Das Ende der GroKo steht bevor

Die GroKo wird demnächst zerbrechen. Sie wird am Thema „Tempolimit“ scheitern:
Wie die Diskussion über dieses Thema verläuft – das ist einfach bescheuert (ein Wort, das beim aufmerksamen Leser Assoziationen hervorruft).
Wenn Scheuer meint, es gäbe Wichtigeres vorrangig zu tun, als über das Thema Tempolimit abzustimmen, so ist das einfach lächerlich: Einen Satz in die Straßenverkehrsordnung hinein zu schreiben – das dürfte doch wohl auch in unserem bürokratischen Staat keine Probleme bereiten.
Und wenn Scheuer weiter meint, es gäbe keine Mehrheit für ein Tempolimit, so irrt er ebenfalls: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür. Aber die Meinung des Volkes zählt ja in unserer Demokratie nicht. Deshalb hat Scheuer ja wohl mit dem Wort „Mehrheit“ die Stimmen der GroKo im Auge. Aber auch da wird sich herausstellen, dass Scheuer schief liegt:
Es wird nun wohl so kommen, dass die Befürworter des Tempolimits dieses Thema erneut zur Abstimmung im Bundestag stellen werden und dann werden wohl etliche SPD-Abgeordnete mit Teilen der Opposition gegen Scheuer stimmen. Das wäre dann wohl das Ende der GroKo.
Die Diskussion über das Tempolimit verläuft im übrigen ja nicht ehrlich: Scheuer sollte bekennen, dass es ihm  um die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie geht: Wenn nicht mehr gerast werden darf, werden kaum noch schnelle Autos gekauft. Es geht also um eine Abwägung: Mehr Unfalltote und mehr Abgase gegen Arbeitsplätze. Und dann stellt sich die Frage, was mehr wert ist.
Tröstlich für die Autoindustrie ist jedenfalls, dass in den Ländern, in denen es ein Tempolimit gibt, trotzdem teure PKWs gekauft werden.

Unser lahmes Land

Wo man hinschaut, läuft es nicht rund:
Während die USA den Dieselskandal längst aufgearbeitet haben, indem die Autofahrer entschädigt und die Verantwortlichen eingesperrt wurden, schauen Sie mal, wie weit wir gekommen sind! Nein, ich mag das gar nicht schildern.
Nun fällt die Autoindustrie aus allen Wolken, weil das geschieht, was schon lange abzusehen war und was die Bundesregierung bisher ausgebremst hat: Die Abgaswerte sollen verschärft werden.
Darauf hat sich das Hätschelkind unserer Regierung nicht eingestellt und nun ist das Geschrei groß. Man malt den Teufel an die Wand: Es ginge um Arbeitsplätze. Warum packt man nicht sofort an: Der Staat hat 10 Milliarden Steuerüberschuss. Das Geld könnte man hernehmen und sofort ein dichtes Netz von schnellen Elektrotankstellen bauen. Dann würden viele E-Autos gekauft und die EU-Werte könnten locker eingehalten werden.
Bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, hinken wir hinterher. Wir sind nicht einmal in der Lage, die Umweltschutzgesetze einzuhalten, und tritt die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan. Was typisch für unser Land ist: Nun gibt es Bestrebungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dieser Verein ist lästig geworden, weil er etwas tut, was die CDU als Unverschämtheit betrachtet: Er sorgt durch Klagen dafür, dass der Staat seine Gesetze einhalten muss. Dagegen muss man doch was tun!
Das ist so ähnlich wie damals, als unsere Regierung gegen das EU-Verbot von Zigarettenwerbung klagte.
Und da wundert sich die CDU über ihre gewaltigen Stimmenverluste und die Gewinne der Grünen.

Die faulen Dieselkompromisse

Was die GroKo zum Thema „Diesel“ ausgekocht hat, ist der erste faule Kompromiss: Man weiß überhaupt nicht recht, was da raus gekommen ist: Wahrscheinlich werden die Autohersteller die bisher beim Autokauf großzügig gewährten Prozente nun als Umtauschprämie deklarieren. Und der Steuerzahler wird auch noch in die Tasche greifen müssen, vorerst schon mal beim Austausch der Busse und Müllautos.
Nun hat die GroKo unter dem Druck der Autoindustrie auch in Brüssel die Bemühungen um sauberere Luft ausgebremst. Man hörte bei der Diskussion immer das Argument „Arbeitsplätze“, aber nichts von den Toten, die von den Abgasen verursacht werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/09/29/ermittlungen-winterkorn-wegen-mordes-20748100/
https://autorenseite.wordpress.com/2013/01/16/guten-morgen-zusammen-kommt-spruch-tag-15432638/
Die Haltung der Bundesregierung ist im übrigen ein Armutszeugnis für die deutschen Autobauer. Einem technisch versierten Land müsste es doch eigentlich möglich sein, innerhalb von 12 Jahren den Abgasausstoß stärker einzuschränken. Wenn die GroKo schlau wäre, hätte sie sich auf die schärferen Regeln eingelassen, um es dann eventuell so zu machen wie beim Klimaschutzabkommen: „Leider hat es nicht geklappt!“
Wie einfach wäre das Abgasproblem zu lösen, wenn die Autokäufer solidarisch wären und kein Auto von den Schummlern kaufen würden. Und warum ruft der ADAC nicht zu einem Käuferstreik auf? Dann würden sich die Probleme ganz einfach von selbst lösen.
Ich vermute ja, dass die Fahrverbote für Dieselautos nichts bringen. Die Polizei hat schon verkündet, dass sie kaum der Lage ist, die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren. Im übrigen sind die Strafen beim Verstoß gegen das Verbot milde. So werden die meisten so weiter fahren wie bisher. Und wenn sie wirklich gelegentlich bestraft werden, ist das immer noch viel billiger als ein Fahrzeugtausch oder eine Beteiligung an einer Nachrüstung.

Autos, Abgase und Recht in den USA und bei uns

Vergleicht man die USA mit uns, so muss man sich wundern:
♦ Die USA zahlen bei uns für ihre angeblich schlechteren Autos mehr Zoll als wir bei ihnen. Wieso eigentlich? Trump wehrt sich zu Recht dagegen.
♦ Die USA bauen Autos mit ehrlichen Abgaswerten, bei uns wird betrogen.
♦ Wir waren angeblich unfähig, den Abgasskandal zu bemerken, die USA haben ihn aufgedeckt. Ein Armutszeugnis für TÜV und Verkehrsministerium!
♦ Die USA haben harte Strafen gegen die betreffenden deutschen Automobilwerke verhängt, bei uns erhalten die Autowerke Subventionen in Form von Prämien für den Kauf von Elektroautos.
♦ In den USA werden auch die Manager hart bestraft: Zwei VW-Manager sind schon zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt. Bei uns weiß man nicht recht, was am Ende heraus kommt: auf jeden Fall die übliche Bewährung.
♦ Die USA haben Haftbefehl gegen den früheren VW-Chef Winterkorn erlassen, bei uns erklärt die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig: Das habe „keine Signalwirkung“ für sie.
♦ In den USA müssen die Autohersteller nachrüsten. Bei uns rechnet man immer noch herum, was das kostet und ob nicht ein Software-Update genügt.
♦ In den USA gibt es die Möglichkeit von Sammelklagen, die für die betroffenen Konzerne gefährlich sind. Bei uns hat eine erfolgreiche Lobby solche Klagen verhindert. So müssen die geschädigten Autobesitzer alle einzeln klagen. Das führt dazu, dass die Konzerne bei solchen Prozessen, die sich für sie ungünstig entwickeln, nachgeben und einen Vergleich schließen. So erreichen sie, dass nur solche Entscheidungen ergehen, die für sie günstig sind und diese werden dann veröffentlicht. Auf diese Weise entsteht eine „herrschende Meinung“, von der nur wenige Richter abweichen.
Man sieht, wie sehr wir in den Händen der Lobbykratie sind.

VW: Wenn das Volk Charakter hätte

Die Gehälter des Top-Managements von VW sind gerade von 39,5 Millionen Euro im Jahr 2017 auf zusammen 50,3 Millionen Euro gestiegen. Mich erinnert das an den unverschämten Ausspruch eines Vorstandsmitglieds einer Bank, die vom Staat gerettet werden musste: „In schweren Zeiten wird die Arbeit schwieriger und da müssen natürlich auch die Bezüge der Vorstandsmitglieder steigen.“
Was ich nicht begreife ist dies: Da werden Autos mit einer Schummelsoftware als umweltfreundlich verkauft. Und als der Skandal auffliegt und die Kunden das verlangen, was ihnen vorgegaukelt wurde, nämlich gereinigte Abgase, wird ihnen eine Nachbesserung verweigert.

Wenn nun die Kunden solidarisch wären, würden sie sagen, bei so einer Firma kaufen wir so lange nichts mehr, bis der Schaden behoben ist. Aber weit gefehlt: VW verzeichnet Rekordumsätze.
Was waren das noch für Zeiten in meiner Jugend: Wenn ein Metzger unsauber arbeitete, stand das in der Zeitung und er konnte seinen Laden schließen. Wenn aber heute lebensgefährliche Listerien im Käse festgestellt werden und Menschen daran sterben oder wenn gefährliche Salmonellen in anderen Produkten ihre Opfer fordern, sagen die Kunden anscheinend: „Das kann halt mal vorkommen!“
Und so ist es kein Wunder, dass auch der Abgasskandal keine sonderlichen Auswirkungen hat. Die Autoindustrie ist ja auch dank der GroKo vor Sammelklagen geschützt. Und die Prozesse einzelner kann man mit guten Anwälten bis in die letzte Instanz treiben und wenn sich eine Niederlage abzeichnet, kann man sich immer noch herab lassen und einen Vergleich schließen – möglichst mit Verschwiegenheitsverpflichtung.

Das darf doch nicht wahr sein!

In den USA ist eine Sammelklage von VW-Kunden anhängig. Der Klägeranwalt Michael Melkersen hat Assoziationen zwischen Experimenten mit Dieselabgasen im Auftrag von VW und der Vergasung von Juden im Zweiten Weltkrieg zu wecken versucht.
https://www.suedost-news.de/startseite_artikel,-vw-will-usprozesse-wegen-nazivergleichs-verschieben-lassen-_arid,387558.html
So etwas dürfte man in Deutschland nicht sagen. Ein Shitstorm wäre die Folge, obwohl doch feststeht, dass jährlich in der EU 400.000 Menschen durch Luftverschmutzung sterben. Rechnet man diese Zahl hoch auf den Zeitraum, in dem das Dritte Reich bestand, so ergibt sich, dass wir heutzutage in etwa so viele Menschen „vergasen“ wie die Nazis zu ihrer Zeit.
Ein entscheidender Unterschied besteht darin, dass die normalen Deutschen von der Judenvergasung nichts gewusst haben. Dagegen können sie über die Toten, die durch Abgase verursacht werden, alles in der Zeitung lesen. Aber es gibt keinen Aufschrei! Und die Regierung mit ihrem pomadigen Arbeitstempo muss nun von der EU zum Handeln gezwungen werden. Heute wird darüber entschieden, ob Deutschland jetzt verklagt wird. Und es kann nicht anders sein, als dass diese Klage erhoben wird − ein Armutszeugnis für unsere typische Politik.
Das Volk zeigt wenig Interesse am Massensterben und denkt offenbar: Das ist der Tribut, den wir für unser modernes Leben zu zahlen haben. Es ist fast so ähnlich wie bei den alten Religionen, die Menschenopfer kannten.
Übrigens hat die Luftverschmutzung noch eine weitere Folge. Ich habe hier ja schon öfter über die „Entmannung des Mannes“ geschrieben, z.B. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/06/die-vernichtung-des-mannes/
Aber die Ursache der heimlichen Entmannung blieb bisher unklar. Man tippte auf Chemie im Essen oder Bewegungsmangel. Nun hat endlich Taiwan etwas gemacht, was längst fällig gewesen wäre, was aber bei uns aus Angst vor den Konsequenzen unterblieben ist: Es hat dort eine wissenschaftliche Untersuchung über den Samenschwund stattgefunden. Die neueste Apotheken Umschau berichtet, 6.500 Männer seien 2 Jahre einer Luftverschmutzung bis zu maximal 2,5 Mikrometer pro Kubikmeter Luft ausgesetzt gewesen. Dabei wurde festgestellt, dass die Samenqualität mit zunehmender Luftverschmutzung abnahm. Man sieht auch hier wieder mal, dass der Mann das empfindlichere Lebewesen ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bei uns der Grenzwert bei 25 Mikrometer liegt. Man kann sich also ausrechnen, wann die Männer endgültig unfruchtbar werden. Zur Zeit sind 1,5 Millionen Paare unfreiwillig kinderlos, obwohl die moderne Medizin mehr und mehr eingesetzt wird, um doch noch eine Schwangerschaft zu ermöglichen.

Justiz misst mit zweierlei Maß

https://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Dstripbooks&field-keywords=Rogenzon

Zur Zeit steht in Arnstein ein unglücklicher Familienvater vor Gericht. Er wird dafür verantwortlich gemacht, dass 6 junge Menschen durch Abgase eines von ihm eingebauten Aggregats gestorben sind. Der Strafprozess soll 3 Tage dauern.
Um andere Abgase kümmert sich die Justiz kümmert nicht: Tausende sterben durch den vermehrten Abgasausstoß von VW-Fahrzeugen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/03/04/mord-in-deutschland-legal/
Wir haben die Maßstäbe verloren. Wir haben uns daran gewöhnt, dass durch Umweltverschmutzung weltweit jährlich neun Millionen Menschen sterben – in Deutschland 62.000. Und so nehmen wir es hin, dass durch Abgas-Manipulationen einige Tausend Menschen mehr sterben. Das ist halt – so meinen die Leute – der Tribut, den wir für unser modernes Leben zu zahlen haben.

Bin ich ein Hellseher?

Gerade schrieb ich, was beim Dieselgipfel herauskommen würde. Und ich ahnte richtig: ein Minimalkonsens bei dem wir Steuerzahler natürlich auch wieder zur Kasse gebeten werden, indem wir Kaufprämien für Elektroautos bezahlen müssen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/08/02/ich-bin-entsetzt-2/
Unsere Autowerke sind halt die Hätschelkinder der Politik. Da werden sogar Grüne schwarz:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/05/19/autos-merkels-haetschelkinder/
Und der Erfolg der Hätschelei ist, dass andere an uns vorbei ziehen. Gerade meldet die Firma Tesla, dass sie 455.000 Vorbestellungen für ihr neues Elektroauto hat. Und bei uns hofft BMW gerade mal, ca. 100.000 solche Fahrzeuge verkaufen zu können.

Entschuldigung!

Wir, die deutsche Autoindustrie und die deutschen Politiker, benutzen den „Dieselgipfel“, um uns beim deutschen Volk zu entschuldigen. Rund 38.000 Todesfälle jährlich wären Forschern zufolge vermeidbar gewesen, hätten wir Autobauer die Abgasgrenzwerte für Dieselmotoren eingehalten. Besonders gefährdet sind leider die EU-Bürger. Hier starben 11.400 zu früh.
Wir – Industrie und Politik – möchten uns hiermit bei den Betroffenen entschuldigen. Wenn diese auch unsere Entschuldigung nicht mehr mit bekommen, so betrachten wir es doch als unsere moralische Pflicht, nachträglich unser Bedauern auszusprechen.
Natürlich bedarf unser Handeln einer Erklärung, die wir Ihnen hiermit geben wollen. Jede Entscheidung bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Wir hatten die Wahl zwischen Arbeitsplätzen und Mobilität einerseits und andererseits einigen Menschenleben. Im Interesse der überlebenden Bürger haben wir uns für die erstere Alternative entschieden. Leider war die Kanzlerin beim „Dieseltreffen“ ja nicht dabei. Sie hätte Ihnen sonst erklären können, dass diese Alternative sogar „alternativlos“ war.
Auch wenn es blasphemisch klingt: Man möge uns verzeihen, dass wir hier eine Wahrheit aussprechen: Das Auto ist den Menschen wichtiger als Gott. Sie sehen das daran, wie viele Menschen Auto fahren und wie wenige eine Kirche besuchen. Und wenn das Auto schon vergöttert wird, so müssen ihm auch – religiösen Traditionen folgend – Menschenopfer gebracht werden, so leid uns das tut. Aus diesem Grund wurde ja auch das Morden durch Autoabgase in Deutschland legalisiert:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/03/04/mord-in-deutschland-legal/
Wir handelten also auf dem Boden des Rechts. Und deshalb machen wir auch weiter so: Wir basteln ein bisschen an der Software herum, obwohl wir wissen, dass dies wenig bringt. Und wenn auch mancher nun husten muss, denken Sie an das bayerische Sprichwort: „A guater hält’s aus und um ein’n anderen…“

(Leider stammt diese längst fällige Entschuldigung weder von der Autoindustrie noch von den Politikern. Daher hat es sich der Autor dieses Blogs nicht nehmen lassen, das auszusprechen, was beim Dieseltreffen hätte gesagt werden sollen.)

Es geht bergab mit uns

Ich habe ja schon über dieses Thema geschrieben: „Facebook stimmt mich traurig„. Und was ich nun lese, stimmt mich noch trauriger: Facebook hat jetzt sogar einen Gewinnsprung von 71% gemacht. Facebook ist eines der großen US-Unternehmen und ein so gewaltiger Gewinnzuwachs wirkt sich natürlich gesamtwirtschaftlich aus. Das wäre so ähnlich, als wenn Mercedes ein Plus von 71 % zu verzeichnen hätte. Aber daran ist gar nicht zu denken. Die gehätschelte deutsche Autoindustrie hat den Anschluss versäumt. Der Elektromobilität dürfte die Zukunft gehören und da hat es den Anschein, als hätten andere Produzenten die Nase vorn. Entsprechendes gilt wohl auch für das autonome Fahren (also ohne Fahrer).
Mich erinnert die Situation der Autoindustrie an die Einbrüche, die wir schon hinnehmen mussten: Erst traf es die Textilbranche, dann die Werften und die Fotoindustrie. Kommen nun die Autohersteller dran?
Es ist der falsche Weg, wenn Seehofer nun den Dieselautos mit Steuervergünstigungen wieder auf die Beine helfen will. Richtig wäre, die Autohersteller durch schnelle Prozesse für den Schaden haftbar zu machen: Es ist doch Betrug, wenn die Autoproduzenten Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten verkauft haben mit der Folge, dass man diese nun womöglich nicht mehr in Städten nutzen darf.
Was wird wohl beim morgigen Autogipfel heraus kommen? Wahrscheinlich eine Lösung, die für die Autoproduzenten am billigsten ist. Aber zu hoffen ist, dass die Gerichte dem entgegentreten.