Lindners falscher Weg

Lindner hat schon einmal den Fehler gemacht und sich nicht an einer möglichen Regierung beteiligt. Nun wiederholt er ihn, indem er eine rote Linie zieht. Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben, sagt er. Die SZ schreibt dazu:
„Hinter dem Nein zu Steuererhöhungen treten alle anderen Anliegen zurück. Es muss der Eindruck entstehen: Was den Grünen das Klima, ist der FDP das Portemonnaie.“
Da kommt es wieder klar zum Ausdruck: Die FDP ist eine Partei der Reichen. Verständlich ist ja, wenn man deren Schonung ins Parteiprogramm schreibt. Aber dass man die Schonung der Reichen zur roten Linie macht, die nicht überschritten werden darf, ist kurzsichtig. Bei Koalitionsverhandlungen muss man Kompromisse machen und die Steuertarife sollten dabei kein Hindernis sein:
Zum einen hatten wir bei einer Beteiligung der FDP an der Regierung für Reichere schon einmal höhere Steuersätze, warum also nicht auch jetzt wieder?
Zum anderen gibt es einen Aufruf von Millionären, die sich eine höhere Besteuerung ihrer Einkommen wünschen. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass die steuerliche Belastung von Spitzeneinkommen durchaus ein vernünftiger Diskussionspunkt bei Koalitionsverhandlungen bleiben sollte – ohne striktes „Nein!“ vorweg.  Vielleicht schafft es ja die FDP mit ihrem „Nein“, dass sich eine Regierung bildet, die sie keinesfalls will, nämlich eine rot-rot-grüne. Auch das sollte Lindner im Auge behalten, bevor er rote Linien zieht. Die Linken sind da schlauer.

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