Nichtwähler

nichtwaehler

– eine Initiative für ein demokratisches Deutschland –

Grundgesetz adieu – Demokratie kaputt?

»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«
Horst Seehofer

 

Die meisten Menschen glauben: zur Wahl gehen ist Bürgerpflicht.

Das ist Unsinn! Warum sollen Sie zur Wahl gehen, wenn Sie nicht wissen, wen Sie wählen sollen. Vor der EU-Wahl weiß die Hälfte aller Wähler unmittelbar vor dem Urnengang noch nicht, wem sie ihre Stimme geben sollten. Warum sollen diese Leute dann – vielleicht aus einer Augenblickslaune heraus – eine Partei durch Ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bevorzugen, obwohl Sie finden, dass sie keinesfalls besser ist als eine andere? Da ist doch das Zu-Hause-Bleiben Pflicht! Wenn jemand, der nicht weiß, was er will, sein Kreuz irgendwo auf dem Stimmzettel macht, verzerrt er damit das Wahlergebnis.

Viele bleiben auch der Wahl fern, weil „es ja doch nichts nützt“. Wir hatten in den letzten Jahren Regierungen verschiedener Couleurs. Haben Sie gefunden, dass sich dabei irgendwann Grundlegendes geändert hätte? Nein, die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen, die Arbeitnehmer werden zunehmend versklavt, indem sie in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden … Warum soll sich jemand aufraffen, zur Wahl zu gehen, wenn er weiß, dass er doch nichts ändern kann?

Eine Wahl setzt auch eine funktionierende Demokratie voraus. Die haben wir leider nicht. Schon über unser Grundgesetz haben wir nicht abstimmen dürfen. Es gibt wohl kaum ein Volk, das sich nicht selbst seine Verfassung gegeben hat. In Deutschland aber ist das so. Wenn Sie nicht wissen, wie das damals nach dem Krieg gewesen ist, lesen Sie doch einmal nach, wie der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee das Grundgesetz erarbeitet hat. Dort hatten die Länderchefs das Sagen – unter Aufsicht der Militärregierung. Das Volk wurde nie gefragt, auch nicht, als die Wiedervereinigung kam: Damals hätte das Grundgesetz, das nach seiner Präambel nur ein Provisorium für eine Übergangszeit sein sollte, in eine echte Verfassung umgewandelt werden müssen, die vom Volk zu billigen gewesen wäre (Art 146 GG). Die Parteien haben diese Selbstverständlichkeit jeder Demokratie jedoch nicht zugelassen. Und das wurde vom Bundesverfassungsgericht, das ja ein Parteiengericht ist, gebilligt mit der Begründung, die Deutschen hätten dadurch, dass sie zur Wahl gegangen seien, das Grundgesetz als Verfassung für ganz Deutschland gebilligt. Unglaublich ist so etwas: Man unterstellt den Wählern etwas, was sie weder wussten noch wollten.
Wenn Sie also nicht wählen, bringen Sie damit zum Ausdruck, dass Sie diese Form von „Demokratie“ nicht wollen:

Wir haben es mit einem Staat zu tun, der zur „Lobbykratie“ verkommen ist. Der Bürger wird in einer Weise ausgebeutet, dass man fast schon von Versklavung reden kann: Während früher der Staat zum größten Teil von den Unternehmersteuern bezahlt wurde, ist nun die Last überwiegend auf die Arbeitnehmer abgewälzt worden. Deren Lohnsteigerungen sind im Vergleich zu den Zuwächsen bei den Managern wesentlich geringer. Während die Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen steuerlich entlastet wurden, zahlen die Arbeitnehmer durch die kalte Progression immer mehr. Von diesem Geld erhalten dann Unternehmen mit Milliardengewinnen wie Mercedes Subventionen.

Unter sozialer Marktwirtschaft versteht man heute, dass die unteren Einkommensklassen vom Sozialamt unterstützt werden und die Firmenchefs das Hundertfache eines schlichten Arbeitnehmers verdienen.

Ganz gleich, was Sie gewählt haben: Es blieb immer das Gleiche!

Unter Mitwirkung der Parteien, die sich christlich oder sozial nennen, haben unsere Politiker es fertig gebracht, den wichtigsten Artikel des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, der da lautet:

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Was ist aus dieser Würde geworden, wenn wir Verhältnisse haben, in denen Menschen sich oft in zwei Berufen halb tot arbeiten und dennoch nicht genug zum Leben haben? Was tut man diesen Menschen an, wenn man ihnen sagt: Deine Arbeit ist so wenig wert, dass du zum Sozialamt gehen musst, um dort Hilfe zu beantragen – sprich: zu betteln?
Die Missstände in Deutschland sind eine Folge der Scheindemokratie in Deutschland, die in Wahrheit eine Parteienherrschaft ist:
Art. 21 GG bestimmt zwar, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken. Die Parteien bestimmen aber in Wirklichkeit weitgehend unter Ausschluss des Volkes, was zu geschehen hat – oder haben Sie vielleicht den üppigen Bezügen der Parlamentarier oder deren unverschämt hoher Altersversorgung zugestimmt?
In Art. 38 GG heißt es zwar, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind und weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sind. Aber der Fraktionszwang hat diese Regelung außer Kraft gesetzt. Man fragt sich, warum das Parlament überhaupt noch zu Abstimmungen zusammen kommt, wenn die Abgeordneten praktisch nur noch wie Stimmvieh behandelt werden bzw. sich so behandeln lassen. Es steht ja durch die Mehrheitsverhältnisse sowieso fest, was herauskommt.
Entgegen dem Grundgesetz wird in den Hinterzimmern der Macht darüber entschieden, wie die Gesetzgebung ausfallen soll und wer als Abgeordneter ins Parlament einzieht. Die Bürger haben darauf keinen Einfluss, und wenn ein Wahlkandidat überhaupt keine Stimme bekäme, zöge er doch meist über einen sicheren Listenplatz in den Bundestag ein. Ein britischer Politiker, dem man das deutsche Wahlrecht erklärte, lachte laut und sagte: „Sie wollen mich wohl auf den Arm nehmen?“
Die Parteien machen den Staat zu ihrer Beute. Sie finden es selbstverständlich, dass nur ihre Mitglieder den Staat regieren, nicht aber die fähigsten Köpfe.
Am schlimmsten aber ist: Die Politiker halten ihr Wahlvolk für so unmündig, dass es nicht bei der politischen Willensbildung mitwirken darf. Zwar hörte man von den Parteien häufig das Schlagwort: „Mehr Demokratie wagen!“ Meist machen sich solche Sprüche gut, solange man in der Opposition ist. Aber wenn eine Partei dann mit regiert, sind solche Versprechen längst wieder vergessen.
Als Argument gegen ein Plebiszit wird häufig angeführt, dass das Volk vielleicht bei Kinderschändern plötzlich nach der Todesstrafe rufen könnte. Dem könnte aber ganz einfach dadurch ein Riegel vorgeschoben werden, dass man bestimmte Artikel des Grundgesetzes für unabänderlich erklärt.
Sehr sonderbar ist es, dass Horst Seehofer kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten forderte, man müsse das Volk in Europa mehr mitbestimmen lassen. „Wieso in Europa und nicht bei uns zu Hause?“ fragen wir uns.
In Wahrheit haben die Politiker Angst vor dem Wahlvolk. Sie fürchten, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird, wie es in Amerika und in der Schweiz geschehen ist mit der Folge, dass beide Staaten eine viele Jahrzehnte dauernde Phase der Prosperität erlebten – bis man auf die Idee verfiel, das Volk mit Hilfe der Banken auszuplündern.
Unsere Politiker dagegen kassieren Geld beim Bürger dafür, dass sie damit als großzügige Spender Gruppen subventionieren, die über eine gute Lobby verfügen und ihrerseits die Parteien großzügig unterstützen, vielfach außerhalb der Legalität (sog. System Kohl). Deshalb sind allein in Berlin 6000 Lobbyisten tätig und in der EU noch einmal fünfmal so viele – ein Zeichen, dass sich dieser Job lohnt. Sie haben es sogar zu Sitzen in Ministerien gebracht.
Das Volk ist müde geworden: Wissen Sie noch, wie beispielsweise die Alten wegen einer Nullrunde bei den Renten auf die Straße gingen? Und heute kennt kaum noch einer die „Grauen Panther“. Die Alten sind zum Ausbeutungsobjekt geworden. Man nimmt ihnen einen Teil ihrer Altersrücklagen weg, indem man diese durch die Nullzinspolitik entwertet. Und viele Renten sind auch nach einem arbeitsreichenLeben so klein geworden, dass immer mehr Alte bis an den Grabesrand arbeiten müssen oder an den Tafeln essen.

Was also soll man tun? Die Gewerkschaften schlafen.
Die einzige Notwehr der Bürger kann nur darin bestehen, den Politikern durch mangelnde Wahlbeteiligung zu zeigen, dass sie nicht mehr die Mehrheit des Volkes vertreten. Vielleicht werden sie dann etwas nachdenklicher. Zwar behaupten die Politiker immer wieder, man würde durch die Stimmenthaltung unerwünschten Kräften in diesem Staat Auftrieb geben. Das ist aber immer noch besser, als wenn man die unerwünschten Kräfte auch noch selbst wählt! „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“, sagt ein Sprichwort. Warum sollen wir es also den Amerikanern nachmachen, die zu sagen pflegen: „Nase zuhalten und wählen!“ Wir finden, dass man seine Nase gar nicht erst in die Kloake hinein stecken sollte.
Bitte bleiben auch Sie der Wahl fern, um auf diese Weise zu protestieren! Sie haben doch sicher auch die Nase voll.

Nichtwählen kann also keine Sünde sein, obwohl uns die Bischöfe in ihren Hirtenbriefen oft das Gegenteil suggerieren wollen – kein Wunder, denn sie werden vom Staat aus Steuermitteln (also nicht aus der Kirchensteuer!) bezahlt: Sie bekommen ca. 10.000 Euro Gehalt monatlich. Darüber hinaus werden sie von den Politikern über die Kirchensteuergesetzgebung großzügigst subventioniert.
Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin.
Pillsbury ist ein beschauliches kleines Städtchen in den USA. Bekannt geworden ist dieser Ort dadurch, dass bei der letzten Kommunalwahl die Beteiligung äußerst gering ausfiel: Am Wahltag erschien niemand, noch nicht einmal die Kandidaten selbst. Dies ist umso verwunderlicher, da das Interesse üblicherweise deutlich höher liegt, so Bürgermeister Darrel Brudevold gegenüber der Nachrichtenagentur AP: „Normalerweise taucht mindestens ein halbes Dutzend Leute auf“ – was für einen Ort mit insgesamt 24 Einwohnern gar nicht so schlecht ist.

Übrigens hat sich die Zahl der Nichtwähler seit 1972 verdreifacht. Sie liegen also voll im Trend, wenn Sie zu Hause bleiben.

Und noch ein Warnhinweis: Wählen bringt Gefahren für Ihre Gesundheit mit sich:  http://web.de/magazine/gesundheit/sieg-donald-trump-us-wahl-2016-gesundheitliche-risiken-32004632

 

>>>Lesen Sie doch bitte unbedingt auch “Die Blutsauger
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2 Kommentare zu „Nichtwähler

  1. Ich finde als Statement dann doch besser, zur Wahl zu gehen, und einen leeren oder durchgestrichenen Stimmzettel abzugeben. Sowieso besser, da die nicht abgegebenen Stimmen im Sinne der abgegebenen hochgerechnet und somit einkassiert werden. Wer nicht wählen geht, wählt mit! Also runter von der Couch, und Stimme aktiv aus der Wahl, d.h. aus dem korrupten Parteiensystem herausnehmen!

  2. Ja, das hat man mir auch schon früher auf einer anderen Webseite geschrieben. Aber ich finde halt, dass der Protest gegen die fortschreitende Versklavung der Bürger besser durch Nichtwählen zum Ausdruck kommt. Ungültige Stimmen werden in der Regel gedeutet als: „zu doof zum Wählen“.

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