Beruht die Ampel auf einer Lüge?

Die Medien scheinen sich einig sich einig zu sein: Die FDP ist die Gewinnerin der Ampel-Sondierungsgespräche. Dabei wird allerdings nur gezählt, wer wie viel von seinem Parteiprogramm durchgesetzt hat. Richtiger wäre allerdings, wenn man nach dem Gewicht dessen geurteilt hätte, was nun Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist. Und auch da ist die FDP auch eindeutig die Siegerin.
Die FDP ist ja die Schutzpatronin der Reichen und da muss man sich beim Wahlergebnis doch wundern, wie viele Reiche es in unserem Land gibt. Aber auch Menschen, die nur gut situiert sind und sich das Ehegattensplitting erhalten wollten, dürften die FDP gewählt haben.
Die FDP hat daher immer betont, dass zu den roten Linien für Koalitionsverhandlungen für sie gehört, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dazu wiederholt Lindner gebetsmühlenartig, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ seien. Das Traurige an diesem Mantra der FDP ist zweierlei:
Erstens wird uns die Begründung für diese These nicht geliefert. Und zweitens wird diese Behauptung nicht kritisch hinterfragt. Die Mainstreammedien nehmen das wie üblich widerspruchslos hin. Nur ich alter Quertreiber habe hier schon früher deshalb Lindner angegriffen und die Frage aufgeworfen, ob der Mann nicht lügt, um seinen Schutzschild für die Reichen durchzusetzen.
Zunächst einmal sei Lindner daran erinnert, dass wir bei  einer Regierungsbeteiligung der FDP schon höhere Steuersätze gehabt haben, ohne dass deshalb die Wirtschaft gelitten hätte. Bei den Steuererhöhungen ist es ja immer ähnlich wie bei den Erhöhungen des Mindestlohns. Erinnern Sie sich noch an dessen letzte Erhöhung? Da wurde uns prophezeit,  dass viele Firmen kaputt gehen würden. Und was ist passiert? Nicht einmal ein lohnintensives Friseurgeschäft musste schließen.
Und nun nehmen wir einmal als Test für Lindners These einen Reichen unter die Lupe: Er wird sein Vermögen gestreut haben, also je ein Drittel in Aktien, Gold und Immobilien angelegt haben. Was die Aktien anbetrifft, so wird er wohl das Risiko breit gestreut haben und beispielsweise in den MSCI-World investiert haben. Davon hat die deutsche Wirtschaft nicht viel. Auch die Goldkäufe bringen unsere Wirtschaft nicht voran, sondern nur das Geschäft des Goldhändlers. Aber jedenfalls bei den Investitionen in den Immobilienmarkt sieht es anders aus, meint vielleicht mancher, denn mit dem Geld werden ja Wohnungen gebaut. Sicherlich, aber das meiste Geld fließt in den Altbestand der Städte. Wer Vermögen hat, kauft sich Wohnungen in Berlin, Paris, London oder Palma die Mallorca. Auch davon hat die deutsche Wirtschaft nichts. Die Folge solcher Immobilieninvestitionen ist, dass es sich die Einheimischen immer weniger leisten können, in beliebten Städten zu wohnen.
So gesehen ist es also Gift für den Wohnungsmarkt, wenn steuerlich geschonte Reiche nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
Was Lindner aber wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass das Geld, das der Staat durch Steuererhöhungen einnimmt, viel eher der deutschen Wirtschaft zugute kommt, also kein Gift für sie ist. So haben wir ja einen gewaltigen Investitionsstau: Marode Schulen, Brücken … Auch die Digitaloffensive erfordert viel Geld.
Wir sehen also: Lindner hat mit völlig falschen Behauptungen das Schäfchen der Reichen ins Trockene gebracht, ohne dass dies jemand kritisch hinterfragt hätte. Und das ist sein größter Erfolg.

 

 

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