt, läuft es eben anders, als es sein sollte, und dafür kassieren diese Menschen.

Das einzig Positive an solchen Vorfällen ist, dass die CDU/CSU-Parteien nun bei den Wahlen schwer dafür büßen müssen, dass sie wie sonst auch schon oft bei anderen wichtigen Vorhaben wieder einmal die Bremser waren, nämlich bei den von der EU verlangten Antikorruptionsregelungen. Recht geschieht es ihnen!
Eine Frage dazu habe ich noch: Warum sind ausgerechnet Abgeordnete der Parteien betroffen, die das Wort „christlich“ im Namen führen? Vielleicht liefert ja das gestrige Zitat eine Erklärung.

Lesen Sie bitte auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/01/11/der-merkelismus-oder-das-reichtumsfoerderungsprinzip-raubtierkapitalismus/

 

Wie können Abgeordnete so dumm sein? (Sonntags-und Gardinenpredigt)

Zwei Abgeordnete, die ausgerechnet auch noch den sogenannten „christlichen“ Parteien angehören, haben an der Corona-Pandemie dreistellige Provisionen verdient. „Unerhört“, „Sofortiger Rücktritt!“, so schallt es ihnen entgegen. Was aber genau so erwähnenswert ist, ist die nahezu grenzenlose Dummheit, die hinter diesen Vorkommnissen steckt. Kaum zu glauben, dass nach neuesten Recherchen sogar ein Dutzend Abgeordnete solche Geschäfte getätigt haben sollen.
Abgesehen davon, dass wir Abgeordnete im Bundestag haben wollen, die sich moralisch korrekt verhalten, meinen wir doch auch, dass wir dort Leute sitzen haben wollen, die über einen Mindeststandard von Intelligenz verfügen. Und wer von der überall um sich greifenden Geldgier nicht total verblendet ist, tut so etwas nicht, weil er die Folgen seines Tuns bedenkt:
Eigentlich sollten sich christliche Abgeordnete ja nach der Bibel richten, wo es heißt: „Denn nichts ist verborgen, das nicht offenbar werde, auch nichts Heimliches, das nicht kund werde und an den Tag komme.“ (Lukas 8,17) Und noch deutlicher können sie bei Hiob 12,22 nachlesen: „Er öffnet die finsteren Gründe und bringt heraus das Dunkel an das Licht.“
Wie also kann man so dumm sein zu glauben, dass so etwas nicht ans Licht kommt?
Schon der Fall Amthor hat mich seinerzeit veranlasst, diese Spottannonce in diesen Blog zu stellen:

Wenn ich so sehe, was sich gerade im Bundestag tut und was noch Schlimmeres in der Kirche geschehen ist, dann muss ich doch ein Loblied auf die Justiz anstimmen, die doch einigermaßen skandalfrei bleibt – allerdings nur einigermaßen:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/19/zitat-zum-tag-was-haben-wir-nur-fuer-eine-justiz/

Demokratie ohne Volk


Die Europa-Wahl zeigt es mal wieder deutlich: Die Demokratie hat die Bindung zum Volk verloren: Nur wenige Bürger kennen ihre(n) Abgeordnete(n). Noch weniger wissen, was der (die) in der letzten Wahlperiode im Parlament gemacht hat – außer dass (er) sie vielleicht dadurch aufgefallen ist, dass (er) sie nach Kassieren des Sitzungsgelds wieder nach Hause gefahren ist.
Eine solche Demokratie ohne Bodenhaftung ist keine „Volksherrschaft“ mehr, wie das Fremdwort ja übersetzt sagen soll.
Aber auch bei uns zu Hause ist die Demokratie kaputt. Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien ja nur bei der Willensbildung des Volkes mit. Tatsächlich aber haben sie sich längst den Staat „unter den Nagel gerissen“. Sie führen ein abgehobenes Eigenleben.
Nehmen wir als Beispiel die Zahl der Abgeordneten: Wir haben das zweitgrößte Parlament der Welt, obwohl unser Land auf einem Globus nur „ein Fliegenschiss“ ist. Die Parteien sind nicht bereit, die Zahl der Abgeordneten auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, also etwa auf die ursprüngliche Größe, die ja auch schon ansehnlich war. Aber die Parteien wollen halt eine so fette Pfründe nicht aufzugeben. Dabei werden sie wohl keinen einzigen Bürger finden können, der ein solches Verhalten billigt – es sei denn, er ist Parteimitglied und hat selbst Aussichten, davon zu profitieren.
Das Traurige an diesem Sachverhalt ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen werden kann, um diese schwerwiegende Missachtung des Willens der Bürger zu unterbinden.
Und unsere Oberpharisäerin Merkel regt sich zwar über Trumps „America first!“ auf, aber tut nichts gegen „CDU first!“.

Schlimm: Abgeordnete – beim Intelligenztest durchgefallen!

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr finden Sie in dem gerade erschienenen Buch „Mit spitzer Feder“. Dort finden Sie ungewöhnliche Aphorismen, die sich gut als Zitate für Reden und Schriften.
Obwohl unser Land nur ein Fliegenschiss (nicht einmal ein Vogelschiss) auf dem Globus ist, leisten wir uns das zweitgrößte Parlament der Welt. Mein Senf dazu:

Wie sollen Abgeordnete, die nicht mal in der Lage sind, die Sitze im Parlament auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, fähig sein, komplizierte politische Probleme zu lösen?

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Leseecke. Sonderseite für FrauenNichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/