Wir bilden uns so viel ein auf unsere angeblichen westlichen Werte. Dazu gehört auch die Rechtsstaatlichkeit. Aber die ist nichts mehr wert, wie wir gerade an der Politik Großbritanniens sehen. Das Land will einfach die Brexitverträge missachten. Was sind Verträge noch wert, wenn man sie nach Belieben befolgen kann oder nicht?
Das Recht ist auch nicht mehr viel wert, wie wir bei der Asylpolitik sehen. Eigentlich müsste jeder Verfolgte an den Grenzübergängen der EU erscheinen können, um dort Asyl beantragen zu können. Aber das wird mit hohen Zäunen verhindert.
Wenn also Gesetze und Verträge nichts mehr wert sind, so haben die bloßen Zusagen von Staaten überhaupt keine Bedeutung: Wir sahen dies bei der Verpflichtung Deutschlands, 2 % des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben. Noch schlimmer war es, als Haiti von einem Erdbeben verwüstet wurde: Da übertrafen sich die Staaten mit Hilfszusagen, aber nur ein kleiner Teil der zugesagten Gelder wurde wirklich bezahlt.
Greifen wir noch einen anderen westlichen Wert heraus, auf den wir uns etwas einbilden: die Humanität. Was ist das für eine Humanität, wenn Reiche immer reicher werden und ins Weltall fliegen, wenn in anderen Ländern Menschen verhungern? Der Westen ist krank und die Krankheit heißt: hemmungslose Geldgier oder Raubtierkapitalismus. Wenn ich recht orientiert bin, gibt es islamische Länder, in denen das Sozialsystem so funktionieren soll, dass die Reichen auch ohne Gesetz einen gewissen Prozentsatz ihres Einkommens abgeben. Bei uns drücken sie sich vor der Steuer und der Staat muss vom Verfassungsgericht angehalten werden, den Armen das Existenzminimum zukommen lassen zu müssen.
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