Die Abschaffung des Grundgesetzes

Unter Demokratie versteht man in Deutschland, dass das deutsche Volk als eines der ganz wenigen nicht einmal über seine Verfassung abstimmen durfte. (H. Pöll)

Merken Sie das nicht auch? Das Grundgesetz wird von der Politik ständig missachtet und damit praktisch immer mehr außer Kraft gesetzt. Jüngstes Beispiel bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Methoden der Geheimdienste: Aktenzeichen 1 BvR 1619/17. Da werden gleich mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt. So etwas dürfte nicht vorkommen, wenn man den nötigen Respekt vor der Verfassung hat. Dann nämlich hält man so viel Abstand vom Grundgesetz ein, dass man nicht einmal in den Verdacht des Verfassungsbruchs kommt. Die Politiker wollen nicht sehen, dass ein Verstoß gegen die Verfassung schlimmer ist als ein solcher gegen Strafgesetze. Was ist schon ein Diebstahl bei ALDI gegen die teilweise Außerkraftsetzung des Grundgesetzes?

Wie schlimm es um unsere Verfassung steht, beweist ihre Präambel. Dort heißt es:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Die DDR wurde einfach in die BRD einverleibt, um nicht zu sagen: okkupiert. Das war eine Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern. Und auch wir Bürger der BRD hätten einmal Gelegenheit gehabt, ein paar Ideen in die Verfassung einzubringen.
Das Verfassungsgericht hat allerdings gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Selten habe ich eine so unsinnige Argumentation gelesen wie diese. Wären die Bürger massenhaft der Wahl fern geblieben, hätten sie wohl das Land den Extremen überlassen, denn die wäre sicher zur Wahl gegangen. Mit derselben Argumentation des Bundesverfassungsgerichts könnte man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)

Noch ein Beispiel über die Missachtung des Grundgesetzes? Bei einer Befragung gab die Mehrheit der Bundesbürger an. der Satz „Eigentum verpflichtet“ stamme aus der Verfassung der DDR.

Was die Regierung von der Menschenwürde hält, zeigte sich, als das Bundesverfassungsgericht den Armen das Existenzminimum sichern musste, das man ihnen in unserem reichen Land nicht gegönnt hatte.

Mehr dazu hier:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

 

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