Uns sind die Maßstäbe verloren gegangen: der Fall Laschet


Über Laschets fiesen Wahlkampf habe ich ja schon hier ausführlich geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/17/schaemen-sie-sich-herr-laschet-wie-tief-im-schmutzkuebel-wollen-sie-noch-wuehlen/
Da wurde gerade rechtzeitig vor der Wahl eine schlichte Aktenabholung zur Razzia hochstilisiert und vor den Untersuchungsausschuss gebracht. Wenn das nicht Rechtspopulismus pur ist…

Aber vergleichen wir mal diesen Fall, wo es um Geld geht, mit anderen, wo es um die Gefährdung von Menschenleben geht: Sind da nicht die Maßstäbe verloren gegangen?
Wie oft müssen wir lesen, dass die Justiz Mörder frei lassen muss, weil ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wird?
Gleichzeitig lesen wir aber, mit welchem Eifer sich die Justiz um Lappalien kümmert wie das „Müllcontainern“. Auch wurde die Frage, ob das Mitnehmen von Entsorgungsmaterial, das am Straßenrand zur Abholung abgestellt wurde, Diebstahl ist, bis in die letzte Instanz getrieben. Da erfuhr ich dann, dass sogar ich mich als Jurist eines solchen Diebstahls schuldig gemacht habe, weil ich solche Sachen für herrenlos hielt.
Hat man da jemals gehört, dass die Forderung erhoben wurde, dass ein Justizminister zurücktreten müsste, wenn sich so etwas in seinem Zuständigkeitsbereich abspielt? Da sieht man, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn man nämlich die Freilassung von Mördern mit einem Behördenfehler in der FIU vergleicht, der an die große Glocke gehängt wird.

Mir ist freilich klar, dass die Richter unabhängig sind und dass ein Präsidium über die Geschäftsverteilung entscheidet. Aber da gibt es halt auch so etwas Ähnliches wie den Streik bei der Bahn: Ein Präsidium lässt eine überlastete Strafkammer „absaufen“ mit der Folge, dass Verbrecher freigelassen werden: dann bekommt das Gericht vielleicht eine zusätzliche Richterstelle.
Ein Justizminister kann sich aber in solchen Fällen nicht hinter der Unabhängigkeit der Gerichte verschanzen. Er verfügt nämlich über genügend Daumenschrauben, die bewirken können, dass sich die Gerichte in erster Linie um die dringenden Fälle kümmern.  Deshalb ist er verantwortlich, wenn Mörder frei kommen, und dann müsste er seinen Hut nehmen.

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